Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitgliederversammlung; Bezeichnung des Gegenstandes einer Mitgliederversammlung; Versammlungsbeschluß; Nichtigkeit eines Versammlungsbeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
BGB § 32 Abs. 1 S. 2
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 1351
- MDR 1984, 937
- Rpfleger 1984, 470
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 10.01.1983 - 2 Wx 33/82
Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84
Hierzu hat der Senat (vgl. Rpfleger 1983, 158 - OLGZ 1983, 269) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: "Nach herrschender Meinung macht jeder Verstoß gegen die Satzung Beschlüsse der Mitgliederversammlung nichtig... Einen solchen Verstoß hat das Registergericht jedenfalls dann zu beachten, wenn er und die daraus folgende Nichtigkeit der Beschlüsse ohne weitere Nachforschungen erkennbar ist." Das Kammergericht hat in KGJ 41, 157, 162 allerdings einmal eine gegenteilige Auffassung vertreten und ausgeführt, derRegisterrichter habe nicht zu prüfen, ob eine Mitgliederversammlung vorschriftsmäßig einberufen worden sei.Sie steht im Gegensatz zu der Rechtsprechung des Senats (siehe Rpfleger 1983, 158 = OLGZ 1983, 269 = JMBl NW 1983, 124).
- BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71
Fehlerhafte Vereinswahlen
Auszug aus OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84
Dort ist ausgeführt, daß in Erweiterung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 49, 209; BGHZ 59, 369) Beschlüsse einer Mitgliederversammlung, die nach dem Tode eines Vorstandsmitgliedes von den übrigen Vorstandsmitgliedern einberufen worden ist, dann anmeldungsfähig sind, wenn feststeht, daß die Mitgliederversammlung auch bei einer Notbestellung für das verstorbene Vorstandsmitglied nicht anders als geschehen einberufen worden wäre. - BGH, 18.12.1967 - II ZR 211/65
Teilnahme Dritter an Vereinsbeschlüssen
Auszug aus OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84
Dort ist ausgeführt, daß in Erweiterung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 49, 209; BGHZ 59, 369) Beschlüsse einer Mitgliederversammlung, die nach dem Tode eines Vorstandsmitgliedes von den übrigen Vorstandsmitgliedern einberufen worden ist, dann anmeldungsfähig sind, wenn feststeht, daß die Mitgliederversammlung auch bei einer Notbestellung für das verstorbene Vorstandsmitglied nicht anders als geschehen einberufen worden wäre.
- OLG Zweibrücken, 19.12.2001 - 3 W 272/01
Vereinsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung der Anregung auf Einleitung eines …
Diese Bestimmung bezweckt, die Vereinsmitglieder vor Überraschungen in der Mitgliederversammlung zu schützen sowie ihnen Gelegenheit zu geben, über die Notwendigkeit, einer Teilnahme zu entscheiden und sich auf die zur Beratung anstehenden Themen vorzubereiten (…BGH aaO S. 123; OLG Köln OLGZ 1984, 401, 404; OLG Frankfurt am Main ZIP 1985, 213, 219; KG JW 1934, 2161, 2162).Das ergibt sich aus der Fassung des § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die genaue Bezeichnung "zur Gültigkeit des Beschlusses" erforderlich ist (vgl. hierzu BGHZ 99, 119, 125; OLG Hamburg OLGE 45, 106;… KG aaO und OLGZ 1971, 480, 481; OLG Schleswig NJW 1960, 1862; OLG Köln OLGZ 1983, 269, 270; 1984, 401, 404;… OLG Frankfurt am Main aaO S. 221 f.;… Soergel/Hadding, BGB 13. Aufl. § 32 Rdnr. 15).
Das Gleiche gilt für die weitere Einschränkung, dass ein Einberufungsmangel unerheblich ist, wenn einwandfrei feststeht, dass der Beschluss bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso ausgefallen wäre (…vgl. BGHZ aaO S. 375; BayObLGZ 1988, 170, 178 f.; OLG Köln OLGZ 1983, 269, 270 f.; 1984, 401, 403; KG OLGZ 1971, 480, 485).
Einen Verstoß gegen das Gesetz oder gegen die Satzung hat das Registergericht nämlich jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser und die daraus folgende Nichtigkeit des Beschlusses - wie hier - ohne weitere Nachforschungen erkennbar sind (vgl. BayObLGZ 1963, 15, 17 f.; 1988, 170, 174 ff.; OLG Köln OLGZ 1983, 269, 270; 1984, 401, 403, jew. zu Einberufungsmängeln; s. weiter Keilbach DNotZ 2001, 671, 680;… Stöber aaO Rdnr. 1036;… Sauter/Schweyer aaO Rdnr. 410).
Im Übrigen hat das Oberlandesgericht Köln (OLGZ 1984, 401, 403) zutreffend ausgeführt, dass die Entscheidung KGJ 41, 157 durch die Rechtsentwicklung überholt ist (vgl. hierzu auch BGHSt 46, 17 zu § 121 Abs. 2 GVG); einer Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG bedarf es daher nicht.
- OLG Köln, 28.03.1990 - 2 U 165/89
Entsprechende Anwendbarkeit des Aktiengesetzes auf Vereinsbeschlüsse; …
Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB sind die Gegenstände der Beschlußfassung bei der Versammlungseinberufung derart konkret zu bezeichnen, daß den Mitgliedern ausreichende Vorbereitungszeit verbleibt und ihre Überrumpelung durch überraschende Anträge während der Sitzung verhindert wird (vgl. BGH WM 1987, 373; OLG Frankfurt WM 1985, 1466. ff.; OLG Köln OLGZ 1984, 401, 404).Der Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB macht den gefaßten Beschluß nichtig (BGH WM 1987, 373; OLG Köln OLGZ 1984, 401, 404).
- LG Freiburg, 11.11.2011 - 12 O 71/10
Genossenschaft: Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen wegen Ladungsmangel
Die in der Generalversammlung durchgeführten Neuwahlen des Gesamtvorstandes und Aufsichtsrats sind qualitativ etwas ganz anderes als die angekündigte vereinzelte Nachwahl von Mitgliedern der jeweiligen Organe der Beklagten (vgl. die ähnliche Konstellation BGHZ 32, 318; OLG Köln ZIP 1984, 1351). - OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85
Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
Es wird aber darauf hingewiesen, daß der Senat in Anknüpfung an vom Bundesgerichtshof entwickelte Rechtsgrundsätze (BGHZ 49, 209; BGHZ 59, 369 = NJW 1973, 235 [BGH 09.11.1972 - II ZR 63/71] ) in ständiger Rechtsprechung Verstöße gegen Satzung#sbestimmungen als unerheblich behandelt, wenn diese ohne Konsequenzen geblieben, d.h. für die Beschlußfassung nicht kausal geworden sind (siehe OLGZ 1983, 269 = Rpfleger 1983, 158 = JMBl. NJW 1983, 124; OLGZ 1984, 401 = MDR 1984, 937 = ZiP 1984, 1351 = JMBl. NRW 1984, 253).
Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dienstliche Beurteilung - Mündliche Verhandlung - Richterliche Unabhängigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1984, 2535
- MDR 1984, 937
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.03.1967 - RiZ(R) 2/66
Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Der Dienstaufsicht entzogen ist allein die eigentliche Rechtsfindung, wobei allerdings alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286).Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt deshalb die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f; BGH DRiZ 1971, 317; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83).
Eine Einflußnahme ist dem Dienstvorgesetzten in diesem Bereich untersagt (vgl. BGHZ 47, 275, 287; 57, 344, 350), solange sich der Richter nicht offensichtlich prozeßordnungswidrig verhält.
- BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62
Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Der Dienstaufsicht entzogen ist allein die eigentliche Rechtsfindung, wobei allerdings alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen sind (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286).Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt deshalb die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f; BGH DRiZ 1971, 317; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83).
- BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71
Dienstleistungszeugnis für Richter
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Insoweit muß eine Beurteilung sich auch jeder psychologischen Einflußnahme enthalten (BGHZ 57, 344, 348).Eine Einflußnahme ist dem Dienstvorgesetzten in diesem Bereich untersagt (vgl. BGHZ 47, 275, 287; 57, 344, 350), solange sich der Richter nicht offensichtlich prozeßordnungswidrig verhält.
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Bedenken können auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - (DRiZ 1983, 412) und des erkennenden Senats vom heutigen Tage - RiZ (R) 3/83 - (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) hergeleitet werden.Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt deshalb die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f; BGH DRiZ 1971, 317; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83).
- BGH, 03.10.1977 - RiZ(R) 1/77
Vergleich von Erledigungszahlen in einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Denn es ist zulässig, in der dienstlichen Beurteilung eines Richters dessen Erledigungszahlen zu erörtern und sie mit denen anderer Richter desselben Gerichts zu vergleichen (vgl. BGHZ 69, 309). - BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65
Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Die vom Antragsteller erhobenen Rügen einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügen teilweise nicht den durch § 139 Abs. 2 Satz 2 VwGO an die Rüge eines Verfahrensmangels gestellten Anforderungen (BVerwGE 31, 212, 217), im übrigen sind sie unbegründet, da sich dem Dienstgericht die Erhebung der beantragten Beweise nicht aufzudrängen brauchte. - BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Bedenken können auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - (DRiZ 1983, 412) und des erkennenden Senats vom heutigen Tage - RiZ (R) 3/83 - (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) hergeleitet werden. - BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68
Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt deshalb die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f; BGH DRiZ 1971, 317; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83). - BGH, 11.06.1971 - RiZ(R) 3/70
Anordnung der Maßnahme einer Geschäftsrevision - Verletzung der gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt deshalb die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169 f; 47, 275, 286; 51, 280, 285, 287 f; BGH DRiZ 1971, 317; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83).
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12
Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit …
Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 26 Abs. 2 DRiG kann es aber keinem Zweifel unterliegen, dass ein unbefriedigendes Arbeitspensum eines Richters beanstandet werden kann (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83, NJW 1984, 2535;… Schmidt-Räntsch, aaO).Der BGH (Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83, NJW 1984, 2535) hat bei einer aufgelaufenen Anzahl von "Altfällen" die in der dienstlichen Beurteilung erteilte Mahnung, der Richter sollte stets darauf bedacht sein, in angemessener Zeit zu Lösungen zu kommen, keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit erkannt.
(BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 1/83, NJW 1984, 2535).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …
Auch der Vergleich der Erledigungszahlen des Richters mit denjenigen anderer Richter stellt für sich genommen keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar (…ständige Rspr., vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 03.10.1977, RiZ (R) 1/77, juris Rn. 18; vom 31.01.1984, RiZ (R) 1/83, juris Rn. 15, 17; vom 16.09.1987, RiZ (R) 4/87, juris Rn. 16; vom 10.08.2001, RiZ (R) 5/00, juris Rn. 41). - DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
Auch der Vergleich der Erledigungs- und Bestandszahlen des Richters mit denjenigen anderer Richter - wie er hier im Vermerk vom 12.10.2011 erfolgt ist - stellt für sich genommen keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar (…ständige Rspr., vgl. BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 03.10.1977, RiZ (R) 1/77, juris Rn. 18; vom 31.01.1984, RiZ (R) 1/83, juris Rn. 15, 17; vom 16.09.1987, RiZ (R) 4/87, juris Rn. 16; vom 10.08.2001, RiZ (R) 5/00, juris Rn. 41).
- BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 4/87
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine dienstliche …
Ferner hat der Senat beispielsweise die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsführung (BGHZ 90, 41, 46 f.) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83 - DRiZ 1984, 365) als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bewertet.Ähnlich hat der Senat auch in der Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung, daß das Arbeitspensum des Richters nicht zu befriedigen vermocht habe, keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit gesehen (Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83 - DRiZ 1984, 365).
- BGH, 22.09.1998 - RiZ(R) 2/97
Entlassung eines Richters auf Probe ohne Beteiligung des Präsidialrates
Es kann deshalb keinem Zweifel unterliegen, daß die monatelange Nichtbearbeitung von Teilbereichen eines richterlichen Dezernats ebenso beanstandet werden kann wie ein unbefriedigendes Arbeitspensum eines Richters (vgl. BGH, Urt. v. 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83, DRiZ 1984, 365;… BGH, Urt. v. 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420). - VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05
Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines …
Sie lässt die Entscheidungsfreiheit des Richters unberührt und steht mit der Rechtsfindung nur in einem losen und äußerlichen Zusammenhang (vgl. auch BGH, Urteil vom 31.01.1984, NJW 1984, 2535). - DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02
Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163 [169 f.]; 47, 275 [286]; 51, 280 [285]; 51, 362 [367]; 52, 345 [346]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243 f.]; BGH NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421 [422]; DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]).Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163 [169]; 47, 275 [286]; 57, 344 [349]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]; 1998, 20 [22]; 2003, 367 [368]; NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421; 1988, 1094; 2002, 359 [361]).
- DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10
Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163, 169f.; BGHZ 47, 275, 286; BGHZ 51, 285; BGHZ 51, 362, 367; BGHZ 52, 345f.; 90, 41, 45; BGHZ 93, BGHZ 93, 238, 243 f.; BGH, NJW 1988, 419f.; NJW 1988, 421f.; BGH, DRiZ 1984, DRIZ 1984, 365; DRiZ 1992, 24f.; DRiZ 1995, 352f.).Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163, 169; BGHZ 47, 275, 286; BGHZ 57, 344, 349; BGHZ 90, 41, 45; BGHZ 93, 238, 243; BGH, DRiZ 1984, 365; DRiZ 1992, 24f.; DRiZ 1995, 352f.; DRiZ 1998, 20, 22; DRiZ 2003, 367f.; BGH, NJW 1988, 419.; 421; NJW 1988, 1094; NJW 2002, 359).
- BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87
Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen
Zwar darf er darauf achten, daß keine Unzuträglichkeiten in der Laufzeit der Prozesse auftreten, und den Umstand als solchen, daß bei einem Richter im Vergleich zu anderen geringere Erledigungszahlen zu verzeichnen sind, zum Gegenstand einer Maßnahme der Dienstaufsicht machen (s. BGHZ 69, 309, 313 f.; 90, 41, 44, 46; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83 - DRiZ 1984, 365). - BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der …
Ferner hat der Senat die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsführung (BGHZ 90, 41, 46 f) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (BGH, Urt. v. 31.1.1984 - RiZ (R) 1/83, DRiZ 1984, 365) als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bewertet; ebenso die Bemerkung, betont auf Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bedacht, bemühe sich der Richter um eine positive, problemfreie Zusammenarbeit mit Vorgesetzten (…BGH, Urt. v. 30.3.1987 - RiZ (R) 5/86, DRiZ 1987, 442 = NJW 1987, 2442 f). - BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94
Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung - …
- Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 5/18
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/18
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 08.07.2022 - DG 7/15
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.05.1984 - 8 U 20/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 937
- VersR 1985, 504
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Dieser Ansicht ist bereits deshalb zuzustimmen, weil sie mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe hinzuweisen hat (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1984, 937 f. und AnwBl. 1987, 147 ff.;… Palandt/Heinrichs aaO § 280 Rdn. 73;… Rinsche/Fahrendorf/Termille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl. Kap. 10 Rdn. 1333; Schneider MDR 1988, 282 f.; vgl. auch § 16 Abs. 1 BORA). - AG Brandenburg, 28.03.2022 - 31 C 117/21 Der Beklagte hat dessen ungeachtet den Kläger aber bei dem Beratungsgespräch vom 23.10.2020 unstreitig nicht über die Möglichkeiten der Beratungshilfe beraten bzw. informiert, obwohl der Beklagte als Rechtsanwalt gemäß § 16 BRAO hierzu verpflichtet gewesen war ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.;… Köpf , in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16;… Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).
Dem Beklagten muss es somit offensichtlich bereits bei dem ersten Gespräch am 23.10.2020 gewesen sein, dass der Kläger finanziell gerade nicht gut gestellt war ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ), so dass davon auszugehen ist, dass bei diesen konkreten Hinweisen der Kläger den hier nunmehr verklagten Rechtsanwalt auch beauftragt hätte, zunächst nur einen Antrag auf Beratungshilfe bei dem hiesigen Amtsgericht zu stellen (… Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 175a ).
Dem Kläger steht somit hier aus dem Rechtsanwaltsvertrag gemäß §§ 675, 670, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Rechtsanwalt zu, da der Beklagte ihn nicht über Beratungshilfe beraten und/oder informiert hat ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ).
Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 16 Abs. 1 BRAO ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, bereits "bei begründetem Anlass" den Rechtssuchenden auf die Möglichkeiten von Beratungshilfe hinzuweisen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris" ).
Dies folgt bereits daraus, weil dies mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungs- und Hinweispflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Beratungshilfe hinzuweisen hat ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris";… Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173;… Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).
Wird diese Pflicht durch den Rechtsanwalt verletzt, kann dem mittellosen Mandanten gegen den Rechtsanwalt ein auf die Befreiung von den Gebührenansprüchen gerichteter Gegenanspruch auf Schadensersatz zustehen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff. ).
Der Kläger hat aufgrund dessen hier auch einen Schaden in Höhe der begehrten Rechtsanwaltsgebührenrechnung vom 26.10.2020 erlitten ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff. ).
Etwaige weitergehende Honoraransprüche, die der hier beklagte Rechtsanwalt im Rahmen eines Beratungshilfemandats gegenüber der Landeskasse hätten realisieren können, sind im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs jedoch nicht einzubeziehen, weil dies den Kläger nicht belastet hätte ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.;… Köpf , in: Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl. 2018, § 6 BerHG, Rn. 15-16 ).
Insofern hätte der hier verklagte Rechtsanwalt die vollen gesetzlichen Gebühren gegenüber dem Kläger für das erste Beratungsgespräch in Höhe von 190, 00 Euro zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer auch nicht berechnen dürfen ( BGH , Beschluss vom 20.12.2006, Az.: XII ZB 118/03, u.a. in: NJW 2007, Seite 844; OLG Hamm , Urteil vom 30.04.2015, Az.: I-28 U 88/14, u.a. in: AnwBl. 2015, Seiten 901 f.; OLG Celle , Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 2 W 203/09, u.a. in: OLG-Report 2009, Seiten 791 ff.; OLG Celle , Urteil vom 08.06.1994, Az.: 3 U 161/93, u.a. in: OLG-Report 1994, Seite 275; OLG Düsseldorf , Urteil vom 17.05.1984, Az.: 8 U 20/83, u.a. in: MDR 1984, Seiten 937 f.; AG Detmold , Urteil vom 19.08.2013, Az.: 6 C 184/13, u.a. in: FuR 2014, Seiten 115 f.; AG Marburg , Urteil vom 06.02.2012, Az.: 9 C 883/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 16576 = "juris"; Offermann-Burckart , AnwBl. 2021, Seiten 406 ff.;… Köpf , in: Beratungshilfegesetz, 2. Aufl. 2013, § 6 BerHG, Rn. 15-16;… Müller-Rabe , in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 25. Aufl. 2021, § 1 RVG, Rn. 173 ff. ).
- OVG Hamburg, 03.11.2008 - 3 So 39/08
Kein Ausschluss einer Rechtsanwaltsbeiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren, …
Dieser Ansicht ist bereits deshalb zuzustimmen, weil sie mit dem allgemeinen Grundsatz korrespondiert, dass der Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht jeden erkennbar mittellosen Mandanten auf die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe hinzuweisen hat (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1984, 937 f. und AnwBl. 1987, 147 ff.;… Palandt/Heinrichs aaO § 280 Rdn. 73;… Rinsche/Fahrendorf/Termille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl. Kap. 10 Rdn. 1333; Schneider MDR 1988, 282 f.; vgl. auch § 16 Abs. 1 BORA).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.07.1984 - 2 W 13/84 |
Verfahrensgang
- OLG Köln, 22.02.1984 - 2 W 13/84
- OLG Köln, 04.07.1984 - 2 W 13/84
Papierfundstellen
- MDR 1984, 937