Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.05.1983 - 1 Ws 103/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 359 Nr. 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begründung der Freisprechung; Eignung neuer Tatsachen ; Eignung neuer Beweismittel; Aktenverlust; Inhalt der Urteilsurkunden; Kenntnis des Verurteilten
Papierfundstellen
- MDR 1984, 74
- StV 1984, 17
- JR 1984, 40
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03
Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der …
a) Dass die beiden Mädchen schon während der Hauptverhandlung als Beweismittel bekannt waren und zur Verfügung standen, vermag ihre rechtliche Qualität als "neue Beweismittel" nicht zu schmälern (vgl. dazu BGH NStZ 2000, 218; OLG Frankfurt MDR 1984, 74 = JR 1984, 40;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 359 Rn. 33). - LG Karlsruhe, 01.10.2012 - 3 Qs 62/12
Wiederaufnahme: Darlegungs- und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen nach …
Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens soll der Eignung der Bekundungen eines neuen Entlastungszeugen nicht entgegenstehen, dass die richterlichen Niederschriften über die Vernehmung des Belastungszeugen in der Hauptverhandlung verloren gegangen sind, so dass man sich zur Prüfung der Eignung mit den in den schriftlichen Urteilsgründen enthaltenen Angaben über den Inhalt der Vernehmung des Belastungszeugen begnügen muss (OLG Frankfurt, StV 1984, 17). - VerfGH Thüringen, 29.07.2004 - VerfGH 17/02
Prüfungsbefugnis, Willkür, rechtliches Gehör - ThürVerf Art. 2, Art. 44, Art. 88 …
Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren vorgebracht hat (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1984, 74; OLG Düsseldorf, NStZ 1993, 504, [505]). - OLG Hamm, 21.06.1999 - 2 Ws 184/99
Wiederaufnahme des Verfahrens, bereits vernommener Zeuge, erhöhte …
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluß vom 4. Februar 1999, 2 Ws 7 - 9/99; so auch OLG Düsseldorf NStZ 1993, 504 [505]; OLG Frankfurt MDR 1984, 74;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 44. Aufl., § 359 Rdnr. 51;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 359 Rdnr. 18) trifft den Antragsteller im Falle widersprüchlichen Prozeßverhaltens eine erhöhte Darlegungspflicht hinsichtlich der Eignung des Beweismittels.
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit ( Vollständigkeit) eines Strafurteils ohne Würdigung der Beweise und ohne nähere Begründung der Rechtsfolgen; Möglichkeit nachträglicher Urteilsergänzung
Verfahrensgang
- AG Ehingen, 01.02.1983 - 1 Cs 278/82
- OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 74
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 08.08.1977 - 2 ObOWi 259/77
Urteilsbegründung; Abgekürzt; Bußgeldverfahren; Rechtskraft; Urteil; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83
Insbesondere kommt eine analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO nicht in Betracht, wenn sich das Gericht über die Rechtskraft des Urteils irrt (so auch BayObLG JZ 1977, 694; OLG Köln VRS 56, 149;… KMR-Paulus StPO 7. Aufl., Rdnr. 120 zu § 267 StPO;… dagegen allerdings ohne Angabe von Gründen LR-Gollwitzer StPO, 23. Aufl., Rdnr. 111 zu § 267 StPO für den Fall, daß die Rechtsmittelerklärung rechtzeitig eingegangen, aber erst verspätet zu den Akten gelangt ist; das OLG Hamburg MDR 78, 247 läßt die Frage offen, scheint aber einer analogen Anwendung zuzuneigen). - OLG Köln, 06.07.1978 - 1 Ss 506 Bz/78
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83
Insbesondere kommt eine analoge Anwendung des § 267 Abs. 4 Satz 3 StPO nicht in Betracht, wenn sich das Gericht über die Rechtskraft des Urteils irrt (so auch BayObLG JZ 1977, 694; OLG Köln VRS 56, 149;… KMR-Paulus StPO 7. Aufl., Rdnr. 120 zu § 267 StPO;… dagegen allerdings ohne Angabe von Gründen LR-Gollwitzer StPO, 23. Aufl., Rdnr. 111 zu § 267 StPO für den Fall, daß die Rechtsmittelerklärung rechtzeitig eingegangen, aber erst verspätet zu den Akten gelangt ist; das OLG Hamburg MDR 78, 247 läßt die Frage offen, scheint aber einer analogen Anwendung zuzuneigen). - BGH, 29.07.1954 - 4 StR 276/54
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss (13) 349/83
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung jedoch vorsorglich darauf hin, daß das Amtsgericht für den Fall, daß es auf den Angeklagten Erwachsenenstrafrecht anwenden will, die Ablehnung des Jugendstrafrechts mit einer ins einzelne gehenden, rechtlich nachprüfbaren Würdigung des Täters und seiner Tat begründen muß (vgl. BGH MDR 1954, 694).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.06.1983 - 3 Ss 349/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 74
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 05.03.1993 - 5 Ss 54/93 Eine Ergänzung eines versehentlich in abgekürzter Form abgefaßten Urteils ist auch innerhalb der Fristen des § 275 Abs. 1 StPO nach einhelliger Auffassung in Rechtspr. und Lit. nur zulässig, wenn das Urteil den Bereich des Gerichts noch nicht verlassen hat (OLG Köln, VRS 67, 45; OLG Stuttgart, MDR 84, 74; OLG Koblenz, VRS 70, 24; LK-Gollwitzer, StPO , § 2755 Rdn.56;… Kleinknecht/Meyer, aaO., § 267 Rdn.39, KK-Hürxthal, StPO , 2. Aufl., § 267 Rdn.39; KK-Engelhardt, § 275 Rdn.55).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 30.08.1983 - Ws 710/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gegenstand eines Beweisantrages; Prozessual bedeutsame Tatsachen; Regeln des Freibeweisverfahrens; Beweisanregung; Niederschrift; Beweismittel; Protokollierung der Antragsbegründung; Gesetzliche Aufklärungspflicht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3
Papierfundstellen
- MDR 1984, 74
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 15.06.1998 - 1 Ws 299/98 Erachtet auch nur einer von ihnen die Niederschrift für richtig und vollständig oder erinnert er sich nicht mehr eindeutig, so ist eine Berichtigung ausgeschlossen (vgl. OLG Nürnberg in MDR 1984, 74 ;… ferner KK-Engelhardt, StPO , 3. Aufl., § 271 Rdnr. 17, sowie Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 271 Rdnrn. 23 und 24 m.w.N.).