Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 9 U 199/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- bankkundenrecht.de (Kurzinformation)
Sicherheiten
Papierfundstellen
- NJW 1987, 195
- MDR 1986, 1028
- DNotZ 1987, 96
- VersR 1987, 388
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.05.1958 - VII ZR 114/57
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 9 U 199/85
Das von der Beklagten unter IV der Urkunde vom 21. Februar 1974 abgegebene Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungserklärung dürfte - wie bei derartigen formularmäßigen Verpflichtungserklärungen im Bankverkehr üblich - als Angebot auf Abschluß eines Vertrages anzusehen und auszulegen sein, mit dem sich die Beklagte zur Zahlung eines der Grundschuld entsprechenden Betrages selbständig im Sinne des § 780 BGB verpflichten wollte (vgl. hierzu u. a. BGH DNotZ 1958, 579 ff). - BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 14/85
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 9 U 199/85
BGH, Beschluß vom 14.5.1986 - IVb ZB 14/85 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH Aus dem Tatbestand: Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 14. Januar 1972 die Ehe. - OLG München, 30.03.1984 - 25 W 3123/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 9 U 199/85
Denn ein dinglicher Titel gegen den Eigentümer ist nach § 1147 BGB Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung und - jedenfalls nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Senats - auch bei der Vollstreckung aus einer Zwangshypothek noch erforderlich (vgl. u. a. OLG München, Rpfleger 1984, 325 ; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1975, 355 und OLGZ 1966, 49 ). - BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82
Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 9 U 199/85
dieser Vorschrift ist die Zustellung des Scheidungsantrags zu verstehen (Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1984 - IVb ZB 153/82 - FamRZ 1985, 45 [= DNotZ 1985, 380 ]). - OLG Zweibrücken, 12.11.1984 - 2 UF 43/84
B, c
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 9 U 199/85
Die Frage wird in der Rechtsprechung außer vom Beschwerdegericht auch vom OLG Zweibrücken bejaht ( FamRZ 1985, 72 ).
- OLG Braunschweig, 20.10.1986 - 2 W 80/86
Gesetzlicher Löschungsanspruch als Inhalt eines Eigentümergrundpfandrechts
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.1.1986 - 9 U 199/85 Aus dem Tatbestand: Die Klägerin erstrebt aus einer für sie im Grundbuch eingetragenen Sicherungshypothek einen dinglichen (Duldungs-)Titel gegen die Beklagte als Eigentümerin des Grundstücks.
Rechtsprechung
AG Bad Homburg, 02.07.1986 - 2 C 321/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1028
- VersR 1987, 291
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05
Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …
Der Auffassung, die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stelle regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), kann nicht gefolgt werden. - OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08
Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse …
Die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung stellt auch nicht regelmäßig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (so AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028), die zu Schadensersatz und somit zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verpflichtet (BGH NJW 2007, 1458). - OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07
Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
Diese weitgefasste Auffassung wird nur vereinzelt in der Rechtsprechung vertreten (vgl. OLG Düsseldorf, AnwBl 1969, 446; AG Bad Homburg, MDR 1986, 1028).