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   BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80   

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https://dejure.org/1982,1235
BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80 (https://dejure.org/1982,1235)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung - Fehlen einer Annahmeerklärung - Voraussetzungen eines Preisnachlasses - Abweichung von einem "Normalpreis" des Anbieters - Begriff der versteckten Zugabe - Leistung gegen ein nur ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 167
  • MDR 1983, 29
  • GRUR 1982, 688
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 119/74

    Anforderungen an Begriff der Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung - Anforderungen

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist ein gekoppeltes Vorspannangebot dadurch gekennzeichnet, daß neben einer marktüblich angebotenen Hauptware eine andere Ware, die meist betriebs- oder branchenfremd ist, zu einem besonders günstig erscheinenden Preis angeboten, jedoch nicht ohne die Hauptware abgegeben wird (BGH 65, 68, 69 - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110, 111 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Dabei hat es nicht hinreichend berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Koppelung einer marktüblichen Ware eines Anbieters mit einer für letzteren betriebs- oder branchenfremden Ware grundsätzlich Wettbewerbswidrig ist und nur ausnahmsweise bei Hinzutreten besonderen Tatsachen zulässig sein kann (BGHZ 65, 68, 71 f - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 f - WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - GRUR 1977, 110, 111, 112 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Zwischen Filmen und dem normalen Leistungsangebot eines Verkehrsunternehmens besteht auch keine "Gebrauchsnähe", die der Annahme eines Vorspannangebots entgegenwirken könnte (BGH GRUR 1962, 415 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I - GRUR 1976, 637, 639 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - 1977, 110, 112 = WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75

    Anforderungen und Einordnung kopflastiger Vorspannangebote - Verstoß gegen das

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist ein gekoppeltes Vorspannangebot dadurch gekennzeichnet, daß neben einer marktüblich angebotenen Hauptware eine andere Ware, die meist betriebs- oder branchenfremd ist, zu einem besonders günstig erscheinenden Preis angeboten, jedoch nicht ohne die Hauptware abgegeben wird (BGH 65, 68, 69 - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110, 111 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Dabei hat es nicht hinreichend berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Koppelung einer marktüblichen Ware eines Anbieters mit einer für letzteren betriebs- oder branchenfremden Ware grundsätzlich Wettbewerbswidrig ist und nur ausnahmsweise bei Hinzutreten besonderen Tatsachen zulässig sein kann (BGHZ 65, 68, 71 f - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 f - WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - GRUR 1977, 110, 111, 112 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Zwischen Filmen und dem normalen Leistungsangebot eines Verkehrsunternehmens besteht auch keine "Gebrauchsnähe", die der Annahme eines Vorspannangebots entgegenwirken könnte (BGH GRUR 1962, 415 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I - GRUR 1976, 637, 639 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - 1977, 110, 112 = WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

  • BGH, 14.12.1966 - Ib ZR 125/64

    Zulässigkeit von Eisenzusatz bei Lebensmitteln

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Das Revisionsgericht kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Feststellungen darüber nicht abschließend entscheiden, denn das Berufungsgericht wird noch zu prüfen haben, ob die Verpflichtungserklärung der Beklagten so ernsthaft gewesen und die Einhaltung von der Beklagten so nachdrücklich betrieben worden ist, wie es für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach dem gebotenen strengen Maßstab zu fordern ist (vgl. BGH GRUR 1967, 362, 367 = WRP 1967, 216 - Spezialsalz I - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium -).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann letztere auch durch eine einseitige, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verletzers beseitigt werden; der Annahme dieser Erklärung durch den Gegner bedarf es hierfür nicht (BGH GRUR 1964, 82, 86 - Lesering - 1967, 362, 366 = WRP 1967, 216 - Spezialsalz I -).

  • BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

    Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ergibt sich das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellrechtlichen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an einer gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH GRUR 1973, 208, 209 - WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).

    Insbesondere wird es dabei auch der von ihm im Berufungsurteil schon zutreffend aufgeworfenen Frage nachzugehen haben, ob aufgrund des trotz der Unterwerfungserklärung fortgesetzten wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten weiterhin oder erneut Wiederholungsgefahr bestanden hat (vgl. BGH GRUR 1980, 241, 242 - WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis -) oder ob hier der von der Beklagten behauptete Umfang und insbesondere die Art der nachfolgenden Verstöße eine andere Beurteilung zulassen.

  • BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

    Vorspannangebot

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist ein gekoppeltes Vorspannangebot dadurch gekennzeichnet, daß neben einer marktüblich angebotenen Hauptware eine andere Ware, die meist betriebs- oder branchenfremd ist, zu einem besonders günstig erscheinenden Preis angeboten, jedoch nicht ohne die Hauptware abgegeben wird (BGH 65, 68, 69 - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen; GRUR 1977, 110, 111 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

    Dabei hat es nicht hinreichend berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Koppelung einer marktüblichen Ware eines Anbieters mit einer für letzteren betriebs- oder branchenfremden Ware grundsätzlich Wettbewerbswidrig ist und nur ausnahmsweise bei Hinzutreten besonderen Tatsachen zulässig sein kann (BGHZ 65, 68, 71 f - Vorspannangebot - BGH GRUR 1976, 637, 638 f - WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - GRUR 1977, 110, 111, 112 - WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Die Annahme des Berufungsgerichts, für den Begriff der versteckten Zugabe in Form einer Leistung gegen ein nur zum Schein verlangtes Entgelt (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 = WRP 1965, 438 - Einführungsangebot -) komme es nicht auf den Eindruck im Verkehr, sondern auf die reale Kalkulation des Anbieters an, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I -); und hinsichtlich der tatrichterlichen Feststellung, der geringe Preis entspreche deshalb einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation, weil die Beklagte einen vorteilhaften Einkaufspreis an ihre Abnehmer weitergebe, hat die Revision selbst keinen Rechtsverstoß aufgezeigt.

    Zwischen Filmen und dem normalen Leistungsangebot eines Verkehrsunternehmens besteht auch keine "Gebrauchsnähe", die der Annahme eines Vorspannangebots entgegenwirken könnte (BGH GRUR 1962, 415 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I - GRUR 1976, 637, 639 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - 1977, 110, 112 = WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

  • BGH, 26.06.1970 - I ZR 14/69

    Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen das Gesetz über die Werbung auf dem

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Das Revisionsgericht kann auf der Grundlage der bisher vorliegenden Feststellungen darüber nicht abschließend entscheiden, denn das Berufungsgericht wird noch zu prüfen haben, ob die Verpflichtungserklärung der Beklagten so ernsthaft gewesen und die Einhaltung von der Beklagten so nachdrücklich betrieben worden ist, wie es für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach dem gebotenen strengen Maßstab zu fordern ist (vgl. BGH GRUR 1967, 362, 367 = WRP 1967, 216 - Spezialsalz I - GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium -).
  • BGH, 12.07.1963 - Ib ZR 174/61

    Unterschied zwischen "Buchgemeinschaften" und "Leseringen" - Unterlassung des

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann letztere auch durch eine einseitige, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verletzers beseitigt werden; der Annahme dieser Erklärung durch den Gegner bedarf es hierfür nicht (BGH GRUR 1964, 82, 86 - Lesering - 1967, 362, 366 = WRP 1967, 216 - Spezialsalz I -).
  • BGH, 30.09.1964 - Ib ZR 65/63

    Küchenmaschine

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Ob ein bestimmtes Verhalten des Verletzers geeignet ist, die im Wettbewerbsrecht grundsätzlich zu vermutende Wiederholungsgefahr auszuräumen, ist im wesentlichen Tatfrage (BGH GRUR 1965, 198, 202 - Küchenmaschine -).
  • BGH, 22.09.1972 - I ZR 19/72

    Neues aus der Medizin

    Auszug aus BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ergibt sich das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellrechtlichen Anspruchs, dessen Vorliegen für die Prüfung des Interesses an einer gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (BGH GRUR 1973, 208, 209 - WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin - GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).
  • BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

    Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer

  • BGH, 14.07.1965 - Ib ZR 81/63

    Verbot des Anbietens einer Zugabe - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

  • OLG Hamburg, 25.01.1979 - 3 U 179/78
  • BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

    Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei

    Dafür genügt bereits der Zugang einer einseitig vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; Urteil vom 2. Dezember 1982 - I ZR 121/80, GRUR 1983, 186 [juris Rn. 20] = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung I; Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge; BGH, GRUR 1985, 155 [juris Rn. 11] - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 29] = WRP 1988, 810 - Teilzahlungsankündigung; BGH, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; BGH, Urteil vom 5. Mai 1994 - I ZR 168/92, GRUR 1994, 818 [juris Rn. 11] = WRP 1994, 597 - Schriftliche Voranmeldung; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 [juris Rn. 20] = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 [juris Rn. 21] = WRP 2010, 649 - Testfundstelle; BGH, GRUR 2018, 1258 [juris Rn. 55] - YouTube-Werbekanal II; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 78; Teplitzky/Kessen aaO Kap. 8 Rn. 36; Wenzel/Burkhardt aaO Unterlassungsanspruch Rn. 23; Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 84 Rn. 69; Ahrens/Achilles aaO Kap. 8 Rn. 83 f.; Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 13 Rn. 134 f.; Büscher/Hohlweck aaO § 8 Rn. 18; Brüning in Harte/Henning aaO § 13 Rn. 170; jurisPK.UWG/Spoenle, 5. Aufl., § 13 Rn. 78; Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.; zum Kennzeichenrecht vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 [juris Rn. 18] = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BeckOK.Markenrecht/Eckhartt aaO § 14 MarkenG Rn. 593; aA Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 13 Rn. 156; Bornkamm in Festschrift Büscher, 2018, S. 441 f.).

    (1) Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme - wie hier - gegenüber dem Schuldner ablehnte (vgl. BGH, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] - Senioren-Paß; GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] - Copy-Charge; GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] - Teilzahlungsankündigung; GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] - Vertragsstrafe ohne Obergrenze; Schwippert in Gloy/Loschelder/Danckwerts aaO § 84 Rn. 69; so auch noch Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 1.163; siehe auch Teplitzky, GRUR 1983, 609 f.).

  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Zum einen wird die Vergünstigung des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht seit der mehrfach genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (aaO. - Krankenwagen II) auch für fahrlässig begangene Handlungen gewährt, zu deren Begehung es unabhängig von einem entsprechenden Willen des Schuldners kommen kann; und zum anderen kann selbst der Verweigerung des Ausschlusses für Vorsatztaten allein die Befürchtung zugrunde liegen, der Schuldner werde den dann nach der Beweisregel des Vertragsstraferechts (vgl, BGH, Urt. v. 29.6. 1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, Urt. v. 13.5. 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Seniorenpaß; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast, Bd. 1, 2. Aufl. 1991, § 339 BGB Rdn. 4 m.w.N. in Fn. 11 und 12) ihm obliegenden und hinsichtlich einer subjektiven Voraussetzung nicht immer leicht zu führenden Beweis für ein nicht vorsätzliches Verhalten nicht erbringen können.
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 64/15

    Bestätigungs-Mail bei Double-Opt-In ist zulässig

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Verschulden des Schuldners vermutet wird, wenn objektiv ein Verstoß vorliegt, ihm mithin der Entlastungsbeweis obliegt (BGH, NJW 1972, 1893 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, GRUR 1982, 688 - Senioren-Pass; BGHZ 121, 13 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, NJW 2014, 2180 - Vertragsstrafenklausel; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 1.152).
  • BGH, 12.01.2023 - I ZR 49/22

    Unterwerfung durch PDF

    aa) Nach der - vom Berufungsgericht ersichtlich seiner Entscheidung zugrunde gelegten - früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führte allein der Zugang der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn der Gläubiger deren Annahme gegenüber dem Schuldner ablehnte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688 [juris Rn. 2 und 41] = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; Urteil vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214 [juris Rn. 8 und 23] = WRP 1984, 199 - Copy-Charge; Urteil vom 17. Dezember 1987 - I ZR 190/85, GRUR 1988, 459 [juris Rn. 8 und 29] = WRP 1988, 368 - Teilzahlungsankündigung; Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 285/88, GRUR 1990, 1051 [juris Rn. 16] = WRP 1991, 27 - Vertragsstrafe ohne Obergrenze).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Es hat zutreffend angenommen, daß die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis mangelnden Verschuldens (§ 282 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 13.05.1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; BGHZ 121, 13, 20 [BGH 10.12.1992 - I ZR 186/90] - Fortsetzungszusammenhang) nicht erbracht hat.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer

    Wie das Landgericht richtig angenommen hat, wird das Verschulden des Schuldners vermutet, wenn eine Zuwiderhandlung vorliegt, er muss sich also entlasten (BGH NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH GRUR 1982, 688, 691 - Senioren-Pass; BGHZ 121, 13, 20 - Fortsetzungszusammenhang; BGH NJW 2014, 2180, 2183 - Vertragsstrafenklausel).
  • BGH, 12.07.1984 - I ZR 123/82

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterwerfungserklärung

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann allerdings auch durch eine einseitige, vom Gegner nicht angenommene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt werden (BGH Urt. v. 13.05.1982, I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 - WRP 1982, 634 - Senioren-Paß; 07.10.1982, I ZR 120/80, GRUR 1983, 127, 128 = WRP 1983, 91 - Vertragsstrafeversprechen; 02.12.1982, I ZR 121/80, GRUR 1983, 186, 187 = WRP 1983, 264 - Wiederholte Unterwerfung; 24.11.1983, I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 216 = WRP 1984, 199 - Copy-Charge; 15.03.1984, I ZR 74/82 - adidas-Sportartikel, Urteilsabdr.

    Entgegen der Meinung der Revision mußte das Berufungsgericht die Unterwerfungserklärung auch nicht deshalb als ungenügend ansehen, weil das Vertragsstrafeversprechen ausdrücklich auf Fälle schuldhafter Zuwiderhandlungen beschränkt worden war; denn einer solchen Beschränkung kommt im Hinblick darauf, daß der Verfall einer Vertragsstrafe ohnehin stets schuldhaftes Handeln voraussetzt, nur deklaratorische, auch die Beweislast für den Verschuldensnachweis nicht berührende Bedeutung zu (BGH, Urt. v. 13.05.1982, I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Senioren-Paß m.w.N).

  • KG, 07.09.1993 - 5 U 2977/93

    Sonderpreis für Zeitschriftenabonnement in den neuen Bundesländern als

    Ein abweichender Normalpreis setzt eine abweichende zweite Leistung voraus (BGH GRUR 1973, 272; BGH GRUR 1982, 688, 689; vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1969, 227).

    Da das Gesetz eine Diskriminierung von Letztverbrauchern verhindern und eine Gleichbehandlung aller erreichen will (amtliche Begründung in RAnz Nr. 284 vom 5. Dezember 1933; BGH GRUR 1973, 272; BGH GRUR 1981, 290, 291; BGH GRUR 1982, 688, 689), können solche Preise nicht als Normalpreise vom Verkehr aufgefaßt werden.

    Ob ein Normalpreis als solcher auch wirklich angekündigt und/oder gefordert wird, richtet sich nach der Auffassung der mit der Ankündigung angesprochenen Verbraucherkreise (BGH GRUR 1982, 688, 689).

  • BGH, 30.03.1988 - I ZR 40/86

    Verlagsverschulden; Haftung des Vertragsstrafeschuldners für Verschuldend es

    Das Rechtsmittel ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, ohne daß es noch der Prüfung der vom Berufungsgericht offengelassenen - und bei dem hier gegebenen Sachverhalt naheliegenden - Frage bedarf, ob die Beklagte überhaupt den ihr obliegenden (BGH, Urt. v. 29.6.1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895 - K-Rabatt-Sparmarken; BGH, Urt. v. 13.5.1982 - I ZR 205/80, GRUR 1982, 688, 691 = WRP 1982, 634 - Seniorenpaß) Beweis geführt hat, daß sie das erneute Erscheinen der Anzeige nicht (auch) selbst deshalb zu vertreten hat, weil sie ebenfalls nicht alles Erforderliche getan haben könnte, um eine Wiederholung der Anzeige mit dem zu unterlassenden Inhalt hinreichend sicher auszuschließen.
  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06

    Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht

    Der BGH hat sich denn auch im Zusammenhang mit der Beurteilung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsverpflichtungen lediglich umgekehrt mit der Frage befasst, ob möglicherweise die Wiederholungsgefahr nicht entfalle, wenn abweichend vom üblichen in der Unterwerfungserklärungserklärung ausdrücklich von einer schuldhaften Zuwiderhandlung die Rede sei (GRUR 1982, 688, 691 - Seniorenpass; GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu; vgl. auch Teplitzky, WAV 9. Aufl., Kapitel 8 Rn. 29).
  • LG Dresden, 23.01.2009 - 10 O 2246/08

    Fehlendes Verschulden eines Onlinehändleres nach anwaltlicher Überprüfung

  • KG, 29.07.2005 - 5 W 93/05

    Unanfechtbare Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung;

  • OLG Hamburg, 13.07.2000 - 3 U 27/00

    Zulässigkeit eines Bonus-Punkte-Systems eines Stromanbieters

  • OLG Saarbrücken, 12.06.2002 - 1 U 810/01

    Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung

  • LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17

    Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"

  • LG Wuppertal, 16.01.2018 - 13 O 84/16
  • LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06

    Nordic-Walking-Stock

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