Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.10.1984 - 2 W 147/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 153
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 11.07.2012 - 2 W 187/11
Verweisung an das zuständige Gericht trotz rügeloser Verhandlung; Rechtsfolgen …
Die Wertangabe des Klägers gemäß § 61 GKG hat dabei Bedeutung als Indiz für den Wert und bleibt im Zweifel maßgebend (OLG Köln MDR 1985, 153 mit zustimmender Anmerkung Mümmler JurBüro 1985, 1213;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Wertangabe").
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 20.09.1984 - 2/9 T 29/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 153
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 23.08.2005 - 10 W (pat) 25/02
Rückerstattungsbegehren für eine Prüfungsantragsgebühr; Voraussetzungen des …
Ob in Fällen verzögerter Bearbeitung, zumal wenn wie hier die üblichen Bearbeitungszeiten deutlich überschritten worden sind, jedenfalls aber dann eine unrichtige Sachbehandlung anzunehmen wäre, wenn die verzögerte Bearbeitung un- mittelbar zu einem Rechts- oder Kostennachteil im Verfahren führt (z.B. Rückzahlungsanspruch bejaht von LG Frankfurt MDR 1985, 153 - verzögerte Beweissicherung, die unmöglich wurde; LG Stuttgart MDR 1990, 933 [LG Stuttgart 12.06.1990 - 2 T 434/90] - verzögerte Bearbeitung eines Mahnbescheids, so dass Klage erhoben wurde; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 828 [OLG Düsseldorf 15.10.1992 - 10 W 20/92] - verzögerte Klagezustellung, so dass Erledigung der Hauptsache nicht mehr erfolgreich erklärt werden konnte), kann hier dahingestellt bleiben. - BPatG, 23.06.2005 - 10 W (pat) 25/02 Ob in Fällen verzögerter Bearbeitung, zumal wenn wie hier die üblichen Bearbeitungszeiten deutlich überschritten worden sind, jedenfalls aber dann eine unrichtige Sachbehandlung anzunehmen wäre, wenn die verzögerte Bearbeitung unmittelbar zu einem Rechts- oder Kostennachteil im Verfahren führt (zB Rückzahlungsanspruch bejaht von LG Frankfurt MDR 1985, 153 - verzögerte Beweissicherung, die unmöglich wurde; LG Stuttgart MDR 1990, 933 - verzögerte Bearbeitung eines Mahnbescheids, so dass Klage erhoben wurde; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 828 - verzögerte Klagezustellung, so dass Erledigung der Hauptsache nicht mehr erfolgreich erklärt werden konnte), kann hier dahingestellt bleiben.