Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.03.1986 - 6 Ws 77/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2266 (Ls.)
- MDR 1986, 694
- NStZ 1986, 378
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.02.1963 - 1 StR 561/62
Form eines Rechtsmittelverzichts - Wörtliches Festhalten eines …
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.1986 - 6 Ws 77/86
enthaltene Vermerk über die Erklärung des Angekl. und des Verteidigers genießt nicht die formelle Beweiskraft des § 274 StPO , nach dem hinsichtlich der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur der Nachweis der Fälschung des Protokolls zulässig ist; denn Erklärungen über den Rechtsmittelverzicht gehören nicht zu diesen Förmlichkeiten (vgl. insoweit z. B. BGHSt 18, 257).
- OLG Zweibrücken, 03.11.1993 - 1 Ws 539/93
Wirksamer Rechtsmittelversicht; Staatsanwaltschaft; Sitzungsprotokoll; …
Solche Zweifel wirken jedoch zugunsten des Angeklagten, so daß ein wirksamer Rechtsmittelverzicht nicht vorliegt (vgl. OLG Köln VRS 41, 440 ; OLG Hamm NStZ 1986, 378 ;… KK-Ruß aa0 Rdn. 11). - OLG Hamm, 27.01.2004 - 2 Ws 42/04
Rechtsmittelverzicht, Wirksamkeit
- OLG Hamm, 26.09.2003 - 2 Ws 222/03
Rechtsmittelverzicht; Wirksamkeit; Urteilsverkündung, Vorbehalt; gesundheitliche …
Der im Protokoll als Erklärung des Angeklagten vermerkte Rechtsmittelverzicht stellt insoweit ein Beweisanzeichen dar (…zu vgl. BGH a.a.O.; NStZ 1998, 27; OLG Hamm, NStZ 86, 378, 379;… KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., Rdn. 9 zu § 302 StPO).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.03.1986 - 2 Ss 320/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BtMG § 29 Abs. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 694
- NStZ 1986, 558
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81
Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.03.1986 - 2 Ss 320/85
Wen dagegen andere Vorstellungen leiten, die, wie z. B. hier vom Amtsgericht festgestellt, lediglich darauf abzielen, das Rauschmittel zu verbergen, um nicht selbst in Tatverdacht zu geraten, verwirklicht den Straftatbestand des Besitzes von Rauschgift nicht (.vgl. OLG Zweibrücken - 1. Strafsenat - Beschluß vom 16. Juli 1982 1 Ss 171/81). - BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.03.1986 - 2 Ss 320/85
Der Auffangtatbestand des "sonstigen Inverkehrbringens" umfaßt jedes gleichwie geartete Eröffnen der Möglichkeit, daß ein anderer die tatsächliche Verfügung über das Rauschgift erlangt, also jede Verursachung des Wechsels der Verfügungsgewalt (BGH StV 1981, 127 [128]). - RG, 23.11.1928 - I 286/28
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arzt wegen unerlaubten Inverkehrbringens …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.03.1986 - 2 Ss 320/85
Ausgehend von diesem Zweck hat das Reichsgericht den Begriff des "sonstigen Inverkehrbringens" im Sinne des (damaligen) Opiumgesetzes als jedes, gleichviel wie geartete, Eröffnen der Möglichkeit, daß ein anderer die tatsächliche Verfügung über den Gegenstand erlangen .und ihn nach eigener Entschließung verwende, also jede Verursachung eines Wechsels der Verfügungsgewalt, definiert (vgl. RGSt 62, 369 [388]).
- BayObLG, 08.04.2024 - 203 StRR 39/24
Inverkehrbringen, Einlassung des Angeklagten, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
Wirft jemand - auch anlässlich einer Polizeikontrolle - Betäubungsmittel in einer Weise weg, welche die Gefahr begründet, dass Dritte die Betäubungsmittel auffinden, konsumieren oder weitergeben, war dieses Verhalten nach der bisher geltenden Rechtslage von der Strafvorschrift von § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG als sonstiges Inverkehrbringen umfasst (…vgl. KG Berlin a.a.O. Rn. 6; OLG Zweibrücken, Urteil vom 5. März 1986 - 2 Ss 320/85-, NStZ 1986, 558;… Patzak a.a.O. § 29 Rn. 871;… Weber a.a.O. § 29 Rn. 1170;… Oglakcioglu a.a.O. § 29 Rn. 899;… Barrot a.a.O. § 29 Rn. 378). - OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; …
Deshalb liegt kein strafbarer Besitz vor, wenn ein Angeklagter, der im Zimmer seines Bruders Betäubungsmittel gefunden hat, diese vor der zu einer Wohnungsdurchsuchung herannahenden Polizei versteckt und sie in den Hinterhof wirft (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 1986, S. 558).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.02.1986 - 3 Ws 240/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 694
- Rpfleger 1986, 317
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10
Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …
Für mit der "einfachen" Beschwerde anfechtbare Kostenfestsetzungsbeschlüsse gilt nach zutreffender herrschender Meinung ein Verbot der Schlechterstellung ebenfalls nicht (vgl. OLG Düsseldorf in MDR 1991, 370; OLG Karlsruhe in MDR 1986, 694;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 464b Rdn. 8 m.w.N.). - OLG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Ws 73/10
Pflichtverteidigung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das …
Es wird nach zutreffender herrschender Meinung im Bereich der mit der "einfachen" Beschwerde anfechtbaren Kostenfestsetzungsentscheidungen abgelehnt (OLG Düsseldorf, MDR 1991, 370; OLG Karlsruhe, MDR 1986, 694, Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 464 b StPO Rdnr. 8 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 02.03.2000 - 1 Ws 1041/99
Beiordnung; Pflichtverteidiger; Hauptverhandlung; Kosten; Notwendige Auslagen; …
Darüber hinaus ist es aber auch geboten, bezüglich der Fahrtkosten des früheren Angeklagten § 9 ZSEG entsprechend anzuwenden, denn es ist kein Grund ersichtlich, den Beschuldigten schlechter oder besser zu behandeln als Zeugen und Sachverständige (OLG Karlsruhe MDR 1986, 694). - OLG Zweibrücken, 23.10.1995 - 1 Ws 280/95 Demgegenüber schließt sich der Senat der herrschenden Meinung an, die in dem § 464 a Abs. 2 Nr. 1 StPO eine lediglich die Höhe der Entschädigung betreffende Rechtsfolgenverweisung sieht (…Löwe/Rosenberg-Hilger, StPO 24. Aufl. § 464 a Rdnr. 25 ff;… KK-Schimansky, StPO 3. Aufl. § 464 a Rdnr. 8;… KMR-Paulus, StPO 8. Aufl. Stand Juli 1993 § 464 a Rdnr. 22; Mümmler JurBüro 1983, 886 und 1985, 1048; OLG Hamburg Rpfleger 1972, 414; OLG Düsseldorf Rpfleger 1981, 366; OLG Braunschweig NdsRpfl 1981, 280; OLG Bamberg JurBüro 1985, 1047; OLG Karlsruhe MDR 1986, 694 ).