Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.10.1984 - 1 Ws 1058/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 465 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenlast; Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Pflichtverteidiger; Teilfreispruch
Papierfundstellen
- MDR 1985, 518
- NStZ 1986, 379
- StV 1985, 142
- AnwBl 1985, 153
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.1984 - 1 Ws 1058/84
"... Nach der Neufassung des § 465 Abs. 2 StPO [durch das EG OWiG v. 24.5.1968 kommt es weder in den dort (§ 465 Abs. 2 StPO ) geregelten Fällen noch in den Fällen des Teilfreispruchs darauf an, ob die Mehrkosten ausscheidbar sind (BGHSt 25, 109 [hier: IV (466) 141 a-b] ..).
- OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …
OLG Hamm BeckRS 2004 30340029 unter Aufgabe der entgegenstehenden Ansicht aus MDR 1985, 518. - BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91
Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei treuwidrigen …
Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat sich die Strafkammer mit der Möglichkeit einer Entscheidung nach § 465 Abs. 2 StPO bei sogenanntem "fiktivem Teilfreispruch" (vgl. OLG Düsseldorf StV 1985, 142;… Schikora/Schimansky in KK 2. Aufl. § 465 Rdn. 5;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 465 Rdn. 7) nicht hinreichend auseinandergesetzt. - OLG Köln, 05.07.1988 - Ss 300/88
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Urteilszustellung, Übergang von der Berufung …
Es ist anerkannt, daß der Angeklagte, der zunächst Berufung eingelegt hat, bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Sprungrevision übergehen darf (vgl. BGHSt 33, 183 [188] = NStZ 1985, 563 ; OLG Düsseldorf MDR 1985, 518 ; OLG Köln NStZ 1984, 475 ; OLG Celle NJW 1962, 397 ;… Hanack a.a.O. § 335 Rn. 15;… Pikart a.a.O. § 335 Rn. 4;… Kleinknecht/Meyer a.a.O. § 335 Rn. 10;… KMR-Paulus, StPO , § 335 Rn. 9; jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 19.10.1984 - 1 Ws 171/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 518