Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.08.1980 - 3 Ws 231/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 160
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97 Zwar eröffnet die Vorschrift nach ihrem Wortlaut eine Ermessensentscheidung, jedoch kann eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens regelmäßig nur zu einer Anordnung der vorläufigen Entziehung führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (OLG Karlsruhe VRS 59, 432;… LR-Schäfer a.a.O. § 111 a Rdnr. 14;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 111 a Rdnr. 3;… KK-Nack a.a.O. § 111 a Rdnr. 4;… Rudolphi SK a.a.O. § 111 a Rdnr. 6).
- OLG Braunschweig, 20.05.2003 - Ws 105/03
Zuständigkeit für die Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die …
Die Nichterörterung der §§ 69 StGB, 111a StPO durch das Amtsgericht muss auch nicht bedeuten, dass die Vorschriften einfach übersehen worden sind (s.a. OLG Karlsruhe, MDR 1981, 160), weil - wie schon gesagt - kein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt, in welchem ein Abweichen von der Regel besonders begründet werden müsste. - OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht
Wieso eine derartige Anordnung weder von der Staatsanwaltschaft jemals beantragt noch vom Amtsgericht getroffen worden ist, obwohl dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in der Regel zu geschehen hätte, wenn in der Anklage die Vorschrift des § 69 StGB zitiert und im Urteil angewandt worden ist, (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Auflage Rdnr. 3 zu § 111 a ; OLG Karlsruhe VRS 59, 432;… Löwe/Rosenberg StPO 23. Auflage Rdnr. 12 zu § 111 a), ist den Akten nicht zu entnehmen. - AG Pforzheim, 23.12.2002 - 7 Cs 82 Js 14245/02
Absehen von vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis aus humanitären Gründen
Dabei schließt sich das Gericht der Auffassung des OLG Karlsruhe (VRS 59, 432; 68, 360) sowie der überwiegenden Kommentarliteratur (Meyer-Goßner, StPO, § 111 a Rd-Nr. 3; Löwe-Rosenberg, StPO, § 111 a Rd-Nr. 12 m.w.N. auch zur Gegenmeinung) an, wonach der Richter die Anordnung im Sinne des § 111 a StPO in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens "in der Regel" wird treffen müssen.
Rechtsprechung
| LG Aachen, 01.10.1979 - 24 Qs 6/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 160
Wird zitiert von ...
- LG Aachen, 11.10.1984 - 86 Qs 74/84 Das LG läßt die Streitfrage, ob Buchhaltungsunterlagen und Belege, die nicht innerhalb des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten entstanden sind, sondern dem Steuerberater lediglich zum Verbuchen übergeben wurden, überhaupt unter § 97 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StPO fallen (vgl. u. a. BGH NStZ 1981, 94 [LS], LG Berlin NJW 1977, 725 [hier: IV (449) 167 a], LG Braunschweig NJW 1978, 2108 [hier: IV (449) 175 b], LG Aachen MDR 1981, 160 [hier: IV (449) 187 a]), offen und fährt fort:.