Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Preisangaben - Immobilien - Preisangabenverordnung - Eigentumswohnung - Immobilien - Monatliche Belastungen - Werbeanzeige - Endpreisangabe - Pflicht zur Angabe eines Endpreises
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1877
- MDR 1982, 823
- GRUR 1982, 493
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Sinn und Zweck der Vorschriften der PreisangabenVO ist es, den Verbraucher zu schützen, der Preiswahrheit und Preisklarheit zu dienen (§ 1 Abs. 7 Satz 1), Preisvergleiche zu gestatten und es dem Verbraucher zu ermöglichen, sich schneit und zuverlässig über das preisgünstigste Angebot zu unterrichten (vgl. BGH GRUR 1980, 304, 306 - Effektiver Jahreszins).Wie der Senat im Urteil "Effektiver Jahreszins" ausgeführt hat (GRUR 1980, 304, 305, 306), umfaßt der Begriff des Anbietens im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PreisangabenVO über die Fälle des § 145 BGB hinaus entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch Jede Erklärung eines Kaufmanns, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot an den Kaufinteressenten verstanden wird.
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (zuletzt in den Entscheidungen Effektiver Jahreszins - GRUR 1980, 304, 306; Flughafengebühr - GRUR 1981, 140, 142; Kilopreise - GRUR 1981, 289), handelt es sich bei den Bestimmungen der PreisangabenVO um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann.
- BGH, 12.07.1957 - I ZR 8/56
Heilmittelvertrieb
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Die Revision berücksichtigt dabei nicht hinreichend, daß nach der Rechtsprechung eine verallgemeinernde Fassung der Urteilsformel zulässig sein kann, wenn erst dadurch das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt und dem Verletzer die Möglichkeit genommen wird, durch eine sachlich unbedeutende Änderung der Werbeformulierung das ausgesprochene Unterlassungsangebot zu umgehen (RG GRUR 1936, 885, 889 - Fahrradreifen; BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten). - BGH, 19.12.1960 - I ZR 14/59
Auslegung des Begriffs "Beauftragter" im Sinne von § 13 Abs. 3 Gesetz gegen den …
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Die Revision berücksichtigt dabei nicht hinreichend, daß nach der Rechtsprechung eine verallgemeinernde Fassung der Urteilsformel zulässig sein kann, wenn erst dadurch das Charakteristische des konkreten Verletzungstatbestands zum Ausdruck kommt und dem Verletzer die Möglichkeit genommen wird, durch eine sachlich unbedeutende Änderung der Werbeformulierung das ausgesprochene Unterlassungsangebot zu umgehen (RG GRUR 1936, 885, 889 - Fahrradreifen; BGH GRUR 1957, 606, 608 - Heilmittelvertrieb; GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten).
- BGH, 07.11.1975 - I ZR 31/74
Kostenlose Besichtigungsreise als Zugabe zum Immobilienverkauf - Auslegung des …
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Der Warenbegriff dieser Verordnung umfaßt entsprechend ihrer Zielsetzung - ebenso wie der des UWG und der ZugabeVO (BGH GRUR 1976, 316, 317 - Besichtigungsreisen II, m.w.N.) - nicht nur bewegliche Sachen, sondern auch Immobilien wie Grundstücke und Eigentumswohnungen (KG WRP 1980, 263, 264; 414, 415; 694, 695; 1981, 464; OLG Stuttgart WRP 1981, 119, 120; 418, 419; Hanseatisches OLG Hamburg WRP 1981, 106; OLG Düsseldorf WRP 1981, 150; OLG Hamm WRP 1981, 354; Gelberg, Kommentar zur PreisangabenVO, § 1 Ziff. 3.1, Seite 16; derselbe, Gewerbearchiv 1979, 353, 355). - BGH, 16.03.1979 - I ZR 39/77
Werbung mit Preisen zuzüglich Mehrwertsteuer gegenüber Endverbrauchern - Gefahr …
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Dementsprechend hat auch der Senat im Urteil vom 16. März 1979 (I ZR 39/77, GRUR 1979, 553, 554 = WRP 1979, 460, 461 - Luxus-Ferienhäuser) die Anwendbarkeit der PreisangabenVO auf den Handel mit Grundstücken nicht in Frage gestellt. - BGH, 17.10.1980 - I ZR 132/78
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (zuletzt in den Entscheidungen Effektiver Jahreszins - GRUR 1980, 304, 306; Flughafengebühr - GRUR 1981, 140, 142; Kilopreise - GRUR 1981, 289), handelt es sich bei den Bestimmungen der PreisangabenVO um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann. - BGH, 14.11.1980 - I ZR 23/79
Zulässigkeit des Verkaufes von Stoffen nach Kilopreisen - Möglichkeit eines …
Auszug aus BGH, 04.03.1982 - I ZR 30/80
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (zuletzt in den Entscheidungen Effektiver Jahreszins - GRUR 1980, 304, 306; Flughafengebühr - GRUR 1981, 140, 142; Kilopreise - GRUR 1981, 289), handelt es sich bei den Bestimmungen der PreisangabenVO um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Verletzung erst dann einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann.
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
Diese Beurteilung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach als Leistungsangebot Ankündigungen genügen, die so konkret gefaßt sind, daß sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluß eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulassen (vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 30/80, GRUR 1982, 493, 494 = WRP 1982, 411 - Sonnenring;… Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 75/81, GRUR 1983, 658, 659 f. - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung;… Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 109/81, GRUR 1983, 661, 662 = WRP 1983, 559 - Sie sparen 4 000.- DM;… vgl. auch Völker, Preisangabenrecht, 2. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 25 f. m.w.N.). - OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
Bedarf es dagegen noch ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen, um das Geschäft zustande zu bringen, liegt ein Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung noch nicht vor (vgl. BGH GRUR 1980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins; GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring; GRUR 1983, 661, 662 f. - Sie sparen 4000,- DM; GRUR 2003, 971, 972 - Telefonischer Auskunftsdienst;… Köhler, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 5;… Weidert/Völker in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 1 PAngV Rn. 7;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 15 f.;… Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, PAngV, 184. Erg.Lfg. April 2011, § 1 Rn. 6).Insofern stellt der Bundesgerichtshof also offensichtlich im Vergleich zu seiner früheren Rechtsprechung (s. o. Ziff. II. 1. b. aa., bb.) strengere Anforderungen an den Angebotsbegriff und hat für die (bereits bisher formulierte) Voraussetzung des "gezielten Ansprechens des Kunden auf den Kauf einer Ware" (vgl. etwa BGH GRUR 1980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins; GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring) - was einer "gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung" (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8 - DER NEUE) entspricht - nunmehr festgelegt, dass ohne eine Preisangabe von vornherein ein gezieltes Ansprechen des Kunden bzw. eine gezielte werbliche Ankündigung nicht gegeben ist, da der Kunde dann gerade nicht ausreichend informiert ist, um sich für den Kauf der Ware entscheiden zu können.
- OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07
Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …
Der Begriff des Anbietens i.S.d. § 1 Abs. 1 und Abs. 2, jeweils Satz 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote i.S.d. § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern sie nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH, GRUR 1980, 304, 305 f. - [Effektiver Jahreszins]; BGH, GRUR 1982, 493, 494 - [Sonnenring]).
- LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14
Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz
Wird der Kunde - wie hier-, wenn auch rechtlich unverbindlich, tatsächlich aber schon gezielt, auf den Erwerb einer Ware angesprochen, liegt ein "Anbieten" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV vor (vgl. BGH GRUR 1982, 493 - Sonnenring). - BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02
"500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …
Bedarf es ergänzender Angaben und weiterer Verhandlungen, um das Geschäft zum Abschluß zu bringen, enthält die Werbung noch kein Angebot i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 30/80, GRUR 1982, 493, 494 = WRP 1982, 411 - Sonnenring;… Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 75/81, GRUR 1983, 658, 660 = WRP 1983, 556 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung). - OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10
Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …
Er ist nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so auch BGH WRP 82, 270; BGH WRP 82, 411; BGH WRP 1996, 1034). - OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11
Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
Denn der Begriff des Anbietens im Sinne des § 1 I 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote im Sinne des § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware - die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt - gerichtet ist (BGH GRUR 1980, 304, 305f - Effektiver Jahreszins; BGH GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring). - BGH, 30.03.1988 - I ZR 209/86
Qm-Preisangaben II; Werbung für Immobilien mit Quadratmeterpreisen
Wie der Bundesgerichtshof zur früheren Fassung der Preisangabenverordnung wiederholt entschieden hat, umfaßt der Begriff des Anbietens im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV (1. Alternative) entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch über förmliche Angebote nach § 145 BGB hinaus auch solche Erklärungen eines Kaufmanns, die dem Kunden, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, tatsächlich aber schon gezielt auf den Erwerb einer Ware oder Leistung ansprechen und inhaltlich so konkret gefaßt sind, daß sie vom Kunden als Aufforderung zur unmittelbaren Abgabe eines bindenden Vertragsangebots verstanden werden (…Urt. v. 16.1.1980 - I ZR 25/78, GRUR 1980, 304, 305 f. = WRP 1980, 328, 329 - Effektiver Jahreszins; Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 30/80, GRUR 1982, 493, 494 = WRP 1982, 411, 412 - Sonnenring;… Urt. v. 23.6.1983 - I ZR 75/81, GRUR 1983, 658, 659 f. = WRP 1983, 556, 557 - Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung).Aus diesen Gründen hat der Senat auch sonst Einzelpreise oder Preisbeispiele als zur Angabe des Endpreises verpflichtend auch dann angesehen, wenn letzterer aus der Werbung nicht ermittelbar war (Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 30/80, GRUR 1982, 493, 494 = WRP 1982, 411, 412 - Sonnenring, zu Angaben über die Höhe der monatlichen Belastung beim Kauf einer Eigentumswohnung).
- BGH, 07.07.1983 - I ZR 113/81
Preisangaben in der Werbung von Liegenschaften - Pflicht zur Angabe des zu …
Wie der Senat im Urteil "Sonnenring" vom 4.3.1982 - I ZR 30/80 (GRUR 1982, 493 = WRP 1982, 411) ausgeführt hat, unterfallen dem Warenbegriff der PreisangabenVO entsprechend ihrer Zielsetzung - ebenso wie dem des UWG und der ZugabeVO - nicht nur bewegliche Sachen, sondern auch Grundstücke.Dieser Preis ist der Endpreis, den der Käufer oder Leistungsempfänger für die Zurverfügungstellung der Ware oder Leistung insgesamt zu zahlen hat und der, auch wenn (Einzel-)Preisangaben in Form einer Preisaufgliederung gemacht werden, in jedem Falle gesondert anzugeben ist, vgl. § 1 Abs. 7 Satz 3 PreisangabenVO (Senat, GRUR 1980, 304, 305 = WRP 1980, 328, 329 - Effektiver Jahreszins; GRUR 1981, 140, 141 = WRP 1981, 23, 24 - Flughafengebühr; GRUR 1982, 493 = WRP 1982, 411 - Sonnenring).
Rechtlich ist eine solche Angabe nicht anders zu beurteilen als eine Angabe zur Höhe der monatlichen Belastung beim Erwerb einer Eigentumswohnung, die ebenfalls zur Endpreisangabe verpflichtet (Senat, GRUR 1982, 493, 494, 495 = WRP 1982, 411, 412 - Sonnenring).
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 6 S 46/05
Rechtscharakter von Werbeprospekten - Grundpreisangabe in der Werbung
Der Begriff des "Anbietens" i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV umfasst dabei nicht nur förmliche Angebote i. S. des § 145 BGB, sondern schließt - entsprechend dem üblichen Sprachgebrauch - auch solche Erklärungen ein, durch die der Kunde, wenn auch rechtlich noch unverbindlich, tatsächlich schon gezielt auf den Kauf einer Ware angesprochen wird (vgl. BGH, Urt. v. 16.01.1980, NJW 1980, 1388, Urt. v. 04.03.1982, NJW 1982, 1877, Urt. v. 23.06.1983, NJW 1983, 2703).Von bloßer "Werbung" ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Ankündigung der Verkaufsbereitschaft noch wesentliche, für den Entschluss zum Abschluss des Geschäfts jedoch notwendige Angaben fehlen und sie deshalb noch zu unbestimmt ist, um von den angesprochenen Verkehrskreisen bereits als "Angebot" verstanden zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.1982, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …
- OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04
Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer …
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 66/01
Telefonischer Auskunftsdienst
- OLG Köln, 22.06.2001 - 6 U 23/01
UWG -Recht: Preisangaben im "Auskunftsdienst"
- BGH, 14.10.1993 - I ZR 218/91
Flaschenpfand - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
- OLG Köln, 09.03.2005 - 6 U 219/04
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines finanzierten Kaufs unter Angabe …
- BGH, 15.06.1989 - I ZR 183/87
Stundungsangebote; Werbung mit Zahlungsaufschub
- OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
- OLG Schleswig, 06.02.2001 - 6 U 69/00
Zulässigkeit von Sponsorenhinweisen vor oder nach Fernsehsendungen; Angabe des …
- OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 97/11
Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
- OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 103/11
Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
- OLG Hamburg, 11.09.2003 - 5 U 69/03
Zur Frage einer missbräuchlichen Anspruchsverfolgung nach § 13 Abs. 5 UWG bei …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 48/03
Sofortige Preisansicht als Voraussetzung für die Werbung eines Internethändlers …
- BGH, 23.06.1983 - I ZR 75/81
Hersteller-Preisempfehlung in Kfz-Händlerwerbung
- BGH, 23.06.1983 - I ZR 109/81
Sie sparen 4000,- DM
- KG, 30.01.1987 - 5 U 6175/86
Wiederholungsgefahr einer beanstandeten Werbung ; Art und Weise der Aufgliederung …
- LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt …
- BGH, 16.12.1982 - I ZR 155/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung über importierte und …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2000 - 2 U 49/00
Unzulässige Preisangaben bei Buchung von Flugreisen im Internet
- OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 108/11
Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der …
- BGH, 11.04.1991 - I ZR 166/89
Zirka-Preisangabe - Endpreis
- LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fernwärmeversorgungsvertrags im …
- LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06
Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben …
- BGH, 14.10.1993 - I ZR 8/92
Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit - Werbung für …
- OLG Koblenz, 29.12.1986 - 6 U 1469/86
Berufung; Preisangabe; Werbung; Preisangabenverordnung; Unzulässige …
- OLG Naumburg, 16.10.1997 - 7 U (HS) 77/97
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Durchführung von …
- LG Düsseldorf, 25.07.2012 - 12 O 286/11
Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Angebot der Erteilung kostenloser …
- OLG Stuttgart, 24.07.1998 - 2 U 28/98
Verstoß gegen gegen die Verpflichtung zur Endpreisangabe gem. § 1 Abs. 1 S. 1 …
- KG, 19.12.1986 - 5 U 5849/86
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- KG, 19.12.1986 - 5 U 5345/86
Werbung ohne die Angabe eines Endpreises und von Versandkosten als …
- KG, 30.11.1982 - 5 U 5279/82
Auslegung des Begriffs "Anbieten" in § 1 Abs. 1 S. 1 Preisangabeverordnung …
- LG München I, 29.03.2022 - 33 O 1972/21
Irreführende Werbung für die Wirkungen eines Anti-Zeckenhalsbandes
- BPatG, 04.12.2001 - 33 W (pat) 88/01
- KG, 22.10.1982 - 5 U 4505/82
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche Natur des Versichungsverhältnisses - Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs - Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften - Missverhältnis zwischen Kassenleistung ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2125
- MDR 1982, 823
- GRUR 1982, 433
- VersR 1982, 574
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 28.03.1979 - 3 RK 15/78
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß für das gegen die Beitragsgestaltung der Beklagten als eines Sozialversicherungsträgers gerichtete Klagebegehren trotz der Rechtsstellung der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 SGB IV) und der öffentlich-rechtlichen Natur des Versichungsverhältnisses der Beklagten auch zu ihren freiwillig versicherten Mitgliedern (vgl. BSG, Urt. v. 28.03.1979 - 3 RK 15/78, Die Sozialgerichtsbarkeit 1979, 275) der ordentliche Rechtsweg (§ 13 GVG) und nicht die Zuständigkeit der Sozialgerichte (§ 51 SGG) gegeben ist.Die beitragsrechtliche Grundlage für freiwillig versicherte Ersatzkassenmitglieder - also auch für freiwillige Mitglieder im Sinne des § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO, wie sie hier in Rede stehen - ist die als Bundesrecht fortgeltende 12. Aufbau-VO (12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935, RGBl I S. 1537) in der Fassung der 15. Aufbau-VO (15. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 1. April 1937, RGBl I S. 439;… vgl. BSG, Urt. v. 14.09.1966 - 3 RK 18/65, BSGE 25, 195, 197; BSG, Urt. v. 28.03.1979 - 3 RK 15/78, Die Sozialgerichtsbarkeit 1979, 275).
- BSG, 04.06.1981 - 8a RK 10/80
Härtefall - Herabsetzung des Versicherungsbeitrages - Mindestgrundlohn - …
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Bei besonders schutzbedürftigen Personengruppen (§ 168 RVO, § 8 SGB IV) kann sie sogar bis zur Versicherung annähernd zum Nulltarif führen (vgl. BSG, Urt. v. 04.06.1981 - 8/8 a RK 10/80, SozR 2200 § 385 Nr. 5).Können sie das nicht, hat für sie die Sozialhilfe, aber nicht die Versichertengemeinschaft auf dem Wege über eine Ermäßigung der Beiträge einzutreten (BSG, Urt. v. 04.06.1981 - 8/8 a RK 10/80, SozR 2200 § 385 Nr. 5).
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75
Rechtsweg
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 79, 390 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH NJW 1981, 2811, 2812 = GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst;… BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 34/80, Brillen-Selbstabgabestellen).
- GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73
Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes; …
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 79, 390 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH NJW 1981, 2811, 2812 = GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst;… BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 34/80, Brillen-Selbstabgabestellen). - BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79
Ecclesia-Versicherungsdienst
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 79, 390 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH NJW 1981, 2811, 2812 = GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst;… BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 34/80, Brillen-Selbstabgabestellen). - BSG, 14.09.1966 - 3 RK 18/65
Satzungsautononmie einer gesetzlichen Krankenkasse - Anspruch auf freie …
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Die beitragsrechtliche Grundlage für freiwillig versicherte Ersatzkassenmitglieder - also auch für freiwillige Mitglieder im Sinne des § 176 b Abs. 1 Nr. 2 RVO, wie sie hier in Rede stehen - ist die als Bundesrecht fortgeltende 12. Aufbau-VO (12. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935, RGBl I S. 1537) in der Fassung der 15. Aufbau-VO (15. Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 1. April 1937, RGBl I S. 439; vgl. BSG, Urt. v. 14.09.1966 - 3 RK 18/65, BSGE 25, 195, 197;… BSG, Urt. v. 28.03.1979 - 3 RK 15/78, Die Sozialgerichtsbarkeit 1979, 275). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1981 - L 16 KR 322/78
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Dabei kann dahinstehen, ob sich die Geltung des § 180 Abs. 4 RVO in der seit dem Inkrafttreten des KVKG (1. Juli 1977) maßgebenden Fassung für die Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder von Ersatzkassen - entgegen der Ansicht der Beklagten - bereits aus den Vorschriften der §§ 507 Abs. 4, 514 Abs. 3 RVO in Verbindung mit § 385 Abs. 1 RVO ergibt (vgl. Urt. LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.01.1981, S. 8, 9 - L 16 Kr 322/78). - BSG, 02.07.1970 - 3 RK 102/69
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Insbesondere entspricht es dem Grundsatz der Solidarität, leistungsstärkere Gruppen zur Entlastung Leistungsschwächerer stärker zu belasten (BSG, Urt. v. 02.07.1970 - 3 RK 102/69, Breithaupt, Sammlung von Entscheidungen der Sozialversicherung, 1971, 14). - BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 - Auto-Analyzer; BGHZ 79, 390 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH NJW 1981, 2811, 2812 = GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst;… BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 34/80, Brillen-Selbstabgabestellen). - BGH, 13.07.1966 - Ib ZR 80/64
Wirksamkeit von Beförderungsverträgen bei tarifwidrigen Sonderabmachungen - …
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß es ein Verstoß gegen die guten wettbewerblichen Sitten sein kann, wenn die öffentliche Hand mit Mitteln, die ihr kraft öffentlichen Rechts zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks zufließen, ohne sachlichen Zusammenhang mit diesem Zweck private Gewerbetreibende unterbietet und die Preisunterbietung dadurch ermöglicht wird, daß die Verlustgefahr auf den Steuer- oder Beitragszahler oder sonst auf die Allgemeinheit abgewälzt wird (RGZ 138, 174, 178, 179 - Haus der Jugend; vgl. auch BGH GRUR 1967, 36, 38 - Rollkostenzuschüsse). - BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79
Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80
Brillen-Selbstabgabestellen I
- RG, 04.11.1932 - II 130/32
Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn eine Gemeinde ein …
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.07.1993 - I ZR 174/91
Abrechnungs-Software für Zahnärzte - Verdrängungswettbewerb
c) Nach dem Vorgesagten erübrigt sich eine weitere Stellungnahme dazu, ob das Wettbewerbsverhalten der Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt sachwidriger Verwendung der Beiträge ihrer kassenzahnärztlichen Mitglieder beanstandet werden könnte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 25.2. 1982 - I ZR 175/79, GRUR 1982, 433, 436 - Kinderbeiträge;… Urt. v. 8.10.1992 - I ZR 205/90I ZR 205/90, GRUR 1993, 125, 126 - EWG-Baumusterprüfung). - BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84
Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …
Unlauter wird die Verwendung öffentlicher Mittel im Wettbewerb daher regelmäßig erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände, die den Einsatz dieser Mittel als rechts- oder zweckwidrig und damit als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG erscheinen lassen (vgl. RGZ 138, 174, 178 - Haus der Jugend; BGH, Urt. v. 25.2.1982 - I ZR 175/79, GRUR 1982, 433, 436 = WRP 1982, 460, 462, 463 - Kinderbeiträge).
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 43/84
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
18. Dezember 1981 - I ZR 34/80 (: BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen -) und der Parallelsache I ZR 116/80 sowie im Urteil vom 25. Februar 1982 - I ZR 175/79 (: NJW 1982, 2125 - Kinderbeiträge -) jeweils für auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsansprüche, durch die der öffentlichen Hand (Krankenversicherungsträger oder Kassenärztliche Vereinigung) hoheitliches Handeln (Beitragsgestaltung, Mitglieder-; rundschreiben, Betreiben von Selbstabgabestellen) untersagt werden sollte, den Rechtsweg zu den Zivilgerichten bejaht.- I ZR 175/79 - (…aaO) ist nahezu ausschließlich lich-rechtlich begrühdet, wenn ausgeführt wird, das Verhalten eines Sozialversicherungsträgers sei wettbewerbsrechtlich nicht erlaubt, wenn seine Beitragsgestaltung nach dem für ihn maßgebenden Sozialversicherungsrecht unzulässig sei.
- OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09
Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
Das ist grundsätzlich möglich, denn § 8 UWG und § 33 GWB begründen einen Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen; besteht eine solches Verhalten in einer bestimmten Finanzierung oder Preisgestaltung, kann deren Unterlassen gefordert werden (vgl. BGH NJW 1982, 2125; NJW 1987, 60; NJW-RR 2005, 1562; NJW-RR 1998, 1497). - BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85
"AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
Solche Rechtsbeziehungen hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf deren wettbewerblichen Charakter, der sie seinem Wesen nach dem Privatrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuweist, auch bei Klagen gegen die öffentliche Hand aufgrund behaupteter Wettbewerbsverstöße stets als bürgerlich-rechtlich angesehen und dementsprechend den Zivilgerichtsweg für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG oder dem GWB auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts für gegeben gehalten (BGHZ 66, 229 - Studentenversicherung, Beklagte eine Ersatzkasse; BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer, Beklagte eine kassenärztliche Vereinigung und eine Ärztekammer; BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen, Beklagte eine AOK; BGHZ 90, 232 [BGH 01.03.1984 - I ZR 8/82] - Lohnsteuerberatung, Beklagte eine Steuerberaterkammer;…Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, GRUR 1956, 216 = NJW 1956, 339, insoweit in BGHZ 19, 299 nicht mit abgedruckt-Bad Ems, Beklagte eine staatliche Kurverwaltung;…Urt. v. 10. Februar 1956 - I ZR 61/54, GRUR 1956, 227 = WRP 1956, 316 - Städtisches Reisebüro, Beklagte eine Stadt;…Urt. v. 30. Oktober 1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung, Beklagte eine Landwirtschaftskammer;…Urt. v. 26. April 1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733 = NJW 1974, 1333 - Kfz-Schilderverkauf, Beklagter ein Landkreis;…Urt. v. 19. Juni 1981 - I ZR 100/79, GRUR 1981, 823 = NJW 1981, 2811 - Ecclesia-Versicherungsdienst, Beklagte eine kirchliche Einrichtung;Urt. v. 25. Februar 1982 - I ZR 175/79, GRUR 1982, 433 = NJW 1982, 2125 - Kinderbeiträge, Beklagte eine Ersatzkasse;…Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 116 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I, Beklagte eine Stadt;…Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 119 = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II, Beklagte eine Stadt;…Urt. v. 10. Juli 1986 - I ZR 59/84, GRUR 1986, 905 = NJW 1987, 329 - Innungskrankenkassenwesen, Beklagte eine Handwerkskammer;…Urt. v. 21. Oktober 1986 - KZR 28/85, GRUR 1987, 178 = WRP 1987, 310 - Guten-Tag-Apotheke II, Beklagte eine Apothekerkammer;…Urt. v. 26. Mai 1987 - KZR 13/85, BGHR GVG § 13 Beschaffungsvertrag 1, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - Krankentransporte, Beklagte eine Stadt;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., Allg Rdn. 163 ff.;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 17 Rdn. 8 ff., 11 ff.). - GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts, der über die Revision des Beklagten zu befinden hat, hält den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - ebenso wie die Vorinstanzen - für gegeben, sieht sich jedoch an einer entsprechenden Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehindert, insbesondere durch die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 (GSZ 1/75, BGHZ 66, 229 - Studentenversicherung und GSZ 2/75, BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer) sowie durch die Urteile des I. Zivilsenatsvom 18. Dezember 1981 (I ZR 34/80, BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen und I ZR 116/80, unveröffentlicht) sowievom 25. Februar 1982 (I ZR 175/79, NJW 1982, 2125 = GRUR 1982, 433 - Kinderbeiträge).Eine entsprechende Differenzierung ist in den Fällen vorzunehmen, in denen - wie im Ausgangsfall - einem Verwaltungshandeln wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen zukommen (BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH, Urt. v. 25. Februar 1982 - I ZR 175/79, NJW 1982, 2125, 2126 = GRUR 1982, 433, 434 - Kinderbeiträge).
- GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86
Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts, der über die Revision der Beklagten zu befinden hat, hält den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - ebenso wie die Vorinstanzen - für gegeben, sieht sich jedoch an einer entsprechenden Entscheidung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehindert, insbesondere durch die Beschlüsse des Großen Senats für Zivilsachen vom 22. März 1976 (GSZ 1/75, BGHZ 66, 229 - Studentenversicherung und GSZ 2/75, BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer) sowie durch die Urteile des I. Zivilsenats vom 18. Dezember 1981 (I ZR 34/80, BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen und I ZR 116/80, unveröffentlicht) sowie vom 25. Februar 1982 (I ZR 175/79, NJW 1982, 2125 = GRUR 1982, 433 - Kinderbeiträge).Eine entsprechende Differenzierung ist in den Fällen vorzunehmen, in denen - wie im Ausgangsfall - einem Verwaltungshandeln wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen zukommen (BGHZ 66, 229, 237 - Studentenversicherung; 67, 81, 89 - Auto-Analyzer; 82, 375, 383 - Brillen-Selbstabgabestellen; BGH, Urt. v. 25. Februar 1982 - I ZR 175/79, NJW 1982, 2125, 2126 = GRUR 1982, 433, 434).
- BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85
Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
Solche Rechtsbeziehungen hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf deren wettbewerblichen Charakter, der sie seinem Wesen nach dem Privatrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuweist, auch bei Klagen gegen die öffentliche Hand aufgrund behaupteter Wettbewerbsverstöße stets als bürgerlich-rechtlich angesehen und dementsprechend den Zivilgerichtsweg für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG oder dem GWB auch gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts für gegeben gehalten (BGHZ 66, 229 - Studentenversicherung, Beklagte eine Ersatzkasse; BGHZ 67, 81 - Auto-Analyzer, Beklagte eine kassenärztliche Vereinigung und eine Ärztekammer; BGHZ 82, 375 - Brillen-Selbstabgabestellen, Beklagte eine AOK; BGHZ 90, 232 [BGH 01.03.1984 - I ZR 8/82] - Lohnsteuerberatung, Beklagte eine Steuerberaterkammer;…Urt. v. 20. Dezember 1955 - I ZR 24/54, GRUR 1956, 216 = NJW 1956, 339, insoweit in BGHZ 19, 299 nicht mit abgedruckt - Bad Ems, Beklagte eine staatliche Kurverwaltung;…Urt. v. 10. Februar 1956 - I ZR 61/54, GRUR 1956, 227 = WRP 1956, 316 - Städtisches Reisebüro, Beklagte eine Stadt;…Urt. v. 30. Oktober 1963 - Ib ZR 72/62, GRUR 1964, 210 = WRP 1964, 85 - Landwirtschaftsausstellung, Beklagte eine Landwirtschaftskammer;…Urt. v. 26. April 1974 - I ZR 8/73, GRUR 1974, 733 = NJW 1974, 1333 - Kfz-Schilderverkauf, Beklagter ein Landkreis;…Urt. v. 19. Juni 1981 - I ZR 100/79, GRUR 1981, 823 = NJW 1981, 2811 - Ecclesia-Versicherungsdienst, Beklagte eine kirchliche Einrichtung;Urt. v. 25. Februar 1982 - I ZR 175/79, GRUR 1982, 433 = NJW 1982, 2125 - Kinderbeiträge, Beklagte eine Ersatzkasse;…Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 53/84, GRUR 1987, 116 = WRP 1987, 22 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I, Beklagte eine Stadt;…Urt. v. 19. Juni 1986 - I ZR 54/84, GRUR 1987, 119 = WRP 1987, 25 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb II, Beklagte eine Stadt;…Urt. v. 10. Juli 1986 - I ZR 59/84, GRUR 1986, 905 = NJW 1987, 329 - Innungskrankenkassenwesen, Beklagte eine Handwerkskammer;…Urt. v. 21. Oktober 1986 - KZR 28/85, GRUR 1987, 178 = WRP 1987, 310 - Guten-Tag-Apotheke II, Beklagte eine Apothekerkammer;…Urt. v. 26. Mai 1987 - KZR 13/85, BGHR GVG § 13 Beschaffungsvertrag 1, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - Krankentransporte, Beklagte eine Stadt;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Aufl., Allg Rdn. 163 ff.;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 17 Rdn. 8 ff., 11 ff.). - OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11
Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen …
So kann das Handeln einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die hoheitliche Verwaltung mit eigener erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit verbindet, im Verhältnis zu ihren Mitgliedern öffentlich-rechtlichen Charakters sein, zugleich aber wettbewerbliche Auswirkungen auf außerhalb dieser Leistungsbeziehung stehende Unternehmen haben und deswegen in Bezug auf diese als bürgerlich-rechtlich zu beurteilen sein (GmS-OGB, Beschluss v. 29.10.1987, Az. GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280;… BGH, Urteil v. 8.7.1993, Az. I ZR 174/91, BGHZ 123, 157, juris-Rz. 25 - Abrechnungssoftware für Zahnärzte); dies gilt zuvörderst für Angebotshandlungen (BGH, Urteil v. 25.2.1982, Az. I ZR 175/79, GRUR 1982, 433, juris-Rz. 20 - Kinderbeiträge;… Urteil v. 18.12.1981, Az. I ZR 34/80, BGHZ 82, 375, juris-Rz. 15 - Brillen-Selbstabgabestellen;… Beschluss v. 14.5.1998, Az. I ZB 17/98, NJW 1998, 3418, juris-Rz. 13 ff.;… Urteil v. 12.3.1991, Az. KZR 26/89, BGHZ 114, 218, juris-Rz. 16 - Einzelkostenerstattung;… Urteil v. 22.3.1994, Az. KZR 9/93, GRUR 1994, 526, juris-Rz. 17 - Orthopädisches Schuhwerk), für Beschaffungshandlungen hingegen nur mit Einschränkungen (EuGH, Urteil v. 11.7.2006, Az. C-205/03, Slg. 2006, I-6295, Tz. 35 - FENIN). - BGH, 08.10.1992 - I ZR 205/90
EWG-Baumusterprüfung - Wettbewerbsförderungsabsicht
- OLG Köln, 12.11.1999 - 6 U 129/99
Glaubhaftmachung unlauteren Verdrängungswettbewerbs durch Klinik - medizinische …
- OLG Schleswig, 08.08.1995 - 6 U 73/94
Wettbewerbswidrige Kalkulation von Schwimmbadpreisen bei Sonderangeboten einer …