Rechtsprechung
   OLG München, 25.02.1983 - 11 W 845/83   

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https://dejure.org/1983,4881
OLG München, 25.02.1983 - 11 W 845/83 (https://dejure.org/1983,4881)
OLG München, Entscheidung vom 25.02.1983 - 11 W 845/83 (https://dejure.org/1983,4881)
OLG München, Entscheidung vom 25. Februar 1983 - 11 W 845/83 (https://dejure.org/1983,4881)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 676
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 27.11.1998 - 11 W 2957/98

    Festsetzung der bei Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen Urteils

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  • LG Berlin, 19.04.2016 - 67 S 25/16

    Betriebskostennachforderung bei Wohnraummiete: Beginn der Verjährungsfrist nach

    Sofern mit der Klage lediglich als ein Minus ein Freistellungs- oder Feststellungsanspruch hinsichtlich der Gerichtsvollzieher- und weiteren Verfahrenskosten geltend gemacht werden sollte, fehlt es bereits an dem Rechtsschutzbedürfnis für die Klage im Hinblick darauf, dass bezüglich der lediglich geltend gemachten Kosten der Zwangsvollstreckung § 788 ZPO ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, in dessen Rahmen gem. § 788 Abs. 3 ZPO der (materiell-rechtliche) Erstattungsanspruch des Vollstreckungsschuldners bereits bei der Festsetzung der Kosten der Sicherungszwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen und von ihnen abzusetzen ist (vgl. OLG München, Entscheidung vom 25.02.1983 - 11 W 845/83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.1996 - 9 W 5/96, zit. nach juris).
  • KG, 10.08.1999 - 1 W 5071/98

    Ausgestaltung der Befugnis einer Zivilkammer eines Landgerichts zur Änderung

    Die abweichende Ansicht (OLG Bremen MDR 1987, 854 [OLG Hamm 02.07.1987 - 1 Sbd 39/87] ; OLG Hamburg JurBüro 1991, 1132; OLG Koblenz OLGZ 1993, 211 und JurBüro 1997, 425; OLG München AGS 1999, 127; die bei Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 788 Rdn. 14 für diese Ansicht weiter angeführten Hinweise - OLG Köln JurBüro 1979, 763; OLG München MDR 1983, 676; OLG Schleswig JurBüro 1992, 500; OLG Karlsruhe, 13. ZS, Rpfleger 1993, 85 - betreffen ebenso wie die Entscheidung KG, 19. ZS, JurBüro 1994, 313 nur den hier nicht gegebenen Fall der teilweisen Änderung des erstinstanzlichen Urteils durch Urteil des Berufungsgerichts), der Schuldner habe dem Gläubiger die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil in dem Umfang zu erstatten, in dem sie entstanden wären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung von vornherein auf den ihm nach dem Vergleich endgültig verbleibenden Betrag beschränkt hätte, überzeugt demgegenüber nicht.
  • OLG Bamberg, 09.08.1983 - 3 W 104/83

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Bürgschaftskosten als zur

    Der Senat teilt die nunmehr überwiegende Meinung, daß diese Kosten bei der Festsetzung nach § 104 ZPO als erstattungsfähig zu berücksichtigen sind (vgl. Söller-Schneider, ZPO, 13. Aufl., Anm. V zu § 91 unter "Sicherheit"; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 41. Aufl., Anm. 5 zu § 91 unter "Sicherheitsleistung"; Stein-Jonas-Leipold, ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 27 zu § 91 mit Fußnote 55 sowie Rdnr. 9 zu § 788, jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. zuletzt OLG München, Beschluß vom 25.02.1983 - 11 W 845/83).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 22.04.1983 - 4 T 88/83   

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https://dejure.org/1983,7118
LG Koblenz, 22.04.1983 - 4 T 88/83 (https://dejure.org/1983,7118)
LG Koblenz, Entscheidung vom 22.04.1983 - 4 T 88/83 (https://dejure.org/1983,7118)
LG Koblenz, Entscheidung vom 22. April 1983 - 4 T 88/83 (https://dejure.org/1983,7118)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 676
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.04.1983 - 4 U 131/81   

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https://dejure.org/1983,3950
OLG Karlsruhe, 05.04.1983 - 4 U 131/81 (https://dejure.org/1983,3950)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.04.1983 - 4 U 131/81 (https://dejure.org/1983,3950)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. April 1983 - 4 U 131/81 (https://dejure.org/1983,3950)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 676
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.04.1983 - 4 U 151/81   

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https://dejure.org/1983,4666
OLG Karlsruhe, 05.04.1983 - 4 U 151/81 (https://dejure.org/1983,4666)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.04.1983 - 4 U 151/81 (https://dejure.org/1983,4666)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. April 1983 - 4 U 151/81 (https://dejure.org/1983,4666)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anschlußrevision; Zeugnis über die Rechtskraft des Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 706

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 676
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 34/83   

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https://dejure.org/1983,3383
OLG Köln, 25.04.1983 - 2 W 34/83 (https://dejure.org/1983,3383)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.04.1983 - 2 W 34/83 (https://dejure.org/1983,3383)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. April 1983 - 2 W 34/83 (https://dejure.org/1983,3383)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1983, 870
  • MDR 1983, 676
  • Rpfleger 1983, 361
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 15.01.1996 - 25 W 8543/95
    Demgegenüber steht die herrschende Meinung auf dem Standpunkt, es komme darauf an, wer zum Zeitpunkt des Termins der Erklärung Organ sei (OLG Hamm, Rpfleger 1985, 121 = OLGZ 1986, 341; OLG Köln, Rpfleger 1983, 361 = MDR 1983, 676; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 44 zu § 807 ZPO; Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 6 u. 8 zu § 807 ZPO).

    Allein im Hinblick auf die insoweit maßgebliche Bestimmung der Person des zur Abgabe der Offenbarungsversicherung Verpflichteten wird die Auffassung vertreten, daß dann, wenn der Wechsel des Organs in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Termin zur Abgabe der Erklärung stehe, unter bestimmten, vorliegend nicht weiter interessierenden, engen Voraussetzungen der bisherige gesetzliche Vertreter verpflichtet bleibe (OLG Köln Rpfleger 1983, 361; OLG Schleswig Holstein, Rpfleger 1979, 73; Stein- Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., Fußn. 221 zu § 807 ZPO).

  • LG Bochum, 30.08.2001 - 7a T 182/01
    Auf den Tag der Zustellung der Ladung oder gar der Beauftragung des Gerichtsvollziehers kommt es nicht an (OLG Hamm MDR 84, 855; OLG Düsseldorf MDR 61, 329; OLG Köln MDR 83, 676; OLG Schleswig Rpfleger 79, 73).

    Diese Absicht des Geschäftsführers ist anhand der äußeren Umstände des jeweiligen Falles vom Gericht festzustellen (OLG Köln MDR 83, 676 u. Rpfleger 00, 399; Landgericht Bonn a. a. O.).

  • BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93

    Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators

    Für eine wirksame Amtsniederlegung ist ein wichtiger Grund nicht erforderlich, auch nicht die Behauptung eines solchen (h.M. vgl. OLG Köln GmbHR 1983, 304; Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh GmbHG 15.Aufl. Rn. 31, Scholz/Karsten Schmidt GmbHG 7.Aufl. Rn. 51, Rowedder/Rasner GmbHG 2.Aufl. Rn. 17, Hachenburg/Hohner GmbHG 7.Aufl. Rn. 49, je zu § 66; für den vergleichbaren Fall der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers BGHZ 121, 257 ).
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