Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zur Sorgfaltspflicht eines überholenden Fahrers bei der Vorbeifahrt an einem in seiner Gegenrichtung am linken Fahrbahnrand geparkten Pkw
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kopfverletzung - Erblindung - Hirnleistungsschwäche - Schmerzensgeld - Mithaftung - Sorgfaltspflichten eines überholenden Fahrers bei der Vorbeifahrt an einem in seiner Gegenrichtung am linken Fahrbahnrand geparkten Pkw - Verschulden beim Vorbeifahren mit zu geringem ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zur Sorgfaltspflicht eines überholenden Fahrers bei der Vorbeifahrt an einem geparkten Pkw
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Zum nötigen Seitenabstand und zur Radwegbenutzung durch Radfahrer
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Sorgfaltspflicht eines überholenden Fahrers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO § 1, § 5 Abs. 4, § 14
Bemessung des Schmerzensgeldes für erhebliche Kopfverletzungen, Erblindung des rechten Auges und Hirnleistungsschwäche mit Mithaftung 1/3
Papierfundstellen
- MDR 1981, 661
- NStZ 1981, 472
- VersR 1981, 533
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.1971 - 4 StR 508/70
Unzulässiges Öffnen einer Kraftwagentür
Auszug aus BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79
Das Öffnen der linken Tür ist zwar durch § 14 Abs. 1 StVO nicht grundsätzlich verboten; der Aussteigende darf diese Tür aber nur Öffnen, wenn er sicher sein kann, daß er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet (vgl. BGH, Beschluß vom 11. März 1971 - 4 StR 508/70 = NJW 1971, 1095, 1096 = VRS 40, 463, 465;… Möhl, aaO).Der Revision der Beklagten ist ferner darin zu folgen, daß bei modernen Kraftwagen auch ein nur geringfügiges Öffnen der Wagentür zur Vergewisserung über die rückwärtige Verkehrslage vor dem Aussteigen regelmäßig überflüssig und deshalb unzulässig ist, weil solche Kraftwagen mit ihren großen Rundblickscheiben die Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn auch ohne Öffnen der Seitentüre ermöglichen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 11. März 1971 - 4 StR 508/70 = aaO).
- BGH, 23.09.1960 - VI ZR 2/60
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der im Vorbeifahren …
Auszug aus BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79
Der an einem parkenden Wagen vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer darf nur darauf vertrauen, daß die Tür nicht plötzlich mit einem Ruck weit geöffnet wird (…Cramer, a.a.O. § 5 Rdn. 89; vgl. schon für den früheren Rechtszustand:Senatsurteil vom 23. September 1960 - VI ZR 2/60 = VRS 19, 404). - OLG Düsseldorf, 13.11.1975 - 12 U 204/74
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …
Auszug aus BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79
Er muß daher, wenn für ihn nicht mit Sicherheit erkennbar ist, daß sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, einen solchen Abstand einhalten, daß ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann (…vgl. Cramer, Straßenverkehrsrecht, Bd. 1, 2. Aufl., § 5 Rdn. 89;… Möhl in Füll/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, § 14 Rdn. 2; a.A. offenbar OLG Düsseldorf, DAR 1976, 215).
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 216/05
Pflichten nachfolgender Verkehrsteilnehmer bei Einschalten des Warnblinklichts …
Dabei hatte er grundsätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, die aus der Gegenrichtung kamen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231, 1232 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533, 534).Der fließende Verkehr darf zwar nicht generell darauf vertrauen, dass die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO allgemein beachtet wird; er muss daher, wenn für ihn nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, einen solchen Abstand einhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - aaO m.w.N.).
Der an einem parkenden Wagen vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer darf jedoch darauf vertrauen, dass die Tür nicht plötzlich weit geöffnet wird und ein Insasse auf die Fahrbahn springt (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - aaO m.w.N.).
- BGH, 16.09.1986 - VI ZR 151/85
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung des Haftpflichtversicherers auf …
Dabei hatte er grundsätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, die aus der Gegenrichtung kamen (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533, 534).Abgesehen davon, daß § 14 Abs. 1 StVO das Öffnen der linken Tür nicht grundsätzlich verbietet (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - aaO. - m.w.N.), könnte gegen den Erstbeklagten kaum ein Schuldvorwurf erhoben werden, wenn er davon ausgehen durfte, der entgegenkommende Lastzug werde hinter dem Linienbus der B.-Verkehrs-Gesellschaft anhalten und dem Reisebus freie Durchfahrt gewähren.
Der Busfahrer mußte ferner von vornherein einen solchen Abstand von dem PKW des Erstbeklagten einhalten, daß dieser die linke Tür ein wenig öffnen konnte (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - aaO.).
- LG Saarbrücken, 12.09.2017 - 13 S 69/17
Unfallhaftung bei einem Zusammenstoß mit einem haltenden und einem …
Für die Angemessenheit des Abstandes gibt es kein feststehendes Maß, sie ist abhängig von den jeweiligen Umständen, muss aber zumindest so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen der Wagentür noch möglich bleibt, wenn für den Vorbeifahrenden nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 = VersR 1981, 533; OLG Frankfurt NZV 2014, 454).
- LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 135/21
1. Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem …
Er muss aber jedenfalls so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen der Wagentür noch möglich bleibt, wenn für den Vorbeifahrenden nicht mit Sicherheit erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79, VersR 1981, 533; OLG Frankfurt NZV 2014, 454). - KG, 09.05.1985 - 12 U 3780/84
Haftungsverteilung bei Kollision mit der sich öffnenden Tür eines am Fahrbahnrand …
Diese erhöhte Sorgfaltspflicht hätte der Kl. nur gewahrt, wenn ein Öffnen der Tür während des Vorbeifahrens des Lkw, dessen Annäherung dem Kl., wäre er nur hinreichend aufmerksam gewesen, nicht verborgen bleiben konnte, überhaupt unterblieben wäre (vgl. BGH VersR 56, 576 = VRS 11, 249; 81, 533 (534) = VRS 61, 26 (27 f.);… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 27. Aufl. § 14 StVO Rdn. (9).Solange der Vorbeifahrende nicht mit Sicherheit erkennen kann, daß sich im haltenden Fahrzeug oder um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, muß er einen solchen Abstand einhalten, daß die Tür des haltenden Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann (vgl. BGH VersR 56, 576 - VRS 11, 249
; 81, 533 = VRS 61, 26; Booß und Cramer, aaO).Falsches Überholen zählt zu den "Todsünden" des Straßenverkehrs und muß auch als eine solche bei der Abwägung nach § 17 StVG gewertet werden (BGH VersR 81, 533 (534) = VRS 61, 26 (28) : Der BGH hat aus diesem Grund die Abwägung des Berufungsgerichts, die nur zu einer Quote von 1/4 zu Lasten des Vorbeifahrenden geführt hatte, nicht gebilligt).
- OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Verkehrsunfall im Zusammenhang mit dem Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite
Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, ist ein solcher Abstand einzuhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 -, Rn. 8, juris). - LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen; …
Er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH, MDR 1981, 661). - BGH, 16.09.1986 - VI ZR 159/85
Haftung bei Begegnungskollision; Beweislast bei Direktklage gegen den Versicherer
Dabei hatte er grundsätzlich auch auf Fahrzeuge zu achten, die aus der Gegenrichtung kamen (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533, 534).Abgesehen davon, dass § 14 Abs. 1 StVO das öffnen der linken Tür nicht grundsätzlich verbietet (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - a. a. O. - mit weit. Nachw.), könnte gegen den Erstbeklagten kaum ein Schuldvorwurf erhoben werden, wenn er davon ausgehen durfte, der entgegenkommende Lastzug werde hinter dem Linienbus der B.-Verkehrs-Gesellschaft anhalten und dem Reisebus der Klägerin freie Durchfahrt gewähren.
Der Busfahrer H. musste ferner von vornherein einen solchen Abstand von dem Pkw des Erstbeklagten einhalten, dass dieser die linke Tür ein wenig öffnen konnte (Senatsurteil vom 24. Februar 1981 - a. a. O.).
- OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 57/14
Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw
Er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH , MDR 1981, 661). - LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Hingegen muss der Fahrer grundsätzlich nicht mit einem weiten Öffnen der Tür in einem Zug rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533; KG NZV 2006, 258;… Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rdn. 384; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10). - OLG Hamm, 23.01.2009 - 9 U 152/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden an der sich öffnenden Tür …
- LG Itzehoe, 23.03.2017 - 4 O 116/16
Unfall auf Tankstellengelände
- LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 46/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht bei der Vorbeifahrt an …
- AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10
Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit …
- LG Berlin, 20.09.2011 - 42 S 248/10
Zur Haftung bei einer Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer …
Rechtsprechung
| BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen Grundbucheinsicht durch Dritten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundbuch - Einsicht - Grundstückseigentümer - Grundbucheinsicht - Beschwerderecht
Papierfundstellen
- BGHZ 80, 126
- NJW 1981, 1563
- MDR 1981, 661
- DNotZ 1982, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ... (65)
- OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15
Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO
In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126). - BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die Grundbuchordnung eine Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse erlaubt, ohne eine Abwägung mit gegenteiligen Interessen der im Grundbuch Eingetragenen vorzusehen (BGHZ 80, 126 ). - BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 1 u. 3 GBO; § 71 FamFG), über die im Allgemeinen - und zum Schutz der Gesamtrecherche der Antragstellerin auch hier - ohne Beteiligung des eingetragenen Eigentümers zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128; BVerfG, NJW 2001, 503, 506), hat Erfolg.Denn der mit der Einrichtung des Grundbuchs verfolgte Zweck besteht gerade darin, das Grundeigentum und die an diesem bestehenden Rechte zu registrieren und die in Bezug auf ein Grundstück bestehenden Rechtsverhältnisse zu publizieren (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128).
- BGH, 20.07.2017 - V ZB 47/16
Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der …
Demgegenüber ist das Grundbuch der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken; es hat die Aufgabe, über die das Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, NJW 1981, 1563). - OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 46/17
Einsicht in Grundbuchakten
b) Wenngleich die Zurückweisung des Antrags allein die Beschwerdeberechtigung nicht begründet, eine formelle Beschwer also nicht ausreicht (…Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 59 m. w. N.), so genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht jedoch, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre und er deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (BGHZ 80, 126/127;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 213;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 62 m. w. N.).In Zweifelsfällen ist zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503/506) und ihm gegen die erteilte Einsicht auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
- OLG München, 14.06.2018 - 34 Wx 188/18
Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer …
Jedoch genügt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nach vorherrschender Ansicht, dass der Adressat der Entscheidung geltend machen kann, durch diese in einer rechtlich geschützten Position unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt zu sein, sofern die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig ist, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung zu haben (BGHZ 80, 126/127;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 61a m. w. N.).Weder werden sie vor der Gewährung von Grundbucheinsicht angehört noch steht ihnen ein Beschwerderecht gegen die Gewährung von Einsicht zu (BGHZ 80, 126/128 f).
- BGH, 20.02.2014 - V ZB 179/13
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren …
Denn die Befugnis für eine - wie hier gegebene - Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO, die auf die Anweisung an das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 53 GBO gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hätte; die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen genügt nicht (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127 f.). - VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411
Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
Daher muss im Rahmen der Prüfung, ob ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 12 Abs. 1 GBO vorliegt, auch dahingehend den schutzwürdigen Belangen der Eingetragenen Rechnung getragen werden, dass Unbefugte von einem Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse fernzuhalten sind (OLG München, B.v. 30.11.2016 - 34 Wx 439/16 - NZM 2017 Rn. 6 mit Verweis auf BGHZ 80, 126 [128] = NJW 1981, 1563).Wie übrigens auch im Rahmen des § 12 Abs. 1 GBO (vgl. BGH, B.v. 6.3.1981 - V ZB 18/80 - NJW 2981, 1563 [1564]) hängt bei einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 VermKatG die Entscheidung, ob vom Auskunftsersuchenden ein berechtigtes Interesse dargelegt wurde, nicht von der Kenntnis der Vermessungsbehörde von etwaigen gegenteiligen Interessen der Grundstückseigentümer oder ihrer spezifischen Situation ab.
- OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
§ 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!
In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (…BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). - BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
(aa) Das Grundbuch hat die Aufgabe, über die das Grundstück betreffenden Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 127).Im Übrigen trägt § 12 GBO, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 504, BVerfGE 64, 229, 238), den schutzwürdigen Interessen Eingetragener Rechnung, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128).
- BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19
Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …
- OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 360/12
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheinsichtsrecht eines pflichtteilsberechtigten …
- OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18
Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein …
- OLG München, 11.01.2018 - 34 Wx 408/17
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
- OLG Schleswig, 12.01.2011 - 2 W 234/10
Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken
- BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs
- OLG Hamm, 16.01.2015 - 15 W 302/14
Rechtstellung des Nacherben bei Verfügungen des Vorerben über Grundstücke
- OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11
Grundbucheinsicht
- OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18
Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson
- OLG Dresden, 03.12.2009 - 3 W 1228/09
Einsicht des Grundstücksmaklers in die Grundakten
- OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 187/16
Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines …
- OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10
Einblick des Erben in das Grundbuch
- OLG Stuttgart, 28.09.2010 - 8 W 412/10
Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers
- OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 5 W 58/21
Beschränkt sich der Vortrag eines Miterben auf den rechtlichen Hinweis, dass zur …
- OLG Schleswig, 30.03.2006 - 2 W 5/06
Grundbuchverfahren: Entbehrlichkeit der Voreintragung des Berechtigtem bei …
- OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 252/16
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- OLG Bremen, 07.02.2020 - 3 W 1/20
Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht
- OLG Saarbrücken, 13.01.2020 - 5 W 84/19
Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht wegen offener Honorarforderungen …
- OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im …
- OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten …
- OLG München, 30.11.2016 - 34 Wx 439/16
Keine Grundbucheinsicht mangels Darlegung eines berechtigten Interesses
- OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15
Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
- OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 430/16
Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch
- BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98
Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die …
- OLG Naumburg, 07.02.2020 - 12 Wx 60/19
Grundbuchsache: Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer …
- OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 338/17
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
- OLG Köln, 27.06.2011 - 2 Wx 119/11
Anspruch des Eintragungsbeteiligten auf unmittelbare Übersendung der Nachricht …
- OLG Stuttgart, 22.06.2012 - 8 W 222/12
Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10
Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
- OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16
Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
- BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 171/97
Rechte aus Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen zu Lebzeiten des …
- OLG München, 16.03.2018 - 34 Wx 30/18
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesellschafterversammlung, Grundbuchamt, …
- OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01
Anfechtung einer Zwischenverfügung
- BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 17/91
Einsichtsrecht in das Grundbuch
- BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88
Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw. …
- OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01
Berichtigungsbeschwerde
- OLG Saarbrücken, 10.07.2018 - 5 W 49/18
Löschung einer Verfügungsbeschränkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuches
- OLG Zweibrücken, 24.01.2013 - 3 W 47/12
Grundbucheinsicht: Benachrichtigung des Grundstückseigentümers über eine der …
- OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; …
- OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14
Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, …
- OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10
Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als …
- OLG Hamm, 18.12.1985 - 15 W 417/85
Grundbucheinsichtsrecht
- OLG München, 10.08.2006 - 32 Wx 113/06
Kein Beschwerderecht des Eigentümers gegen eigene Eintragung im Grundbuch
- OLG Hamburg, 24.04.2008 - 2 Wx 114/07
Recht von Wohnungseigentümern auf Grundbucheinsicht: Abwägung zwischen dem …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2018 - 3 Wx 74/18
Grundbucheinsicht - Klärung von Nachlassverbindlichkeiten
- OLG Naumburg, 15.12.1998 - 11 Wx 20/98
Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Löschung einer Grundschuld von Amts …
- OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge …
- OLG Naumburg, 28.04.1999 - 11 Wx 25/98
Weitere Beschwerde ohne Beschwerde
- OLG München, 21.03.2016 - 34 Wx 265/15
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden …
- BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94
Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde
- OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 11/20
Darlegung eines berechtigten Interesses an Einsicht in Grundbuch
- OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 20 W 305/16
Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22
Anspruch eines Ehegatten auf Einsicht in das Grundbuch betreffend ein im Eigentum …
- OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 11/20
Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem …
Rechtsprechung
| BGH, 10.02.1981 - VI ZR 185/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigung eines "Dienstvertrags" vonseiten eines Konkursverwalters - Übergang des Arbeitsverhältnisses mit rechtsgeschäftlicher teilweiser Betriebsübernahme - Verpflichtung zur Fortzahlung monatlicher Bezüge auf Grund des Übergangs - Vereinbarung eines Ausschlusses ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1364
- ZIP 1981, 410
- MDR 1981, 661
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.1957 - VII ZR 250/56
Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung
Auszug aus BGH, 10.02.1981 - VI ZR 185/79
Der Schuldner bleibt im Vergleichsverfahren auch dann dispositionsbefugt, wenn das Gericht ihm Veräußerungsverbote i.S. von § 58 VerglO auferlegt; alsdann steht dem Vergleichsverwalter nur ein weitgehendes Mitwirkungsrecht zu (siehe vorgenanntes Urteil des BAG; ferner BGHZ 23, 307, 318 und Stebut, Betr. 1975, 2438, 2439, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 08.05.1972 - II ZR 155/69
Veräußerung eines Handelsgeschäft - Registerrechtliche Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 10.02.1981 - VI ZR 185/79
Sollte die Beklagte, wofür - wie noch auszuführen sein wird - erhebliche Anhaltspunkte bestehen, nur die sachliche Ausstattung eines Teilbetriebes übernommen haben, dann führt sie nicht das Handelsgeschäft des L. fort (vgl. BGH Urt. v. 8. Mai 1972 - II ZR 155/69 = LM HGB § 25 Nr. 12).
- BGH, 11.04.2000 - X ZR 185/97
Gleichstromsteuerschaltung
Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur Arbeitsverhältnisse (vgl. BGH, Urt. v. 10.02.1981 - VI ZR 185/79, NJW 1981, 1364, 1365). - LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00
Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
Auf sonstige Dienstnehmer, die keine Arbeitnehmer sind, findet § 613a BGB dagegen keine Anwendung (s. dazu BGH v. 10.02.1981 - VI ZR 185/79, NJW 1981, 1364, 1365 = ZIP 1981, 410, 411).Auf sonstige Dienstnehmer, die keine Arbeitnehmer sind, findet § 613a BGB dagegen keine Anwendung (s. dazu BGH v. 10.02.1981 - VI ZR 185/79, NJW 1981, 1364, 1365 = ZIP 1981, 410, 411).
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
Auf sonstige Dienstnehmer, die keine Arbeitnehmer sind, findet § 613a BGB dagegen keine Anwendung (s. dazu BGH v. 10.02.1981 - VI ZR 185/79, NJW 1981, 1364, 1365 = ZIP 1981, 410, 411).
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87
Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung …
Von einem Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung ist dann auszugehen, wenn Teile des Betriebes veräußert werden, mit denen betriebstechnische Teilzwecke weiterverfolgt werden können (BAGE 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 10. Februar 1981 - VI ZR 185/79 - AP Nr. 26 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe). - BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 165/87
Betriebsnachfolge vor Konkurseröffnung - Einstehen für Versorgungsanwartschaft …
Von einem Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung ist dann auszugehen, wenn Teile des Betriebes veräußert werden, mit denen betriebstechnische Teilzwecke weiterverfolgt werden können (BAGE 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 10. Februar 1981 - VI ZR 185/79 - AP Nr. 26 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe). - BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 163/87
Einstandspflicht für eine betriebliche Versorgungsanwartschaft - Übergang eines …
Von einem Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung ist dann auszugehen, wenn Teile des Betriebes veräußert werden, mit denen betriebstechnische Teilzwecke weiterverfolgt werden können (BAGE 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 10. Februar 1981 - VI ZR 185/79 - AP Nr. 26 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe). - BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 159/87
Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - Übergang eines Betriebsteils …
Von einem Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung ist dann auszugehen, wenn Teile des Betriebes veräußert werden, mit denen betriebstechnische Teilzwecke weiterverfolgt werden können (BAGE 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 10. Februar 1981 - VI ZR 185/79 - AP Nr. 26 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe). - LAG Hamm, 19.04.1985 - 16 (10) Sa 1501/83
Betriebsübergang; Zugang einer Kündigung; Kündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 168/87 Von einem Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung ist dann auszugehen, wenn Teile des Betriebes veräußert werden, mit denen betriebstechnische Teilzwecke weiterverfolgt wer den können (BAGE 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 10. Februar 1981 - VI ZR 185/79 - AP Nr. 26 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe).
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 88/87
Einstehenmüssen der Betriebsnachfolgerin für Versorgungsanwartschaften bei …
Von einem Betriebsteil im Sinne dieser Bestimmung ist dann auszugehen, wenn Teile des Betriebes veräußert werden, mit denen betriebstechnische Teilzwecke weiterverfolgt werden können (BAGE 27, 291, 295 = AP Nr. 2 zu § 613 a BGB, zu 1 a der Gründe; BGH Urteil vom 10. Februar 1981 - VI ZR 185/79 - AP Nr. 26 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe). - BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 157/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 158/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 162/87
Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - …
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 160/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 84/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 161/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 167/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 166/87
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 164/87