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BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80 |
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Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) nach Abschluss des Verfahrens bei Antragsstellung während des Verfahrens - Umfang der Erstreckung der Rückwirkung eines Antrags auf Bewilligung von Armenrecht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 446
- MDR 1982, 217
- FamRZ 1982, 58
Wird zitiert von ... (270) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54
Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Sinngemäß gelten insoweit die gleichen Erwägungen, die mitbestimmend dafür waren, der armen Partei die Anbringung ihres Armenrechtsgesuchs bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ohne Anrechnung einer Zeitspanne für das Bewilligungsverfahren zu ermöglichen (BGHZ 16, 1, 3 f.) [BGH 09.12.1954 - IV ZB 94/54]. - BGH, 14.10.1953 - II ZR 127/53
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 14. Oktober 1953 (II ZR 127/53 = LM ZPO § 119 Nr. 1) entschieden, daß dem Revisionsbeklagten im allgemeinen das Armenrecht erst zu gewähren ist, wenn die Revision begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nach § 554 a ZPO nicht gegeben sind. - BGH, 14.12.1954 - V ZR 8/53
Verlusterklärung. Streitwert
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Obwohl der Streitwert des Nachtragsverfahrens über die Verlustigkeits- und Kostenentscheidung nicht mehr dem Wert der Hauptsache entspricht, sondern nach dem - geringeren - Kosteninteresse zu bemessen ist (BGHZ 15, 394), kann die Revisionsbeklagte angesichts ihrer beschränkten wirtschaftlichen Verhältnisse auch insoweit als bedürftig im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO a.F. angesehen werden. - BGH, 28.01.1956 - IV ZR 225/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
In einem weiteren Beschluß vom 28. Januar 1956 (IV ZR 225/55 = LM ZPO § 119 Nr. 3) hat er ausgesprochen, daß auch noch nach dem Eingang der Revisionsbegründung zur Gewährung des Armenrechts an den Revisionsbeklagten regelmäßig so lange kein Anlaß besteht, als über ein von dem Revisionskläger eingelegtes Armenrechtsgesuch noch nicht entschieden, auch noch kein Verhandlungstermin anberaumt ist und nicht feststeht, ob die Revision durchgeführt wird. - BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68
Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung …
Auszug aus BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80
Die Frage ist hier insofern von Bedeutung, als der Prozeßbevollmächtigte der Revisionsbeklagten den Antrag auf Zurückweisung der Revision zusammen mit dem Armenrechtsgesuch eingereicht und später nicht wiederholt hat; er könnte daher nach §§ 32, 121, 123 BRAGebO (a.F.) nur im Falle einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkenden Armenrechtsbewilligung die volle Armenanwalts-Prozeßgebühr aus der Bundeskasse vergütet erhalten (BGH, Beschluß vom 16. Februar 1970 - III ZR 207/68 = LM § 32 BRAGebO Nr. 4 - NJW 1970, 757).
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 9/02
Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren
Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde demgegenüber auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Prozeßkostenhilfe, nach denen dem Revisionsbeklagten bis zur Einreichung der Revisionsbegründung im allgemeinen kein anwaltlicher Beistand zugebilligt wird, unabhängig davon, ob sich eine bemittelte Partei auf eigene Kosten schon früher eines Revisionsanwalts bedienen würde (Beschl. vom 30.9.1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446 f.; v. 10.2.1988 - IVb ZR 67/87, FamRZ 1988, 942, jeweils m.w.N.). - BGH, 18.11.2009 - XII ZB 152/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei bereits zuvor …
aa) Die vom Senat mit Beschluss vom 30. September 1981 (- IVb ZR 694/80 - NJW 1982, 446) entschiedene Fallgestaltung ist mit der vorliegenden nicht vergleichbar.Insoweit hat das Verfahren - anders als etwa bei einer noch nicht begründeten Revision (vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - NJW 1982, 446) - einen Stand erreicht, in dem die beklagte Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Vertretung eines Anwaltes bedurfte.
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
b) Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings im Ansatz davon aus, dass einem Rechtsmittelgegner - jedenfalls dann, wenn er in der Vorinstanz anwaltlich vertreten war - im Allgemeinen Prozesskostenhilfe erst gewährt werden kann, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2001 - XII ZR 26/99 - NJW-RR 2001, 1009; vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f., jeweils m.w.N.; BAG NJW 2005, 1213;… Zöller/Philippi ZPO 28. Aufl. § 119 Rdn. 55;… Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 119 Rdn. 16;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 30. Aufl. § 119 Rdn. 13;… Hk-ZPO/Pukall 2. Aufl. § 119 Rdn. 14;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 43, § 119 Rdn. 22, 24; a.A. für die Berufungsinstanz OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 806, 807 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 119 Rdn. 57).Im Übrigen kann dem verfassungsrechtlichen Gebot, die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfG NJW 2003, 2976, 2977; 1991, 413 f.) ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, dass bei der Terminierung auf die Belange des Unbemittelten Rücksicht genommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f. und vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942).
Sie gebietet aber nicht, dem Rechtsmittelbeklagten Prozesskostenhilfe bereits zu einer Zeit zu gewähren, in der dies zur Wahrung seiner Rechte noch nicht notwendig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 67/87 - FamRZ 1988, 942 und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59 f.).
Es kann dahingestellt bleiben, ob daran festzuhalten ist (vgl. schon Senatsbeschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58, 59).
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
aa) Erledigt sich das Verfahren, bevor über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden wurde, ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, www.bverfg.de, Rn. 14;… vgl. zur Änderung in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife eintreten auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, www.bverfg.de, Rn. 14;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 2257/17 -, www.bverfg.de, Rn. 15; vgl. aus der Rechtsprechung der Fachgerichte zum für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Fall der Erledigung BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 -, juris, Rn. 5 - 7; BVerwG…, Beschluss vom 19. April 2011 - 1 PKH 7/11 -, juris, Rn. 1; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Januar 2018 - L 19 AS 2281/17 B -, juris, Rn. 29 m.w.N.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Juni 2017 - 9 C 17.760 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. März 2015 - OVG 11 M 43.14 -, juris, Rn. 2; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 3 O 40/14 -, juris, Rn. 5; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 14. November 2014 - L 16 AS 499/14 B PKH -, juris, Rn. 19 - 20; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2014 - L 19 AS 2600/13 B PKH -, juris, Rn. 5). - BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10
Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: …
aa) Es ist allgemein anerkannt, dass Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens noch rückwirkend bewilligt werden kann, wenn der Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen während des Verfahrens gestellt, aber nicht verbeschieden worden ist (…Senatsbeschlüsse vom 18. November 2009 - XII ZB 152/09 - FamRZ 2010, 197 Rn. 20 f. und vom 30. September 1981 - IVb ZR 694/80 - FamRZ 1982, 58). - BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10
Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Indes setzt ein solcher Anspruch auf rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz voraus, dass der Prozesskostenhilfeantrag zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens im Sinne der Bewilligung entscheidungsreif war (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 1981 - IV b ZR 694/80 -, NJW 1982, S. 446; OLG Hamm…, Beschluss vom 17. März 2004 - 11 WF 4/04 -, NJOZ 2004, S. 2540; OVG NRW…, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 E 760/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 286). - BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03
Versagung von Prozesskostenhilfe
Vom Zweck der Prozeßkostenhilfe ist eine solche Bewilligung nach Instanzende deshalb zum einen möglich, wenn das Gericht zuvor über den Antrag hätte positiv entscheiden können (BGH 30. September 1981 - IV b ZR 694/80 - NJW 1982, 446). - BGH, 23.07.2015 - 1 StR 52/15
Prozesskostenhilfe des Nebenklägers (Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Prozesskostenhilfe kann nicht über den Zeitpunkt hinaus rückwirkend bewilligt werden, zu dem erstmals ein vollständiges genehmigungsfähiges Gesuch dem Gericht vorliegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 223/83, NJW 1985, 921; vom 30. September 1981 - IV b ZR 694/80, NJW 1982, 446; BGH, Beschluss vom 13. März 2014 - 4 StR 57/14). - BGH, 05.02.1998 - IX ZR 263/96
Anwaltsgebühren bei verspäteter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in …
Das trifft zu, wenn über den während des Verfahrens gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst zusammen mit der Entscheidung über die Nichtannahme der Revision (…BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1984 aaO;… v. 8. Oktober 1991 aaO;… v. 13. November 1991 aaO) oder nach Abschluß des Verfahrens (BGH, Beschl. v. 30. September 1981 - IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446) befunden wird.Voraussetzung einer Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist aber stets, daß zu diesem Zeitpunkt sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfebewilligung vorlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 30. September 1981 aaO).
Es sprechen gewichtige Gründe dafür, eine - stillschweigende - Rückwirkung des Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses auf den Zeitpunkt der Stellung des Prozeßkostenhilfeantrags über die genannten Fälle hinaus regelmäßig dann anzunehmen, wenn dem Antragsteller - unterstellt, es wäre zu diesem Zeitpunkt über sein Gesuch entschieden worden (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 30. September 1981 aaO) - Prozeßkostenhilfe hätte bewilligt werden müssen.
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 223/83
Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Bewilligung von …
Der Bundesgerichtshof hat eine rückwirkende Bewilligung des Armenrechts oder der Prozeßkostenhilfe jedoch dann zugelassen, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht verbeschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung des Armenrechts Erforderliche getan hat (BGH NJW 1982, 446).In einem solchen Fall ist es ebenfalls sachgerecht, die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirken zu lassen, zumal die Klägerin mit ihrem Antrag bis zum Eingang der Revisionsbegründung der Beklagten zugewartet hatte (vgl. BGH NJW 1954, 149 Nr. 7; 1982, 446, 447).
- BGH, 09.07.2015 - IX ZB 68/14
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rückwirkende Verfahrenskostenstundung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 10 M 8.10
Prozesskostenhilfe; keine PKH für PKH-Beschwerde; PKH-Beschwerde nur gegen …
- BGH, 02.06.2016 - I ZA 8/15
Anforderungen an die Bemessung der Beschwer der Berufung
- LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
- LAG Nürnberg, 18.01.1989 - 7 Ta 23/87
Verursachung vermeidbarer Kosten durch den im Wege der Prozesskostenhilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2008 - L 19 B 11/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, rückwirkende Gewährung
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 6 B 25/04
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren; Klage auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 7/14 AS 35/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Einigungsgebühr …
- BGH, 17.10.2013 - III ZA 274/13
Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme
- VGH Hessen, 26.03.2008 - 7 D 575/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung des Rechtsstreits bei zuvor …
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
- BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2010 - 5 E 1700/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2009 - 7 Ta 124/09
Beordnung eines Rechtsanwalts und Beschwer im Prozesskostenhilfeverfahren
- BGH, 17.01.2002 - II ZR 315/00
- BGH, 10.10.1995 - VI ZR 396/94
Umfang des Vergütungsanspruch des Prozesskostenhilfe-Anwalts bei rückwirkender …
- BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 1746/16
Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06
Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10
Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten
- SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15
Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
- BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
- BGH, 04.09.1986 - 1 StR 161/86
Prozeßkostenhilfe - Beendigung - Revisionsverfahren
- BFH, 07.07.1988 - V S 11/86
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückweisung - Prozeßkostenhilfe - Bevollmächtigter
- OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02
Belastende Ausübung einer Grunddienstbarkeit: Wertminderungsschaden bei …
- BGH, 27.04.1987 - III ZR 107/86
Antrag auf Bewilligung eines Armenrechts - Voraussetzungen für eine rückwirkende …
- LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03
Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung - …
- VG Mainz, 23.06.2004 - 2 K 917/03
(Vollständiger Prozesskostenhilfeantrag im Sinne von
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16
PKH-Verfahren
- BFH, 26.11.2008 - II E 5/08
Prozesskostenhilfe: Rückwirkung des Bewilligungsbeschlusses
- OLG Brandenburg, 29.05.2006 - 3 W 7/06
Geschäftsraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Räumungsantrags; …
- FG Köln, 25.09.2002 - 15 K 2257/00
Prozesskostenhilfe auch nach Hauptsachenerledigung möglich
- BGH, 13.11.1991 - VIII ZR 187/90
Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und …
- OLG Karlsruhe, 15.01.1986 - 2 WF 186/85
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 21 AS 665/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BGH, 04.07.2013 - IX ZB 66/12
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer …
- BFH, 13.07.2011 - VII S 54/10
Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit …
- BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 26.91
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Antragstellung …
- OLG Karlsruhe, 13.05.1985 - 18 WF 35/85
- BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83
Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 20/14
- BFH, 17.04.2014 - III S 14/13
Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes …
- BGH, 30.04.1992 - BLw 5/92
Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- LAG Hessen, 21.05.2008 - 16 Ta 195/08
Zum Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei dem auf einem Austritt beruhenden Verlust …
- OLG Stuttgart, 27.12.2002 - 8 WF 80/02
Wirkungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Rückzahlung vor der Bewilligung …
- OLG Düsseldorf, 25.04.1988 - 1 WF 72/88
- OLG Düsseldorf, 02.12.1987 - 1 W 41/87
- OLG Hamburg, 17.03.1987 - 12 WF 31/87
- BGH, 05.02.1987 - 1 StR 686/86
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Nebenklägerin - Darlegung der …
- OLG Köln, 09.12.1983 - 26 WF 47/83
- OLG Celle, 24.01.1985 - 2 W 7/85
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 SF 1533/14
Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.12.2011 - L 5 AS 473/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …
- OLG Schleswig, 04.09.2008 - 14 U 73/08
Versagung der Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16
Keine Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner, solange die Berufung noch nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 6 Ta 324/07
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Hessen, 23.11.2005 - 16 Ta 509/05
Fristsetzung - Prozesskostenhilfe
- BGH, 08.10.1991 - XI ZR 174/90
Wirksamwerden des Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zur …
- LAG Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 3 Sa 24/17
Berufungsbegründung - Prozesskostenhilfebewilligung
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2011 - L 5 AS 441/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Bedarfs einer …
- OLG Nürnberg, 16.03.2004 - 4 U 247/04
PKH für Berufungsgegner bei Zurückweisungsbeschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - L 7 AS 393/15
Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren
- OLG Jena, 17.01.2008 - 4 W 431/07
PKH im Beweissicherungsverfahren
- LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2005 - 2 UF 195/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung im Rechtsmittelverfahren
- OLG Köln, 17.03.1997 - 1 W 5/97
PHK für Kläger, auch bei Klagerücknahme
- LSG Thüringen, 27.01.2015 - S 6 SF 1533/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - keine Geschäftsgebühr …
- BGH, 13.03.2014 - 4 StR 57/14
Unbegründeter Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2010 - 3 Ta 445/10
Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei verspäteter Antragstellung
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2008 - L 5 B 415/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Entziehung der Leistung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 5 AS 167/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2010 - L 2 AS 67/10
Ausschluss einer nachträglichen Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 23.12.2005 - L 8 AL 4297/05
Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der Bewilligung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2005 - 9 Ta 193/05
Bewilligungsreife bei Prozesskostenhilfeantrag
- OLG Dresden, 13.02.2002 - 22 UF 562/01
Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 W 35/00
Unzulässige Beschwerde gegen Zurückweisung des Prozeßkostenhilfeantrages bei …
- BGH, 21.04.1988 - 4 StR 112/88
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei vorzeitiger Rücknahme des Rechtsmittelgesuchs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 30/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2012 - L 5 AS 59/11
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit eines sozialgerichtlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2012 - L 7 SB 18/10
Bewilligung von PKH für ein bereits abgeschlossenes Verfahren bei verzögerter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2007 - 1 O 63/07
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Erklärung; …
- LSG Thüringen, 04.11.1999 - L 6 B 37/99
- BVerwG, 10.09.1986 - 9 C 2.85
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1762/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Köln, 30.01.2009 - 8 Ta 495/08
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Bewilligungsreife nach Beendigung des Verfahrens
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2008 - 1 O 51/08
Auswahlverfahren der Hochschulen: Hinweispflicht gemäß § 25 Satz 1 VwVfG M-V …
- BFH, 23.10.2000 - VI S 16/00
Voraussetzungen für PKH
- OLG Köln, 01.10.1999 - 2 Ws 528/99
- BFH, 22.02.1994 - VIII B 79/93
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1990 - 2 E 12010/90
Prozeßkostenhilfeantrag; Beschleunigungsgebot; Beweisaufnahme zur Hauptsache; …
- OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08
Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
- BGH, 01.09.1998 - 1 StR 112/98
Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt …
- BFH, 09.07.1998 - VII B 19/98
Steuerfestsetzung für beschlagnahmte Zigaretten - Tabaksteuer - Verjährung des …
- OLG Köln, 03.06.1997 - 25 WF 63/97
Keine Kostenerstattung bei nur fristwahrender Berufung
- BFH, 20.02.1990 - VIII B 39/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 02.02.1990 - 3 StR 492/89
Gesonderte Gewährung von Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- VGH Bayern, 07.09.2017 - 21 C 17.1651
Erfolglosigkeit eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 19/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 16/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 36/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 18/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7 14 AS 17/14
- OLG Stuttgart, 30.09.2010 - 3 W 56/10
Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf einen …
- LAG Berlin, 08.12.2005 - 6 Ta 2199/05
Prozesskostenhilfe nach Instanzende
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 2 UF 259/04
Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 22 W 12/00
Rückwirkende Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren
- BGH, 06.05.1992 - 3 StR 149/92
Antrag eines Nebenklägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Hinzuziehung …
- BGH, 04.09.1991 - 3 StR 142/91
Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 29/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2015 - L 7/14 AS 38/14
- LSG Sachsen, 11.11.2011 - L 7 AS 665/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- OLG Celle, 18.07.2011 - 10 WF 209/11
Beiordnung eines zusätzlichen auswärtigen Verkehrsanwaltes bei kurzzeitigem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.11.2008 - L 5 B 246/07
- KG, 05.07.1999 - 3 WF 1126/99
Statthaftigkeit der Beschwerde eines Bezirksrevisors gegen die Bewilligung von …
- BVerwG, 14.01.1993 - 9 B 177.91
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Beigeladenen - …
- BVerwG, 01.07.1991 - 5 B 27.91
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Antragstellung …
- BVerwG, 16.07.1986 - 5 B 128.84
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2021 - L 2 AS 225/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
- LAG Düsseldorf, 30.03.2010 - 3 Ta 123/10
Unzulässiger Prozesskostenhilfeantrag nach Instanzende
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2010 - L 5 AS 379/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Antrag - keine …
- LAG Schleswig-Holstein, 14.04.2009 - 6 Ta 69/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungszeitpunkt, Erklärung über die persönlichen und …
- BFH, 18.05.1990 - III B 62/89
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OlG Hamm, 23.07.1986 - 5 WF 670/85
Auferlegung von Ratenzahlungen ; Gegenstandslosigkeit von …
- OLG Bamberg, 20.12.1982 - 3 W 129/82
Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels als Sachantrag; Erstattungsfähigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.03.2010 - 3 Ta 34/10
Prozesskostenhilfe, Antrag, formgerechter Antrag, Bewilligungsfahren, Beschwerde, …
- KG, 04.02.2008 - 2 W 121/07
Prozesskostenhilfe: Bewilligung für eine Widerklageerweiterung nach Instanzende …
- BGH, 18.04.1996 - 4 StR 138/96
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- OLG Köln, 25.03.1996 - 5 U 206/95
Keine PKH für den Berufungsbeklagten vor Eingang der Berufungsbegründung
- OLG Karlsruhe, 18.08.1995 - 2 U 12/94
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten
- BGH, 15.08.1995 - 1 StR 370/95
Nebenkläger - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Erklärung einer früheren Instanz - …
- BGH, 17.11.1994 - 1 StR 705/94
Prozeßkostenhilfe - Nebenkläger - Lebensverhältnisse - Auskunft
- BFH, 30.11.1989 - VIII S 14/89
Zugehörigkeit des Bodenschatzes und des darüberliegenden Grund und Bodens zum …
- OLG Düsseldorf, 21.06.1988 - 6 W 44/88
- LAG Hessen, 27.01.1983 - 12 Ta 179/82
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschusspflicht des bemittelten …
- VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 C 14.2302
Beantragung von Prozesskostenhilfe für erstinstanzliche Klageverfahren
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 8 SO 4/09
- OLG Karlsruhe, 28.11.2007 - 18 WF 289/07
Bewilligung einer Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im …
- OLG Koblenz, 10.04.2000 - 8 W 212/00
Zulässigkeit eines persönlich durch eine Prozeßpartei eingelegten Einspruchs …
- OLG Nürnberg, 03.12.1998 - 7 WF 4034/98
Rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Erfüllung des Klageanspruchs; …
- LSG Sachsen, 22.01.1996 - L 1 B 46/95
Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erklärungen über die persönlichen …
- BGH, 06.10.1994 - 4 StR 422/94
Prozeßkostenhilfe-Antrag - Nebenkläger - Persönliche und wirtschaftliche …
- BGH, 19.01.1994 - 4 StR 456/93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz
- BFH, 22.01.1990 - VIII S 7/89
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im …
- BFH, 13.12.1989 - VIII S 2/88
Anforderungen an den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
- BGH, 22.07.1988 - 4 StR 319/88
Rechtliche Wirkung der Abgabe der für die Gewährung von Prozesskostenhilfe …
- OLG Karlsruhe, 04.08.1986 - 2 UF 317/85
Bewilligung; Prozeßkostenhilfe; Berufung
- OLG Bremen, 22.03.1983 - 5 WF 80/83
- BGH, 08.03.1983 - VI ZR 281/81
Bemessung der Prozessgebühr bei rückwirkender Bewilligung eines Armenrechts für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2016 - L 7 AS 165/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 7/14 AS 48/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 7 AS 605/14
- SG Fulda, 19.03.2012 - S 4 SF 51/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- FG Hamburg, 11.04.2006 - VI 213/05
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 06.08.1998 - 4 StR 360/98
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die …
- OLG Düsseldorf, 08.06.1998 - 9 U 52/98
- BGH, 08.04.1998 - 1 StR 122/98
- BGH, 24.06.1997 - 3 StR 15/97
Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung nach Verwerfung der Revision - …
- BGH, 30.08.1995 - 3 StR 364/95
Rückwirkende Bewilligung - Prozeßkostenhilfe
- BGH, 27.08.1992 - 1 StR 523/92
Strafbarkeit einer nachträglichen Billigung einer Körperverletzung durch einen …
- BGH, 12.06.1992 - 1 StR 314/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 09.01.1992 - III B 96/91
Prozesskostenhilfe bei Nachholung unterlassener Angaben über die persönlichen …
- BGH, 12.06.1990 - 1 StR 260/90
Versagung einer beantragten Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens der …
- BGH, 07.11.1989 - 1 StR 572/89
Antrag einer Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur …
- BGH, 29.08.1989 - 1 StR 457/89
Antrag einer Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 08.11.1988 - 1 StR 536/88
Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OLG Stuttgart, 11.12.1986 - 8 WF 73/86
- OLG Karlsruhe, 22.05.1986 - 2 WF 62/86
- OLG Karlsruhe, 18.07.1985 - 16 WF 146/85
Scheidungsverfahren; Einstweilige Anordnung; Prozeßkostenhilfe; …
- OLG Hamburg, 15.11.1982 - 15 WF 246/82
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - L 5 B 122/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - L 7 B 10/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - L 7 B 15/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2008 - L 5 B 464/08
- OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 S 431/99
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für bereits abgeschlossene …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.1998 - 8 Ta 176/98
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung auf Zeitpunkt einer …
- BGH, 29.07.1998 - 1 StR 359/98
- BGH, 24.03.1998 - 1 StR 121/98
- BGH, 28.02.1994 - 4 StR 796/93
Erforderlichkeit der Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen bei der …
- BGH, 14.12.1993 - 4 StR 698/93
Erfordernis der erneuten Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Gewähr von …
- BGH, 21.07.1993 - 2 StR 311/93
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BGH, 25.05.1993 - 2 StR 184/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Möglichkeit der …
- BGH, 06.04.1993 - 1 StR 132/93
Antrag einer Nebenklägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 09.02.1993 - 1 StR 29/93
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe über den Zeitpunkt des …
- BGH, 27.01.1993 - 4 StR 614/92
Notwendigkeit der Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur …
- BGH, 21.12.1992 - 4 StR 587/92
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BGH, 24.11.1992 - 4 StR 525/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 24.11.1992 - 1 StR 799/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe im jedem Rechtszug - Pflicht zur …
- BGH, 23.04.1992 - 1 StR 67/92
Verwerfung der Revision
- BGH, 05.03.1992 - 1 StR 96/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 18.02.1992 - 1 StR 43/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Rückwirkende …
- BGH, 09.01.1992 - 1 StR 682/91
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 26.06.1991 - 5 StR 264/91
Prozesskostenhilfe für einen Nebenkläger - Pflicht zur erneuten Darlegung der …
- BGH, 06.11.1990 - 5 StR 365/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 16.10.1990 - 5 StR 421/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 413/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- BGH, 05.07.1990 - 4 StR 274/90
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug - Ausreichen der …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.03.1988 - 5 Ta 34/88
Unzulässigkeit des Antrags auf Prozeßkostenhilfe (PKH); Notwendigkwit der …
- OLG Karlsruhe, 13.06.1986 - 2 WF 46/86
- OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 17 UF 211/85
- OLG Düsseldorf, 14.01.1985 - 4 U 241/84
Berufung; Berufungsbegründung; Prozeßkostenhilfe
- BGH, 17.09.1982 - IVb ZB 803/80
Rückwirkung der Bewilligung von Armenrecht
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZB 913/81
Verweigerung des Armenrechts (Prozesskostenhilfe) - Aussschluss des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2014 - L 7 AS 391/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - L 23 SO 178/10
- VG Würzburg, 11.01.2011 - W 3 K 10.1111
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung
- VG Minden, 30.04.2010 - 7 K 2276/09
Erstattungsfähigkeit vor Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 5 AS 350/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2009 - L 5 AS 61/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2008 - L 5 B 414/07
- OLG Karlsruhe, 29.06.2004 - 16 UF 134/03
Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten und Anschlussberufungskläger bei …
- OVG Bremen, 17.01.2000 - 1 B 461/99
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung; …
- BGH, 22.04.1998 - 1 StR 148/98
- BGH, 23.02.1995 - IX ZR 31/94
- OLG Düsseldorf, 18.08.1987 - 5 WF 78/87
- LAG Hessen, 14.08.1987 - 1 Ta 174/87
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden …
- BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 373/86
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BGH, 25.03.1986 - VI ZR 119/85
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Hamburg, 22.04.1985 - 1 Ta 4/85
Abänderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung nach Abschluss des Rechtsstreits …
- OLG Köln, 26.02.1985 - 4 WF 28/85
- BVerwG, 21.02.1985 - 1 ER 202.85
Rechtsmittel
- OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 3 WF 81/83
- OLG Braunschweig, 14.06.1983 - 2 W 46/83
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Einreichung eines Schriftsatzes …
- BayObLG, 13.05.1983 - BReg. 1 Z 36/83
Ablehnung eine Schulerziehung von Eltern einer Tochter im schulpflichtigen Alter; …
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 35/82
Bewilligung des Armenrechts für die Revisionsinstanz
- OLG Bamberg, 30.08.1982 - 2 WF 156/82
- OLG Koblenz, 05.03.1982 - 14 W 127/82
Berufungsführer; Berufung; Berufungsbegründung; Prozeßgebühr; Kostenstreitwert; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 - L 5 B 209/08
- OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - 9 WF 36/96
Pflicht zur Vorlage von Unterlagen bei PKH-Antrag
- BGH, 12.10.1993 - 4 StR 563/93
Voraussetzungen für die Bewilligug von Prozesskostenhilfe für das …
- BGH, 13.08.1992 - 4 StR 300/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- BGH, 21.07.1992 - 4 StR 316/92
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Rechtsmittelinstanz
- BGH, 23.07.1991 - 1 StR 400/91
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- OLG Bamberg, 12.10.1988 - 2 WF 235/88
- OLG Bamberg, 31.03.1988 - 7 WF 33/88
- BGH, 28.01.1988 - III ZR 236/86
- OLG Karlsruhe, 24.02.1987 - 16 UF 304/86
- BFH, 20.08.1984 - VIII S 14/84
- BGH, 17.05.1983 - IX ZR 77/82
Rücknahme einer Revision
- OLG Bremen, 07.03.1983 - 5 WF 61/83
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- OLG Düsseldorf, 02.08.1982 - 4 WF 78/82
- AG Düsseldorf, 01.03.2018 - 252 F 147/17
Verfahrenskostenhilfe, Rückwirkung, Eingang, Antrag
- SG Hannover, 02.04.2007 - S 34 SF 13/07
- SG Hannover, 04.05.2006 - S 34 SF 111/04
- BGH, 02.02.1993 - 1 StR 861/92
Gesonderte Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 9 S 680/89
Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Karlsruhe, 15.05.1987 - 18 WF 22/87
- OLG Hamm, 28.07.1986 - 20 W 45/86
- OLG Hamm, 10.04.1985 - 5 WF 89/85
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 198/83
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BFH, 28.09.1983 - VIII S 12/83
- BFH, 01.04.1982 - V B 47/81
- OLG Bamberg, 11.02.1982 - 7 WF 81/81
- LAG Nürnberg, 01.04.2015 - 3 Ta 30/15
Prozesskostenhilfe
- VG Leipzig, 06.06.2012 - NC 2 L 1958/11
Anspruch eines Prozessbevollmächtigten auf eine höhere Vergütung i.R.d. …
- OLG München, 06.06.1983 - 11 WF 780/83
- OLG Frankfurt, 16.09.1982 - 3 WF 152/82
- OLG Bamberg, 23.03.1988 - 2 WF 75/88
Rechtsprechung
BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Irrtümliche Löschung eines Rohrleitungsrechts im Grundbuch - Schenkweise Übereignung von drei Teilgrundstücken - Anspruch auf Bewilligung der Wiedereintragung des gelöschten Rechts - Grundstücksübertragungen als vorweggenommene Erbfolge - Sinn und Zweck des § 816 Abs. 1 ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei unentgeltlicher Verfügung
Papierfundstellen
- BGHZ 81, 395
- NJW 1982, 761
- MDR 1982, 217
- DNotZ 1983, 38 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 15.12.1928 - V 550/27
1. Liegt auch dann Übernahme eines Vermögens im Sinne des § 419 BGB. vor, wenn …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80
In einem solchen Fall sei die Anwendung des § 892 BGB seinem Zweck nach nicht begründet (RGZ 123, 52, 56 und 136, 150).Nach einer in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung ist einem Erwerber, dem ein Grundstück im Rahmen vorweggenommener Erbfolge unter Lebenden übertragen wird, der Schutz des § 892 BGB zu versagen (so z.B., wenn auch mit unterschiedlicher Begründung: RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150;… Planck/Strecker, BGB 5. Aufl. § 892 Erl. II 1 e;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 24 a;… MünchKomm/Wacke, BGB § 892 Rdn. 37;… Soergel/Siebert/Baur, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 20;… Paland/Bassenge, BGB 40. Aufl. § 892 Anm. 3 a cc;… Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl. § 85 III 1 b;… Baur, Sachenrecht, 11. Aufl. § 23 III 3 d cc).
Gleichwohl ist § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB hier anzuwenden, wie schon das Reichsgericht (RGZ 119, 308, 312; 123, 52, 57) angenommen hat.
- RG, 21.12.1927 - V 121/27
Aufwertung; Bereicherung
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80
Gleichwohl ist § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB hier anzuwenden, wie schon das Reichsgericht (RGZ 119, 308, 312; 123, 52, 57) angenommen hat.Entgegen der Ansicht der Revision hat das Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 119, 308 ff den § 816 BGB nicht nur mit Rücksicht "auf die Aufwertungsproblematik der Zeit" bei gutgläubig lastenfreiem Erwerb (entsprechend) angewendet, sondern ausdrücklich darauf hingewiesen, daß dies dem Grundgedanken des § 816 BGB entspreche und durch die Motive bestätigt werde, und das sich das Schrifttum schon vor dem Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes in diesem Sinne ausgesprochen habe (…RG a.a.O. S. 312).
- BGH, 13.07.1959 - V ZB 6/59
Amtswiderspruch bei unrichtigem Grundbuch
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80
Ob dieser Meinung zu folgen ist, hat der Senat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1959 (BGHZ 30, 255, 256) offengelassen.
- BGH, 07.07.1971 - VIII ZR 10/70
Schriftformerfordernis für eine nicht ausdrücklich in den schriftlichen Vertrag …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80
Diesen Anspruch macht die Klägerin hilfsweise geltend, wie die auch dem Revisionsgericht mögliche (vgl. BGH WM 1971, 1300, 1304 Senatsurteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574, 575) Auslegung ihres Klageantrags ergibt. - BGH, 16.03.1973 - V ZR 38/71
Verurteilung zur Vorlage eines Grundschuldbriefes zwecks Löschung der Grundschuld …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80
Diesen Anspruch macht die Klägerin hilfsweise geltend, wie die auch dem Revisionsgericht mögliche (vgl. BGH WM 1971, 1300, 1304 Senatsurteil vom 16. März 1973 - V ZR 38/71 - WM 1973, 574, 575) Auslegung ihres Klageantrags ergibt. - RG, 23.04.1932 - V 325/31
Kann sich der Erwerber eines Grundstücks auf den öffentlichen Glauben des …
Auszug aus BGH, 02.10.1981 - V ZR 126/80
Nach einer in Literatur und Rechtsprechung verbreiteten Auffassung ist einem Erwerber, dem ein Grundstück im Rahmen vorweggenommener Erbfolge unter Lebenden übertragen wird, der Schutz des § 892 BGB zu versagen (so z.B., wenn auch mit unterschiedlicher Begründung: RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150;… Planck/Strecker, BGB 5. Aufl. § 892 Erl. II 1 e;… Staudinger/Seufert, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 24 a;… MünchKomm/Wacke, BGB § 892 Rdn. 37;… Soergel/Siebert/Baur, BGB 11. Aufl. § 892 Rdn. 20;… Paland/Bassenge, BGB 40. Aufl. § 892 Anm. 3 a cc;… Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl. § 85 III 1 b;… Baur, Sachenrecht, 11. Aufl. § 23 III 3 d cc).
- BGH, 29.05.1984 - IX ZR 86/82
Registerschutz und Bereicherung
Der Schutz des § 1412 BGB für einen Dritten, dem der im Güterrechtsregister nicht eingetragene Ehevertrag nicht bekannt ist, muß beim unentgeltlichen Erwerb gegenüber § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenso zurücktreten wie der Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs (§ 892 BGB), weil jene Bestimmung den Zweck verfolgt, Härten, die sich aus dem Gutglaubenserwerb ergeben, zu Lasten eines unentgeltlich Erwerbenden auszugleichen; sie erfaßt alle Fälle des unentgeltlichen Gutglaubenserwerbs, sei dieser durch oder infolge einer Verfügung eingetreten (vgl. BGHZ 81, 395 f [BGH 02.10.1981 - V ZR 126/80]). - OLG München, 17.08.2022 - 7 U 4125/19
Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung
2 Z 79/85">2 Z 79/85, Rdnr. 21, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.08.1999 - 3 W 125/99, Rdnr. 7, Kohler in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, München 2020, Rdnr. 31 zu § 892 BGB; ausdrücklich offengelassen aber in BGH, Urteil vom 02.10.1981 - V ZR 126/80, Rdnr. 10).Da es daher keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gibt, dass mit dem Schenkungsangebot die Erbfolge vorweggenommen werden sollte, ist von dem beurkundeten Rechtsgeschäft und damit einem Schenkungsangebot auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.1981 - V ZR 126/80, Rdnr. 11), sodass sich die Beklagte auf einen Gutglaubenserwerb nach §§ 893 Fall 2, 892 BGB berufen kann.
- BGH, 13.06.2002 - IX ZR 196/01
Umfang des Verzugsschadensanspruchs gegen einen Notar
Falls die Eheleute G. wirksam verfügt und dadurch die Vormerkung des Klägers zum Erlöschen gebracht haben, ist zu prüfen, ob der Kläger einen Anspruch gemäß § 816 Abs. 1 BGB gegen die Eheleute G. erworben hat (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 81, 395, 396;… MünchKomm-BGB/Lieb, 3. Aufl. § 816 Rn. 37).
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 3 W 246/09
Untergang einer versehentlich gelöschten Grunddienstbarkeit bei Erwerb eines …
Zwar kann der Erwerber eines Grundstücks, das mit einer im Grundbuch nicht ausgewiesenen Grunddienstbarkeit belastet ist, gemäß § 892 Abs. 1 S. 1 BGB gutgläubig lastenfreies Eigentum erwerben (vgl. nur BGHZ 81, 395). - OLG Naumburg, 25.02.2003 - 11 Wx 19/02
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Grundstücks auf Grund eines Vermächtnisses …
Auf den möglicherweise gegebenen Rückgewähranspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. BGHZ 81, 395, 396 f.) kommt es insoweit nicht an. - OLG Zweibrücken, 30.08.1999 - 3 W 125/99
Begriff und Form vorweggenommener Erbfolge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Nürnberg-Fürth, 28.10.1981 - 13 T 5567/81
Zur Eintragung einer Verfügungsbeschränkung zugunsten eines Erbanteilserwerbers
BGH, Urteil vom 2.10.1981 - V ZR 126/80 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH Aus dem Tatbestand: Der Beklagte zu 1 war Eigentümer von vier Grundstücken, die mit einem Rohrleitungsrecht zugunsten der Klägerin belastet waren.
Rechtsprechung
BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Erlöschen der Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache - Rechtskräftiger Abschluss der Ehesache bei weiterer Anhängigkeit einer Folgesache (Versorgungsausgleich) - Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes - Gewährung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1000
- MDR 1982, 217
- FamRZ 1982, 43
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80
Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt die Zustellung oder - falls nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften ausreichend - die Mitteilung der das Verfahren in Gang setzenden Antragsschrift an den Gegner voraus (BGH NJW 1980, 1281). - BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 32/79
Gerichtliche Verfügung zur Abgabe einer Sache an ein anderes Gericht - …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Eine solche gerichtsintern gebliebene, nicht hinausgegebene Entscheidung ist keine "rechtskräftige" Unzuständigerklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1979, 790, 791). - BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 557/80
Zuständiges Gericht in Fällen mit Auslandsberührung - Anfechtung der Ehelichkeit …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Sinsheim als Gericht der Ehesache - § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO - ist mit dem rechtskräftigen Abschluß des Scheidungsverfahrens in Fortfall gekommen (s. auch Senatsbeschluß, FamRZ 1981, 23, 24). - BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Die Verweisung an das Amtsgericht Sinsheim durch Beschluß vom 28. August 1981 ist schon deshalb nicht bindend (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil den Parteien zu der Zuständigkeitsfrage kein rechtliches Gehör gewährt worden ist (s. hierzu BGHZ 71, 69, 72 ff.). - BGH, 15.04.1981 - IVb ARZ 521/81
Unzuständigkeitserklärung als Voraussetzung der gerichtlichen Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ARZ 556/81
Allerdings ermöglicht § 36 Nr. 6 ZPO eine Entscheidung des negativen Kompetenzkonfliktes auch schon im Armenrechts- (Prozeßkostenhilfe-) verfahren (Senatsbeschluß vom 15. April 1981 - IV b ARZ 521/81;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 39. Aufl., § 36 ZPO Anm. 3 E a bb m.w.N.).
- BGH, 22.08.2001 - XII ARZ 3/01
Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger …
Zulässig ist aber eine Zuständigkeitsbestimmung für die Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Klage (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43). - BGH, 15.10.1996 - XII ARZ 15/96
Negativer Kompetenzkonflikt im Prozeßkostenhilfeverfahren; Bindungswirkung eines …
1. § 36 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts auch im Verfahren wegen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43, vom 4. Februar 1987 - IVb ARZ 14/86 - BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Unzuständigerklärung 1 …und vom 8. April 1987 - IVb ARZ 14/87 - BGHR aaO Prozeßkostenhilfeverfahren 1), nachdem das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang gesetzt worden ist.Er übersieht zwar, daß die Zuständigkeit des Gerichts der Ehesache gemäß § 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem rechtskräftigen Abschluß der Ehesache erlischt, auch wenn das Verfahren wegen einer Folgesache anhängig bleibt (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 aaO).
- BGH, 27.05.1987 - IVb ARZ 18/87
Bestimmung des örtlichen Gerichtsstandes durch den BGH (BGH)
Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43), sie scheidet hier jedoch deshalb aus, weil es an der in § 36 Nr. 6 ZPO bestimmten Voraussetzung rechtskräftiger Unzuständigkeitserklärungen verschiedener Gerichte fehlt.Darüber hinaus genügt seine Unzuständigkeitserklärung den Erfordernissen des § 36 Nr. 6 ZPO auch deshalb nicht, weil es seinen Beschluß den Parteien nicht zur Kenntnis gebracht hat (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 aaO).
- BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 28/87
Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen …
Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43). - BGH, 04.02.1987 - IVb ARZ 54/86
Voraussetzungen der gerichtlichen Bestimmung des zuständigen Gerichts - …
Soweit der Senat ein Zuständigkeitsbestimmung bereits im Prozeßkostenhilfeverfahren für zulässig hält(Beschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43;vom 29. September 1982 - IVb ARZ 38/82 - undvom 5. März 1986 - IVb ARZ 3/86), betrifft dies nur die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Prozeßkostenhilfe und entscheidet demgemäß auch der Senat den negativen Kompetenzkonflikt nur für das Prozeßkostenhilfeverfahren nicht aber für die Hauptsache, hinsichtlich derer Rechtshängigkeit noch nicht eingetreten ist. - BGH, 08.04.1987 - IVb ARZ 14/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.02.1986 - IVb ARZ 51/85
Voraussetzungen für Bestimmung des zuständigen Gerichts durch BGH bei Antrag …
In diesen Fällen setzt die Zuständigkeitsbestimmung daher gleichfalls regelmäßig die Zustellung oder, wo dies nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften genügt, die Mitteilung der Antragsschrift voraus (vgl. Beschlüsse vom 5. März 1980 - IV ARZ 8/80 - FamRZ 1980, 562 und vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43). - OLG Koblenz, 14.03.1983 - 13 UF 745/82
Erhöhung auf eine Ausgleichsrente; Berechnung des Ehezeitanteils; Ausschluss des …
In dem Falle eines rechtswirksamen Widerrufs wäre den Interessen des ausgleichspflichtigen Antragsgegners ausreichend dadurch Rechnung getragen, daß er gemäß §§ 1587d Abs. 2, 1587g Abs. 3 BGB in einem Abänderungsverfahren den späteren Wegfall der Versorgung nach § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB geltend machen könnte (vgl. dazu, daß es bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anders als bei dem öffentlich-rechtlichen Wertausgleich keine Stichtagsschranke gibt, welche die Berücksichtigung nachträglicher Entwicklungen des Wertes ausschließt, s. BGH FamRZ 1981, 856, 861 = EzFamR BGB § 1587b Nr. 3 = BGHF 2, 711, und FamRZ 1982, 43 = BGHF 2, 821). - BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 11/97
Zuständigkeitsbestimmung für das Prozesskostenhilfeverfahren
Zwar ist eine Zuständigkeitsbestimmung bereits für das Prozeßkostenhilfeverfahren zulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 = FamRZ 1982, 43;… vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 = BGHR ZPO § 36 Nr. 6, Unzuständigerklärung, rechtskräftige 2). - BGH, 11.03.1992 - XII ARZ 5/92
Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Amtsgericht - Fehlen von …
Die Voraussetzungen für eine Zustandigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen weder für das Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IVb ARZ 556/81 - FamRZ 1982, 43) noch für den Rechtsstreit in der Hauptsache vor, weil es an rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärungen fehlt. - BGH, 03.02.1988 - IVb ARZ 53/87
- BGH, 01.07.1987 - IVb ARZ 26/87
Änderung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen für eine …
- BGH, 29.04.1987 - IVb ARZ 15/87
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Erfordernis einer …
- BGH, 22.01.1986 - IVb ARZ 53/85
Möglichkeit einer Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts hinsichtlich der …
- BGH, 22.05.1985 - IVb ARZ 17/85
Entscheidung der Zuständigkeit verschiedener Amtsgerichte hinsichtlich der …
- BGH, 16.01.1985 - IVb ARZ 67/84
Voraussetzungen einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Antrag …
- BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 14/82
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Verweisung an das Gericht der …
- BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 568/81
Verbundurteil über eine Ehescheidung und Sorgerechtsregelung nach Abtrennung …
- BGH, 16.12.1981 - IVb ARZ 569/81
Umfang der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- BGH, 04.06.1997 - XII ARZ 11/79
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung im Prozeßkostenhilfeverfahren
- BGH, 05.03.1986 - IVb ARZ 3/86
Vorliegen eines einheitlichen prozessualen Anspruchs - Prozesstrennung aus …
- BGH, 23.12.1981 - IVb ARZ 572/81
Erlöschen der besonderen Zuständigkeit im Rechtszug von Ehesachen
- BGH, 21.02.1990 - XII ARZ 6/90
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Mitteilung der das Verfahren in Gang …
- BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 8/86
Zuständigkeit für eine Scheidungsstreitigkeit über eine in den USA geschlossenen …
- BGH, 07.03.1984 - IVb ARZ 1/84
Aufhebung eines Beschluss über den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts von …