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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschluß des Hinterbliebenenrentenanspruchs - Verzicht auf Unterhaltsansprüche - Eigene Erwerbstätigkeit - Notbedarfsfall

Papierfundstellen

• BSGE 50, 208
• MDR 1981, 260

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 22.08.1975 - 11 RA 150/74

  Witwenrente - Unterhaltspflicht - Rechtserheblichkeit von Umständen - Ausschluß

  Auszug aus BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 60/79

  Erwerbstätigkeit beruht (…vgl hierzu BSG in SozR 2200 5 1265 Nr. 11)° Das Berufungsgericht hat seine gegenteilige Ansicht auch zu Unrecht aus der Entscheidung des BSG vom 22. August 1975 - 11 RA 150/74 - (BSGE 40, 155 = SozR 2200 5 1265 Nr. 6) hergeleitet° Anders als hier hatte die geschiedene Ehefrau dort ebenso wie in dem der Entscheidung -.

• BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 26/00 R

  Geschiedenenwitwenrente - Kindererziehung im Zeitpunkt der Ehescheidung - …

  Zwar schließt der anläßlich der Scheidung vereinbarte Unterhaltsverzicht den Rentenanspruch des früheren Ehegatten nicht aus, wenn er wie hier einen ausdrücklichen Vorbehalt für den Fall des Notbedarfs enthält (vgl BSG Urteile vom 11. September 1980 - 5 RJ 60/79 - BSGE 50, 208 = SozR 2200 § 1265 Nr. 50 und vom 5. November 1980 - 11 RA 126/79 - stRspr).
• LSG Bayern, 08.04.2004 - L 14 RA 271/00

  Anspruch auf Witwenrente für die geschiedene Ehegattin; Scheidung wegen …

  Nach Wechsel des Bevollmächtigten lässt die Klägerin vortragen, sie habe nur auf die monatlichen Unterhaltsbeträge von 200, 00 bzw. 230, 00 DM, nicht aber auf darüber hinausgehende Unterhaltsbeträge und auch nicht auf den Notbedarf verzichtet, und nach dem Urteil des BSG vom 11.09.1980 - 5 RJ 60/79 - sei deswegen eine Geschiedenenrente nicht ausgeschlossen.

  Ebenso wurden auch Fälle entschieden, in denen bei der Verzichtserklärung der Notbedarfsfall ausdrücklich ausgenommen worden ist (vgl. z.B. BSG vom 11.09.1980 - 5 RJ 60/79 in SozR 2200 § 1265 Nr. 50).

• BSG, 31.03.1981 - 5b/5 RJ 6/80

  Berufsunfähigkeit - Unterhaltsverpflichtung - Erwerbstätigkeit - …

  RVO § 1265 S 2 Nr. 1 findet auch dann Anwendung, wenn eine nur für den Fall der Berufsunfähigkeit der früheren Ehefrau vorgesehene Unterhaltsverpflichtung des Versicherten bei dessen Tod wegen der Erträgnisse der früheren Ehefrau aus einer Erwerbstätigkeit nicht bestanden hat (Anschluß an und Fortführung von BSG 11.09.1980 5 RJ 60/79 = SozR 2200 § 1265 Nr. 50 und BSG 05.11.1980 11 RA 126/79 = SozR 2200 § 1265 Nr. 53).
• BSG, 05.11.1980 - 11 RA 126/79

  Notbedarf - Unterhaltsverpflichtung - Tod des Versicherten - Erwerbstätigkeit

  vom'11; 5 RJ 60/79 « entschieden hat, die Voraussetzungen des 5 42 Satz 2 Nr. 1 AVG auch dann erfüllt " flichtung.