Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.09.1983 - 2 Ws 439/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 345
Papierfundstellen
- MDR 1984, 250
- NStZ 1984, 91
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 13.05.1996 - 1 Ws (OWi) 433/96 Bei der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde handelte es sich um eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung unzulässig ist (vgl. BGH bei Pfeiffer-Miebach, NStZ 1988, 20; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - NStZ 1984, 91 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., Rdnr. 2 zu § 345 ;… Karlsruher Kommentar - Pikart, StPO 3. Aufl. 1993, Rdnr. 1 zu § 345 ;… KMR-Paulus, StPO , Vorbemerkung zu § 42 , Rdnr. 3;… Löwe-Rosenberg-Wendisch, StPO , 24. Aufl. 1988, Rdnr. 4 vor § 42).
Rechtsprechung
| BayObLG, 23.08.1983 - 3 ObOWi 124/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 250
- NVwZ 1984, 198
- BayObLGSt 1983, 123
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 331/13
Durchführung einer Interessenabwägung bei der Erteilung einer Genehmigung für das …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 669/13
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns …
- OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1982 - 20 A 570/82 -, NVwZ 1983, 561; BayObLG, Beschluss vom 23. August 1983 - 3 Ob OWi 124/83 -, NVwZ 1984, 198 - die Abfalleigenschaft von Gegenständen verneint wurde, die nicht der allgemeinen Müllabfuhr, sondern einer (getrennten) Sammlung zugeführt wurden, ist diese Rechtsprechung überholt. - BayObLG, 13.10.1992 - 3 ObOWi 87/92 Solange daher Abfälle bis zur Abholung bereitgestellt werden, eine Phase, die noch vor dem Einsammeln liegt, kann nicht gegen § 18 Abs. 1 AbfG verstoßen werden (BayObLGSt 1983, 123/124; BayObLG BayVBl. 1974, 519; vgl. auch BayVGH BayVBl. 1992, 305/306), jedenfalls wenn ein Entsorgungspflichtiger vorhanden und dessen alsbaldiges Erscheinen gesichert ist (BGHSt 37, 333/337 = NJW 1991, 1621 ).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.10.1983 - 3 Ss 191/83 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 250
- NStZ 1984, 138 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96
Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
Dies gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich - wie hier - eine wirksame Urteilszustellung durchgeführt wurde (BayObLGSt 1987, 106 = JR 1988, 304 mit Anmerkung Wendisch; siehe auch BayObLG bei Rüth DAR 1987, 3Ol/316; OLG Karlsruhe MDR 1984, 250; Die Justiz 1988, 314). - BayObLG, 29.11.1993 - 1 ObOWi 398/93 Zwar ist diese Rechtsfolge bislang nur in den Fällen der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen vermeintlicher Versäumung der Einlegungsfrist anerkannt (BayObLGSt 1987, 106/107, BayObLG vom 6.2.1986 RReg 1 St 377/85; OLG Karlsruhe Justiz 1984, 25 = MDR 1984, 250;… KK- StPO /Pikart 2. Aufl. § 345 Rn. 3), da dem Rechtsmittelführer unter diesen Umständen eine vorsorgliche Begründung seines Rechtsmittels nicht zugemutet werden kann.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.11.1983 - 2 Ss (OWi) 306/83 - 331/83 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.11.1983 - 2 Ss (OWi) 306/83 - 331/83 II (https://dejure.org/1983,14715)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. November 1983 - 2 Ss (OWi) 306/83 - 331/83 II (https://dejure.org/1983,14715)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 250
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.09.1983 - 3 Ws 180/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 250
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
Die der inzwischen verstorbenen Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen waren dem Angeklagten aufzuerlegen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. September 1983 - 3 Ws 180/83, MDR 1984, 250;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO, 59. Aufl., § 472 Rn. 1;… a.A. KK-StPO/Gieg, § 472 Rn. 2).