Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 13.07.1983 - 1 Ss 133/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Zuständigkeit für Wirtschaftstrafsachen in Rheinland-Pfalz; Mehrfache örtliche Zuständigkeit; Verdrängung der Regelzuständigkeit durch die Zuständigkeit einer zentralen Stelle; Wesentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Werbung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GVG § 143
Papierfundstellen
- MDR 1984, 337
- NStZ 1984, 233
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 11.09.2023 - 3 Ws 34/23 Die örtliche Zuständigkeit der nach § 143 Abs. 1 Satz 1 StPO allgemein zuständigen Staatsanwaltschaft wird dadurch aber nicht ausgeschlossen; es besteht in diesem Fall eine Doppelzuständigkeit (OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.07.1983 - 1 Ss 133/83, NStZ 1984, 233;… BeckOK GVG/Huber, 19. Ed., GVG § 143 Rn. 5;… Kissel/Mayer/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 143 Rn. 8 [vgl. aber auch Rn. 9];… KK-StPO/Mayer, 9. Aufl., GVG § 143 Rn. 7;… LR/Krauß, StPO, 27. Aufl., GVG § 143 Rn. 19;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 143 Rn. 6;… MüKoStPO/Brocke GVG § 143 Rn. 11; kritisch und eine Gesetzesänderung anregend Schoreit, NStZ 1984, 234).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.12.1983 - 2 Ss 157/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 337
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.11.1983 - 2 Ws 615/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 337