Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 19; WEG §§ 8, 10, 15; BGB §§ 133, 157, 167
  Zur Eintragung von Sondernutzungsrechten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80
• BayObLG, 04.04.1985 - BReg. 2 Z 50/80

Papierfundstellen

• MDR 1981, 56

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 12.06.1980 - 6 UF 177/79

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.6.1980 -6 UF 177/79 Aus dem Tatbestand: Die Beteiligten sind Eheleute.
• BayObLG, 08.05.1974 - BReg. 2 Z 17/74

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  Eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur späteren Begründung GBO, weil von einer solchen Vereinbarung der Inhalt aller WohInsbesondere ist eine Bewilligung derjenigen Wohnungseigentüentsprechender Sondernutzungsrechte, wie sie der Entscheidung mer nicht überflüssig, die zu ihrem Sondereigentum (Wohnungs BayObLGZ 1974, 217 zugrundegelegen hat, ist im vorliegenden eigentum) keinen Abstellplatz zugewiesen erhalten sollen.
• BayObLG, 14.12.1978 - BReg. 2 Z 14/78

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  ( BayObLGZ 1978, 377 /381 f. derlich sind. Hierzu war aber eine Änderung der Teilungserklärung nicht nötig. m. Nachw.;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. § 10 Rdnr. 54).

 
• BayObLG, 08.06.1977 - BReg. 2 Z 38/76

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  Dort hat der Bundesgerichtshof auf den VorlagebeGrundbucherklärungen sind allerdings als Willenserklärungen schluß des Senats vom 8.6.1977 ( MittBayNot 1977, 190 ) entgrundsätzlich gemäß §§ 133, 157 BGB der Auslegung fähig und zugänglich, es sei denn, daß die Eindeutigkeit der Erklärung eine schieden, daß es zur Übertragung des zu einem bestimmten Wohnungseigentum gehörenden, im Wohnungsgrundbuch als Auslegung ausschließt ( BGHZ 32, 60 /63; BayObLGZ 1979, 12 /13 Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Rechts zur dauernm. Nachw.).
• BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77

  Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  Eintragungsantrag könne in der vorliegenden Form vollzogen b) Auch die in Abschnitt XIV Buchst. c) der Kaufverträge enthaltene Vollmacht für den Veräußerer, "die Teilungserklärung samt werden, herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gemeinschaftsordnung abzuändern, soweit dies zum grundbuchvom 24.11.1978 ( MittBayNot 1978, 206 ) greift hier von vornheramtlichen Vollzug erforderlich ist", ist hierfür nicht ausreichend.
• BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58

  Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  Dort hat der Bundesgerichtshof auf den VorlagebeGrundbucherklärungen sind allerdings als Willenserklärungen schluß des Senats vom 8.6.1977 ( MittBayNot 1977, 190 ) entgrundsätzlich gemäß §§ 133, 157 BGB der Auslegung fähig und zugänglich, es sei denn, daß die Eindeutigkeit der Erklärung eine schieden, daß es zur Übertragung des zu einem bestimmten Wohnungseigentum gehörenden, im Wohnungsgrundbuch als Auslegung ausschließt ( BGHZ 32, 60 /63; BayObLGZ 1979, 12 /13 Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Rechts zur dauernm. Nachw.).
• BayObLG, 18.01.1979 - BReg. 2 Z 55/78

  Vorliegen einer Vollmacht zur Bewilligung der Eintragung einer …

  Auszug aus BayObLG, 31.07.1980 - BReg. 2 Z 50/80

  Dort hat der Bundesgerichtshof auf den VorlagebeGrundbucherklärungen sind allerdings als Willenserklärungen schluß des Senats vom 8.6.1977 ( MittBayNot 1977, 190 ) entgrundsätzlich gemäß §§ 133, 157 BGB der Auslegung fähig und zugänglich, es sei denn, daß die Eindeutigkeit der Erklärung eine schieden, daß es zur Übertragung des zu einem bestimmten Wohnungseigentum gehörenden, im Wohnungsgrundbuch als Auslegung ausschließt ( BGHZ 32, 60 /63; BayObLGZ 1979, 12 /13 Inhalt des Sondereigentums eingetragenen Rechts zur dauernm. Nachw.).

• OLG Hamm, 21.10.2008 - 15 Wx 140/08

  Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

  Vereinbarungen, die jegliche Bestimmtheit vermissen lassen, können keine Grundlage sein, den gesetzlichen Inhalt des Sondereigentums der vom Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ausgeschlossenen Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 10 Abs. 2 WEG für den Fall des Bedingungseintritts nach § 158 Abs. 1 BGB zu verändern (BayObLG MDR 1981, 56).
• OLG Frankfurt, 18.08.1997 - 20 W 71/96

  Zuordnung von Kfz-Abstellplätzen bei Vollmacht aufgrund Teilungserklärung

  2 Z 50/80">2 Z 50/80 BayObLG vom 31.7.1980 (MDR 1981, 56 = WEM 1980, 171 = MittBayNot 1980, 210), auf den das Landgericht sich berufen hat, entnommen werden, daß die Wohnungseigentümer bereits durch die Eintragung der TE im Grundbuch aufschiebend bedingt durch die spätere Zuordnung seitens des Verwalters vom Mitgebrauch der Kfz-Abstellplätze ausgeschlossen sein sollen.
• OLG Hamm, 01.12.1997 - 15 W 384/97

  Vorbehaltene Zuordnung von Sondernutzungsrechten

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1981, 56