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Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.02.1985 - 7 W 5/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3667
OLG Köln, 08.02.1985 - 7 W 5/84 (https://dejure.org/1985,3667)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.02.1985 - 7 W 5/84 (https://dejure.org/1985,3667)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 1985 - 7 W 5/84 (https://dejure.org/1985,3667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten bei Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 505
  • VersR 1986, 557
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 28.11.1974 - 3 W 114/74
    Auszug aus OLG Köln, 08.02.1985 - 7 W 5/84
    Die Billigkeit erfordert insbesondere eine Berücksichtigung des Verhaltens der Bekl. vor Rechtshängigkeit, soweit dadurch die Klageerhebung veranlaßt worden ist (vgl. OLG Zweibrücken in JurBüro 73, 444; OLG Hamburg in MDR 75, 670).
  • BGH, 19.02.1964 - Ib 155/62
    Auszug aus OLG Köln, 08.02.1985 - 7 W 5/84
    Deshalb sind die Kosten z. B. der Bekl. aufzuerlegen, wenn die Kl. nur deshalb die Klage erheben mußte, weil die Bekl. ein ihr obliegendes Verhalten unterließ (so für nicht rechtzeitige Auskunft gemäß § 840 ZPO ; LAG Frankfurt in BB 64, 533).
  • AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10

    Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der

    Die Beklagte hat auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben, weil sie auf mehrfache vorgerichtliche Mahnungen der Klägerin nicht reagiert hatte (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 240; OLG Köln MDR 1985, 505).
  • AG Ludwigslust, 26.02.2013 - 5 C 10/13

    Möglichkeiten einer Kostenentscheidung bei Wegfall des Anlasses zur Einreichung

    Die Beklagte hat darüberhinaus auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben; sie befand sich bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens aufgrund der Versäumung des Beendigungszeitpunktes des Mietverhältnisses zum 30.11.2012 für die Rückgabe bereits gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe MDR 1986, 240 ; OLG Köln MDR 1985, 505).
  • OLG Saarbrücken, 26.07.2004 - 5 W 85/04

    Krankentagegeldversicherung: Fälligkeit des Anspruchs auf Versicherungsleistungen

    Zu berücksichtigen ist daher, ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat (OLG Köln NJW-RR 1986, 223 und MDR 1985, 505; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1454).
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Rechtsprechung
   KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6425
KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84 (https://dejure.org/1985,6425)
KG, Entscheidung vom 22.01.1985 - 1 W 1231/84 (https://dejure.org/1985,6425)
KG, Entscheidung vom 22. Januar 1985 - 1 W 1231/84 (https://dejure.org/1985,6425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • mansui.eu PDF

    ZPO §§ 103 ff, 788; RPflG §§ 11, 21
    Kosten und Gebühren; Erinnerung gegen Ablehnung der Kostenfestsetzung; Zuständigkeit für die Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten.

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 505
  • AnwBl 1985, 222
  • Rpfleger 1985, 208
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 15.02.1882 - I 4/82

    Verständnis der Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Sinne einer

    Auszug aus KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84
    Diese Auffassung geht auf reichsgerichtliche Rechtsprechung zurück, wonach es bei einer Zurückweisung des Festsetzungsgesuchs als unzulässig an einem Kostenfestsetzungsbeschluß iSd § 99 Abs. 3 ZPO in seiner damals geltenden Fassung fehle, vielmehr nur ein die Festsetzung ablehnender Beschluß vorliege (RGZ 6, 390; RG Gruchot 43, 212).
  • OLG München, 04.03.1983 - 11 W 855/83
    Auszug aus KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84
    Zwar wird in der Tat von einzelnen Oberlandesgerichten und in der Literatur die Auffassung vertreten, für die Festsetzung der in § 788 ZPO bezeichneten Vollstreckungskosten sei ausschließlich das Vollstreckungsgericht zuständig (OLG Hamm JurBüro 1976, 808; 1983, 1412; AnwBl 1984, 214; OLG Koblenz Rpfleger 1977, 454; OLG Bremen Rpfleger 1980, 305; OLG München Rpfleger 1983, 364; Lappe, MDR 1979, 795; Stöber, Rpfleger 1966, 296; 1980, 127).
  • OLG Köln, 31.10.1975 - 17 W 308/75

    Forderung aus Lieferung von Baumaterial; Erwirkung eines Vollstreckungsbefehls;

    Auszug aus KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84
    Sie entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (RGZ 85, 132; OLG Bamberg JurBüro 1973, 1202; 1977, 505; OLG Celle NdsRpfl 1974, 85; OLG Köln NJW 1976, 975; OLG Düsseldorf VersR 1977, 746; OLG Stuttgart JurBüro 1978, 607; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 194; OLG Oldenburg MDR 1980, 856; Gerold/Schmidt, aaO § 58 Rdn.
  • OLG Koblenz, 02.01.1975 - 6a W 696/74
    Auszug aus KG, 22.01.1985 - 1 W 1231/84
    Demgegenüber hat in jüngerer Zeit die Auffassung an Boden gewonnen, die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers in Kostenfestsetzungs- und in Vergütungsfestsetzungsverfahren sei stets befristet, also auch dann, wenn das Gesuch aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist (OLG Koblenz NJW 1975, 883; OLG Köln JurBüro 1980, 1662; OLG Stuttgart JurBüro 1980, 1422; OLG München JurBüro 1981, 704; OLG Schleswig JurBüro 1983, 1330; Gerold/Schmidt, BRAGO 8. Aufl. § 19 Rdn. 31b).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.01.1985 - 2 W 55/84   

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https://dejure.org/1985,15233
OLG Hamm, 28.01.1985 - 2 W 55/84 (https://dejure.org/1985,15233)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.01.1985 - 2 W 55/84 (https://dejure.org/1985,15233)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Januar 1985 - 2 W 55/84 (https://dejure.org/1985,15233)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 505
  • VersR 1986, 44
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