Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 30.05.1984 - 2 WF 174/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 762
Wird zitiert von ... (3)
- LG Hamburg, 15.10.2014 - 328 T 72/14
Endgültige Aufgabe der Ehewohnung, Anschein der Zustellungsurkunde
Zudem ist allgemein anerkannt, dass selbst ein mehrmonatiger Klinikaufenthalt nicht zu einer endgültigen Aufgabe der Wohnung führt (vgl. nur OLG Zweibrücken, 30.5.1984, 2 WF 174/83, MDR 1984, 762). - VGH Hessen, 01.07.1991 - 9 UE 627/91
Ersatzzustellung bei längerer Abwesenheit des Zustellungsadressaten wegen …
Eine längere Abwesenheit eines Zustellungsadressaten von seiner Wohnung begründet zwar eine neue Wohnung, so daß eine Zustellung unter der bisherigen Anschrift nicht wirksam ist, auch wenn der Adressat seine bisherige Wohnung nicht aufgegeben hat (der Bundesgerichtshof hat dies schon bei einer nur einmonatigen Strafhaft bejaht, BGH LM § 37 StPO Nr. 1; das OLG Saarbrücken, Beschluß vom 30. Mai 1984, MDR 1984, 762, ist allerdings bei einem zweimonatigen Klinikaufenthalt noch nicht davon ausgegangen, daß eine neue Wohnung begründet wurde). - OLG Frankfurt, 19.12.1983 - 3 WF 92/83 Führt die Kombination des empfangenen Vorschusses und des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs zu einer Überschreitung der eigenen Kosten, ist eine entsprechende Kürzung vorzunehmen, während in dem anderen Fall, also bei einer nicht die eigenen Kosten des Unterhaltsgläubigers deckenden Kombination der beiden Beträge, die Ausgleichung so durchzuführen ist, als wäre ein Vorschuß nicht gezahlt worden (ebenso [2. FamS], Beschluß vom 17. November 1983 - 2 WF 174/83 - n.v.).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 08.03.1984 - 3 W 662/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 762
- GRUR 1984, 691
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 05.10.2007 - 10 Ta 245/07
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung eines …
Teilweise wird der Gegenstandswert lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.1984 - MDR 1984, 762;… vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rz. 4237 ff.). - LAG Hamm, 03.07.2008 - 10 Ta 355/08
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeld; Verstoß gegen …
Teilweise wird der Gegenstandswert auch lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, 08.03.1984 - MDR 1984, 762;… vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rn. 4237 ff.). - LAG Hamm, 24.09.2007 - 10 Ta 692/06
Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Zwangsvollstreckung; Beschwerdewert für …
Teilweise wird der Gegenstandswert lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.1984 - MDR 1984, 762;… vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rz. 4237 ff.).