Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.06.1980 - 22 U 65/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 943
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 05.08.2022 - 21 U 84/21
Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Übertragung auf Einzelrichter
§ 315 ZPO findet, auch wenn er in § 329 Abs. 1 ZPO nicht genannt ist, auf Beschlüsse entsprechende Anwendung (vgl. OLG Koblenz JurBüro 2011, 493;… MünchKommZPO/Musielak, 2020, § 329 Rn. 3;… Zöller/Feskorn, ZPO, 2022, § 329 Rn. 43; aA OLG Düsseldorf MDR 1980, 943). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 6 Ta 1319/07
Ernennung eins Arbeitnehmers zum Geschäftsführer - Schriftformerfordernis
Da § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO für Beschlüsse nicht auf § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist, der für Urteile die Unterschrift aller Richter verlangt, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, erschien es ausreichend, dass zumindest die beiden ehrenamtlichen Richter den jeweils handschriftlich von der Vorsitzenden entworfenen Tenor unterzeichnet haben, weil dadurch das Zustandekommen der beiden Beschlüsse in verlässlicher Weise beurkundet worden ist (dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1980 - 22 U 65/80 - MDR 1980, 943 und Beschluss vom 05.08.1983 - 1 Ws 668/83 - MDR 1984, 164).