Rechtsprechung
| LG Münster, 12.08.1986 - 7 Qs OWi 523/86 VII |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 35a
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1047
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79
Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon
Auszug aus LG Münster, 12.08.1986 - 7 QsOWi 523/86
Nachdem der BGH (vgl. BGHSt 29, 173 [hier: IV (468) 125 c]) die telefonische Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid für zulässig erklärt hat, hält die Kammer einen dahingehenden Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bußgeldbescheides für erforderlich.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.02.1986 - 4 Ws 15/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 119
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Heimcomputer; Haftraum; Untersuchungshaft; Untersuchungshäftling; Genehmigungsversagung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1047
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten …
Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459). - OLG Hamm, 21.11.1995 - 3 Ws 451/95 Ein derartiger Informationsfluß würde aber, wie in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden ist (,BVerfG, NStZ 1994, 453 ; OLG Düsseldorf, NJW 1989, 2637 ; OLG Düsseldorf, GA 1986, 459 ) generell die Sicherheit der Anstalt gefährden, da auf diese Weise insbesondere auch Kenntnisse über die Sicherheitsvorkehrungen der Anstalt ausgetauscht werden könnten.
- OLG Hamm, 13.06.1996 - 3 Ws 227/96
Benutzung eines Computers in der Untersuchungshaft, Justizvollzugsanstalt, Haft, …
Ein derartiger Informationsfluß würde aber, wie in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden ist (BVerfG NStZ 1994, 453 ; OLG Düsseldorf NJW 1989, 2637 ; OLG Düsseldorf GA 1986, 459 ; Senat, JMB1 1996, 68 f) generell die Sicherheit der Anstalt gefährden, da auf diese Weise insbesondere auch Kenntnisse über die Sicherheitsvorkehrungen der Anstalt ausgetauscht werden könnten. - OLG Zweibrücken, 14.07.1993 - 1 Ws 380/93 Stellt die Sache bereits wegen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendungsmöglichkeit eine Gefahr für Haftzweck und Ordnung dar (z. B. gefährliche Gegenstände, die als Waffe benutzt werden können; Geräte, die der Nachrichtenübermittlung dienen), so kann der Besitz ohne weiteres untersagt werden, falls nicht ausnahmsweise mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Gefangenen oder Besonderheiten der Haftsituationen ein Mißbrauch auszuschließen ist (vgl. z. B. BGH Beschluß vom 5. Juli 1978 StP 144/78-: Scheren; OLG Karlsruhe MDR 1975, 72; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 333 ; OLG Hamm MDR 1981, 249: Kassettenrecorder; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 525 ; MDR 1986, 1047 : Computer).
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06
Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.01.1986 - 1 Ws 20/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 36 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung ; Zustellung; Vorsitzender; Mündliche Anordnung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1047
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.03.2014 - 4 StR 553/13
Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: …
Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit kann aber nicht hingenommen werden (OLG Zweibrücken, MDR 1986, 1047; LG Zweibrücken, NStZ-RR 2013, 49;… vgl. LR-StPO/Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 36 Rn. 7;… SK-StPO/Weßlau, § 36 Rn. 4;… KK-StPO/Maul, aaO, § 36 Rn. 2;… Pollähne in HK-StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 5;… Pfeiffer, StPO, 5. Aufl., § 36 Rn. 1;… KMR-StPO/ Ziegler, 69. EL (Stand: Okt. 2013), § 36 Rn. 4;… vgl. auch Meyer-Goßner, aaO, § 36 Rn. 3: stets schriftlich;… aA SSW-StPO/Mosbacher, § 36 Rn. 5, wonach die Dokumentation im Zeitpunkt der Zustellung keine Wirksamkeitsvoraussetzung darstellt). - OLG Düsseldorf, 21.12.1992 - 1 Ws 1150/92 Die Beschwer muß bei der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein (vgl. Senatsbeschluß v. 22.1.1986 - 1 Ws 20/86).
- KreisG Saalfeld, 25.02.1993 - Cs 6 Js 7332/91 Zwar ist hierfür eine besondere Form nicht geboten, doch müßte die Anordnung der Änderung im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig geworden sein (OLG Zweibrücken, MDR 1986, 1047;… KK- StPO /Maul, 2. Aufl., § 36 Rdn. 2).
Rechtsprechung
| LG Münster, 21.08.1986 - 7 Ws-OWi 522/86 VII 7 QsOWi 523/86 |
Zitiervorschläge
LG Münster, Entscheidung vom 21.08.1986 - 7 Ws-OWi 522/86 VII 7 QsOWi 523/86 (https://dejure.org/1986,25311)
LG Münster, Entscheidung vom 21. August 1986 - 7 Ws-OWi 522/86 VII 7 QsOWi 523/86 (https://dejure.org/1986,25311)
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- MDR 1986, 1047