Rechtsprechung
BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mündliche Verhandlung - Abänderungsklage - Gerichtliche Beurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 323 Abs. 2
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen Umständen im Abänderungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 98, 353
- NJW 1987, 1201
- NJW-RR 1987, 580 (Ls.)
- MDR 1987, 302
- FamRZ 1987, 259
Wird zitiert von ... (142) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Dementsprechend hat der Senat in einem Fall, in dem der Kläger im Vorprozeß zwar den ganzen Unterhaltsanspruch geltend gemacht, jedoch einen geringeren Betrag gefordert und zugesprochen erhalten hatte, als er nach der Beurteilung des damals erkennenden Gerichts hätte beanspruchen können, entschieden, daß der Kläger nicht darauf beschränkt ist, im Abänderungsverfahren statt des vollen Unterhalts weiterhin nur den im Vorprozeß zugesprochenen Anteil geltend zu machen und dessen Anpassung an die zwischenzeitlichen Veränderungen zu verlangen; vielmehr kann er nach Eintritt der Voraussetzungen des § 323 ZPO verlangen, daß bei der Abänderungsentscheidung der volle Unterhaltsanspruch zugrunde gelegt wird (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 376).Nach der Rechtsprechung des Senats kann die rechtliche Bindung des Gerichts der Abänderungsklage an die Grundlagen des früheren Urteils nur solche unverändert gebliebenen tatsächlichen Verhältnisse erfassen, die der Richter des ersten Verfahrens - nach dem Vortrag der Parteien und einer etwa durchgeführten Beweisaufnahme - festgestellt und denen er Bedeutung für die Unterhaltsbemessung beigelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375;… s. ferner Zöller/Vollkommer aaO. § 323 Rdn. 40).
Vielmehr kann die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse bestehen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt die Senatsurteile vom 11. Januar 1984 aaO. S. 374, 375 und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985 582 583).
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Eine derartige Last der beklagten Partei zum substantiierten Bestreiten besteht zwar nicht schlechthin; sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch zu bejahen, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. BGH Urteile vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59 - NJW 1961, 826, 828 und 1. Dezember 1982 - VIII ZR 279/81 - NJW 1983, 687, 688).Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zu Recht bejaht, da die von der Klägerin behaupteten Tatsachen sämtlich im Wahrnehmungsbereich des Beklagten lagen und es diesem im Hinblick auf die ihm nach § 242 BGB obliegende unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht (Senatsurteil BGHZ 85, 16, 27 f.) zuzumuten ist, sich zu der gegnerischen Behauptung näher zu erklären (vgl. BGH Urteil vom 20. Januar 1961 aaO.;… Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 138 Anm. D I a 2).
Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht schließlich darin, daß das Bestreiten eines Sachvortrages ohne die nach den Umständen zumutbare Substantiierung nicht wirksam ist und die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO nach sich zieht (BGH Urteil vom 20. Januar 1961 aaO. sowie auch BGHZ 12, 49, 50;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 138 Rdn. 29).
- BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84
Nachforderung von Vorsorgeunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Aus diesem Grunde kann auch der im Vorprozeß voll obsiegende Kläger einen durch die Veränderung der Verhältnisse bedingten höheren Rentenbetrag nur unter den Voraussetzungen des § 323 ZPO verlangen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 82, 246, 252 sowie vom 3. April 1985 - IVb ZR 19/84 - FamRZ 1985, 690 ).Macht etwa ein Unterhaltsgläubiger - möglicherweise um den Schuldner zu schonen - mit seiner Unterhaltsklage nicht seinen gesamten, an sich berücksichtigungsfähigen Unterhaltsbedarf oder sonst einen hinter dem ihm an sich zustehenden Unterhalt zurückbleibenden Rentenbetrag geltend - ohne damit nur eine Teilklage zu erheben (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1985 aaO.) - und dringt er mit seinem Klageantrag in vollem Umfang durch, so erschiene es untragbar, wenn er mit den rechtserheblichen Tatsachen, aus denen sich sein weiterer, voller Unterhaltsbedarf ergibt, in künftigen Abänderungsverfahren ausgeschlossen wäre und er somit keine Möglichkeit mehr hätte, seinen vollen Unterhalt geltend zu machen.
Ferner ist auf das Senatsurteil vom 3. April 1985 (aaO.) zu verweisen, wonach ein Ehegatte, der seinen vollen Unterhalt einklagt, dabei aber seinen Vorsorgebedarf nicht geltend gemacht hat, nach wesentlicher Änderung der im Vorprozeß maßgebenden Verhältnisse im Rahmen der Abänderung des früheren Titels auch den Vorsorgebedarf zur Geltung bringen kann.
- BGH, 26.09.1979 - IV ZR 87/79
Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhalt; Anforderungen an die Verwirkung …
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Entgegen der Ansicht der Revision steht es in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß das Berufungsgericht in dem Verhältnis der Klägerin zu dem Zeugen O. keinen Verwirkungsgrund im Sinne des § 66 EheG , der hier maßgebend ist (Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des 1. EheRG) gesehen hat (BGH Urteil vom 26. September 1979 - IV ZR 87/79 - FamRZ 80, 40 f.).Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hat der Bundesgerichtshof lediglich für den Fall die Möglichkeit der Verwirkung nach § 66 EheG bejaht, daß ein geschiedener Ehegatte mit einem Partner eine Verbindung eingeht und dabei von einer Eheschließung absieht, um den Unterhaltsanspruch nach §§ 58 ff. EheG nicht zu verlieren (vgl. Urteil vom 26. September 1979 aaO. und vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 711/80 - FamRZ 1982, 896).
- BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 338/81
Vereinbarung nachehelicher Unterhaltspflichten in einem gerichtlichen Vergleich - …
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Dieser Beurteilung steht das Senatsurteil vom 8. Dezember 1982 (IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260), auf das sich die Anschlußrevision stützt, nicht entgegen. - BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 49/82
Abänderung eines Prozessvergleichs bezüglich der Höhe des zu zahlenden Unterhalts …
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Daß Silke infolge ihrer schweren körperlichen Behinderung nicht erwerbsfähig ist, rechtfertigt es nach dem Gesetz nicht, sie unterhaltsrechtlich weiterhin einem minderjährigen Kinde gleichzustellen (Senatsurteil vom 18. April 1984 - IVb ZR 49/82 - FamRZ 1984 683). - BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 21/83
Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Es ist auch nicht ersichtlich, daß das durch § 323 Abs. 2 - ebenso wie durch Abs. 3 - ZPO geschützte Vertrauen auf die Richtigkeit eines gerichtlichen Urteils sowie das Bedürfnis nach Beständigkeit der einmal getroffenen gerichtlichen Entscheidung (Senatsurteil vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 21/83 - FamRZ 1984, 997, 999) beeinträchtigt werden, wenn der Abänderungsbeklagte das frühere Urteil mit Gründen verteidigt, die bereits während des Vorprozesses bestanden haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind. - BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83
Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Vielmehr kann die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse bestehen (…ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt die Senatsurteile vom 11. Januar 1984 aaO. S. 374, 375 und vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985 582 583). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 243/74
Erstreckung der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bezüglich einer …
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Früher schon vorhandene, im Vorprozeß aber nicht vorgetragene Tatsachen, die mit dem Prozeßstoff des Vorprozesses in Zusammenhang stehen und den dortigen Tatsachenfeststellungen widersprechen, können grundsätzlich nicht mit dem Ziel vorgetragen werden, daß das kontradiktorische Gegenteil der früher festgestellten Rechtsfolge ausgesprochen wird (…Thomas/Putzo, aaO. § 322 Anm. 7 c;… ferner Rosenberg/Schwab, ZPR 13. Aufl. § 156 II 1 = S. 942 f.; zur Frage der Anknüpfung der Ausschlußwirkung an die subjektive Voraussetzung, daß die Partei die Tatsache im Vorprozeß hätte vorbringen können, vgl. BGH Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 243/74 - LM ZPO Nr. 78 zu § 322 ZPO sowie Stein/Jonas/Schumann/Leipold aaO. § 322 Anm. X 2). - BGH, 07.06.1963 - VI ZR 126/62
Umfang der Rechtskraftwirkung eines Urteils zur Versorgungsrente - Herabsetzung …
Auszug aus BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Der hier auf die Gewährung des Pflegegeldes gestützte Verteidigungseinwand des Beklagten richtet sich nicht gegen das frühere Urteil, sondern lediglich gegen die von der Klägerin geforderte Erhöhung der Unterhaltsrente (vgl. auch KG JW 1927, 186, 187; ferner BGH Urteil vom 7. Juni 1963 - VI ZR 126/62 - VRS 25, 87 89 f. zur Frage der Beschränkung der Rechtsverteidigung gegenüber einer Vollstreckungsgegenklage durch § 323 Abs. 3 ZPO ). - BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53
Zurückweisung nachgeholten Bestreitens
- BGH, 20.12.1960 - VI ZR 38/60
Abänderungsklage (§ 323 ZPO)
- BGH, 26.04.1974 - V ZR 174/72
Reparatur von Kraftfahrzeugen - Betreiben eines Gebrauchtwagenhandels - Anspruch …
- BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 573/80
Haftung der Eltern für Kindesunterhalt; Inanspruchnahme des betreuenden …
- BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 638/80
Rechtswirkung eines Urteils über die Errichtung einer Unterhaltsrente
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 711/80
Verwirken des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten - Unterlassen einer neuen …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81
Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
- BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81
Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung
- BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 80/82
Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des …
- BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 59/82
Präklusionswirkung eines Urteils - Entstehen von Abänderungsgründen vor und nach …
- BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79
Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der …
- BGH, 14.07.1954 - VI ZR 64/54
Rechtsmittel
- RG, 01.10.1881 - V 682/81
Anspruch eines Haftpflichtigen auf Minderung der gerichtlich zuerkannten Rente
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: …
(2) Die vorbenannten Senatsentscheidungen tragen dem Grundsatz Rechnung, dass der Abänderungsantragsteller im Abänderungsverfahren die Darlegungs- und Beweislast für eine Veränderung derjenigen Verhältnisse trägt, die für die Unterhaltsbemessung in dem früheren Titel maßgeblich waren (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/89 - FamRZ 1990, 496, 497 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ 1987, 259, 260).Stellt das Kind in einem Abänderungsverfahren die substantiierte Behauptung auf, dass das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils um einen bestimmten Betrag angestiegen sei, kann es unter Umständen Aufgabe des in Anspruch genommenen Elternteils sein, sich zu dieser Behauptung substantiiert im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 138 Abs. 2 ZPO mit Angaben über die Höhe seines jetzigen Einkommens zu erklären (Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ 1987, 259, 260).
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
Vielmehr erfasst sie alle Tatsachen, die zu dem Lebenssachverhalt gehören, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers im Vorprozess bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (Senat, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, MDR 1995, 1062 f.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, BGHZ 98, 353, 358 f. und vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141;… vgl. auch Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 23: "bestehenden Vorteile") und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebenssachverhalts damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 139;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 230;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70). - BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte
Dabei spricht im Zweifel eine Vermutung dafür, dass in einem Vorprozess der Unterhalt in voller Höhe geltend gemacht worden ist (Senatsurteil BGHZ 98, 353, 357 f. = FamRZ 1987, 259, 262;… vgl. auch Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 10 Rdn. 151 f.).
- BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …
Davon unabhängig könnte eine Präklusion ohnehin nicht gegenüber der für eine Übergangszeit zugesprochenen Erhöhung des Unterhalts eingreifen (Senatsurteil BGHZ 98, 353 = FamRZ 1987, 259, 262;… Wendl/Schmitz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 10 Rn. 193). - OLG Hamburg, 25.10.2019 - 2 UF 121/19
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung in einem Nachbarschaftsstreit
Nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff des BGH, dem sich der Senat anschließt, bestimmt sich der Streitgegenstand durch den Antrag, in dem sich die in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger bzw. Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet (z.B. BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 117, 1, 6; BGHZ 123, 137, 141). - BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08
Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?
Die nunmehr vorgetragene Begründung gehört deshalb bei der vorzunehmenden natürlichen Betrachtung zu demselben historischen Lebenssachverhalt, der bereits dem Urteil vom 10. August 2005 zugrunde lag (vgl. BGHZ 98, 353, 358 f. ; 123, 137, 141 ; 157, 47, 51 ;… BGH, Urt. v. 24. September 2003, XII ZR 70/02, NJW 2004, 294, 295 f.). - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Das entspricht gefestigter, vom Reichsgericht begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung (…siehe Nachweise bei Stein/Jonas/Leipold, § 322 FN. 252 zu Rdnr. 229), die der Bundesgerichtshof zuletzt im Urteil vom 15. Oktober 1986 (BGHZ 98, 353, 359) bestätigt hat, und zwar generell und nicht nur für den seinerzeit vorliegenden Fall der Unterhaltsabänderungsklage.In seiner Entscheidung vom 15.10.1986 (BGHZ 98, 353 [359] = NJW 1987, 1201) betont der BGH die Bedeutung der Zielrichtung des neuen Tatsachenvortrags, indem er darauf hinweist, daß.
Zu den Rechtskraftwirkungen gehört aus diesem Grunde die Präklusion nicht nur der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, die zu einer Abweichung von der rechtskräftig festgestellten Rechtsfolge führen sollen, sondern auch der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern sie nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 98, 353, 358 f m.w.N.).
- BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
Daher gehört zu den Rechtskraftwirkungen auch die Präklusion der im ersten Prozess vorgetragenen - sowie der nicht vorgetragenen, aber vor Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen - Tatsachen, die zu einer Abweichung von der rechtskräftig festgestellten Rechtsfolge führen sollen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, BGHZ 98, 353, 358 f.;… vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, aaO S. 140 f.; vom 11. November 1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967 unter II 3). - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
In bestimmten Fällen erlegt die Rechtssprechung dem Gegner der primär behauptungs- und beweisbelasteten Partei allerdings eine gewisse (sekundäre) Behauptungslast auf, nämlich vor allem dann, wenn eine darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufes steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozeßgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, BGHR ZPO § 138 Abs. 3 - Bestreiten, substantiiertes 1 = NJW 1987, 1201 m.w.N., insoweit in BGHZ 98, 44 [BGH 13.05.1986 - VI ZR 96/85] nicht abgedruckt;… Urt. v. 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHR a.a.O. - Bestreiten, substantiiertes 2 m.w.N.). - BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …
- BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99
Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
- BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92
Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
- LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17
Fairnessausgleich; Ur-Käfer; angewandter Kunst; 1930er Jahren; Schutz
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01
Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Haftung des Luftfrachtführers
- BGH, 12.05.2010 - XII ZR 98/08
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen …
- BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02
Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
- BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …
- BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15
Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93
Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
- BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93
Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
- OLG Brandenburg, 14.01.2003 - 10 UF 302/01
Darlegungs- und Beweislast im Verfahren zur Abänderung eines Titels betreffend …
- BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95
Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
- BGH, 08.10.1992 - VII ZR 272/90
Vollstreckungsschutz gegen einen auf Nachbesserung eines Bauwerks gerichteten …
- OLG Hamm, 18.12.2015 - 13 UF 31/14
Berücksichtigung der Einkünfte eines Arztes aus einer während der Trennungszeit …
- BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
- BFH, 21.03.2002 - III R 42/00
Pflegegeld und Pflegepauschbetrag müssen sich nicht ausschließen
- OLG Schleswig, 14.09.1987 - 15 UF 63/86
Erstgericht; Vortrag ; Abänderungsklage; Unterhaltsanspruch; Tatsächliche …
- OLG Karlsruhe, 16.08.1990 - 16 UF 334/88
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86
Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …
- OLG Hamburg, 30.03.2017 - 3 U 150/15
Rechtserhaltende Markenbenutzung für "Bekleidungsstücke" - Markenlöschung: …
- BGH, 01.10.1997 - XII ZR 49/96
Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden …
- BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98
Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen
- BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89
Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 75/86
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften
- KG, 21.01.2005 - 13 UF 146/04
Leistungsklage des geschiedenen Ehegatten gegen den Erben des …
- BGH, 17.03.1993 - XII ZR 256/91
Fortwirkung eines im schriftlichen Vorverfahren abgegebenen Anerkenntnisses
- OLG Koblenz, 05.10.2004 - 11 UF 27/04
Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; …
- BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91
Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei …
- OLG Koblenz, 05.06.2014 - 5 U 408/14
Umfang der Haftung des Verkäufers eines gebrauchten Pkw mit repariertem …
- OLG München, 26.06.2009 - 10 U 3867/08
Zulässigkeit der Abänderungsklage: Andere rechtliche Beurteilung der …
- OLG Hamm, 17.04.1996 - 5 UF 183/95
Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des …
- BGH, 14.06.1988 - VI ZR 279/87
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- BGH, 21.02.2001 - XII ZR 276/98
Grenzen der Durchbrechung der Rechtskraft im Abänderungsverfahren
- OLG Jena, 26.09.2005 - 2 UF 111/05
- BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89
Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …
- OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 6 UF 86/09
Zulässigkeit einer Abänderungsklage
- BGH, 22.10.1990 - II ZR 238/89
Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2011 - 24 U 118/10
Begriff der vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO; …
- OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00
Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit
- BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93
Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs
- BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 97/87
Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung
- OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 UF 147/09
Nachehelicher Altersunterhalt: Ehebedingte Nachteile bei Nichtweiteraufbau der …
- OLG Stuttgart, 08.12.2004 - 4 U 56/04
Auszahlungsvoraussetzungen bei Hinterlegung
- OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 138/03
Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen …
- BGH, 08.02.1996 - IX ZR 215/94
Umfang der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen …
- BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt
- OLG Hamm, 19.12.1997 - 5 UF 111/97
Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89
Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes
- BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98
Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren
- OLG Nürnberg, 21.10.1992 - 10 WF 2533/92
Unterhalt bei Internatsunterbringung
- BGH, 29.05.1991 - XII ZR 157/90
Geltendmachung von Veränderungen und der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90
Anrechnung des Erziehungsgeldes
- OLG Koblenz, 31.08.2004 - 11 WF 498/04
Klage auf Trennungsunterhalt: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei …
- OLG Hamm, 19.07.2002 - 11 UF 432/01
- OLG Hamm, 19.01.1999 - 2 UF 270/98
Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt
- BGH, 24.04.1996 - XII ZR 7/96
Berücksichtigung von Pflegegeld bei der Unterhaltsbemessung
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 52/88
Anpassung einer in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen …
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
- OLG Saarbrücken, 03.03.1994 - 6 UF 44/93
Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage
- OLG Düsseldorf, 07.10.1988 - 3 UF 234/87
- AG Stade, 11.01.2024 - 61 C 413/23
Materielle Rechtskraft; Feststellungsklage; Verkehrsunfall; Rückzahlung; …
- OLG Hamburg, 27.07.2023 - 2 U 2/23
Einsatz einer dem Erblasser als Alleingesellschafter gehörende GmbH als …
- OLG Saarbrücken, 24.07.2019 - 5 U 95/18
Pflichtteilsergänzungsanspruch - Erblasserschenkung durch Erlass …
- LG Stuttgart, 05.10.2016 - 27 O 84/16
Haftung eines Sicherheitsunternehmens: Aufschaltvertrag und Beweislastverteilung …
- OLG Hamm, 08.08.2011 - 4 UF 82/11
Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente bei der Ermittlung des …
- OLG Hamm, 25.02.2000 - 11 UF 264/99
Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des …
- OLG Naumburg, 08.03.2018 - 9 U 73/17
Erforderlichkeit der Kosten einer Selbstvornahme
- OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 10 WF 255/06
Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährige Kind: Darlegungs- …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2006 - 4 UF 18/06
Kein "Wahlrecht" zwischen Leistungs- und Abänderungsklage
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 41/05
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung von unverlangter …
- BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 85/87
Unterhaltsanspruch - Wegfall - Rentenanspruch - Versorgungsausgleich - …
- OLG Saarbrücken, 17.02.2011 - 6 UF 114/10
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung auf der Grundlage eines fiktiven …
- OLG Jena, 30.03.2007 - 4 U 1097/06
Zur Haftung des Frachtführers für "verloren gegangenes" Transportgut; Grundsätze …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 17 U 185/03
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der …
- OLG Köln, 27.04.1994 - 26 UF 183/93
Steuererstattungsbeträge; Aufteilung; Erstattungsberechtigung; Bezahlte und …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 12/10
Anforderungen an die Darlegungspflicht des Unterhaltsgläubigers bzgl. einer …
- OLG Hamm, 25.11.2008 - 3 UF 59/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
- OLG Jena, 11.03.2005 - 1 UF 391/04
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsunfähigkeit des …
- BGH, 28.01.1987 - IVb ZR 12/86
Unterhalt - Abänderungsklage - Mehrforderung - Regelung von Trennungsunterhalt in …
- LG Frankfurt/Main, 31.08.2017 - 3 O 114/11
- OLG Hamm, 21.01.2005 - 11 WF 287/04
Umfang der Darlegungs- und Beweislast eines volljährigen Unterhaltsberechtigten …
- OLG Hamm, 27.01.1999 - 3 U 58/98
Ärztlicher Fehler im Rahmen einer Operation zur Behebung einer Inkontinenz; …
- OLG Frankfurt, 11.05.2001 - 3 UF 362/99
Trennungsunterhalt: An die Eltern ausgezahltes Pflegegeld als eigenes Einkommen …
- OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 9/00
Haftung eines Inhabers einer Wasserrohrleitungsanlage; Verschuldensunabhängige …
- OLG Hamm, 20.11.1998 - 11 UF 224/97
Bedarfsermittlung und Anrechnung beim Ehegattenunterhalt
- OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 2 UF 225/92
Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der …
- OLG Hamm, 28.05.1993 - 5 UF 169/92
Trennungsunterhalt: Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 23 U 243/08
Voraussetzungen der Schlüssigkeit des Klageanspruchs; Bindungswirkung des …
- OLG Hamm, 05.04.2005 - 2 WF 121/05
Anforderungen an die Darlegung des Unterhaltsberechtigten im …
- OLG Hamm, 28.08.2003 - 11 WF 57/03
Abänderung einer durch Vergleich festgesetzten Unterhaltsverpflichtung
- OLG Dresden, 14.09.1998 - 10 UF 333/98
Anspruch auf Kindesunterhalt; Anwendbarkeit des Familiengesetzbuchs der DDR; …
- OLG Hamm, 09.11.1993 - 9 UF 73/93
Anrechnung des Pflegegeldes auf den Kindesunterhaltsanspruch
- OLG Nürnberg, 20.02.2008 - 7 UF 1371/07
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs nach dem neuen …
- OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 16 UF 118/06
Abänderung eines Titels über nachehelichen Ehegattenunterhalt; Nachträgliche …
- OLG Koblenz, 15.01.2004 - 7 UF 470/03
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer …
- OLG Hamm, 25.07.1995 - 7 WF 231/95
Zulässigkeit der Nachforderung bei teilbaren Unterhaltsansprüchen; Nachforderung …
- OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 17 UF 246/00
Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des …
- LG Bielefeld, 02.08.2019 - 1 O 489/18
- OLG Frankfurt, 17.11.2014 - 23 U 67/14
Zur Rechtskraftwirkung eines Freistellungsanspruchs in einem Folgeprozess
- OLG Bremen, 04.05.2010 - 4 WF 44/10
Zulässigkeit einer Zusatzklage auf Zahlung weiteren Unterhalts
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; eingestandene Einnahme dieses …
- LAG Köln, 16.02.2001 - 4 (13) Sa 1353/00
Vorteilsausgleich bei Schadensersatz; Substantiierter Vortrag der …
- OLG Karlsruhe, 24.09.1987 - 2 UF 19/85
Unterhalt; Rentenanspruch; Versorgungsausgleich; Abänderungsklage
- LG Bielefeld, 10.05.2019 - 1 O 309/18
- OLG Schleswig, 10.10.1996 - 13 UF 138/95
Anschlussunterhalt nach Wegfall des Aufstockungsunterhalts
- OLG Hamburg, 01.10.1991 - 2 UF 104/89
- BGH, 22.10.1990 - II ZR 237/89
Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Veräußerung von …
- LG Koblenz, 18.02.2009 - 10 O 172/08
Arzthaftung: (Un-)Zulässigkeit einer auf einem weiteren Behandlungsfehler …
- OLG Bremen, 07.02.2001 - 1 U 34/00
Umfang der Rechtskraft
- OLG Koblenz, 20.07.1998 - 13 UF 167/98
Antrag auf Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der geschiedenen …
- OLG Karlsruhe, 18.10.1996 - 20 UF 37/96
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisses im Unterhaltsrecht
- OLG Karlsruhe, 15.05.1996 - 2 UF 285/95
Vereinbarung - Auslegung - Anpassung - Abänderung - Aufrechnung Erstattung - …
- OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 41/94
- OLG Nürnberg, 21.10.1992 - 11 WF 2533/92
Verpflichtung zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten Kindes; …
- OLG Stuttgart, 12.11.1991 - 18 UF 202/91
Berücksichtigung von Kapitallebensversicherungen bei der Berechnung des …
- OLG München, 06.11.1996 - 26 WF 1131/96
Zeitweilige Verwirkung des Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt bei planmäßiger …
- OLG Hamm, 05.12.1995 - 2 UF 86/95
Berücksichtigung von Leistungen aus der Pflegeversicherung bei der Bemessung des …
- OLG Frankfurt, 02.10.1987 - 1 UF 51/87
Gemeinschaftliche Kinder; Schutzwürdige Interessen; Nachträgliche Geburt eines …
- OLG Bamberg, 16.12.1997 - 7 UF 59/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Hamburg, 21.11.1995 - 2 UF 31/94
Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts
- OLG Oldenburg, 08.11.1988 - 5 UH 1/87
Berufungsverfahren; Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Landgericht; …
- LG Dortmund, 19.02.2019 - 2 O 121/18
- OLG Brandenburg, 23.08.2007 - 9 UF 217/06
Nachehelichenunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines die …
- OLG Frankfurt, 12.08.1987 - 1 UF 117/86
Unterhaltsvergleich; Vergleichsabschluß; Leistungsunfähiger Schuldner; …
- AG Würzburg, 14.02.1997 - 1 F 473/96
Anforderungen an die Durchführung des Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen für …
Rechtsprechung
BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vollstreckungsgegenklage - Einrede des Schiedsvertrages
- rechtsportal.de
ZPO § 767, § 1027a
Einrede des Schiedsvertrages gegenüber Vollstreckungsabwehrklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 99, 143
- NJW 1987, 651
- NJW-RR 1987, 504 (Ls.)
- MDR 1987, 302
- FamRZ 1987, 268
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 705/80
Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den …
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
b) In seinem Urteil vom 19. Mai 1982 (IVb ZR 705/80 - FamRZ 1982, 782, 784), das eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Prozeßvergleich über Trennungsunterhalt betrifft, hat es der Senat für grundsätzlich zulässig erachtet, daß ein Ehegatte, gegen den ein Titel auf Zahlung von Trennungsunterhalt besteht, durch Prozeßvertrag sogar gänzlich darauf verzichtet, wegen des Wegfalls des titulierten Anspruchs durch die Ehescheidung eine Vollstreckungsabwehrklage gegen seine nacheheliche Inanspruchnahme aufgrund des bisherigen Titels zu erheben.Zutreffend hat das Oberlandesgericht zugrunde gelegt, daß es Auslegungsfrage ist, ob ein während des Getrenntlebens von Ehegatten abgeschlossener Unterhaltsvergleich auch den nachehelichen Unterhalt umfaßt (vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Mai 1982 aaO S. 783); die von der Revision angeführte Senatsrechtsprechung (BGHZ 78, 130; Urteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242) betrifft Unterhaltsurteile.
- BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56
Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Die Auslegung eines Schiedsvertrages durch den Tatrichter ist vom Revisionsgericht nur beschränkt nachprüfbar (BGHZ 24, 15, 19). - BGH, 30.11.1961 - VII ZR 12/61
Vollstreckbarkeit eines wirkungslosen Schiedsspruchs - Vollstreckbarkeit eines …
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Im anschließenden Verfahren nach § 1042 ZPO, das auch bei einem auf Feststellung lautenden Schiedsspruch möglich ist (vgl. BGH Urteil vom 30. November 1961 - VII ZR 12/61 - JZ 1962, 287), kann die Vollstreckbarerklärung mit einem Ausspruch über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung verbunden werden, damit die Einwirkung auf Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 775 Nr. 1 ZPO gewährleistet wird.
- BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61
Aufrechnungstatut
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Daraus ist in der Entscheidung BGHZ 38, 254, 258 etwa gefolgert worden, daß im Prozeß die Aufrechnung mit einer Gegenforderung nicht beachtet werden darf, wenn diese mit einer rechtswirksamen Schiedsabrede versehen ist (…vgl. dazu auch Stein/Jonas/Schlosser aaO § 1025 Rdn. 37 m. w. Nachw.). - BGH, 25.10.1967 - V ZR 29/66
Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Würde eine Vollstreckungsabwehrklage auf die Aufrechnung mit einer derartigen Forderung gestützt, stände dem ebenfalls die Schiedseinrede entgegen, zumal hinsichtlich eines etwaigen Verbrauchs der Forderung gemäß § 322 Abs. 2 ZPO kein Unterschied zum normalen Prozeß besteht (BGHZ 48, 356). - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Die Abänderungsklage (§ 323 ZPO), die sich nicht immer eindeutig von der Vollstreckungsabwehrklage abgrenzen läßt (vgl. BGHZ 70, 151, 156) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77], halten hingegen auch Vertreter dieser Meinung für schiedsfähig (…vgl. Schwab aaO S. 154, 169;… Schütze/Tscherning/Wais aaO Rdn. 45;… Baumbach/Lauterbach/Albers aaO § 1025 Anm. 3 C); dies ist im vorliegenden Fall zweimal unbeanstandet praktiziert worden. - BGH, 24.09.1980 - IVb ZR 545/80
Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Zutreffend hat das Oberlandesgericht zugrunde gelegt, daß es Auslegungsfrage ist, ob ein während des Getrenntlebens von Ehegatten abgeschlossener Unterhaltsvergleich auch den nachehelichen Unterhalt umfaßt (…vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Mai 1982 aaO S. 783); die von der Revision angeführte Senatsrechtsprechung (BGHZ 78, 130; Urteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242) betrifft Unterhaltsurteile. - BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Zutreffend hat das Oberlandesgericht zugrunde gelegt, daß es Auslegungsfrage ist, ob ein während des Getrenntlebens von Ehegatten abgeschlossener Unterhaltsvergleich auch den nachehelichen Unterhalt umfaßt (…vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Mai 1982 aaO S. 783); die von der Revision angeführte Senatsrechtsprechung (BGHZ 78, 130; Urteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242) betrifft Unterhaltsurteile. - BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80
Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum
Auszug aus BGH, 03.12.1986 - IVb ZR 80/85
Vielmehr setzen sich die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage dann in der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage fort (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 278, 280 [BGH 17.02.1982 - IVb ZR 657/80] m. w. Nachw.).
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
Die Schiedsvereinbarung unterliegt nach altem wie nach neuem Recht als Unterfall des Prozessvertrages (BGHZ 99, 143, 147) materiellen Gültigkeitsgrenzen (…MünchKommZPO/Münch, 3. Aufl. § 1029 Rdn. 15 ff.), die durch § 138 Abs. 1 BGB - der neben § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. Anwendung findet - gezogen werden. - LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
Das Schiedsvereinbarungsstatut wird nach dem Internationalen Privatrecht angeknüpft, wobei angesichts der Einordnung der Schiedsvereinbarung als Prozessvertrag (BGH, 3.12.1986, IVb ZR 80/85) das Internationale Verfahrensrecht das anzuwendende Recht bestimmt (…MüKo/Münch, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 1029 Rn. 29 ff;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1029 Rn. 17 a). - BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12
Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar …
In diesem Fall ist nicht das Oberlandesgericht, sondern das Schiedsgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IV ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff.; Beschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508;… BGH, NJW-RR 2008, 659 Rn. 19;… NJW-RR 2011, 213 Rn. 10;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 13 Sch 1/10, juris Rn. 8).Die Auslegung eines Schiedsvertrags durch den Tatrichter kann vom Rechtsbeschwerdegericht zwar nur beschränkt überprüft werden (BGHZ 99, 143, 150).
- BGH, 08.11.2007 - III ZB 95/06
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines …
Nachträglich entstehende, gegen den ausgeurteilten Anspruch gerichtete Einwendungen wären allerdings, im Grundsatz nicht anders als bei den Entscheidungen der staatlichen Gerichte, gegebenenfalls mit der Vollstreckungsgegenklage gegen den für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, § 795 Satz 1, § 767 ZPO), wofür in der Regel wiederum das Schiedsgericht zuständig sein dürfte (vgl. Musielak/Voit aaO § 1030 Rn. 7 m.w.N. und - zum alten Recht - BGHZ 99, 143 und Senatsbeschluss vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94 - NJW-RR 1996, 508), geltend zu machen. - BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10
Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …
Etwas anderes gilt selbstverständlich, wenn der geltend gemachte Einwand seinerseits einer Schiedsabrede unterliegt; dann ist das Schiedsgericht und nicht das Oberlandesgericht zur Entscheidung berufen (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVb ZR 80/85, BGHZ 99, 143, 146 ff;… Senat, Beschlüsse vom 19. Dezember 1995 - III ZR 194/94, NJW-RR 1996, 508 und 8. November 2007 aaO Rn. 19). - BGH, 30.03.2006 - III ZB 78/05
Vollstreckbarerklärung eines nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs
Denn die Vollstreckbarerklärung diene nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen; sie solle den Spruch auch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichern (vgl. § 1043 Abs. 1 ZPO a.F.; Urteile vom 12. November 1959 - VII ZR 115/58 - BB 160, 302 und vom 30. November 1961 - VII ZR 12/61 - JZ 1962, 287 ; s. auch BGHZ 99, 143, 148). - BGH, 19.12.1995 - III ZR 194/94
Einrede des Schiedsvertrages bei Vollstreckungsabwehrklage
Der Senat hält daran fest, daß die Einrede des Schiedsvertrages auch gegenüber der Vollstreckungsabwehrklage durchgreift, wenn die mit ihr geltend gemachte Einwendung der Schiedsabrede unterliegt (BGHZ 99, 143;… vgl. dazu Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 5. Aufl. 1995, Kap. 7 Rn. 9).Mit den gegen diese Auffassung vorgebrachten Bedenken hat sich bereits der IVb-Zivilsenat auseinandergesetzt (BGHZ 99, 143, 146 ff).
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 46/87
Auslegung einer Schiedsvereinbarung
Die Parteien können dem Schiedsgericht die bindende Entscheidung über Wirksamkeit und Auslegung des Schiedsvertrages übertragen; in diesem Fall hat das ordentliche Gericht ohne Bindung an die Entscheidung des Schiedsgerichts nur die Gültigkeit dieser sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel zu prüfen (Senatsurteil vom 5. Mai 1977 - BGHZ 68, 356, 366 f.; vgl. auch BGHZ 99, 143, 149).Es bleibt aber die Vereinbarung der Parteien, auch die Auslegung der Schiedsklausel im Hinblick auf ihren Umfang der Entscheidung des Schiedsgerichts zu unterstellen (vgl. auch BGHZ 99, 143, 149).
- OLG München, 11.08.2016 - 34 SchH 7/16
Annahme eines Angebots unter Abwesenden
- BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09
Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …
Allerdings kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Aufrechnung dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (vgl. RG JW 1912, 132; RGZ 123, 348, 349 f; RG HRR 1936 Nr. 1419; BGHZ 38, 254, 257 f; 99, 143, 147; Senat…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06 - NJW-RR 2008, 556 Rn. 10). - OLG München, 18.06.2012 - 34 Sch 32/11
Zwangsgeldfestsetzung: Befugnis des staatlichen Gerichts zur Prüfung eines einer …
- OLG München, 19.08.2008 - 34 SchH 7/07
Umfang einer Handlungsvollmacht: Bevollmächtigung zum Abschluss von …
- BGH, 29.07.2009 - III ZB 48/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.10.1993 - III ZR 175/92
Einrede des Schiedsvertrages im Wechselprozeß
- OLG München, 11.08.2016 - 34 Sch 17/16
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs bei Verstoß gegen das …
- LG München I, 05.05.2021 - 21 O 8717/20
Erfolgreiche Schiedseinrede gegen Klage auf Übertragung einer Patentanmeldung
- LG München I, 02.09.2010 - 36 S 19072/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit einer vertraglichen …
- OLG München, 19.05.2015 - 34 Sch 24/14
Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines Schiedsspruchs
- OLG München, 01.02.2008 - 34 Sch 18/07
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Beachtlichkeit des …
- OLG München, 08.02.1991 - 23 U 5723/90
Wie weit reicht eine Schiedsabrede?
- OLG München, 30.11.2015 - 34 Sch 39/14
Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss …
- OLG München, 29.03.2012 - 34 Sch 45/11
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs des Süddeutschen …
- OLG München, 22.01.2010 - 34 Sch 25/08
- BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 109/89
Ergänzung des Tenors eines amtsgerichtlichen Urteils - Erstreckung eines …
- OLG Jena, 10.03.2004 - 4 Sch 1/03
- OLG Köln, 28.08.1992 - 1 W 35/92
- OLG Koblenz, 20.03.2003 - 2 Sch 2/03
- OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 26 SchH 2/12
- OLG Koblenz, 05.07.2010 - 2 Sch 10/10