Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses; Zulässigkeit einer Inaugenscheinnahme durch Abspielen von Tonbändern; Anforderungen an den Tatverdacht hinsichtlich einer Katalogtat des § 100a Strafprozessordnung (StPO); Rechtfertigung der Überwachung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 100a
  Strafprozeßrecht: Verwertung der Ergebnisse einer Telfonüberwachung im Verfahren gegen einen Dritten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1982, 690
• StV 1982, 411
• JR 1983, 124
• BayObLGSt 1982, 40

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung …

  Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - RReg. 4 St 24/82

  Immerhin können die durch Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnenen Erkenntnisse auch im Verfahren gegen die Angeklagte verwertet werden, wenn der gegen sie erhobene Vorwurf im Zusammenhang mit der Katalogtat steht (BGHSt 26, 298 ; 28, 122; BGH NJW 1979, 1370).

  Denn einer Beweiserhebung fehlt im vorliegenden Fall der objektive Bezug auf den Nachweis einer solchen Katalogtat (vgl. BGH NJW 1979, 1370).

• BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75

  Zufallsfunde bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs

  Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - RReg. 4 St 24/82

  Immerhin können die durch Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnenen Erkenntnisse auch im Verfahren gegen die Angeklagte verwertet werden, wenn der gegen sie erhobene Vorwurf im Zusammenhang mit der Katalogtat steht (BGHSt 26, 298 ; 28, 122; BGH NJW 1979, 1370).

  Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Art. 10 GG sind die einschränkenden Bestimmungen des 100 a StPO eng auszulegen (vgl. BGHSt 26, 298/303 m. Nachw.), dementsprechend auch der Begriff des "Teilnehmers".

• BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

  Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …

  Auszug aus BayObLG, 06.04.1982 - RReg. 4 St 24/82

  Immerhin können die durch Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnenen Erkenntnisse auch im Verfahren gegen die Angeklagte verwertet werden, wenn der gegen sie erhobene Vorwurf im Zusammenhang mit der Katalogtat steht (BGHSt 26, 298 ; 28, 122; BGH NJW 1979, 1370).

• BGH, 11.12.1990 - 1 StR 571/90

  Definition der Abgabe - Abgabe von Betäubungsmitteln - Verfügungsgewalt - …

  Ist eine Überwachung des Fernmeldeverkehrs gegen einen Rauschgifthändler angeordnet worden, so können die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse nicht schon deswegen gegen einen Dritten verwertet werden, weil er von dem Händler Betäubungsmittel erworben hat (vgl. BayObLG JR 1983, 124 m.Anm. von Rieß; zu dem Fall eines Drogenlieferanten des Händlers, gegen den die Telefonüberwachung angeordnet worden war, vgl. BGH NJW 1979, 1370;… vgl. auch Laufhütte in KK 2. Aufl. § 100 a Rdn. 23 m.w.Nachw.).
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
  Der konkrete Tatverdacht dürfe ferner nicht unerheblich sein (Ranft a.A. im Anschluss an BayObLGSt 82, 40, Urt. v. 6.4.1982, RReg. 4 St 24/82;… vgl. auch kritisch zu den Definitionsversuchen von Verdachtsgraden: Kühne, Strafprozeßrecht, 5. Aufl. § 20 III, Rdnr. 321 ff ).
• OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - 2a Ss 326/00

  Verwertung von Zufallserkenntnissen über Anschlußdelikte

  Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass auch gegen den Angeklagten als Dritten die Voraussetzungen der Anordnung einer Telefonüberwachung wegen einer Katalogtat nach § 100 a StPO vorgelegen hätten (vgl. BGH StV 1991, 208, 209; BayObLG JR 1983, 124 f. mit Anm. Rieß;… KK-Nack, StPO, 4. Aufl. § 100 a Rdnr: 48;… Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO, 44. Aufl. § 100 a Rdnr. 20;… Pfeiffer, StPO, 3 Auflage, § 100 a Rdnr. 10;… Rudolphi SK StPO, § 100 a Rdnr. 29;… LR-Schäfer, StPO, 24. Auflage, § 100 a Rdnr. 35 ff.).