Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 14; BGB § 839; BBauG § 1 Abs. 7

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum enteignungsgleichen Eingriff durch Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 1 Abs. 7; BGB § 839; GG Art. 14
  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; Anordnung immissionsempfindlicher Wohnbebauung in einem nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplan

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Amtshaftung - Gemeinde - Amtsträger - Amtspflichten - Bebauungsplan - Planungsermessen - Gebot der Rücksichtnahme

Papierfundstellen

• BGHZ 92, 34
• NJW 1984, 2516
• MDR 1984, 822
• NVwZ 1984, 748 (Ls.)
• VersR 1984, 939
• WM 1984, 1517
• DVBl 1984, 1119
• BauR 1984, 480

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (54)

• BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Durch die - zunächst unerkannt nichtige - Ausweisung eines Gebietes, das erhöhte Schutzwürdigkeit genießt, sind die Kläger jedenfalls für die Baugenehmigungspraxis des Landratsamtes mit der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die "plankonforme" Wohnbebauung belastet worden (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).

  Das wäre der Fall, wenn die Kläger aufgrund des Bestandsschutzes eine begrenzte Erweiterung ihrer landwirtschaftlichen Gebäude und ihrer Nutzung hätten beanspruchen können (vgl. BVerwGE 50, 49, 55: überwirkender Bestandsschutz;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentl. Baurecht 1981, S. 291 f.;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 105 f.).

  Diese Bauten wären nur dann vom Bestandsschutz gedeckt, wenn es sich um untergeordnete bauliche Erweiterungen handeln würde, ohne die eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt wäre (Friauf in: von Münch, BesVerwR, 6.Aufl., S. 555;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 106, jew. m.w.Nachw.) bzw. ein Fall des sog. überwirkenden Bestandsschutzes (BVerwGE 50, 49, 55 ff.) vorläge.

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kläger durch eine ordnungsgemäße Planung mit Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber einer in einem gewissen Sicherheitsabstand zugelassenen Wohnbebauung hätten belastet werden dürfen (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).

• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Es ist anerkannt, daß der Eingriff auch in einer rechtlichen Maßnahme, insbesondere dem Erlaß eines Bebauungsplans als einer untergesetzlichen Rechtsnorm, nämlich einer Satzung (§ 10 BBauG ), bestehen kann (Senatsurteile BGHZ 78, 41, 43 und vom 8. November 1979 - III ZR 51/78 = LM Art. 14 [Ea] GG Nr. 104 = WM 1980, 658, 659;… Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rdn. 222;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 3. Aufl., S. 153 f.).

  Im Streitfall ist die Rechtsposition der Kläger gerade dadurch gekennzeichnet, daß sie von der Schwelle der enteignungsrechtlichen Unzumutbarkeit ab ein Abwehrrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG gegen rechtswidrige Beeinträchtigungen besitzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 45 f.).

  In diesem Falle wäre die Rechtsposition der Kläger entsprechend eingeschränkt (vgl. Senatsurteil BGHZ 78, 41, 51/52).

• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 16. April 1971 - IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746 = BauR 1971, 100 ;… vgl. auch Urt. vom 14. April 1978 aaO) liegt die Auffassung zugrunde, daß ein Bebauungsplan und sein Vollzug auf Grundstücke außerhalb des Plangebiets enteignend oder enteignungsgleich einwirken kann (…so zutreffend Schrödter, aaO., § 44 Rdn. 62 ff.).

  Sie waren nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB (…vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO., auch mit hier einschlägigen Ausführungen zum Schutz des Vertrauens auf die bisherige Rechtsprechung des BGH) nicht gehalten, auch die Baugenehmigungen für die herangeführte Wohnbebauung mit störungspräventiven Abwehrklagen (vgl. BVerwG, Urt. vom 16. April 1971 - IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746 = BauR 1971, 100 ) zu bekämpfen.

  Dabei war nicht nur das Interesse der Kläger an der weiteren Ausnutzung des vorhandenen Betriebsbestandes, sondern auch das Bedürfnis nach einer künftigen Betriebsausweitung im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit zu berücksichtigen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Anschluß an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. April 1971 ( IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746, 749 = BauR 1971, 100, 103) mit Recht ausgeführt hat.

 
• BGH, 23.01.1961 - III ZR 8/60

  Rezeptsammelstelle

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Das gilt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 = LM Art. 14 [Cf] GG Nr. 57).

  Indes greift die Unterbindung notwendiger Erneuerungsmaßnahmen, um den Betrieb in seinem bisherigen Umfang fortführen zu können, in die geschützte Rechtsposition ein (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190, vom 29. Mai 1972 - III ZR 119/70 = LM Art. 14 [Cc] GG Nr. 34 und vom 10. Januar 1972 - III ZR 139/70 = WM 19729 371, 372;… Kreft, aaO., Rdn. 67 vor § 839;… Papier, aaO.).

• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75

  Untersagung einer

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Dagegen erstreckt sich der Bestandsschutz nicht mehr auf eine quantitativ mehr als untergeordnete Erweiterung der Bausubstanz (BVerwG, Urt. vom 11. Februar 1977 - IV C 8.75 = NJW 1977, 1932, 1933 = BauR 1977, 253, 255 f.).

  Dabei kann die herangerückte Wohnbebauung den Bestandsschutz abgeschwächt haben (BVerwG, Urt. vom 11. Februar 1977, aaO.).

• BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81

  Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Die unanfechtbar gewordenen Baugenehmigungen, die aufgrund des für nichtig erklärten Bebauungsplans erteilt worden sind, bleiben entsprechend § 47 Abs. 6 Satz 3 VwGO von der Nichtigerklärung unberührt (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 359 m.w.Nachw.; BVerwGE 56, 172, 176).

  Das ist der Fall, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (so zum Rücksichtnahmegebot im Rahmen des Nachbarschutzes: BVerwG 52, 122, 128 ff. m.w.Nachw.; Senatsurteil BGHZ 86, 356, 363).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Das ist der Fall, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (so zum Rücksichtnahmegebot im Rahmen des Nachbarschutzes: BVerwG 52, 122, 128 ff. m.w.Nachw.; Senatsurteil BGHZ 86, 356, 363).

  Vor allem dürfte in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt (1974/1975) die Rechtsprechung zur drittschützenden Wirkung des Rücksichtnahmegebots im öffentlichen Nachbarrecht noch nicht so ausgeformt und verfestigt gewesen sein (das angeführte Urteil BVerwGE 52, 122 stammt aus dem Jahre 1977), als daß es den Klägern zum Vorwurf gereichen könnte, auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt gestützte Klagen nicht erhoben zu haben.

• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Die Mitglieder des Rats der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den nichtigen Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (Senatsurteil BGHZ 84, 292, 298 f m.w.Nachw.).

  Nur unter diesen Voraussetzungen kann bei der Abwägung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1960 oder § 1 Abs. 7 BBauG die für die Drittbezogenheit einer Amtspflicht erforderliche Verpflichtung zur Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen Bürgers anerkannt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 292, 302).

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  1. Der erkennende Senat hält, wie er jüngst entschieden hat, daran fest, daß für rechtswidrige hoheitliche Eingriffe in das Eigentum nach den von der Rechtsprechung für den enteignungsgleichen Eingriff entwickelten Grundsätzen Entschädigung zu leisten ist (Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = DVBl. 1984, 391 mit Anm. Götz = WM 1984, 273 = UPR 1984, 161 , auch zum Abdruck in BGHZ bestimmt).

  Sie waren nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO., auch mit hier einschlägigen Ausführungen zum Schutz des Vertrauens auf die bisherige Rechtsprechung des BGH) nicht gehalten, auch die Baugenehmigungen für die herangeführte Wohnbebauung mit störungspräventiven Abwehrklagen (vgl. BVerwG…, Urt. vom 16. April 1971 - IV C 66.67 = DVBl. 1971, 746 = BauR 1971, 100 ) zu bekämpfen.

• VGH Bayern, 13.04.1976 - 154 I 73

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls im unbeplanten …

  Auszug aus BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Auch nach § 34 BBauG 1960 war ein Vorhaben, das erhebliche Geruchsbelästigungen hervorrief, unzulässig, wenn es der vorhandenen Bebauung in bodenrechtlich relevanter Weise widersprach, insbesondere wenn sich durch das hinzutretende Vorhaben die gegebene Situation mehr als nur geringfügig verschlechtert hätte (BVerwG…, Urt. vom 1. Dezember 1972 - IV C 9.71 = BRS 25 Nr. 54; BayVGH, BayVBl. 1977, 51; HessVGH, BRS 25 Nr. 52; OVG Lüneburg, BRS 25 Nr. 53).

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist daher anerkannt, daß Schweinezuchtställe in stark landwirtschaftlich geprägten Dorfgebieten unbedenklich sein können (BayVGH BayVBl. 1977, 51; HessVGH BRS 25 Nr. 52; OLG Lüneburg BRS 35 Nr. 56; VGH Bad.-Württ. BRS 35 Nr. 57;… Fickert/Fieseler, aaO., § 5 Rdn. 9, 10; vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., BRS 35 Nr. 58).

• BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

  Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
• VGH Bayern, 14.09.1977 - 11 XV 73

  Schweinehaltung im Dorfbereich
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83

  Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens
• BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70

  Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BGH, 08.12.1981 - VI ZR 164/80

  Haftung des Notars für Schäden wegen Verursachung einer falschen …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
• BGH, 17.02.1977 - III ZR 115/74

  Lavaberg - Art. 14 GG, Inhaltsbestimmung
• BGH, 30.01.1975 - III ZR 18/72

  Amtspflichten der Gemeinde bei Beschlußfassung über einen Bebauungsplan; Begriff …
• BGH, 10.01.1972 - III ZR 139/70

  Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre; Berechnung der …
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …
• BGH, 26.04.1979 - III ZR 100/77

  Rechtswidrige Versagung einer Baugenehmigung als enteignungsgleicher Eingriff; …
• BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82

  Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1979 - VIII 2289/77

  Zulässigkeit eines Schweiestalls im unbeplanten Innenbereich
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.03.1979 - I A 134/78

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls im Dorfgebiet
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

  Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

  Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich
• BGH, 15.10.1970 - III ZR 169/67

  Verdeckte Ampel - § 839 BGB; (keine) öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung; …
• BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73

  Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks
• BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

  Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
• BGH, 22.05.1967 - III ZR 124/66

  Eigentumsgarantie und Nachbarrecht
• BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

  Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz …
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
• BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

  Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerwG, 11.11.1970 - IV C 102.67

  Klage des Inhabers eines Wassertriebwerks gegen Minderung des Wasserzuflusses - …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 9.71

  Genehmigung der Nutzungsänderung eines Dachraumes - Hühnerhaltung auf einem …
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …
• BGH, 08.11.1979 - III ZR 51/78

  Vorliegen eines zu entschädigenden Eingriffs in die Eigentumsrechte des …
• BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73

  Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines …
• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
• BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68

  Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …
• BGH, 02.02.1978 - III ZR 15/76

  Entschädigung für eine Enteignung und entgangene Vorteile durch Gipsabbau - …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• BGH, 30.05.1960 - III ZR 97/59
• BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

  Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteile BGHZ 92, 34, 41 f. und 100, 335 jew. m. w. Nachw.).
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87

  Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung

  Die Mitglieder des Rats der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan auch als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn tätig geworden (vgl. Senatsurteile vom 18. Juni 1970 - III ZR 13/67 = VersR 1970, 1007, 1009; vom 30. Januar 1975 - III ZR 18/72 = WM 1975, 630, 633; BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51).

  Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten »Dritten« bestehen (st.Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 45; 92, 34).

  Nur unter diesen Voraussetzungen kann die für die Drittbezogenheit einer Amtspflicht bezogene Verpflichtung zur Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen Bürgers anerkannt werden (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 52).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Zu den Belangen der Landwirtschaft zählen die Erweiterung der Kapazität oder die Modernisierung von Anlagen, die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegen und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.04.1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, …und vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, 1184 = juris Rn. 26; siehe auch BGH, Urteil vom 28.06.1984 - III ZR 35/83 -, BGHZ 92, 34; BayVGH…, Urteil vom 10.05.2016, a.a.O. = juris Rn. 25; HessVGH…, Urteil vom 14.12.2017 - 4 C 59/15.N -, BauR 2018, 940 = juris Rn. 39).

 
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Freilich setzt der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraus, daß unmittelbar in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1984 - III ZR 35/83 - BGHZ 92, 34 [41] m.w.N.; st.Rspr.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 42.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 238 S. 75 [77]).
• LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

  Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

  Damit liegt - ähnlich wie im Falle eines Maßnahmegesetzes - eine Einengung des Kreises der Betroffenen und eine Individualisierung der Rechtsadressaten vor, die eine besondere Beziehung zwischen dem Rechtsetzungsakt und den geschützten Interessen bestimmter Betroffener schafft und diesen Betroffenen daher die Stellung von geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG verleihen kann (BGH WM 1975, 630; BGHZ 84, 292; 92, 34; 106, 323).
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …

  Für einen die Klagebefugnis begründenden Individualschutz einer Norm bedarf es eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter, auf dessen schutzwürdige Interessen in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise Rücksicht zu nehmen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122-131; Urteil vom 05. August 1983 - 4 C 96.79 -, juris; Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14/87 -, BVerwGE 82, 343-350; Urteil vom 05. August 1983 - 4 C 96.79 -, juris = NJW 1984, 138; ebenso BGHZ 92, 34 (52) = NJW 1984, 2516; 106, 323 = NJW 1989, 976).
• BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85

  Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes

  Artikel 14 Abs. 1 GG vermittelt jedoch nur Bestandsschutz, nicht Erwerbsschutz (Senatsurteil BGHZ 92, 34, 46).

  Das gilt auch für beabsichtigte Betriebserweiterungen (Senatsurteile BGHZ 34, 188, 190; 92, 34, 46 und vom 26. April 1979 - III ZR 100/77 = NJW 1980, 387 [BGH 26.04.1979 - III ZR 100/77]).

• BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

  Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …

  Zwar können der Erlaß eines rechtswidrigen Bebauungsplans und sein Vollzug einen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des planbetroffenen Eigentümers darstellen, wenn der Bebauungsplan bis zu seiner gerichtlichen Nichtigerklärung von den Behörden als gültig behandelt und vollzogen worden ist (Senatsurteil vom 28. Juni 1984 BGHZ 92, 34, 41).

  An diese Entscheidung ist der Senat insoweit im Rahmen ihrer Rechtskraft gebunden (s. BGHZ 92, 34, 36), als sie die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen unzureichender Berücksichtigung der Belange des Immissionsschutzes ausspricht.

  Allerdings hat der Senat im Urteil vom 28. Juli 1984 (BGHZ 92, 34) ausgesprochen: Eine Gemeinde kann durch den Erlaß eines nichtigen, aber vollzogenen Bebauungsplans, der eine immissionsempfindliche Wohnbebauung vorsieht, auf einen außerhalb des Plangebiets gelegenen, geruchsintensiven landwirtschaftlichen Betrieb enteignungsgleich einwirken, wenn das dahin führt, daß der Betrieb schwer und unerträglich betroffen wird, weil nunmehr zu seiner Erhaltung notwendige Modernisierungsmaßnahmen unterbleiben müssen (vgl. dazu auch BGHZ 99, 262).

• OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16

  Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …

  (1) Bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan werden die Mitglieder des Gemeinderats als "Beamte" im amtshaftungsrechtlichen Sinne tätig (BGHZ 84, 292, 298; 92, 34, 51; 106, 323, 330; 110, 1, 8; BGH VersR 1970, 1007, 1009; WM 1975, 630, 633; Staudinger/Wöstmann, BGB Neubearb.

  Außerdem hat der Betroffene diejenigen Nachteile entschädigungslos hinzunehmen, die ihn auch im Falle rechtmäßiger Planung entschädigungslos getroffen hätten (BGHZ 92, 34 ff.;… a. A. Bracher in Bracher/Reidt/Schiller, aaO Rn. 1292).

• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, daß sich diese Ausführungen nur auf die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen beziehen, nicht aber auf die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 78, 41, 43 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]; 92, 34, 36).
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

  Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
• OLG Oldenburg, 21.07.2006 - 6 U 30/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Ferienhaus zu nutzendes Doppelhaus; …
• BGH, 27.02.1986 - III ZR 140/85

  Amtshaftung wegen Aufstellung eines rechtswidrigen Bebauungsplanes - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

  Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …
• BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07

  Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …
• BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09

  Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94

  Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

  Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

  Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
• BGH, 04.07.1991 - III ZR 311/89

  Aufstellung von Bebauungsplänen als Amtspflichtverletzung der Gemeinde - …
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BGH, 23.01.1992 - III ZR 265/89

  Keine Landeshaftung wegen Überschwemmungschäden infolge baubedingter …
• BGH, 05.05.1988 - III ZR 116/87

  Entschädigung von Landwirten wegen der Neuansiedlung von Graugänsen
• OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21

  (Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
• OLG Hamm, 02.02.2021 - 22 U 201/20

  Enteignender Eingriff
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 110/92

  Ansprüche von Milcherzeugern wegen verfassungswidriger Verordnung
• LG Köln, 26.02.2013 - 5 O 86/12

  Verbotener Verkauf in Hörgerätebranche: Dänen verklagen Kartellamt
• BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

  Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

  Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
• BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83

  Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
• BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 42.90

  Amtshaftungsanspruch - Versagung einer Spielhallenerlaubnis - Enteignungsgleicher …
• BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03

  Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
• LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

  Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
• BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83

  Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 30/92

  Drittbezug einer Verordnung - Drittbezug bei Maßnahmegesetzen oder …
• BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

  Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• OLG Saarbrücken, 19.04.2011 - 4 U 314/10

  Entschädigung: Anspruch eines Fahrzeugeigentümers wegen Beschädigungen im …
• OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

  Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
• OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

  Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
• BGH, 26.04.1990 - III ZR 106/89

  Amtspflichtverletzung des Finantamtes durch unzulässige Aufrechnung
• BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93

  Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne
• OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90

  Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 157/04

  Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Versagung von …
• BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
• OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06

  Putenmastanlage I
• OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00

  Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
• OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99

  Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08

  Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
• OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

  Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 124/89

  Amtshaftungsanspruch der Deutschen Bundesbahn wegen Manöverschäden - Begriff des …
• BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88

  Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer …
• VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

  Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
• OLG Hamm, 09.12.2016 - 11 U 55/16

  Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2012 - 4 MB 48/12

  Beitragspflicht ab Zugang der Einleitungserlaubnis; Überleitung der …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92

  Milchmengen - Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO
• OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91

  Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Anspruch eines …
• LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 64/89

  Amtspflichtverletzung durch Ausschluß einer wirtschaftlichen Grundstücksnutzung …
• BGH, 21.12.1990 - III ZR 280/89

  Entscheidung über die Annahme oder Nichtannahme einer Revision - …
• LG Köln, 12.11.2013 - 5 O 65/13

  Verletzung einer Hinweispflicht und Beratungspflicht als Amtspflichtverletzung …
• BGH, 11.03.1993 - III ZR 29/92

  Amtshaftungsanspruch gegen den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und …
• OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91

  Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung
• VGH Hessen, 25.02.1992 - 4 N 1280/85

  Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch …
• VGH Hessen, 27.01.1987 - 4 N 2172/86

  Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 127/02

  Genehmigung der baulichen Aufstockung und Umnutzung eines neben einem …
• BayObLG, 21.12.1987 - BReg. 1 Z 259/86

  Enteignungscharakter; Denkmalschutz; Abbruchgenehmigung; Eingerichteter und …
• LG Münster, 17.04.2009 - 11 O 167/08

  Gemeinderatsmitglieder bei der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan als …
• VG Düsseldorf, 06.07.2004 - 3 K 2705/04

  Feststellung des Nichtentgegenstehes der Verordnung über den Versatz von Abfällen …
• LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02

  Akzeptanzstelle, Asylbewerber
• OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 85/93

  Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
• LG Bonn, 09.08.2017 - 1 O 58/17

  Amtspflicht, Erlaubnis Kindertagespflege, Drittbezogenheit.
• BVerwG, 13.12.1984 - 4 B 266.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Revision im …
• LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
• OLG Hamm, 26.02.1988 - 11 U 69/87

  Berücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
• BayObLG, 03.10.1988 - 1 Z 309/87