Rechtsprechung
BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtbeschränkung der Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers auf die Versicherungssumme im Tenor eines Feststellungsurteils als alleinige notwendige Beschwer für ein Rechtsmittel - Annahme einer unbeschränkten Haftung in einem Urteilstenor - Vorliegen einer ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PflVG § 3 Nr. 1; ZPO § 256, § 519b Abs. 1
Rechtsmittelbeschwer des Haftpflichtversicherers bei fehlendem Ausspruch der Beschränkung der Eintrittspflicht auf die Versicherungssumme - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2703
- NJW-RR 1986, 1285 (Ls.)
- MDR 1986, 574
- VersR 1986, 565
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.01.1979 - VI ZR 199/77
Entscheidung über Haftungsbeschränkungen im Rahmen einer Direktklage
Auszug aus BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85
Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 23. Januar 1979 - VI ZR 199/77 - VersR 1979, 272, 273 und vom 22. September 1981 - VI ZR 170/80 - VersR 1981, 1180, 1181 ausdrücklich offengelassen, ob sich die Beschränkung eines Feststellungsausspruchs, der die Eintrittspflicht eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers für einen Unfallschaden zum Gegenstand hat, auf die Versicherungssumme schon aus den tatbestandlichen Feststellungen ergeben kann, die den Beklagten als Haftpflichtversicherer ausweisen.Der Streitfall unterscheidet sich hingegen von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 23. Januar 1979 - VI ZR 199/77 - a.a.O. zugrunde lag.
- BGH, 22.09.1981 - VI ZR 170/80
Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die …
Auszug aus BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85
Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 23. Januar 1979 - VI ZR 199/77 - VersR 1979, 272, 273 und vom 22. September 1981 - VI ZR 170/80 - VersR 1981, 1180, 1181 ausdrücklich offengelassen, ob sich die Beschränkung eines Feststellungsausspruchs, der die Eintrittspflicht eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers für einen Unfallschaden zum Gegenstand hat, auf die Versicherungssumme schon aus den tatbestandlichen Feststellungen ergeben kann, die den Beklagten als Haftpflichtversicherer ausweisen.Im Kern liegt die hier zur Entscheidung stehende Frage ähnlich dem Fall der Haftungsbegrenzung aus § 12 Abs. 1 StVG, für den der Senat entschieden hat, daß sich die im Urteilstenor fehlende Begrenzung der Leistungspflicht auf die Höchstbeträge des Straßenverkehrsgesetzes aus dem Zusammenhalt von Tenor und Entscheidungsgründen ergeben kann (Senatsurteil vom 22. September 1981 - VI ZR 170/80 - a.a.O.).
- BGH, 25.05.1982 - VI ZR 203/80
Befriedigung der die Deckungssumme übersteigenden Direktansprüche mehrerer …
Auszug aus BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85
Der Versicherer soll durch die unmittelbare Inanspruchnahme aus dem Direktanspruch grundsätzlich nicht über das hinaus belastet werden, was er aus dem Versicherungsverhältnis zu regulieren verpflichtet ist (vgl. Senat BGHZ 84, 151, 152).Der Beklagte kann die Beschränkung seiner Eintrittspflicht im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend machen (BGHZ 84, 151, 154).
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 195/83
Umfang eines Feststellungsurteils
Auszug aus BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85
Anerkanntermaßen dürfen aber dort, wo über den Inhalt eines Tenors Zweifel möglich sind, Tatbestand, Entscheidungsgründe und das zugrunde liegende Parteivorbringen zur Ermittlung dessen, worüber entschieden worden ist, herangezogen werden (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 5. März 1985 - VI ZR 195/83 - NJW 1985, 2022 = VersR 1985, 663). - OLG Zweibrücken, 22.12.1976 - 1 U 7/76
Auszug aus BGH, 21.01.1986 - VI ZR 63/85
Die keiner Auslegung bedürftige, aus § 3 Nr. 1 PfVG unmittelbar folgende Anspruchsbeschränkung wirkt in einen derart offenen Tenor hinein und begrenzt seine Aussage (…so auch Prölls/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 23. Aufl., Anm. 7 zu § 3 Nrn. 4 bis 6 PflVG; Wussow in WI 1980, 149, 150;… Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 3. Aufl., Nr. 594; a.A. OLG Zweibrücken, VersR 1977, 568;… wohl auch Johannsen in Bruck/Möller/Sieg, Versicherungsvertragsgesetz, 8. Aufl., Bd. V, Lieferung 1 a, Anm. B 13).
- ArbG München, 18.11.2015 - 9 BVGa 52/15
Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit - Mitbestimmung
Zum Verständnis des Beschlusstenors in seiner Reichweite ist es stets geboten, den Inhalt der Beschlussgründe ergänzend heranzuziehen (BGH, Urt. v. 21.1.1986, VI ZR 63/85, juris Rn. 13). - BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01
"Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag"; Umfang der Rechtskraft eines …
Allerdings können zur Auslegung der Urteilsformel Tatbestand und Entscheidungsgründe sowie in geeigneten Fällen auch das Parteivorbringen herangezogen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1979 - KZR 1/79, GRUR 1980, 242, 245 - Denkzettel-Aktion; Urt. v. 21.1.1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704;… Urt. v. 21.11.1989 - KZR 17/88, WuW/E 2615, 2619 - Schulbuch-Koppelungsgeschäft;… Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967;… Urt. v. 8.2.1996 - IX ZR 215/94, NJW-RR 1996, 826, 827;… Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 275/95, GRUR 1999, 183, 185 - Ha-Ra/HARIVA, m.w.N.). - BGH, 25.06.1996 - VI ZR 300/95
Nachträgliche Beschränkung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers auf …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 - VersR 1986, 565 f) entspricht es guter Übung, die vom Haftpflichtversicherer geltend gemachte Beschränkung seiner Haftung auf die Versicherungssumme schon im Tenor des Feststellungsurteils auszusprechen.In solchen Fallen wirkt nach dem oben genannten Urteil des Senats vom 21. Januar 1986 (aaO.) die aus § 3 Nr. 1 PflVG unmittelbar folgende Anspruchsbeschränkung grundsätzlich auch ohne ausdrücklichen Ausspruch in den offenen Tenor hinein und begrenzt dessen Aussage.
Ebenso wie deshalb die auf den Direktanspruch gegründete Feststellungsklage des Geschädigten vom Versicherer in aller Regel auch ohne ausdrückliche Erklärung des Klägers dahin zu verstehen ist, daß sich die Inanspruchnahme auf die Versicherungssumme beschränkt (Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - aaO., vgl. auch BGHZ 84, 151, 152), so kann umgekehrt das auf eine solche Klage abgegebene Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers vom Geschädigten regelmäßig nur dahin verstanden werden, daß es lediglich im Rahmen der gesetzlichen Leistungspflicht des Versicherers gelten soll.
- BGH, 23.09.1986 - VI ZR 46/85
Unabwendbarkeit eines Unfalls beim Überholen nach Ende eines Überholverbotes; …
Dieserhalb bedurfte es nicht der Annahme der Revision der Beklagten, die insoweit nicht beschwert ist (s. Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 - VersR 1986, 565). - OLG Braunschweig, 12.02.2020 - 11 U 142/18
Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Erstellung von …
Zwar ist es richtig, dass sich die Reichweite der gerichtlichen Entscheidung in erster Linie nach dem Wortlaut des Tenors bestimmt; im Interesse der Rechtssicherheit unterliegt die Auslegung eines Urteilstenors engen Grenzen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1986 - VI ZR 63/85 -, juris Rn. 13).Anerkanntermaßen dürfen aber dort, wo über den Inhalt eines Tenors Zweifel möglich sind, Tatbestand, Entscheidungsgründe und das zugrundeliegende Parteivorbringen zur Ermittlung dessen, worüber entschieden worden ist, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1986, a. a. O.).
- OLG Nürnberg, 09.04.2013 - 3 U 1897/12
Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen
Die Tatsache, dass im Feststellungsausspruch des Landgerichts eine Beschränkung der Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers nicht ausgesprochen ist, begründet keine Beschwer, weil die Entscheidungsgründe des Urteils zweifelsfrei ergeben, dass die Feststellung der Haftung der Beklagten zu 2) allein auf ihrer Verpflichtung aus § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG beruht (vgl. BGH NJW 1986, 2703 zum früheren § 3 Nr. 1 PflVG). - KG, 07.08.2023 - 25 U 120/22 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar das Anerkenntnis eines gemäß § 3 Nr. 1 PflVG a.F. bzw. jetzt § 115 VVG in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherers auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Haftungsbegrenzung vom Geschädigten regelmäßig nur dahin verstanden werden, dass es lediglich im Rahmen der gesetzlichen Leistungspflicht des Versicherers gelten soll (BGH VersR 1996, 1299; BGH VersR 1986, 565).
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, dass sich auch ohne ausdrückliche Beschränkung in einem gerichtlichen Feststellungsausspruch die sich aus der Gesetzeslage ergebende Anspruchsbegrenzung auf die Versicherungssumme fortsetzt und seine Aussage begrenzt (BGH VersR 1996, 1299; BGH VersR 1986, 565).
Regelmäßig richtet sich das Interesse des Klägers, der eine Feststellungsklage erhebt, nicht darauf, die Versicherungssumme der Feststellung zuzuführen, vielmehr kommt es ihm darauf an, zunächst über die Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers dem Grunde nach einen Ausspruch zu erlangen; er nimmt dabei in Kauf, dass die Frage einer etwaigen Beschränkung der Leistungspflicht Gegenstand eines auf dem Feststellungsausspruch beruhenden späteren Leistungsprozesses wird (BGH VersR 1986, 565).
- OLG Nürnberg, 09.05.2012 - 12 U 1247/11
Verkehrssicherheit: Haftung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, des …
Selbst wenn die Beschränkung der Eintrittspflicht im Feststellungsausspruch gänzlich fehlte, würde dies allein eine Beschwer nicht begründen (BGH, Urteil vom 21.01.1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703;… Geigel/Pardey, Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, 4. Kapitel 4 Rn. 175) und könnte im Wege der Urteilsergänzung berichtigt werden (BGH, Urteil vom 25.06.1996 - VI ZR 300/95, NJW-RR 1996, 1238;… Geigel/Pardey a.a.O.). - BGH, 01.07.1986 - VI ZR 120/85
Nichtbetreiben eines Prozesses durch Untätigbleiben der Parteien
Sofern sie - wie dies bei klageabweisenden Urteilen regelmäßig der Fall ist - allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; BGH, Urteil vom 17. Februar 1983 - III ZR 184/81 - NJW 1983, 2032 m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85 - VersR 1986, 565). - BGH, 09.10.2012 - II ZR 31/11
Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen in schuldrechtlichen Nebenabreden für …
Der Urteilstenor muss im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen gelesen werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704;… Beschluss vom 19. Mai 2011 - I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 Rn. 7, jew. mwN). - BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89
Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils
- BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10
Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen …
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 175/98
Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen
- VGH Bayern, 12.05.2011 - 13a ZB 10.30340
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
- OLG München, 20.12.2001 - 24 U 15/01
- OLG Jena, 25.01.2001 - 1 U 716/00
Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW auf enger Strecke …
- BGH, 16.03.1999 - XI ZR 209/98
Auslegung einer Verurteilung Zug um Zug
- OLG Naumburg, 30.05.2000 - 11 U 224/99
Entscheidung über eine Feststellungsklage hinsichtlich einer …
- OLG Brandenburg, 16.10.2003 - 12 U 78/03
Schulbusunfall: Zum Umfang des Ersatzes des materiellen und immateriellen …
- OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
- OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10
Korrektur der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf …
- LG Aachen, 15.10.2019 - 12 O 170/15
- BGH, 26.11.2002 - VI ZR 185/02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OLG Brandenburg, 21.07.2011 - 12 U 19/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Schmerzensgelds für ein …
- OLG Brandenburg, 22.05.2003 - 12 U 2/03
Schadenersatz nach Schulbusunfall
- OLG München, 04.04.1989 - 5 U 5254/88
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links von einem Parkplatz auf die …
- OLG Köln, 15.07.2004 - 8 U 9/04
Keine Berufungsbeschwer des Beklagten bei erstmaliger Verteidigung gegen …
- VGH Bayern, 11.08.2011 - 13a ZB 10.30360
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- OLG München, 16.01.1991 - 7 U 2240/90
- OLG Zweibrücken, 25.03.1992 - 2 UF 112/91
Vorliegen eines unverbindlicher Urteilsentwurf bei Fehlen der allein durch das …
- OLG Stuttgart, 02.02.2006 - 13 U 94/05
Zulässigkeit der Berufung des obsiegenden Klägers bei materieller Beschwer
- OLG Frankfurt, 03.12.1997 - 5 WF 114/97
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für Rechtsnachfolger aus einem Urteil
- OLG München, 29.03.1988 - 5 U 3777/87
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 10.30365
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 09.08.2011 - 13a ZB 10.30366
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- VGH Bayern, 01.08.2011 - 13a ZB 10.30354
Asylrecht Afghanistan; Verfahrensmangel: Begründung des Urteils; grundsätzliche …
- LG Münster, 10.10.2018 - 12 O 72/18
Verkehrsunfall - Vergleichsauslegung zwischen Haftpflichtversicherer und …
- OLG München, 16.02.2007 - 10 U 3815/04
Ergänzung eines Endurteils um den Zusatz einer Haftungsbeschränkung der beklagten …
Rechtsprechung
BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Geschäftsbedingungen - Bauherrenmodell - Treuhandauftrag - Verjährung
- rechtsportal.de
AGBG § 9; BGB § 675; StBerG § 68
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Treuhandauftrag im Rahmen eines Bauherrenmodells - ibr-online
Bauherrenmodell: Ansprüche gegen Treuhänder
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 97, 21
- NJW 1986, 1171
- NJW-RR 1986, 645 (Ls.)
- ZIP 1986, 443
- MDR 1986, 574
- WM 1986, 484
- BB 1986, 623
- BauR 1986, 244
- BauR 1986, 342
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.02.1979 - VII ZR 256/77
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Ebenso soll der Steuerberater noch zum Schadensersatz herangezogen werden können, wenn sich die von ihm erbrachte fehlerhafte Leistung erst viel später, beispielsweise durch eine ungünstige Steuerfestsetzung aufgrund eines Steuerbescheids, für den Auftraggeber nachteilig auswirkt (vgl. Senatsurteil NJW 1979, 1550, 1551/1552, insoweit in BGHZ 73, 363 nicht abgedruckt; zum Gerechtigkeitsgehalt von Verjährungsbestimmungen vgl. a. BGHZ 64, 238, 243/244). - BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80
Steuerliche Beratung
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Der zwischen den Parteien zustandegekommene Treuhandvertrag, aufgrund dessen der Beklagte auch die steuerlichen Belange des Klägers wahren soll, ist daher als Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Steuerberater i. S. d. § 68 StBerG anzusehen (vgl. a. BGH NJW 1982, 1866, 1867, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 83, 328 f [BGH 21.04.1982 - IVa ZR 291/80]ür die Anlageberatung durch einen Steuerberater). - BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer sog. Publikums-KG
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Ebenso soll der Steuerberater noch zum Schadensersatz herangezogen werden können, wenn sich die von ihm erbrachte fehlerhafte Leistung erst viel später, beispielsweise durch eine ungünstige Steuerfestsetzung aufgrund eines Steuerbescheids, für den Auftraggeber nachteilig auswirkt (vgl. Senatsurteil NJW 1979, 1550, 1551/1552, insoweit in BGHZ 73, 363 nicht abgedruckt; zum Gerechtigkeitsgehalt von Verjährungsbestimmungen vgl. a. BGHZ 64, 238, 243/244).
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Die Vorschrift erfüllt im übrigen Leitbildfunktion für eine Mindestregelung der Verjährung bei vergleichbaren Tätigkeiten (vgl. auch BGH NJW 1984, 2524). - BGH, 28.05.1984 - III ZR 63/83
Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; …
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Dabei kann offen bleiben, ob der Regelungsgehalt der Vertragsbestimmung überhaupt in dieser Weise trenn- und aufteilbar ist (vgl. dazu BGH NJW 1984, 2816, 2817 m. w. Nachw.). - BGH, 02.02.1983 - IVa ZR 118/81
Anlagevermittler - Sorgfaltspflicht - Verschulden
Auszug aus BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Gemäß § 9 AGBG ist sie daher unwirksam (…vgl. Senatsurteil aaO; BGH Urt. v. 2. Februar 1983 - IVa ZR 118/81 = WM 1983, 263, 265, insoweit nicht abgedruckt in NJW 1983, 1730;… OLG Hamburg aaO;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG § 9 Rdn. 68 und Großkommentar zum AGB-Gesetz 2. Aufl. Band III »Bauherrenmodell« Rdn. 12;… Palandt/Heinrichs, BGB 45. Aufl. § 9 AGBG Anm. 7 v;… Staudinger/Schlosser, BGB 12. Aufl. § 9 AGBG Rdn. 44;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Kommentar 4. Aufl. § 11 Nr. 10 Rdn. 81; Bunte, Handbuch der AGB S. 310; ders. BB 1981, 1064, 1067;… vgl. auch Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz § 9 Rdn. R 14 ff.).
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
Der Bundesgerichtshof hat zu dieser Vorschrift (wie zu § 68 StBerG und § 51 BRAO) befunden, sie entspreche nicht nur Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern beruhe auf einem Gerechtigkeitsgebot, indem sie das Interesse des Leistenden an einer baldigen Klarstellung der gegenseitigen Beziehungen hinter das Interesse des Auftraggebers zurücktreten lasse, Ansprüche des Auftraggebers aus Mängeln der Leistung noch längere Zeit nach Durchführung des Auftrags geltend machen zu können (vgl. BGHZ 97, 21, 25 f). - BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Das hat der BGH bereits für entsprechende Klauseln entschieden, die Verjährungsfristen von sechs Monaten und von einem Jahr festlegten (BGHZ 97, 21 (24 f.) = NJW 1986, 1171 = LM § 9 (Cj) AGBG Nr. 4; BGHZ 102, 220 (222) = NJW 1988, 1663 = LM § 675 BGB Nr. 134; BGH NJW 1990, 2464 (2465) = LM § 276 (Hb) BGB Nr. 58; BGH, NJW-RR 1991, 599 = LM § 675 BGB Nr. 160 = WM 1991, 695 (697)). - BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die besonderen Verjährungsvorschriften für Rechtsanwälte und Steuerberater auch bei Treuhandtätigkeiten dieser Berufsträger mit dem Argument angewendet worden, die treuhänderische Verwaltung von Anlagebeteiligungen sei als eine Tätigkeit anzusehen, die auch eine Rechtsberatung zum Gegenstand habe (BGHZ 120, 157, 159 f) oder die mit der Steuerberatertätigkeit verknüpft sei (BGHZ 97, 21, 25), wobei im Einzelfall geprüft wurde, ob eine solche Beratungstätigkeit übernommen war (verneinend etwa in Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025, 1027).
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
In sonstigen Fällen, in denen der Bundesgerichtshof berufsspezifische Verjährungsvorschriften auf Berater oder Treuhänder im Zusammenhang mit Kapitalanlagegesellschaften angewendet hat, handelte es sich nicht um Gesellschafter der Anlagegesellschaft (…vgl. Urt. v. 21. April 1982 - IVa ZR 291/80, BGHZ 83, 328; v. 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21; v. 10. April 1986 - VII ZR 214/85, WM 1986, 940; v. 19. November 1987 - VII ZR 39/87, BGHZ 102, 220; v. 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89, NJW 1990, 2464; v. 16. Januar 1991 - VII ZR 14/90, WM 1991, 695; v. 11. Oktober 2001 - III ZR 288/00, NJW 2002, 888; v. 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, NJW 2004, 3420). - BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell
Er wird auch bejaht, wenn der Steuerberater als Treuhänder (BGHZ 97, 21, 25 [BGH 16.01.1986 - VII ZR 61/85]; BGH Urteil vom 10. April 1986 - VII ZR 214/85 = WM 1986, 940, 941; Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623, 1624 = NJW 1990, 2464 = ZfBR 1990, 238 = BauR 1990, 794; Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90 = WM 1991, 695, 697 = ZfBR 1991, 106 = BauR 1991, 384) oder als Anlageberater anläßlich der eigentlichen Steuerberatung (BGH Urteil vom 21. April 1982 - IVa ZR 291/80 = WM 1982, 743, 745 = NJW 1982, 1866) tätig geworden ist. - OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
Kürzere Fristen weichen von den durch § 68 StBerG und § 51 BRAO gesetzlich gegebenen Leitbildern für eine Mindestregelung ab, welche einen gesetzlichen Mindeststandard auch für Geschäftsbesorgungsverträge mit anderen Treuhändern darstellen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172); WM 1988, 54; NJW-RR 1991, 1120 (1123); OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 281 (282);… Brych/Pause, aaO., Rdnr. 964).Sie nimmt dagegen keine Rücksicht darauf, dass u. U. erst nach Ablauf der vereinbarten kurzen Verjährungsfrist Schäden entstehen bzw. der Bauherr erst nach Fristablauf der Frist von ihnen Kenntnis erlangt, so dass ihm die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten unmöglich gemacht wird (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172).
Die Regelung ist daher gemäß § 9 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172).
Die Regelung ist dagegen nicht insoweit aufrecht zu erhalten, als eine Abkürzung der Verjährungsfrist gesetzlich zulässig wäre, also bezüglich einer Frist von drei Jahren (vgl. BGH, NJW 1986, 1171 (1172); NJW-RR 1991, 1120 (1123)).
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
Wird eine Tätigkeit gerade einem Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die berufsspezifische Sachkunde und Erfahrung auf betriebswirtschaftlichem Gebiet übertragen, kann dies für eine entsprechende Qualifizierung sprechen (BGH…, Urteil vom 11. März 1987 aaO; vgl. auch Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85, BGHZ 97, 21, 25, bezogen auf die Anwendung von § 68 StBerG auf Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen der Verletzung von Treuhandverträgen im Zusammenhang mit der Beteiligung an Bauherrenmodellen). - OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
Entsprechend wurde etwa - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 51a WPO a.F.- eine Klausel, wonach für Schadensersatzansprüche gegen Angehörige solcher beratenden Berufe als Treuhänder nur binnen Jahresfrist nach Entstehung und Kenntnisnahme des Schadens, spätestens jedoch ein Jahr nach Beendigung des Treuhandauftrags geltend gemacht werden können, als unangemessene, gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung der Vertragspartner und mithin als gemäß § 9 AGBG unwirksam angesehen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 61/85 -, BGHZ 97, 21-27, Rn. 19). - BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97
Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …
a) Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus dem Treuhandvertrag bei einem Bauherrenmodell verjähren nach § 68 StBerG in drei Jahren (BGHZ 97, 21, 25 f; 115, 213, 226; vgl. auch BGHZ 120, 157, 160). - BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90
Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder
Allerdings richtet sich die Verjährung von Ansprüchen gegen einen bei einem Bauherrenmodell als Basistreuhänder tätigen Steuerberater nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, sondern - wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt entschieden hat - nach § 68 StBerG, weil ein für die Anwendung dieser Vorschrift ausreichender Zusammenhang mit einer steuerberatenden Tätigkeit besteht (BGHZ 97, 21, 25; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - VII ZR 26/89 = WM 1990, 1623 unter II 3).Auf die in § 3 Nr. 4 des formularmäßigen Treuhandvertrages erfolgte Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein halbes Jahr nach Beendigung der Tätigkeit des Treuhänders kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen, weil diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist (vgl. BGHZ 97, 21, 24ff).
- BGH, 19.11.1987 - VII ZR 39/87
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
- BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 123/90
Treuhandvertrag über ein Bauherrenprojekt - Treuhänder-Pflicht zur …
- BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Umfang der Prospekthaftung
- OLG Rostock, 02.02.2017 - 3 U 80/14
Grundstückskauf: Inhaltskontrolle der vom Notar verwendeten vorformulierten …
- LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von …
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12
Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
- BFH, 01.02.1990 - IV R 42/89
Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger …
- BGH, 07.11.1991 - III ZR 118/90
Aufklärungspflicht eines im Rahmen eines Kapitalanlagemodells tätigen Treuhänders
- OLG Frankfurt, 27.10.2006 - 24 U 121/06
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage; …
- OLG München, 27.02.2013 - 20 U 4208/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 12 U 75/07
Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Pflichtverletzungen bei der Prüfung …
- BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89
Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des …
- BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85
Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von …
- BGH, 10.04.1986 - VII ZR 214/85
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Treuhänder nach …
- OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- BGH, 02.03.1994 - VIII ZR 14/93
Aufklärungspflicht eines Bautreuhänders
- OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG Köln, 28.02.2002 - 8 U 81/01
In "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und …
- OLG München, 28.04.2004 - 15 U 3503/03
Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne
- OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- OLG Frankfurt, 21.09.1989 - 1 U 128/88
Erwerbermodell: Pflichten des Treuhänders
- BGH, 26.11.1997 - IX ZR 300/96
- BGH, 10.06.1991 - II ZR 235/90
Haftung des Treuhänders für steuerliche Konzeptionen
- OLG Düsseldorf, 15.08.2003 - 16 U 171/02
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 332/86
Die Revision des Klägers wird nicht angenommen