Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.03.1984 - 7 U 177/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung geltend gemachter Einzelansprüche als Anerkenntnis i.S.d. § 208 BGB; Hemmung der Verjährung des Gesamtanspruchs; Dienstbezüge als Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 218 Abs. 2 Bürgerliches Gestzbuch (BGB)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 208
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 208
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.04.1983 - 23 O 281/82
- OLG Köln, 12.03.1984 - 7 U 177/83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 755
- VersR 1985, 249
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.10.1967 - VI ZR 7/66
Unterbrechung einer Verjährung durch die Anerkennung einer Verbindlichkeit …
Auszug aus OLG Köln, 12.03.1984 - 7 U 177/83
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die vorbehaltslose Erfüllung von Einzelansprüchen die Verjährung des Gesamtanspruches unterbricht (BGH NJW 1967, 2353 ff. = VersR 1967, 1182 f.).
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 12.01.1984 - 8 U 2267/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Kaufvertrag nach Entfallen der Vertragswirkungen aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes der Stadt; Vereinbarung einer auflösenden Bedingung; Herbeiführung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 11.05.1983 - 3 O 8835/82
- OLG Nürnberg, 12.01.1984 - 8 U 2267/83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 755
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 10.05.1928 - VI 387/27
Über rechtliche Bedeutung und rechtliche Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts. …
Auszug aus OLG Nürnberg, 12.01.1984 - 8 U 2267/83
Ohne eine solche Bedingung wäre auch der erste Käufer auf die gewöhnlichen vertraglichen Rechte wegen Nichterfüllung ( §§ 320 ff BGB ) angewiesen, weil - wie die Beklagte zutreffend ausführt - der alte Vertrag durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht berührt wird, und der neue Kaufvertrag zwischen Vorkaufsberechtigtem und Vorkaufsverpflichteten einen selbständigen Vertrag darstellt (RGZ 121/137 ff).
- BGH, 13.03.2009 - V ZR 157/08
Anspruch auf Übereignung eines Garagengrundstücks aus einem Kaufvertrag nach …
Ist dem Käufer das Bestehen eines Vorkaufsrechts bekannt, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Kaufvertrag nach dem Willen der Parteien unter der auflösenden Bedingung der Ausübung des Vorkaufsrechts stehen soll (vgl. RG JW 1922, 576; OLG Nürnberg MDR 1984, 755 ; BayObLGZ 1997, 223, 227). - BayObLG, 21.07.1997 - 1Z BR 558/95
Anspruch des Eigentümers auf Löschung einer Auflassungsvormerkung bei …
Die Vertragspartner schließen in einem solchen Fall den Vertrag im Zweifel nur im Hinblick darauf, daß das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird, d.h. daß er auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertragstext durch die Ausübung des Vorkaufsrechts auflösend bedingt ist (RG JW 1922, 576, OLG Marienwerder HRR 1937 Nr. 1495;… MünchKomm/Westermann Rn 2, Soergel/Huber Rn. 16 f., BGB -RGRK/Mezger Rn. 2, je zu § 439; zum Streitstand bei einem gesetzlichen oder schuldrechtlichen Vorkaufsrecht vgl. OLG Hamburg SeuffArch Bd. 56 Nr. 99, OLG Nürnberg MDR 1984, 755, Staudinger/Mader § 505 Rn. 39, Soergel/Huber § 439 Rn. 25).