Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wasserbezugsgebühren - Verbrauchsunabhängige Grundgebühr - Verbrauchsabhängige Zusatzgebühr - Bemessung der Grundgebühr - Unterschiedliche Nenngrößen - Wasserzähler - Gleichheitssatz

Papierfundstellen

• NJW 1982, 2274 (Ls.)
• MDR 1982, 431

Wird zitiert von ... (73)

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner die Grundgebühr erhoben wird, obwohl die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durchaus unterschiedlich sein wird, ist mit Blick auf den Gleichheitssatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44).
• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Die Aufspaltung der Benutzungsgebühr in eine verbrauchsunabhängige Grundgebühr und in eine verbrauchsabhängige Zusatzgebühr will vermeiden, dass die durch jeden Anschluss bedingten insoweit gleichen Vorhaltekosten nur nach dem Maß des jeweiligen Wasserbezugs unterschiedlich verteilt werden (vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - KStZ 1982, 31; Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 112.84 - NVwZ 1987, 231;… Scholz und Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 583 und 755a ff. zu § 6).

  Dem "Zählermaßstab" liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.1999 - 2 K 19/97 - unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1983 - 14 C 1/81 - BayVGH, Urteil vom 30.07.1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach Juris).

  Eine solche Maßstabsregelung trägt den Erfordernissen des Gleichheitssatzes Rechnung und ist nicht willkürlich, wenn dabei die Höhe der Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.08.1981 - 8 B 20.81 - a. a. O.;… Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 338 zu § 6).

• BVerwG, 05.11.2001 - 9 B 50.01

  Abfallgebühren; Gebührenmodell; Aufwandgebühr; Ferienwohnung; Abfallbesitzer; …

  Die Ungleichbehandlung, die darin liegt, dass von jedem Gebührenschuldner eine allein nach dem Behältervolumen und der angebotenen Entleerungshäufigkeit gestaffelte Gebühr erhoben wird, obwohl die Füllung der Abfallgefäße von Mal zu Mal durchaus unterschiedlich ausfallen wird, ist mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz schon dadurch gerechtfertigt, dass die Bereitstellung einer betriebsbereiten Abfallentsorgungseinrichtung Vorhaltekosten verursacht, die bei einer geringeren Inanspruchnahme durch einzelne Gebührenpflichtige nicht in gleichem Maße abnehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44;… Urteil vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 7.00 - a.a.O., S. 490).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2005 - 9 A 3.05

  Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Fäkalienentsorgung, Kalkulation, Nachberechnung, …

  Eine solche Einschränkung wird auch bundesrechtlich nicht gefordert (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - KStZ 1982, 31 zu der Umlage von 85 v.H. der Gesamtkosten durch Grundgebühren).

  Vor diesem Hintergrund dürfte es im Übrigen als problematisch zu bewerten sein, wenn sowohl die Materialien zu § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG (…vgl. LT-Drucks. 2/5822 a.a.O.) als auch die aktuelle Verwaltungsvorschriften zum KAG (Nr. 6.13.1 VV-KAG vom 13. Juni 2005, ABl. S. 702, 708) die Nenngröße des Trinkwasserzählers als Grundgebührenmaßstab nicht nur - was unproblematisch ist - bei der Wasserversorgung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. August 1981, a.a.O., und vom 25. Oktober 2001 - 9 BN 4.01 - NVwZ-RR 2003, 300; BayVGH, Urteil vom 30. Juli 1991 - 23 N 91.755 - zitiert nach juris), sondern auch bei der Abwasserentsorgung in Betracht ziehen wollen.

• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2722/96

  Abfallbeseitigung; Kommunalabgaben; Gebührenbelastung; Erforderlichkeitsprinzip

  Außerdem gebietet eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise nicht, alle Kosten nach dem Maß der Inanspruchnahme zu verteilen und unberücksichtigt zu lassen, daß bestimmte Kosten gleichermaßen von allen Benutzern verursacht werden (zu derartigen Erwägungen vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31;… Dahmen, in: Driehaus, aaO, § 6 Rdnr. 487 ff.).

  Bei einem Abfallbeseitigungssystem gilt die Grundgebühr nämlich nicht die von der Abfallmenge abhängigen Leistungen, sondern den Vorteil ab, der daraus resultiert, daß der Bürger angesichts des Vorhaltens sowie Bereitstellens des betriebsfertigen Abfallbeseitigungssystems jederzeit die Möglichkeit hat, sich des anfallenden Abfalls in unschädlicher Weise zu entledigen (…vgl. BVerwG, aaO sowie Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Urt. des erk. Sen. v. 29.3.1995, 9 K 664/94;… OVG Lüneburg, Urt. v. 7.5.1981, 3 A 3/81, NJW 1983, 411;… Dahmen, aaO).

  Vielmehr darf bei der Bemessung der Gebühr, auch der Grundgebühr, die Praktikabilität des Gebührenmaßstabes berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.1981, 8 B 20.81, KStZ 1982, 31; Beschl. v. 21.10.1994, 8 C 21.92, NST-N 1994, 323).

• VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13

  Wassergebühr

  Dieser Maßstab ist allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44, und Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59; Bayerischer VGH, Urteil vom 18. Dezember 1992 - 23 B 90.2251 -, sämtlich auch Juris).
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten (sog. Fixkosten wie z.B. Abschreibungsbeträge und Zinsen) ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird deshalb nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Benutzung (Inanspruchnahme), sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung (z.B. Nenngröße des Wasserzählers, Zahl der Räume oder Zapfstellen, Brennstellen) als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren pflegt (vgl. den Fall des Beschlusses vom 12. August 1981 - BVerwG 8 B 20.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44 S. 9 ;… ferner Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, Kommentar zum Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 6 Rdn. 130, 131;… Bauernfeind/Zimmermann, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 6 Rdn. 46).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2018 - 1 LB 216/13

  Abwassergebühren für Schmutzwasser

  Diese Gebührenerhebung beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Einrichtung für jeden Anschluss invariable, also verbrauchsunabhängige Betriebskosten verursacht, was es rechtfertigt, diese Vorhaltekosten unabhängig vom Maß der Benutzung im Einzelfall ganz oder teilweise vorab auf die Benutzer der Anlage zu verteilen (BVerwG, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - BVerwG…, Urt. vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 - VGH Kassel, Beschl. vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N - OVG Münster…, Urt. vom 24. August 1995 - 9 A 3907/93 -, NVwZ-RR 1996 S. 700; VGH Kassel…, Beschl. vom 31. Juli 2018 - 5 C 1771/17.N -, Rn. 20, m w. N.).

  Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, a. a. O.; VGH Kassel…, Beschl. vom 31. Juli 2018 - 5 C 1771/17.N -, Rn. 22, m w. N.).

  Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschl. vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 - ist eine Deckung sogar bis zu 85 % der Gesamtkosten rechtlich nicht zu beanstanden gewesen.

• VGH Hessen, 31.07.2018 - 5 C 1771/17

  Grundgebühr für Wasserversorgung

  Diese Gebührenerhebung beruht auf der Erwägung, dass die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der Einrichtung für jeden Anschluss invariable, also verbrauchsunabhängige Betriebskosten verursacht, was es rechtfertigt, diese Vorhaltekosten unabhängig vom Maß der Benutzung im Einzelfall ganz oder teilweise vorab auf die Benutzer der Anlage zu verteilen (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44; Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59 = HSGZ 1987, 162; Beschluss des Senats vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N -, GemHH 2016, 165 [LS]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. August 1995 - 9 A 3907/93 -, NVwZ-RR 1996, 700 [OVG Nordrhein-Westfalen 25.08.1995 - 9 A 3907/93] , sämtlich auch Juris;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2018, § 6 Rn. 217;… Lichtenfeld in: Driehaus, a.a.O., Rn. 755 a ff, beide m.w.N.).

  Hinsichtlich des Anteils von 44 % des Grundgebührenaufkommens an den Gesamtkosten der Einrichtung sind aufgrund der bisherigen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsprechung Bedenken nicht angebracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 44: 85 % der Gesamtkosten; Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 1997 - 4 N 95.3631 -, BayVBl. 1990, 148: 53 %; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Oktober 2016 - 9 A 763/15 -: 40 %, sämtlich auch Juris).

  Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde, Beziehung gesetzt werden (BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2019 - 9 A 5.17

  Erhebung von Wasserversorgungs- bzw. Schmutzwassergebühren

  Allerdings muss die Grundgebühr zu dem möglichen Umfang der Benutzung durch den Gebührenpflichtigen in eine, wenn auch nur annähernde Beziehung gesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris Rn. 15).

  Dem Zählermaßstab liegt die sachgerechte Annahme zugrunde, dass sich mit steigender Nennleistung des Wasserzählers auch die vorzuhaltende und abrufbare Leistung, nämlich die Höchstlastkapazität der Wasserversorgungseinrichtung, erhöht und damit zugleich der Umfang der gewährten und in Anspruch genommenen Vorhalteleistungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1981 - 8 B 20.81 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08

  Auch Kleinstbetrieb muss Abfallgrundgebühr bezahlen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 189/17

  Trink- und Schmutzwassergebühren -Zulässigkeit einer Klage einer Gesellschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …
• OVG Niedersachsen, 24.06.1998 - 9 L 2504/96

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallbeseitigungsgebühr ; Unwirksamkeit des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2021 - 3 LB 191/17

  Trink- und Schmutzwassergebühren
• VG Cottbus, 19.05.2022 - 6 K 1213/19
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81

  Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz
• OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 9 LA 305/02

  Differenzierung; Gebühr; Gebührenmaßstab; Grundgebühr; Maßstab; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.2021 - 3 K 441/16

  Unzulässigkeit der degressiven Staffelung von Abfallgebühren; Normierung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 9/00
• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

  Abfallgebühr E 2012
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.1999 - 2 L 84/97

  Formelle Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides in Gestalt des …
• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren
• VG Potsdam, 16.01.2020 - 8 K 2416/19
• VGH Hessen, 28.08.2017 - 5 A 2906/16

  Abwassergrundgebühr
• VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18

  Erhebung einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr für die Entsorgung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06

  Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht
• VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

  Abwassergebührenerhebung; Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab
• VG Magdeburg, 25.03.2021 - 9 A 273/20

  Grundgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung (2018)
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …
• VG Potsdam, 22.09.2021 - 8 K 6265/17
• VG Potsdam, 21.06.2021 - 8 K 2002/15
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 3761/17
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren
• VG Osnabrück, 01.07.2014 - 1 A 10/12

  Abfallgebühr; Beauftragung eines Dritten; Eigengesellschaft; einheitliche …
• VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

  Abfallgebühren Duisburg 2012
• VG Cottbus, 14.06.2007 - 6 K 1420/03

  Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für die Schmutzwasserbeseitigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2008 - 1 M 54/08

  Rechtmäßigkeit einer Hafengebührensatzung, die eine Gebührendegression für …
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 182.81

  Fester Grundbetrag für Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
• VG Gera, 16.12.2020 - 2 K 1100/19

  Gebührenkalkulation bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung
• VG Cottbus, 15.02.2018 - 6 K 1647/14

  Erhebung von Wassergebühren; Anschluss an das Leitungsnetz, ungeplanter …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallvermeidung; …
• VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

  Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 93/93

  Grundgebühr; Wasserversorgung; Abrechnungsgebiet; Gemeinde; Wohneinheit
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.1994 - 2 L 241/93
• VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

  Abfallgebühr Duisburg 2012
• VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

  Abfallgebühren E 2012
• VG Schleswig, 26.08.2002 - 4 A 226/01
• VG Frankfurt/Oder, 09.10.2020 - 5 K 881/15
• VG Schwerin, 06.06.2013 - 4 A 206/11

  Gebührenerhebung für eine dezentrale Fäkalschlammentsorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - 9 A 859/07

  Abwasser-Grundgebühr
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 55.81

  Veranlagung zu Vorauszahlungen auf den Entwässerungsbeitrag für den mechanischen …
• VG Cottbus, 01.11.2012 - 6 K 428/11

  Wassergebühren
• VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21

  Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr
• VG Potsdam, 30.08.2021 - 8 K 626/21
• VG Freiburg, 28.01.2004 - 7 K 2420/02

  Vor einer Gebührenerhebung muss dem Gemeinderat eine Kalkulation vorgelegt werden
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 59.81

  Nichtigkeit des Verteilungsmaßstab bei der Erhebung eines Entwässerungsbeitrags - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 4 M 356/06

  Zum Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht
• VG Münster, 25.03.2003 - 7 K 1435/99

  Grundgebühr
• VG Potsdam, 18.11.2022 - 8 K 1295/19
• VG Cottbus, 21.04.2021 - 6 K 1296/17
• VG Cottbus, 29.10.2010 - 6 K 534/09

  Unwirksame satzungsrechtliche Regelung zur Gebührenerhebung für die …
• VG Greifswald, 14.02.2007 - 3 A 2047/04

  Kommunalrecht: Abwassergebühren und deren Erhebung
• VG Dessau, 20.07.2005 - 1 A 308/04
• VG Halle, 21.03.2002 - 4 A 1273/99
• VG Potsdam, 30.09.2021 - 8 K 2384/17
• VG Schwerin, 05.01.2012 - 8 A 2256/05

  Wasser- und Abwassergebühren: Keine Geltung der AVBWasserV, Bemessung von …
• VG Cottbus, 09.03.2023 - 6 K 897/19
• VG Cottbus, 17.08.2021 - 6 K 1122/17
• VG Cottbus, 09.08.2021 - 6 K 2409/16