Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.07.1984 - 2 W 93/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 1284
- MDR 1984, 1033
- Rpfleger 1984, 424
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv …
2 Z 72/86">NJW-RR 1986, 1446 (1447); OLG Köln Rpfleger 1984, 424; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 572 Rn 20). - OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 41/10 Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz rechtlichen Gehörs besagt, dass die Parteien Gelegenheit haben müssen, sich zu den entscheidungserheblichen Tat- und Rechtsfragen zu äußern (vgl. OLG Köln MDR 1984, 1033;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 321 a Rn. 7).
- OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94
Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung
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- OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10 Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz rechtlichen Gehörs besagt, dass die Parteien Gelegenheit haben müssen, sich zu den entscheidungserheblichen Tat- und Rechtsfragen zu äußern (vgl. OLG Köln MDR 1984, 1033;… Vollkommer in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 321 a Rn. 7).
- OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00 Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, dass er die angekündigte (weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlass der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f.; Senat, NJW-RR 1986, 1124, 1125; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125).
- OLG Köln, 31.05.2000 - 2 W 90/00
Zwangsvollstreckungsverfahren; Rechtsmittel; Weitere Beschwerde; Neue Beschwer; …
Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, daß er die angekündigte (weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlaß der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f; Senat, NJW-RR 1986, 1124 [1125]; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 573, Rdn. 10). - OLG Bamberg, 08.11.1990 - Ws 411/90
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens; Voraussetzungen für die Begründetheit …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.1984 - 8 U 207/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1033
- VersR 1985, 458
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 24.11.2003 - 20 U 146/02
Schwerer Verfahrensfehler im Arzthaftungsprozess: Unvollständige …
Da das Gericht eine tragfähige Beweiswürdigung auf ein solches unvollständiges Gutachten nicht stützen kann, sind die Krankenunterlagen daher vom Gericht von Amts wegen beizuziehen, andernfalls liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 535; OLGR 1998, 78; vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1984, 1033). - KG, 15.03.2004 - 20 U 146/02
Arzthaftung: Unterlassen der Beiziehung der Krankenunterlagen durch das Gericht …
Da das Gericht eine tragfähige Beweiswürdigung auf ein solches unvollständiges Gutachten nicht stützen kann, sind die Krankenunterlagen daher vom Gericht von Amts wegen beizuziehen, andernfalls liegt ein schwerer Verfahrensfehler vor (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1997, 535; OLGR 1998, 78; vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1984, 1033).