Rechtsprechung
BayObLG, 29.07.1980 - RReg. 4 St 173/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
- NStZ 1981, 30
- BB 1980, 1638
- BayObLGSt 1980, 64
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.01.1994 - 1 StR 770/93
Strafantrag des Minderjährigen - Wirksamkeit - Volljährigkeit innerhalb der …
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein von einem nicht Antragsberechtigten gestellter und daher unwirksamer Strafantrag wirksam werden kann, wenn der Antragsberechtigte innerhalb der Antragsfrist diesen Antrag billigt, mag auch die Billigungserklärung für sich genommen nicht den Formerfordernissen des § 158 Abs. 2 StPO genügen (vgl. BGH NJW 1953, 1479: Billigung des Strafantrags, den ein nicht personensorgeberechtigter Elternteil gestellt hat, durch den personensorgeberechtigten Elternteil; OLG Stuttgart, Justiz 1976, 437: Billigung des Strafantrags, den ein hierzu nicht befugter Unterbezirkssekretär einer politischen Partei gestellt hat, durch den zuständigen Kreisvorsitzenden; BayObLGSt 1980, 64, 65: Billigung eines Strafantrags gemäß § 119 BetrVG, den ein hierzu nicht befugter Gewerkschaftsangestellter gestellt hat, durch den zuständigen Vorstand).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.09.1980 - 3 Ws 453/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 18.09.1980 - 1 Ws 511/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 27.05.1980 - 5 Ws 62/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74