Rechtsprechung
BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entschädigung für einen Kraftwagen aus einer abgeschlossenen Teilversicherung - Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls - Beweislast des Versicherungsnehmer in der Kraftfahrtversicherung - Feststellung von Beweisanzeichen für einen Kfz-Diebstahl ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diebstahl - Leistungsfreihheit - Parkplatz - Entwendungsmöglichkeit - Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei Kfz-Diebstahl von einem öffentlichen Parkplatz
Papierfundstellen
- MDR 1984, 209
- VersR 1984, 29
- VersR 1993, 472
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.04.1977 - IV ZR 79/76
Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Aber auch bei dieser Gegenbeweisführung sind immer noch die Beweisnot des Versicherungsnehmers und sein Bedürfnis zu berücksichtigen, vor einer Entwertung der Diebstahlsversicherung geschützt zu sein (BGH, Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610 = LM VVG § 1 Nr. 5).
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Im Normalfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 79, 54, 59).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Überdies braucht der Tatrichter nicht in allen Einzelheiten darzulegen, daß und wie er jedes einzelne Beweisanzeichen gewürdigt hat, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175).
- BGH, 31.10.1973 - IV ZR 125/72
Begriff der groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen Kfz-Diebstahl; Benutzung …
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG setzt für den Diebstahlsfall zumindest voraus, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.10.1973 - IV ZR 125/72 - VVG § 61 Nr. 11 Bl. 2 = VersR 1974, 26) deutlich unterschritten hat. - BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74
Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des …
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Nach der Rechtsprechung ist dafür die dringende Gefahr des Eintrittes des Versicherungsfalles erforderlich (BGH Urteil vom 14.4.1976 - IV ZR 29/74 - VersR 1976, 649 = LM, VVG § 61 Nr. 14 "Überschwemmungsfall"). - BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Im Urteil vom 19. Dezember 1979 (IV ZR 91/78 - VersR 1980, 180 = LM VVG § 61 Nr. 18) ist sie nur als Möglichkeit einer solchen Wertung angesprochen, indem unter II 1 b der Entscheidungsgründe jeweils die Einschränkung "allenfalls" gemacht wurde und unter II 1 c für den Fall längerer Untätigkeit, also für das Parken ohne jede Kontrolle über einen längeren Zeitraum hinweg gesagt wurde, grobe Fahrlässigkeit "käme ... in Betracht", für den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bedürfte es "gegebenenfalls" noch tatrichterlicher Feststellungen. - OLG Köln, 06.05.1982 - 5 U 18/81
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Die von ihm "Beweisregel auf erste Sicht" genannte Beweiserleichterung (so auch OLG Köln VersR 1983, 847 und Stiefel/Hofmann, AKB, 12. Aufl. § 12 Rdn. 33) darf nicht gleichgesetzt werden mit dem sog. Anscheinsbeweis (unklar deshalb Formulierungen wie in den Entscheidungen OLG Frankfurt, VersR § 1981, 26, OLG Hamm, VersR 1982, 868).
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Vielmehr ist nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages davon auszugehen, daß die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (…vgl. BGHZ 123 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53], aaO.; insbes. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).d) Das schließt nicht aus, wie der Senat schon hervorgehoben hat (Urteil vom 5. Oktober 1983 aaO. unter I 3 a), daß der Versicherer in angemessener Weise vor Mißbrauch geschützt wird.
- OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07
Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; …
Der Versicherungsnehmer muss durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten haben (BGH VersR 1984, 29). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05
Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …
Deshalb sind die Beweiserleichterungen als eine dem Vertrage innewohnende, materiellrechtliche Verschiebung des Eintrittsrisikos zugunsten des Versicherungsnehmers zu verstehen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Er muß nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweisen, also ein Mindestmaß von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (BGHZ 79, 54, 59, Urteile vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 12.4. 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587, zuletzt vom 17.3. 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571).Bleibt nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs in tatsächlicher Hinsicht unklar, ob es tatsächlich gestohlen war oder nicht, dann wird wegen der dem Versicherungsvertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos im Wege der materiell-rechtlichen Risikozuweisung der Versicherer mit dieser Unklarheit belastet (Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 1. b)).
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 3 a). - OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
Ist dieser Minimalsachverhalt voll erwiesen, verbleibt dem Versicherer (auf der zweiten Stufe) die Möglichkeit, den " Beweis des äußeren Bildes " durch einen erleichterten Gegenbeweis zu entkräften, indem er seinerseits konkrete Umstände vorträgt und erforderlichenfalls nachweist, die in dem gegebenen Kontext mit erheblicher - mehr als lediglich hinreichender - Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Vortäuschung des versicherten Ereignisses zulassen, weil sie ernsthafte und gewichtige Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Richtigkeit des von ihm behaupteten Versicherungsfalles begründen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, Rdn. 14 ff., juris = BeckRS 1983, 30374866;… ferner Brockmöller aaO, 188 f.;… Laumen aaO, 561 und 564 f., m.w.N.).Da nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, sind schlichte Mutmaßungen, einzelne Verdachtsmomente oder bloße Merkwürdigkeiten stets unzureichend (vgl. dazu BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, juris-Rdn. 14, juris = BeckRS 1983 30374866;… Brockmöller aaO 189;… zu einem Unfallschaden OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 21.12.2018 - 11 U 26/16, Rdn. 14, juris = BeckRS 2018, 35288).
- BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …
Sollte es dagegen entscheidend darauf ankommen, ob der Austausch tatsächlich durchgeführt wurde, so wäre es Sache der Beklagten, das durch die nunmehr vorgelegte Rechnung gestützte und zu berücksichtigende Vorbringen des Klägers zu widerlegen, da der Versicherer für Umstände, die eine überwiegende Vortäuschungswahrscheinlichkeit begründen, beweispflichtig ist (…Senatsurteile vom 16. Oktober 1996 - IV ZR 154/95, r+s 1996, 474 unter II 1, juris Rn. 17;… vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92, r+s 1993, 169 unter II, juris Rn. 16; vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82, VersR 1984, 29 unter I 3 a, juris Rn. 14; st. Rspr.). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Zwar geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Versicherer konkrete Tatsachen nachzuweisen hat, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig). - BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die vom Senat für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls und des Einbruchdiebstahls entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß (grundlegend Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29; zum Nachschlüsseldiebstahl vgl. Senatsurteil vom 9.1.1991 - IV ZR 15/90 - unter II. 1. - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
- OLG Hamm, 26.10.2016 - 20 U 197/15
Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen - kein Anspruch auf eine …
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
- OLG Hamm, 08.02.2012 - 20 U 172/11
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der …
- OLG Hamm, 25.10.2023 - 20 U 356/21
Beweiserleichterungen beim Teilediebstahl für den Versicherungsnehmer in der …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05
Zur Wirksamkeit einer Einfriedungsklausel
- OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
- BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
- OLG Celle, 14.07.2005 - 8 U 31/05
Zahlungspflicht einer Fahrzeugversicherung für einen durch Diebstahl entstandenen …
- OLG Oldenburg, 02.08.2005 - 3 U 34/05
Grob fahrlässige Verursachung eines Einbruchdiebstahls; Keine Annahme eines …
- OLG Oldenburg, 18.01.1989 - 2 U 180/89
Wahrscheinlichkeit, erhebliche, Beweislast, Einbruchdiebstahl, …
- OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99
Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens
- BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie
- OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 3803/95
Grob fahrlässiger Sorgfaltsverstoß in der Hausratversicherung
- BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers
- OLG Köln, 19.01.1999 - 9 U 34/98
Verlust Autoschlüssel Versicherung Gefahrerhöhung
- BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl
- OLG Dresden, 12.04.2019 - 4 U 557/18
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im …
- OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
- OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04
Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl
- OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22
Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
- OLG Hamm, 20.11.2013 - 20 U 26/13
Eintrittspflicht der Sturmschadenversicherung für Feuchtigkeitsschäden eines …
- OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11
Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94
Zur grob fahrlässigen Ermöglichung eines Autodiebstahls
- BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des …
- OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 80/19
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers
- LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17
Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …
- OLG Koblenz, 30.08.2002 - 10 U 1415/01
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wenn der …
- BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw
- OLG Celle, 09.07.2009 - 8 U 40/09
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Hausbrandes durch Einbau eines Holzofens im …
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
- BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 209/83
Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz
- OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 177/90
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers i.R. eines …
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der …
- OLG Hamm, 12.02.1992 - 20 U 89/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- OLG Hamm, 13.03.1991 - 20 U 136/90
Obliegenheitsverletung des Versicherungsnehmers; Angabe von Laufleistungen ab …
- OLG Dresden, 11.03.2024 - 4 W 109/24
- OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04
Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts; …
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 2 U 213/92
Fahrzeugschlüssel; Schlüsseltresor am Fahrzeug; Fahrzeugentwendung; Grob …
- BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90
Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
- OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 42/01
- OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
- OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00
Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im …
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97
Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …
- OLG Hamm, 14.10.1987 - 20 U 4/87
Umfang der Darlegungs- und Beweislast; Bereicherungsprozeß; Rückgewähr einer …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99
Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens
- OLG Köln, 18.07.2000 - 9 U 36/98
Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der …
- BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 57/83
Anspruch auf Ersatz eines Diebstahlsschadens durch eine Versicherung - Vorbringen …
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- LG Köln, 27.07.2006 - 24 O 93/04
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- LG Hagen, 25.06.2004 - 2 O 105/04
- LG Wuppertal, 06.09.2012 - 7 O 303/10
Keine Kaskoentschädigung bei widersprüchlichen Angaben zur Fahrzeugentwendung
- KG, 25.09.1984 - 6 U 6362/83
Herbeiführung; Versicherungsfall; Aufbewahren; Schlüssel; Fahrzeug; Verschlossen; …
- OLG Hamm, 18.01.2006 - 20 U 145/05
Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des …
- OLG Stuttgart, 10.08.2004 - 7 U 127/04
Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Entwendung von Fahrzeugschlüsseln …
- OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 3 U 152/03
Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls: Diebstahl einer …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
- OLG Bremen, 20.09.2010 - 3 U 77/09
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02
- OLG Köln, 20.11.2001 - 9 U 39/00
Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag; Nachweis eines …
- BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger …
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht …
- OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 13 U 34/06
Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch …
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 65/04
Entschädigung durch eine Teilkaskoversicherung aufgrund von Entwendungen von …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20
Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 159/04
Kfz-Versicherung - Beweiserleichterung durch Nachweis des äußeren Bildes beim …
- OLG Köln, 25.11.2003 - 9 U 73/03
Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- BGH, 05.11.1986 - IVa ZR 57/86
Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsfall des …
- OLG Koblenz, 29.04.2004 - 10 U 644/03
Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der …
- OLG Köln, 29.08.2000 - 9 U 186/98
Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; …
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 15/17
AKB; Kaskoversicherung; Diebstahl; äußeres Bild; Redlichkeitsvermutung …
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 80/00
Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland; Zulassung eines neuen Sachvortrages …
- OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Nachweis; Manipulierter Unfall; Indiz; Versicherer; Ungebremstes Auffahren; Hohe …
- OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 76/95
Darlegungs- und Beweislast bei Einbruchsdiebstahl mit Vandalismus, Versicherung, …
- OLG Hamm, 20.03.1992 - 20 U 289/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88
Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …
- BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer …
- BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der …
- OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90
Leistungsfreiheit des Versicherers; Endgültige Versagung des …
- BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89
Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …
- LG Köln, 08.04.2009 - 20 O 201/08
Anspruch aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen Vandalismusschäden an …
- OLG Köln, 19.04.2005 - 9 U 86/04
Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Teilkaskoversicherung zum Nachweis des …
- OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 3/99
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen fehlenden Beweises einer …
- OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93
Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist; …
- OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 95/02
Diebstahl eines Kraftfahrzeugs; Beweiserleichterungen in der …
- OLG Koblenz, 15.02.2002 - 10 U 1004/01
Verfahrensfehler; Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OLG Jena, 12.05.1999 - 4 U 1639/98
Haarwild - Wildschaden
- OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Versicherung; Entwendung; Kfz; Beweiserleichterung; Schlüssel; Verschleiß; …
- BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83
Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der …
- OLG Köln, 01.02.2005 - 9 U 159/03
Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung für ein gestohlenes Kfz ; Verletzung von …
- OLG Köln, 13.07.2004 - 9 U 181/03
Anspruch auf Entschädigung aus einer Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls eines …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
- BGH, 18.06.1986 - IVa ZR 225/84
Einbruchdiebstahl - Äußeres Bild - Entwendung
- OLG Köln, 31.05.2005 - 9 U 136/04
Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast für die Geltendmachung von …
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
- OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95
Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast
- OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97
Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kilometerleistung …
- OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 5/02
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 68/00
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen nicht ausreichenden …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- OLG Köln, 27.04.1999 - 9 U 159/98
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 6/96
Pkw; Fahrzeugentwendung; Sachverständigengutachten; Passender Schlüssel; Wille …
- OLG Hamm, 23.11.1994 - 20 U 57/94
Abstellen; Unfall; Pkw; Kfz; Ruinengrundstück; Gefahrerhöhung; Grobe …
- OLG Oldenburg, 21.09.1994 - 2 U 113/94
Diebstahl eines Motorrads; Beweis des äußeren Bildes; Entwendung im Ausland
- OLG Köln, 20.02.1992 - 5 U 84/91
Beweisrechtliche Anforderungen an die Führung des Nachweises bzgl. einer …
- LG Dortmund, 26.06.2013 - 22 O 189/08
Fahrzeugversicherung, Teileentwendung, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung, …
- OLG Köln, 14.12.2004 - 9 U 125/03
- OLG Köln, 17.12.2002 - 9 U 45/01
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 154/99
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
- OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 154/98
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- OLG Köln, 29.09.1998 - 9 U 15/98
Anforderungen an die Substantiierung des Eintritts eines Versicherungsfalles in …
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 63/92
Umfang des Hausratsversicherungsschutzes bei Umzug in eine neue Wohnung
- BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 43/82
Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines …
- LG Münster, 01.08.2011 - 115 O 236/10
- LG Stuttgart, 26.07.2006 - 18 O 203/06
- OLG Köln, 05.09.2000 - 9 U 92/99
- OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98
Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei …
- OLG Köln, 30.06.1998 - 9 U 171/97
Anforderungen an die hinreichend schlüssige Darlegung einer nach den …
- OLG Köln, 02.09.1997 - 9 U 184/96
Versicherung Kaskoversicherung Beweis Versicherungsgrundsatz …
- OLG Oldenburg, 08.03.1995 - 2 U 3/95
Abstellen; Kfz; Autobahnrastplatz; Grobe Fahrlässigkeit
- OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 27/94
Verhüllte Obliegenheit; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers; Diebstahl …
- BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 138/85
Leistungspflicht einer Geschäftsversicherung bei Einbruch in die Geschäftsräume - …
- OLG Hamm, 22.08.1984 - 20 U 25/84
Anscheinsbeweis; Entwendung; Diebstahl; Leistungsfreiheit; Vorsatz; Reisegepäck; …
- LG Krefeld, 02.10.2019 - 2 O 142/18
Hausratversicherung - Diebstahl wertvolles Fahrrad aus Kellerverschlag
- OLG Celle, 23.02.2006 - 8 U 161/05
Ungesichertes Motorrad - Versicherung ist leistungsfrei!
- OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03
- OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03
- OLG Koblenz, 19.03.1999 - 10 U 1646/97
Beweiserleichterungen im Rahmen des Nachweises bezüglich des "äußeren Bildes …
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- OLG Köln, 05.12.1995 - 9 U 205/94
- LG Köln, 06.07.1995 - 24 O 119/94
- OLG Oldenburg, 29.06.1994 - 2 U 79/94
Diebstahl des versicherten Pkw; Beweis des äußeren Bildes
- OLG Köln, 21.10.1993 - 5 U 26/93
Beweisrecht - Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum …
- OLG Hamm, 25.11.1988 - 20 U 82/87
Entschädigungsansprüche aus einer bestehenden Hausratsversicherung wegen eines …
- OLG Hamm, 19.09.1984 - 20 U 80/84
Berücksichtigung der Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei Verteilung der …
- LG Bochum, 07.11.2014 - 4 O 252/12
Nachweis des bedingungsgemäßen Versicherungsfalles bzgl. Entwendung i.R.d. …
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- AG Bremen, 31.03.2009 - 4 C 296/08
- LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02
Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 161/03
- OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
- LG Köln, 09.03.1995 - 24 O 72/94
- OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89
Brand, Beweiserleichterung, Beweislast
- OLG Saarbrücken, 22.06.1988 - 5 U 66/87
Berufungsverfahren; Versicherungsvertrag mit Fahrzeugteilversicherung; …
- OLG Frankfurt, 22.10.1985 - 22 U 285/84
- OLG Hamm, 29.05.1985 - 20 U 381/84
Täuschung; Vortäuschung; Diebstahl; Beweislast
- LG Köln, 08.06.2016 - 20 O 415/13
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Firmeninhaltsversicherung nach einem …
- LG Bochum, 01.04.2015 - 4 O 345/14
Keine Redlichkeitsvermutung bei Einreichen von Scheinrechnungen
- LG Rottweil, 19.09.2007 - 1 S 69/07
- LG Dortmund, 15.08.2007 - 22 O 204/06
Inanspruchnahme einer Fahrzeugversicherung wegen eines Einbruchdiebstahls; …
- LG Köln, 11.01.2006 - 20 O 185/05
- OLG Düsseldorf, 09.01.2002 - 18 U 9/01
Die Leistungsfreiheit eines Haftpflichtversicherers bei grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 64/99
Rechtliche Ausgestaltung der durch die Rechtsprechung gewährten …
- LG Köln, 05.05.1993 - 24 O 412/92
Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Grund des …
- OLG Bremen, 10.05.1991 - 4 U 2/91
Ansprüche wegen Veruntreuung vermieteter Fahrzeuge aus einer …
- OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Vorbehaltszahlung, Beweislast, Ungerechtfertigte bereicherung, …
- OLG München, 28.02.1986 - 10 U 5276/85
- OLG Hamm, 08.01.1986 - 20 U 213/85
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung; Nachweis eines behaupteten …
- BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 56/84
Anspruch gegen die Einbruchdiebstahlsversicherung bei behaupteten …
- OLG Rostock, 20.09.2018 - 4 U 158/15
Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchsdiebstahl nach …
- LG Berlin, 17.07.2014 - 41 O 293/11
Anspruch auf Leistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl
- LG Düsseldorf, 15.08.2007 - 11 O 450/06
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gegenüber einer …
- BGH, 17.03.1993 - VI ZR 11/92
- OLG Hamm, 16.05.1990 - 20 U 150/89
Fingierter KFZ-Diebstahl? - Welche Tatsachen muss der Versicherungsnehmer …
- OLG Hamburg, 14.06.1984 - 10 U 60/83
- LG Köln, 22.06.2006 - 24 O 519/05
- LG Berlin, 18.03.2004 - 7 S 57/03
- OLG Hamm, 24.10.1984 - 20 U 32/84
- LG Berlin, 17.10.2011 - 44 O 316/10
Deckungsklage gegen Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl - Zweifeln an …
Rechtsprechung
BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Sachschaden - Leistungspflicht der Haftpflichtversicherung - Auslegung der Bearbeitungsklausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung
- RA Kotz
Haftpflichtversicherung - Begriff des Sachschadens und Auslegung der Bearbeitungsklausel
- VersR (via Owlit)
AHB § 1; AHB § 4 1 Nr. 6 Abs. 1 b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 209
- VersR 1983, 1169
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.12.1959 - II ZR 166/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81
Er erfordert daher eine körperliche Beziehung des Versicherungsnehmers zu der Sache, auf die eingewirkt wird (BGH Urteil vom 07.12.1959 - II ZR 166/58 - BGH LM Nr. 11 zu § 4 AHB; Wussow AHB Anm. 53 zu § 4). - BGH, 14.04.1976 - IV ZR 60/75
Voraussetzungen für Anspruch aus Vermögensschäden-Haftpflichtversicherung - …
Auszug aus BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81
§ 1 AHB versteht unter Sachschaden u.a. die Beschädigung einer Sache, also eine körperliche Einwirkung auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache, die einen zunächst vorhanden gewesenen Zustand beeinträchtigt und zu einer Aufhebung oder Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache führt (vgl. BGH Urteil vom 14.04.1976 - IV ZR 60/75 - VersR 1976, 629, 630 ["Wattenschiff"]; Urteil vom 27.06.1979 - IV ZR 174/77 - VersR 1979, 853, 854 ["schiefstehende Gebäude"]). - BGH, 27.06.1979 - IV ZR 174/77
Bauwesenversicherung: Umfang
Auszug aus BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81
§ 1 AHB versteht unter Sachschaden u.a. die Beschädigung einer Sache, also eine körperliche Einwirkung auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache, die einen zunächst vorhanden gewesenen Zustand beeinträchtigt und zu einer Aufhebung oder Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache führt (vgl. BGH Urteil vom 14.04.1976 - IV ZR 60/75 - VersR 1976, 629, 630 ["Wattenschiff"]; Urteil vom 27.06.1979 - IV ZR 174/77 - VersR 1979, 853, 854 ["schiefstehende Gebäude"]). - BGH, 13.05.1981 - IVa ZR 96/80
Versicherungsschutz bei Berechnungsfehler des Statikers
Auszug aus BGH, 21.09.1983 - IVa ZR 154/81
Wie der Senat bereits im "Statikerfall" (BGHZ 80, 284 = VersR 1981, 771 = NJW 1981, 1780, vgl. dazu Küpper, VP 1981, 273 ff. und Littbarski VersR 1982, 915) ausgeführt hat, können die Erwägungen, aus denen haftungsrechtlich gewisse Mangelfolgeschäden in die Gewährleistungshaftung nach § 635 BGB einbezogen werden, im Deckungsprozeß des Versicherten gegen den Versicherer nicht durchgreifen.
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 162/02
Begriff des Sachschadens in der Industriehaftpflichtversicherung
Was im Sinne dieser Ausschlußklausel (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 - VersR 1983, 1169 unter I 2) unter der vertraglichen Erfüllungsleistung und an deren Stelle tretenden Ersatzleistung zu verstehen ist, ist danach zu beurteilen, ob der Vertragspartner des Versicherungsnehmers sein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand geltend macht (BGHZ 96, 29, 31 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.10.2018 - 4 U 10/18
Baustelle in Schottland: Versicherung muss für "breach of contract" einstehen!
Die Frage, ob ein Erfüllungsanspruch oder "eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung" im Sinne von § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB geltend gemacht wird, hat erst bei der Prüfung der Voraussetzungen der entsprechenden Ausschlussklausel Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 -, Rn. 13, juris).Entscheidend für die Qualifikation als gesetzliche Haftpflichtbestimmung ist allein, dass die an die Verwirklichung eines unter § 1 Nr. 1 AHB fallenden Ereignisses geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien eintreten - dies ist auch beim "breach of contract" der Fall, da dieses Haftungsregime, wie auch die Haftung aus positiver Vertragsverletzung, die ebenfalls eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts im Sinne von § 1 Abs. 1 AHB darstellt (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 -, Rn. 13, juris), nicht gesondert vertraglich vereinbart werden muss, sondern der Vertragsabwicklung aufgrund der Rechtsordnung des common law immanent ist.
aa) § 1 Nr. 1 AHB versteht unter Sachschaden unter anderem die Beschädigung einer Sache, also eine körperliche Einwirkung auf die Substanz einer bereits bestehenden Sache, die einen zunächst vorhanden gewesenen Zustand beeinträchtigt und zu einer Aufhebung oder Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache führt (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 -, Rn. 10, juris m.w.N.; BGH…, Urteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 -, Rn. 49, juris).
Auch bei diesem Anspruch dürfen nicht, wie in der Rechtsprechung zum Werkvertragsrecht (BGHZ 58, 85; NJW 1979, 1651), gewisse "nächste Folgeschäden" zum Erfüllungsinteresse gerechnet werden; vielmehr sind auch solche Schäden gedeckt, wenn sie - wie hier - über das Interesse an einer mangelfreien Werkleistung weit hinausgehen (BGH…, Urteil vom 13. Mai 1981 - IVa ZR 96/80 -, BGHZ 80, 284-290, Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 -, Rn. 19, juris; BGH…, Urteil vom 20. November 1990 - IV ZR 229/89 -, Rn. 11, juris).
- KG, 19.08.2008 - 6 U 67/07
Betriebshaftpflichtversicherung der Bauwirtschaft: Inanspruchnahme eines …
Macht der Auftraggeber aus einem Werkvertrag einen Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a. F. gegen den Versicherungsnehmer geltend, wird dieser auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts im Sinne der Bedingungen in Anspruch genommen (vgl. BGH VersR 1983, 1169 f. = MDR 1984, 209 - zitiert nach juris: Rdnr. 13).In der oben zitierten späteren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VersR 1983, 1169 f - zitiert nach juris: Rdnr. 13) ausgeführt, dass die Frage, ob ein Erfüllungsanspruch oder eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung geltend gemacht wird, erst im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Ausschlussklausel in § 4 I Ziff. 6 AHB Bedeutung gewinnt.
An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof später festgehalten und betont, dass nicht alle mit dem Werkmangel eng zusammenhängenden Folgeschäden durch die Bedingungen vom Deckungsschutz ausgenommen sind (…vgl. BGH VersR 1991, 293 = NJW-RR 1991, 470 - zitiert nach juris: Rdnr. 11, zu Lochfraßkorrosionen und dadurch bedingte weitere Wasserschäden; BGH VersR 1983, 1169 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 19, fehlerhafte Mostprobe mit Rezeptvorschlag und anschließender Unbrauchbarkeit zur Weinbereitung bei Anwendung des Vorschlags).
- OLG Rostock, 31.05.2019 - 4 U 17/16
Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten
Versichert bleiben dagegen Mangelfolgeschäden, also solche, die wegen des Mangels an von der Werkleistung fremden Sachen eingetreten sind (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81, juris Rn. 19;… vom 13. Mai 1981 - IVa ZR 96/80, juris Rn. 10). - OLG Hamm, 18.11.2016 - 20 U 48/16
Eintrittspflicht einer kommunalen Haftpflichtversicherung für Schäden eines …
Dabei liegt eine Beschädigung vor, wenn auf die Substanz einer Sache so eingewirkt wird, dass deren zunächst vorhandener Zustand beeinträchtigt und dadurch ihre Gebrauchsfähigkeit aufgehoben oder gemindert wird (BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 -, Rn. 10, juris;… Prölss/Martin/Lücke, VVG 29. Aufl. 2015, Nr. 1 AHB, Rn. 22). - LG Saarbrücken, 09.09.2013 - 14 O 322/12
Betriebshaftpflichtversicherung: Sachlicher und zeitlicher Umfang des …
Die Ausschlussklausel (BGH, Urt. v. 21. September 1983 - IVa ZR 154/81, VersR 1983, 1169) schließt diejenigen vertraglichen Schadenersatzansprüche vom Versicherungsschutz aus, durch die ein unmittelbares Interesse am eigentlichen Leistungsgegenstand geltend gemacht wird (…BGH, Urt. v. 25. September 1985 - IVa ZR 183/83, BGHZ 96, 29).Denn die durch Wassereintritt verursachten Verschmutzungen führten zu einer Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit der verschmutzten Gegenstände (…Saarl. OLG, Urt. v. Urt. v. 29. Februar 2012 - 5 U 357/10-58), was für die Annahme eines Sachschadens im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB ausreicht; ein weitergehender Eingriff (auch) in die Sachsubstanz ist hierfür nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 21. September 1983 - IVa ZR 154/81, VersR 1983, 1169).
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
cc) Der Abbau einer planwidrigen Überversorgung und die Konsolidierung der Altersversorgung sind vorrangige Ziele, die im Interesse aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes liegen (vgl. u.a. BVerfGE 25, 142, 155; BVerfGE 31, 185, 192; BVerfG Beschluß vom 6. November 1991 - 1 BvR 825/88 - ZTR 1992, 63 f.; BAGE 64, 327, 335; BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 313/93 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II 2 a der Gründe; BGH Urteil vom 16. März 1988 - IV a ZR 154/81 - ZTR 1988, 211, 213, zu II 2 a der Gründe). - BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden …
Es bestehen demnach bezüglich der aus dieser Schlechtlieferung erlittenen Schäden gesetzliche Schadensersatzansprüche der Kläger im Sinne von § 1 AHB und C.4 der Police (vgl. BGHZ 43, 88 ff. unter I; BGH, Urteil vom 21. September 1983 - IVa ZR 154/81 - VersR 1983, 1169 unter I 2). - KG, 21.10.2005 - 6 U 330/03
Berufshaftpflicht: Umfang des Versicherungsschutzes für Architekt bei …
Die Klausel findet auf Folgeschäden, wie sie etwa infolge von Planungsfehlern eintreten, keine Anwendung, bei denen nicht die Erfüllung des Vertrages oder eine für die Nichterfüllung geschuldete Ersatzleistung begehrt wird (BGHZ 80, 284, 288; BGH VersR 1983, 1169, 1170). - OLG Hamm, 11.11.1992 - 20 U 133/92
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung; Abgrenzung von Sach- und …
Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch erfordert die Ausschlußklausel insoweit eine körperliche Beziehung zu der Sache, auf die eingewirkt wird (VGH VersR 1983, 1169).Die vor dem Hintergrund der Verjährungsvorschrift des § 638 BGB vorgenommene Einbeziehung bestimmter Folgeschäden in die Gewährleistungshaftung nach § 635 BGB ist im Deckungsprozeß des Versicherten gegen den Versicherer ohne Bedeutung (st. Rspr. BGH VersR 1981, 771 = NJW 1981, 1780; VersR 1983, 1169, 1170).
- OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 3 U 189/16
Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes im Rahmen einer …
- BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95
Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 13/86
Anwendung der Ausschlußklausel auf die Ausbildung eines Pferdes
- OLG Köln, 18.11.2016 - 20 U 48/16
- AG Dortmund, 06.03.2014 - 426 C 9121/13
Ansprüche eines Mieters gegen seine private Haftpflichtversicherung bei …