Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 91; VVG § 150; AHB § 3 Abs. 2 Nr. 3; AHB § 5 Nr. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Parteikosten; Erstattungsfähigkeit; Haftpflichtversicherer; Rechtsstreit; Kosten; Gutachten; Haftpflichtversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 91

Papierfundstellen

• MDR 1987, 148
• VersR 1987, 373
• Rpfleger 1987, 171

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 25.10.2016 - VI ZB 8/16

  Kostenfestsetzungsverfahren: Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines …

  Ihre Rechtfertigung findet diese Rechtsprechung in der Erwägung, dass die Übernahme der Prozesskosten, die Teil des versicherten Risikos sind, durch den Versicherer allein dem Versicherungsnehmer dient, nicht aber den Prozessgegner des Versicherungsnehmers von Kostenrisiken entlasten soll (vgl. OLGR Karlsruhe 2002, 230, 231; OLG München, MDR 1987, 148).
• OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 2 W 5/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Einspruchsverfahrens

  Aufwendungen von dritter Seite, die im Hinblick auf einen konkreten Rechtsstreit erbracht werden, sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, nämlich dann, wenn die Partei sie anderenfalls selbst hätte erbringen müssen und der Dritte sie von ihr wieder zurückverlangt (vgl. OLG Koblenz, RPfleger 1992, 129 f.; OLG München, MDR 1987, 148, beide betr.
• OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess …

  Ob die Kosten allein im Interesse der Versicherung entstanden sind (…dann keine Berücksichtigung, s. Zöller/Herget, 29. Aufl., § 91 ZPO Rn 7) oder unter dem Gesichtspunkt, dass die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung den Prozess durch die Versicherungsnehmer führen lässt (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1992, 129; OLG München, MDR 1987, 148;… Herget, aaO Rn 13 "Versicherungsgesellschaft";… Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 91 ZPO Rn 15), eine Erstattungsfähigkeit in Betracht kommen kann, kann letztlich dahinstehen.

 
• OLG Hamm, 19.03.2001 - 23 W 45/01

  Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein im Auftrag des Haftpflichtversicherers …

  Erteilt jedoch, wie hier, ein Haftpflichtversicherer einen Gutachtenauftrag, sind die dafür angefallenen Kosten ebenso erstattungsfähig, wie bei einer Beauftragung durch die Partei (OLG Koblenz ZfS 1992, 56; OLG München MDR 1987, 148;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdn. 15;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort: Privatgutachten, Anm. 2.12;… von Eicken in von Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Aufl., Anm. B 307).
• LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
  Ihre Rechtfertigung findet diese Rechtsprechung in der Erwägung, dass die Übernahme der Prozesskosten, die Teil des versicherten Risikos sind, durch den Versicherer allein dem VN dient, nicht aber den Prozessgegner des Versicherungsnehmers von Kostenrisiken entlasten soll (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss v. 12.032002 - 3A W 40/02 - juris; OLG München MDR 1987, 148 = VersR 1987, 373 L).
• VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08

  Kostenpauschale für Jugendamt

  So ist insbesondere für Gerichtsverfahren mit Beteiligung von Versicherungsgesellschaften anerkannt, dass Aufwendungen, die eine hinter der Partei stehende Versicherung zum Zweck der Prozessführung macht, jedenfalls dann erstattungsfähig sind, wenn die Versicherung den Prozess führt und die Kosten auch von der Partei vernünftigerweise aus eigenen Mitteln hätten aufgewendet werden müssen (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 3. November 1986 - 11 W 2683/86 -, MDR 1987, 148;… Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 91 Rn. 13 "Versicherungsgesellschaft").