Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtzeitiges Erscheinen eines Angeklagten zu Beginn einer Hauptverhandlung (Aufruf der Sache)oder zulässige Vertretung durch einen vertretungsberechtigten Verteidiger ohne Einlassung zur Sache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 329 Abs. 1

Papierfundstellen

• NJW 1981, 183
• MDR 1981, 73
• NStZ 1981, 112
• BayObLGSt 1980, 73

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.04.1962 - 5 StR 580/61

  Verwerfung einer Berufung nach unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten in der …

  Auszug aus BayObLG, 21.08.1980 - RReg. 4 St 93/80

  Diese Bestimmung muß im Interesse des Angeklagten ausgehend von dem Grundsatz, daß in seiner Abwesenheit nicht verhandelt und entschieden werden darf, eng ausgelegt werden (BGHSt 17, 188, 189;… Löwe/Rosenberg a.a.O.§ 329 RdNr. 3).
• BayObLG, 30.12.1969 - RReg. 3b St 235/69

  Sofortige Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten zur Verhandlung

  Auszug aus BayObLG, 21.08.1980 - RReg. 4 St 93/80

  Nachdem ein Strafbefehlsverfahren vorausgegangen und auch das persönliche Erscheinen des Angeklagten nach § 236 StPO nicht angeordnet war, durfte sich dieser in der Berufungsverhandlung vertreten lassen (BayObLGSt 1969, 212;… Löwe/Rosenberg a.a.O.§ 329 RdNr. 52).
• RG, 22.02.1929 - I 832/28

  Muß die vom Finanzamt als Nebenkläger eingelegte Berufung sofort verworfen …

  Auszug aus BayObLG, 21.08.1980 - RReg. 4 St 93/80

  In Rechtsprechung und Literatur besteht außerdem darüber Einigkeit, daß für eine Verwerfung der Berufung auch dann kein Raum ist, wenn der Angeklagte zwar rechtzeitig erschienen ist, sich aber vorzeitig wieder entfernt (BGHSt 23, 332/333; RGSt 63, 53/57;… Löwe/Rosenberg StPO 23. Aufl. § 329 RdNr. 8;… Müller/Sax StPO 6. Aufl. § 329 Anm. 1 a).

• OLG Hamm, 06.09.2016 - 4 RVs 96/16

  Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen des Angeklagten; Vertretungsvollmacht; …

  Nach der seinerzeitigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Regelung in § 411 Abs. 2 S. 1 StPO war es so, dass eine ausdrückliche Erklärung seiner Vertretungsbereitschaft durch den Verteidiger nicht erforderlich war, sondern diese lediglich verneint wurde, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass er es überhaupt nicht zu einer Sachverhandlung habe kommen lassen wollen (OLG Bremen, Beschl. v. 18.12.2007 - Ss 42/07; OLG Celle, Beschl. v. 09.04.2009 - 32 Ss 21/09 - juris;… Kurth/Brauer in: HK-StPO, 5. Aufl., § 411 Rdn. 12;… vgl. auch: Gössel a.a.O., § 411 Rdn. 30; weitergehend - aber zwflh. - sogar: BayObLG MDR 1981, 73).
• OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 1 Ss 238/00

  Verwerfung des Einspruchs gegen Strafbefehl bei Vertretung durch einen …

  Mit formal zulässiger Verfahrensrüge wird mit Bezug auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NStZ 1981, 112) beanstandet, die Vorgerichte seien zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Sinne des § 412 Satz 1 StPO nicht anwaltlich vertreten worden sei.

  Der Senat teilt diese Auffassung, die der herrschenden Meinung entspricht (…vgl. KG aaO;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 411 Rn 6;… KK-Fischer, StPO 4. Aufl. § 411 Rn 15; Meyer-Goßner NStZ 1981, 112, 113).