Rechtsprechung
| BayObLG, 28.07.1983 - 1 ObOWi 122/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bußgeldbescheid; Öffentliche Zustellung; Zustellung; Wirksamkeit; Nachforschungspflicht; Verwaltungsbehörde; Aufenthalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 51 Abs. 1 Satz 1; VwZVG
Papierfundstellen
- NJW 1984, 812 (Ls.)
- MDR 1984, 75
- NVwZ 1983, 765
- NStZ 1984, 29
- BayObLGSt 1983, 114
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 RBs 214/12
Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche …
Von einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW darf die Zustellungsbehörde vor diesem Hintergrund erst dann ausgehen, wenn sie zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln (vgl. [jeweils zu mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW inhaltsgleichen zustellungsrechtlichen Vorschriften] Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - 3 Ws 271/08 - , vom 21. März 2005 - 3 Ws 136/05 - und vom 24. April 1979 - 3 Ws 212/79 - ; OLG Hamm, JMBl. NRW 1974, 106; MDR 1972, 259; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1992, 286; BayObLG, NVwZ 1983, 765;… KG, a.a.O.; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195). - KG, 13.11.2008 - 2 Ws 564/08
Bewährungswiderruf: Gerichtliche Aufenthaltserforschungspflicht vor öffentlicher …
Jeder sich bietende Anhaltspunkt für die Ermittlung des Aufenthalts muss genutzt werden, um das Schriftstück gemäß § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 166 ff. ZPO in einer Weise an den Betroffenen zuzustellen, die ihm die Gelegenheit zu seiner Kenntnisnahme verschafft (vgl. KG, NStZ-RR 2006, 208 ff.; BayObLG, NJW 84, 812). - VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 6 S 3244/88
Verwaltungsvollstreckung; Angabe des Schuldgrundes in der Pfändungsverfügung
Es kann daher auch dahinstehen, ob die Grundverfügung, der Kostenbeitragsbescheid vom 29.09.1986, dem Kläger gegenüber durch ordnungsgemäße Bekanntgabe im Sinne des § 37 SGB I wirksam geworden ist, insbesondere, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach § 15 VwZG tatsächlich vorgelegen hatten (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.06.1981, VBlBW 1982, 14 und BayObLG, Beschl. v. 28.07.1983, NVwZ 1983, S. 765).
- BFH, 17.10.1985 - IV B 67/85
Wirksamkeit der Zustellung eines Bescheides durch öffentliche Bekanntmachung - …
Erst wenn solche Ermittlungen zu keinem Erfolg geführt haben und weitere - zumutbare - Ermittlungen nicht mehr möglich sind oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen, ist Raum für eine öffentliche Zustellung (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Juli 1983 1 Ob OWi 122/83, Bayerische Verwaltungsblätter 1984, 121). - VGH Hessen, 29.11.1988 - 12 D 6221/88
Örtlich zuständige Ausländerbehörde - Voraussetzungen einer öffentlichen …
Hierfür genügt nicht, daß der Aufenthaltsort lediglich der betreffenden Behörde nicht bekannt ist; er muß vielmehr allgemein unbekannt sein; deshalb ist die Behörde zu gründlichen und sachdienlichen Aufklärungsbemühungen verpflichtet (BVerwG, 28.02.1979 -- 8 C 56/77 --; BFH, 17.10.1985 -- IV B 67/875 --, NVwZ 1988, 567 ; Hess. VGH, 20.12.1979 -- VII OE 8/79 --; BayObLG, 28.07.1983 -- 1 Ob OWi 122/83 --, BayVBl. 1984, 121;… AVV Nr. 19 Abs. 2 Buchst. a, abgedruckt bei Engelhardt, VwZVG, VwZG, 2. Aufl. 1988, S. 157), und demgemäß sollen nach § 15 Abs. 5 Satz 1 VwZG ein Suchvermerk im Bundeszentralregister niedergelegt und auch geeignete Nachforschungen angestellt werden, soweit der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur Bedeutung der Sach und zu den Erfolgsaussichten steht (…vgl. auch AVV Nr. 19 Abs. 4, a.a.O., S. 158). - OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 20.10.2021 - 201 ObOWi 1273/21
Verfolgungsverjährung mangels rechtzeitiger Zustellung des Bußgeldbescheids
Erst wenn solche Ermittlungen zu keinem Erfolg geführt haben und weitere - zumutbare - Ermittlungen nicht mehr möglich sind oder keine Aussicht auf Erfolg mehr versprechen, ist Raum für eine öffentliche Zustellung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.07.1983 - 1 ObOWi 122/83, BayObLGSt 1983, 114, 117;… OLG Hamm Beschluss vom 17.01.2013 - 3 RBs 214/12 bei juris Rn. 21;… Schlagmann in: Engelhardt/ App/Schlagmann VwVG/VwZG 12. Aufl. 2021 § 10 VwZG Rn. 3). - VG München, 19.06.2013 - M 7 K 13.676 Die zustellende Behörde hat hier eine Nachforschungspflicht (vgl. BayObLG v. 28.7.1983, NVwZ 1983, 765 [BayObLG 28.07.1983 - 1 ObOWi 122/83] ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 35
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 75
- NStZ 1983, 525 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 20.07.1982 - 3 VAs 34/82
Ablehnung eines Zurückstellungsantrags; Ermessensfehlerhaft; Gerichts des ersten …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83
Der Senat sieht bei dem jetzigen Verfahrensstand keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Staatsanwaltschaft vor einer etwaigen erneuten ablehnenden Entscheidung ggf. zunächst die Stellungnahme des Gerichts des ersten Relchtszuges einholen muß (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1983, S. 156). - OLG Hamm, 28.10.1982 - 7 VAs 26/82
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1983 - 7 VAs 27/83
Eine Zurückstellung der Strafvollstreckung kommt dann in Betracht, wenn auch die Vollstreckbarkeit des neuen Urteils gemäß § 35 Abs. 1 BtMG - vorläufig - beseitigt wird (Senatsbeschluß in MDR 83, S. 429, letzter Absatz).
- KG, 15.02.2016 - 1 VAs 1/16
Kausalzusammenhang bei § 35 BtMG
Überdies widerspräche die Annahme einer derartigen Bindungswirkung der Liste der Vorschriften der nahezu einhelligen Ansicht, dass selbst die Urteilsfeststellungen nur eine eingeschränkte Bindungswirkung für die Staatsanwaltschaft haben und eine widerlegbare Vermutung begründen, wenn sich das Gericht eingehend damit befasst hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. November 2014 - 2 VAs 11 - 12/14, 2 VAs 11/14, 2 VAs 12/14 -, [juris] und StraFo 2009, 470; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75;… Patzak a.a.O. § 35 Rdn. 92f m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 17.11.2014 - 2 VAs 11/14
Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
Die Feststellungen im Urteil haben letztlich gleichwohl nur die Bedeutung einer widerleglichen Vermutung (Senat, StraFo 2009, 470 mit Anm. Malek; OLG Oldenburg StV 2001, 467; OLG Hamm MDR 1984, 75;… Weber, aaO, § 35 Rn. 49;… MK-Kornprobst, aaO, § 35 Rn. 52). - OLG Karlsruhe, 19.02.2009 - 2 VAs 2/09
BtM-Abhängigkeit als Voraussetzung für die Zurückstellung der Strafvollstreckung; …
Die Rechtsprechung hat, soweit ersichtlich, überwiegend eine absolute Bindungswirkung der Urteilsgründe nicht angenommen, sondern die Auffassung vertreten, dass Feststellungen über das Bestehen einer Drogenabhängigkeit sehr hohes Gewicht haben können (OLG Hamm MDR 1984, 75f; KG StV 1988, 213; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626; Senat 2 VAs 23/98 B. v. 11.09.1998, 2 VAs 41/02 B. v. 11.02.20003;… ebenso Weber BtMG, 2. Aufl. § 35 Rn 52;… MünchKommStGB/Kornporbst aaO Rn 51, 52), dass aber im Vollstreckungsverfahren eine gegenteilige Feststellung in Betracht kommen kann, wenn auch nur aufgrund eindeutiger und beweiskräftiger Tatsachengrundlage (…OLG Stuttgart aaO).
- OLG Karlsruhe, 04.02.1985 - 1 Ws 27/85
Anschlußvollzug; Unterbrechungsprinzip; Konzentrationsprinzip; Strafverbüßung; …
Die Äußerungen des Verurteilten zu seiner angeblichen Drogenabhängigkeit stehen jedenfalls nicht in Einklang mit den - allerdings insoweit nicht unwiderlegbaren (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 525 ; Katholnigg NStZ 1981, 418) - Feststellungen des Landgerichts Münster). - OLG Koblenz, 20.07.2017 - 2 VAs 15/17
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung der Zurückstellung der …
Stützen sich aber die gerichtlichen Feststellungen auf das Gutachten eines Sachverständigen und eine eingehende Erörterung des Vorlebens des Verurteilten, wird ein Abweichen von dem Urteil kaum je in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm NStZ 1983, 525; OLG Stuttgart NStZ 1999, 626;… KPV-Patzak, BtMG, 8. Aufl., § 35 Rn. 92;… Weber aaO Rn. 50). - KG, 07.12.1987 - Zs 845/87 Es ist schon zweifelhaft, ob es überhaupt zulässig ist, mit nachträglich durchgeführten Ermittlungen die Urteilsfeststellungen über die Betäubungsmittelabhängigkeit zu erschüttern (bejahend offenbar OLG Hamm MDR 1984, 75 [76]).
- OLG Frankfurt, 02.08.1993 - 3 Ws 435/93 Es kann dahinstehen, ob im Vollstreckungsverfahren eine Bindung an die Feststellungen des der Vollstreckung zugrundeliegenden Urteils darüber, ob die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde, besteht (vgl. KG StV 1988, 213 ; OLG Hamm MDR 1984, 75 ).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.1983 - 3 Ss 338/83 - 235 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betäubungsmittel; Speed; Berauschende Mittel; Drogen
Papierfundstellen
- MDR 1984, 75
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 17.10.1978 - 1 Ss 616/78
Speed; Begriff des BtMG; Deckname
Auszug aus OLG Köln, 19.08.1983 - 3 Ss 338/83
Der Ausdruck " Speed" ist im Strafverfahren zur Feststellung des Tatbestandsmerkmals "Betäubungsmittel" unzureichend ( s. a. OLG Köln, Urteil vom 17.10.1978 - 1 Ss 616/78= MDR 1979, 251 mit weiteren Nachweisen;… Eberth/Müller, Betäubungsmittelrecht, München 1982, § 1 Rn. 64 ).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.07.1983 - 2 Ss 122/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 75
- StV 1983, 410