Rechtsprechung
| BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mindestfeingehalt von Gold bei Vorliegen von "Goldwaren" und "Schmucksachen von Gold" - Irreführende Bezeichnung unter Angabe eines geringeren Gehalts von Gold als bei den verkehrsüblichen Feingehalten - Verkauf von Schmucksachen mit einem Feingoldgehalt von 166/1000 - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2381 (Ls.)
- MDR 1984, 24
- GRUR 1983, 651
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
Auszug aus BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] = GRUR 1955, 37, 40 - Cupresa-Kunstseide; BGHZ 28, 1, 6 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57], 7 = GRUR 1959, 38, 42 = WRP 1958, 337, 338 - Buchgemeinschaft II, st. Rspr.). - BGH, 06.06.1958 - I ZR 33/57
Irreführende Werbung
Auszug aus BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] = GRUR 1955, 37, 40 - Cupresa-Kunstseide; BGHZ 28, 1, 6 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57], 7 = GRUR 1959, 38, 42 = WRP 1958, 337, 338 - Buchgemeinschaft II, st. Rspr.). - BGH, 13.07.1962 - I ZR 23/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Die Verwendung einer - wie hier - dem Gesetz entsprechenden Bezeichnung wird - unbeschadet der Prüfung der Schutzbedürftigkeit des Verkehrs vor Täuschung unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG - nicht dadurch unzulässig, daß nicht unerhebliche Teile der betroffenen Verkehrskreise oder auch der Verkehr insgesamt die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten oder zulässigen Sinne versteht (vgl. BGH GRUR 1958, 492, 496 - Eis-Pralinen = WRP 1958, 239, 241, 242; GRUR 1963, 36, 38 = WRP 1962, 364 - Fichtennadelextrakt; OLG Hamburg WRP 1973, 164 - Prädikatssekt).
- BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69
Robenstreit
Auszug aus BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Hinzukommen muß die übereinstimmende Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, daß die Einhaltung der Übung geltendem Recht entspreche (BVerfGE 28, 21, 30, 31 [BVerfG 18.02.1970 - 1 BvR 226/69]; BGHZ 37, 219, 221, 222 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61]= GRUR 1962, 642, 643 - Drahtseilverbindung). - BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61
Drahtseilverbindung
Auszug aus BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Hinzukommen muß die übereinstimmende Überzeugung der beteiligten Verkehrskreise, daß die Einhaltung der Übung geltendem Recht entspreche (BVerfGE 28, 21, 30, 31 [BVerfG 18.02.1970 - 1 BvR 226/69]; BGHZ 37, 219, 221, 222 [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61]= GRUR 1962, 642, 643 - Drahtseilverbindung). - BGH, 25.04.1958 - I ZR 84/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81
Die Verwendung einer - wie hier - dem Gesetz entsprechenden Bezeichnung wird - unbeschadet der Prüfung der Schutzbedürftigkeit des Verkehrs vor Täuschung unter dem Gesichtspunkt des § 3 UWG - nicht dadurch unzulässig, daß nicht unerhebliche Teile der betroffenen Verkehrskreise oder auch der Verkehr insgesamt die Bezeichnung in einem anderen als dem gesetzlich festgelegten oder zulässigen Sinne versteht (vgl. BGH GRUR 1958, 492, 496 - Eis-Pralinen = WRP 1958, 239, 241, 242; GRUR 1963, 36, 38 = WRP 1962, 364 - Fichtennadelextrakt; OLG Hamburg WRP 1973, 164 - Prädikatssekt).
- BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89
Bilanzbuchhalter - Irreführung/Leistungsfähigkeit
Denn zum einen muß eine Irreführungsgefahr nicht allein deshalb hingenommen werden, weil eine Bezeichnung als solche auch Eingang in den behördlichen oder sogar den gesetzgeberischen Sprachgebrauch gefunden hat (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 145/80, GRUR 1983, 245, 247 - naturrot; Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 36 Rdn. 15;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 Rdn. 100;… Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 48 Rdn. 64 ff.), zum anderen soll die Berufsbezeichnung "Bilanzbuchhalter" auch im behördlichen und gesetzgeberischen Sprachgebrauch nicht besagen, daß der Betreffende die Tätigkeiten eines Bilanzbuchhalters nicht nur im Angestelltenverhältnis, sondern auch als Selbständiger ausüben darf. - BGH, 15.06.1988 - I ZR 51/87
"Fachkrankenhaus"; Umfang des Werbeverbots für Krankenhäuser; Zulässigkeit der …
Das Berufungsgericht hat hierbei nicht hinreichend beachtet, daß auch eine objektiv richtige Angabe im Sinne des § 3 UWG unrichtig sein kann, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise, für die sie bestimmt ist, subjektiv die Wirkung einer unrichtigen Angabe ausübt (vgl. BGH Urt. vom 5. Mai 1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt m. w. Nachw.). - BGH, 01.02.1990 - I ZR 45/88
Monatlicher Ratenzuschlag - Irreführung/Preisgestaltung
Auch eine objektiv richtige Angabe kann mithin im Sinne des § 3 UWG unrichtig sein, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise die Wirkung einer unrichtigen Angabe ausübt (BGHZ 13, 244, 253 [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52] - Cupresa-Seide; BGHZ 28, 1, 6 [BGH 06.06.1958 - I ZR 33/57], 7 - Buchgemeinschaft II; BGH, Urt. v. 05.05.1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt).
- LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet; …
Auch eine objektiv richtige Angabe kann allerdings unrichtig sein, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise, für die sie bestimmt ist, die Wirkung einer (subjektiv) unrichtigen Angabe ausübt (BGH GRUR 1983, 651 - Feingoldgehalt;… Köhler/Pieper a.a.O. Rn. 177). - OLG Nürnberg, 24.11.1998 - 3 U 2015/98
Irreführung durch Bewerbung einer nicht lieferbaren Ware
Gewalt oder sonst ohne sein Verschulden daran gehindert ist, die Waren für den maßgeblichen Zeitraum vorrätig zu halten (BGH GRUR, 1982, 682 - Skistiefel; GRUR 1983, 583 - Tonbandgerät; GRUR 1983, 651 - Kamera; GRUR 1988, 312 - Beilagen-Werbung; GRUR 1989, 610 - Fotoapparate). - LG Freiburg, 19.08.2016 - 12 O 19/16
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine mit Gold überzogene Rose
Eine analoge Anwendung scheidet aus (vergleiche BGH, Urteil vom 05. Mai 1983 - I ZR 47/81 -, juris - Feingoldgehalt). - OLG Köln, 06.01.1988 - 6 U 168/87
Irreführende Werbung durch Gebrauch des Umweltzeichens für einen Motorreiniger; …
Es ist weiter allgemein anerkannt, daß die objektiv richtige Benutzung von durch Güterichtlinien vorgesehenen Angaben, wenn ihre Bedeutung dem Verkehr nicht geläufig ist und er mit der Bezeichnung abweichende Vorstellungen verbindet, irreführend und unzulässig sein kann (vgl. BGH "Feingoldgehalt", GRUR 1983, 651 ff;… Baumbach/Hefermehl, § 3 UWG Rn. 25, 88;… von Gamm, a.a.O., Kapitel 36 Rn. 26). - BGH, 15.06.1988 - I ZR 53/87
Begründung einer selbständigen Unterlassungspflicht des Mitwirkenden durch jede …
Das Berufungsgericht hat hierbei nicht hinreichend beachtet, daß auch eine objektiv richtige Angabe im Sinne des § 3 UWG unrichtig sein kann, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise, für die sie bestimmt ist, subjektiv die Wirkung einer unrichtigen Angabe ausübt (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1983 - I ZR 202/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstoß durch eine Verletzung des Gerätesicherheitsgesetzes - Erforderlichkeit der Verwendung einer Schutzvorrichtung für einen Gewindeschneider - Angebot von Zubehör nur gegen Aufpreis - Werbung für eine Maschine in nicht betriebsbereitem Zustand, bei der der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 24
- GRUR 1983, 585
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 18.12.1964 - BT-Drs IV/2860
Auszug aus BGH, 28.04.1983 - I ZR 202/80
Das Gerätesicherheitsgesetz geht zurück auf das von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedete Übereinkommen Nr. 119 über den Maschinenschutz (BT-Drucks. IV/2860), durch das erreicht werden sollte, daß die Mitgliedsstaaten durch gesetzgeberische oder andere, ebenso wirksame Maßnahmen dafür sorgen, daß Maschinen nicht verkauft, vermietet, auf andere Weise überlassen oder ausgestellt werden, bei denen hervorstehende Teile der beweglichen Maschinenelemente und Antriebselemente nicht genügend geschützt sind, und daß Maschinen nicht verwendet werden, bei denen nicht alle gefährlichen Teile zur Verhütung von Unfällen gesichert sind (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. V/834, S. 5 und Art. 2 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens 119, BT-Drucks. IV/2860, S. 2, 3).
- OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00
Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG
Und selbst wenn es im Grundsatz bejaht wird, kann dies in Anbetracht der angesprochenen generellen Unbestimmtheit der Norm jedenfalls nur für solche Fälle gelten, für die ihr Regelungsgehalt eindeutig ist und ein Verbot so deutlich erkennen lässt, dass seine Nichtbeachtung im Wettbewerb den Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Sinn des § 1 UWG begründen kann (vgl. BGH MDR 1984, 24 - Gewindeschneidemaschine).Für eine Beschränkung des Gebots in § 3 GSG auf die vom Gerät selbst ausgehenden Gefahren sprechen außerdem praktische und wirtschaftliche Gesichtspunkte (vgl. BGH MDR 1984, 24 - Gewindeschneidemaschine).
- LG Stuttgart, 10.10.1996 - 17 O 198/96
Berechnung der zulässigen Werbeunterbrechungen von Spielfilmen im privaten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Hamburg, 05.06.2015 - 315 O 95/15
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Garagentorantriebe mit ungültigem Prüfsiegel und …
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ersichtlich weder positiv noch negativ entschieden, ob das Produktsicherheitsgesetz (bzw. seine Vorläufer), zu marktregulierenden Normen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG bzw. vormals § 1 UWG (Vorsprung durch Rechtsbruch) zu zählen ist (vgl. BGH GRUR 1983, 585, 586 - Gewindeschneidemaschine ); BGH GRUR 2010, 1122 - Gas-Heizkessel ).