Rechtsprechung
BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- uni-oldenburg.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 2 Abs. 2
Anforderungen an ausdrücklichen Hinweis auf AGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehungsvoraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Urteile zur Schriftgröße
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltungsvereinbarung - Ausdrücklicher Hinweis - AGB - Lieferschein - Vertragsbestandteil - Hinweis auf Rückseite
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) muss ausdrücklich hingewiesen werden: Schlecht wahrnehmbare AGB werden nicht Vertragsbestandteil - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der auf der Rückseite eines Lieferscheines nur bei "ausdrücklichem Hinweis" auf ...
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 305 Abs. 2 BGB Grundsatz: Erforderlich ist ein ausdrücklicher Hinweis, einfache Standardkonstellation
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 112
- ZIP 1986, 1126
- MDR 1987, 51
- WM 1986, 1194
- BauR 1986, 569
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.1982 - VII ZR 92/82
Einbeziehung und Inhaltskontrolle der VOB/B in einen Bauvertrag
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85
Ihre wirksame Einbeziehung in den Vertrag setzt jedoch voraus, daß nunmehr bei der Änderungsvereinbarung die in § 2 AGBG genannten Voraussetzungen beachtet werden (BGHZ 86, 135, 137; BGH, Urteil vom 22. September 1983 - I ZR 40/81 = WM 1984, 238). - BGH, 22.09.1983 - I ZR 40/81
Synchronisationssprecher
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85
Ihre wirksame Einbeziehung in den Vertrag setzt jedoch voraus, daß nunmehr bei der Änderungsvereinbarung die in § 2 AGBG genannten Voraussetzungen beachtet werden (BGHZ 86, 135, 137; BGH, Urteil vom 22. September 1983 - I ZR 40/81 = WM 1984, 238). - BGH, 03.07.1981 - I ZR 190/80
Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in den Vertrag - Auf der …
Auszug aus BGH, 18.06.1986 - VIII ZR 137/85
Die Ausdrücklichkeit des Hinweises ihrerseits ist nur dann zu bejahen, wenn der Hinweis vom Verwender unmißverständlich und für den Kunden klar erkennbar geäußert worden ist (…vgl. Ulmer, aaO. Rdn. 24, m.w.N.; BGH, Urteil vom 3. Juli 1981 - I ZR 190/80 = ZIP 1981, 1220, 1221).
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Es bleibt offen, ob dem Kläger und seiner Ehefrau der Flyer und dessen Inhalt bei Vertragsschluss bekannt waren, so dass, unabhängig davon, ob insoweit eine konkludente Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich wäre, weiter vom Vorliegen eines sog. Selbsthinweises des Vertragspartners des Verwenders nicht ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VIII ZR 137/85 BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Selbsthinweis 1). - BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Ein Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen muss deutlich und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden ohne weiteres erkennbar sein (BGH, Urt. v. 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 305 Rdn. 29). - OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 17 U 823/20
Rückzahlungsansprüche eines Bankkunden wegen angeblich nicht autorisierter …
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vertragspartner auf die zugrunde gelegten AGB rechtzeitig hingewiesen wurde, trifft denjenigen, der aus den AGB Rechte herleitet (BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 137/85 -, juris Rn. 21;… BeckOK BGB/Becker, 60. Ed. 1.11.2021, § 305 Rn. 70).
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
Es bleibt offen, ob den Klägern der Flyer und dessen Inhalt bei Vertragsschluss bekannt waren, so dass, unabhängig davon, ob insoweit eine konkludente Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich wäre, weiter vom Vorliegen eines sog. Selbsthinweises des Vertragspartners des Verwenders nicht ausgegangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1985 - VIII ZR 137/85 BGHR AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Selbsthinweis 1). - OLG Hamm, 27.09.2022 - 24 U 57/21
Werkvertrag; Kaufvertrag mit Montageverpflichtung; Fristsetzung vor Abnahme; …
Ein solcher Hinweis darf dabei insbesondere nicht an versteckter oder unvermuteter Stelle erfolgen, sondern muss so erfolgen, dass er von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann, also unmissverständlich und für den Kunden klar erkennbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112;… Sacher in Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, 3. Aufl., Einleitung Rn. 86;… Lehmann-Richter in BeckOGK, Stand: 01.09.2021, § 305 BGB Rn. 214;… Becker in BeckOK BGB, Stand: 01.05.2021, § 305 Rn. 48;… Basedow in MünchKommBGB, 8. Aufl., § 305 Rn. 64). - BGH, 29.06.2006 - I ZR 176/03
Anforderungen an die Darlegung des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers …
- OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16
Rechtsstellung von Genussrechtsgläubigern in der Insolvenz der Gesellschaft; …
Die Ausdrücklichkeit des Hinweises setzt voraus, dass dieser vom Verwender unmissverständlich und für den Kunden klar erkennbar geäußert worden ist (BGH, Urteil vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, Rn. 23, zitiert nach juris).Ist er dagegen an unauffälliger Stelle versteckt und bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit des Kunden nicht jederzeit und ohne Weiteres erkennbar, so fehlt es an dem Merkmal der Ausdrücklichkeit (BGH, Urteil vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, Rn. 30, zitiert nach juris).
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 22 S 77/21
Corona-Pandemie / Außergewöhnliche Umstände / Rücktritt / Mangel
Die Darlegungs- und Beweislast trägt im Falle streitiger Einbeziehung von AGB derjenige, der sich auf die Geltung der AGB beruft, d.h. regelmäßig der Verwender (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, S. 112, 113;… BeckOGK-BGB/Lehman-Richter, Stand: 01.09.2021, § 305 Rn. 290). - BGH, 02.03.2023 - III ZR 108/22
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbeziehung in …
Dies wird es im neuen Berufungsverfahren nachzuholen und dabei zu beachten haben, dass grundsätzlich die Beklagte die tatsächlichen Voraussetzungen für eine wirksame Einbeziehung des Verwaltungsreglements bei einem Erst- oder (auch außerbörslichen) Zweiterwerb der Fondsanteile durch die Klägerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (…vgl. Senat aaO Rn. 22; BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 137/85, WM 1986, 1194 Rn. 21). - BGH, 21.04.2022 - III ZR 268/20
Auskunfts- bzw. Rechenschaftsanspruch bezüglich anteiliger Erstattung von …
Denn es hat sich weder mit der Frage des Erst- oder Zweiterwerbs noch mit dem Vortrag der - insoweit darlegungs- und beweisbelasteten (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1986 - VIII ZR 137/85, NJW-RR 1987, 112, 113;… Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearbeitung 2019, § 305 [Updatestand 12. Oktober 2020] Rn. 137) - Beklagten befasst, in sämtlichen Fällen der Veräußerung von Investmentanteilen an Banken und Versicherungen werde - wie folglich auch im vorliegenden Fall geschehen - die Einbeziehung der Anlagebedingungen vereinbart. - BGH, 23.11.1994 - VIII ZR 19/94
Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
- OLG Hamm, 13.01.1997 - 13 U 104/96
Einbeziehung von an der Kasse übergebenen AGB
- OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00
Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht
- OLG Bamberg, 09.08.2022 - 5 U 134/21
Sicherungsabtretung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Abtretungserklärung, …
- OLG Celle, 05.02.2004 - 4 U 195/03
Erweckung eines Eindrucks einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB; Äußere …
- OLG Celle, 06.05.2004 - 4 U 29/04
Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage; Unterbindung unlauterer Werbung …
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
AGB eines Tierheilpraktikerausbildungsvertrages: Wirksamkeit einer in der …
- LG Hannover, 30.04.2012 - 2 S 53/11
Reisevertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB
Rechtsprechung
BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abschluss von Abonnementverträgen - Verwendung von vorgedruckten Lieferbedingungen - Rechtliche Nachprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verlages - Kündigung aus wichtigem Grund
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
AGBG § 9
Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Zeitschriften-Abonnement-Vertrag; Ausschluß des Kündigungsrechts bei Lieferstörungen infolge höhrerer Gewalt; Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit einer Preisanpassung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 3134
- NJW-RR 1987, 46 (Ls.)
- ZIP 1986, 919
- MDR 1987, 51
- WM 1986, 1059
- afp 1986, 230
- afp 1986, 233
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Die Klausel Nr. 2 hält das Berufungsgericht aus folgenden Erwägungen für unwirksam gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG: Die Klausel unterscheide sich nicht wesentlich von derjenigen Formularbestimmung, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1980 (VIII ZR 174/79 = WM 1980, 1120 = ZIP 1980, 765) für unwirksam erklärt habe.In seiner Entscheidung vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) hat der erkennende Senat die Unwirksamkeit des dort zu beurteilenden formularmäßigen Preiserhöhungsvorbehalts bei einem Zeitschriftenabonnement damit begründet, daß die unangemessene Benachteiligung des Kunden sich aus der Unvereinbarkeit der Klausel mit dem wesentlichen Grundgedanken der Preisvereinbarung beim Kaufvertrag und einem nicht hinreichenden Ausgleich der beiderseitigen Interessen ergebe.
Die Klausel Nr. 2 unterscheidet sich zwar in zwei Punkten von derjenigen, die der Senatsentscheidung vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) zugrundelag.
Es trifft auch zu, daß der Kunde nicht Gefahr läuft, einen Preisvorteil bei Bestellung eines Abonnements gegenüber dem Kauf von Einzelexemplaren zu verlieren (dazu Senatsurteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 b), weil der Abonnementpreis - bis auf einen Ausnahmefall - unstreitig die Summe der Einzelverkaufspreise nicht unterschreitet.
Daß der Wettbewerb mit anderen Unternehmern - wie die Beklagte geltend gemacht hat - den Verlag an überzogenen Preiserhöhungen hindern mag, hat der Senat bereits mehrfach für eine Zulässigkeit der Klausel nicht ausreichen lassen (BGHZ 82, 21, 25 und Urteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c); nicht den für ihn nicht durchschaubaren und sich wandelnden Wettbewerbsverhältnissen, sondern der Klausel selbst muß der Kunde den Umfang einer in Betracht kommenden Preiserhöhung entnehmen können.
Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
Ebenso kann dahinstehen, ob sich die Erwägung, daß die Klausel die Abwälzung jeder beliebigen Preiserhöhung des Herstellers auch dem Kunden gestatte (so OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136;… zustimmend Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), deswegen als nicht stichhaltig bezeichnen läßt, weil der Hersteller in aller Regel nur den auf dem Markt allgemein durchsetzbaren Preis verlangen werde (dazu Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 25 und vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c sowie oben B II 2 a aa).
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem vom X. Zivilsenat zu beurteilenden nicht allein durch die andere Formulierung der Klausel, sondern vor allem dadurch, daß die Beklagte unbestritten zur Gruppe des Heinrich Bauer Verlages gehört und nur die rechtlich vom Verlag getrennt arbeitende Vertriebsgesellschaft darstellt, die ausschließlich (…Schreiben der Beklagten vom 19. Oktober 1982, S. 2) oder nahezu ausschließlich die Zeitschriften dieses Verlages vertreibt; ihre wirtschaftliche Verflechtung mit dem Verlag zeigt sich auch darin, daß ihr persönlich haftender Gesellschafter identisch ist mit dem persönlich haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in Firma Heinrich Bauer Verlag - der Beklagten in dem vom Senat mit Urteil vom 11. Juni 1980 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren - und daß auf das an die Beklagte gerichtete Abmahnungsschreiben des Klägers die Rechtsabteilung des H. B. Verlages geantwortet hat.
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80
Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Daß der Wettbewerb mit anderen Unternehmern - wie die Beklagte geltend gemacht hat - den Verlag an überzogenen Preiserhöhungen hindern mag, hat der Senat bereits mehrfach für eine Zulässigkeit der Klausel nicht ausreichen lassen (BGHZ 82, 21, 25 …und Urteil vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c); nicht den für ihn nicht durchschaubaren und sich wandelnden Wettbewerbsverhältnissen, sondern der Klausel selbst muß der Kunde den Umfang einer in Betracht kommenden Preiserhöhung entnehmen können.
Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (…Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
Ebenso kann dahinstehen, ob sich die Erwägung, daß die Klausel die Abwälzung jeder beliebigen Preiserhöhung des Herstellers auch dem Kunden gestatte (so OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136;… zustimmend Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), deswegen als nicht stichhaltig bezeichnen läßt, weil der Hersteller in aller Regel nur den auf dem Markt allgemein durchsetzbaren Preis verlangen werde (dazu Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 25 …und vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 c sowie oben B II 2 a aa).
- BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Andere Senate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung beigetreten (BGH Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = WM 1985, 199 unter II 1 b; vom 20. Mai 1985 = BGHZ 94, 335, 339 f und vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3).Insbesondere dem von dem erkennenden Senat (…a.a.O. unter II 2 c) für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel als entscheidend angesehenen Kriterium, daß der Käufer den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsabschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (ebenso BGHZ 94, 335, 340;… BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 a.a.O. unter II 1 b; OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136), wird keine Rechnung getragen.
Es kann offenbleiben, ob dieser Entscheidung darin gefolgt werden könnte, daß die Bezugnahme auf den Herstellerpreis mit der "Abwälzung der konkreten Kostensteigerungen" (BGHZ 94, 335, 340) auch dann gleichgesetzt werden kann, wenn der Umfang der Preiserhöhung der Klausel nicht zu entnehmen ist.
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Andere Senate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung beigetreten (BGH Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = WM 1985, 199 unter II 1 b; vom 20. Mai 1985 = BGHZ 94, 335, 339 f und vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3).Insbesondere dem von dem erkennenden Senat (…a.a.O. unter II 2 c) für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel als entscheidend angesehenen Kriterium, daß der Käufer den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsabschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (ebenso BGHZ 94, 335, 340; BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 a.a.O. unter II 1 b; OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136), wird keine Rechnung getragen.
- BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83
Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Die Revision übersieht dabei zudem, daß die Preisbestimmung durch die Beklagte ohnehin der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt und daß auch diese Kontrollmöglichkeit die notwendige Eingrenzung und Konkretisierung in der Klausel selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu ersetzen vermag (…Urteile vom 11. Juni 1980 a.a.O. unter II 2 d; vom 7. Oktober 1981 = BGHZ 82, 21, 26; vom 21. Dezember 1983 = BGHZ 89, 206, 213 [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82] und vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34).
- BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Andere Senate des Bundesgerichtshofs sind dieser Rechtsprechung beigetreten (BGH Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 = WM 1985, 199 unter II 1 b; vom 20. Mai 1985 = BGHZ 94, 335, 339 f und vom 29. Oktober 1985 - X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3).Die Beurteilung der Klausel Nr. 2 durch den erkennenden Senat steht mit der Entscheidung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1985 (X ZR 12/85 = WM 1986, 73 unter IV 3 m.krit.Anm. Bunte EWiR § 11 Nr. 1 AGBG 1/86, 107) nicht in Widerspruch.
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Ist der Beklagten, was der Senat nicht abschließend zu beurteilen braucht, eine Begrenzung künftiger Preiserhöhungen und eine Konkretisierung der hierfür notwendigen Voraussetzungen - etwa durch eine Bezugnahme auf die Papier-, Druck- und Lohnkosten - nicht möglich, so muß sie für den Kunden einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag, zumindest ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung (dazu BGHZ 90, 69, 78 f) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83], schaffen.
- BGH, 23.06.1960 - VIII ZR 115/59
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
daher ein Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 23. Juni 1960 - VIII ZR 115/59 = LM BGS § 242 (Bc) Nr. 10; BGH Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 115/80 = WM 1981, 679 unter 4, jeweils m.w.Nachw.).Dafür fehlt jeder Anhalt, zumal der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß Dauerrechtsverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können, in der gleichen Weise aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitet wird (z.B. Senatsurteile vom 23. Juni 1960 a.a.O. und vom 28. April 1972 - VIII ZR 116/79 = LM BGB § 242 (Bc) Nr. 21) wie die Generalklausel des § 9 AGBG auf diesen Grundsatz Bezug nimmt.
- BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
Diese Überlegungen, denen das Schrifttum nahezu ausnahmslos zugestimmt hat (…z.B. Hensen a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 10;… Wolf a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 24;… Trinkner a.a.O. § 11 Nr. 1 Rdn. 11, 13;… Münchner Kommentar-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 11 AGBG Rdn. 11;… Palandt/Heinrichs a.a.O. § 11 Anm. 1 d aa), hat der Senat in seinem Urteil zur sogenannten Tagespreisklausel in den Neufdhrzeug-Verkaufsbedingungen (BGHZ 82, 21) fortgeführt und vertieft und an den so entwickelten Grundsätzen in späteren Entscheidungen festgehalten (Urteile vom 18. Mai 1983 - VIII ZR 20/82 = WM 1983, 680 = ZIP 1983, 828 unter II 2 b bb; vom 1. Februar 1984 = BGHZ 90, 69, 71 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] und VIII ZR 106/83 = WM 1984, 312 unter II 2; vom 31. Oktober 1984 - VIII ZR 220/83 = WM 1984, 1644 unter 4; vom 26. November 1984 = BGHZ 93, 29, 34 und vom 16. Januar 1985 = BGHZ 93, 252, 256) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].Soweit der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Januar 1985 (BGHZ 93, 252 [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83]) - auf das die Beklagte hingewiesen hat - und ebenso der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. September 1984 = BGHZ 92, 200) Preisänderungsvorbehalte auch dann für zulässig gehalten haben, wenn sie die Preiserhöhungsfaktoren nicht konkretisieren und dem Vertragspartner auch kein Lösungsrecht einräumen, ist dies ausdrücklich mit den Besonderheiten der zu beurteilenden Vertragsverhältnisse und der Verwendung der Klausel im kaufmännischen Geschäftsverkehr gerechtfertigt worden.
- BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63
Schiedsvertrag
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 218/85
daher ein Festhalten an dem Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 23. Juni 1960 - VIII ZR 115/59 = LM BGS § 242 (Bc) Nr. 10; BGH Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 115/80 = WM 1981, 679 unter 4, jeweils m.w.Nachw.).Es ist aber nicht hierauf beschränkt, sondern von der Rechtsprechung grundsätzlich auf alle Arten von Dauerschuldverhältnissen ausgedehnt worden (BGHZ 41, 104, 108; Senatsurteil vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74 = WM 1976, 508 unter III 1; BGH Urteil vom 15. Juni 1951 - V ZR 86/50 = NJW 1951, 836 [BGH 15.06.1951 - V ZR 86/50] unter III 1).
- BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
- BGH, 27.09.1984 - X ZR 12/84
Zündholzschachteln; Zulässigkeit eines Preisbestimmungsrechts
- BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 20/82
Verbindlichkeit eines Kaufvertrages über ein Kfz bei Erhöhung des Kaufpreises in …
- BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 47/72
Anforderungen an die bedingte Kündigung einer angemieteten Reklamefläche - …
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 115/80
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Darlehensvertrages
- BGH, 10.03.1976 - VIII ZR 268/74
Auslegung eines Bierliefervertrages - Kündigung zum Ende des Sudjahres - …
- BGH, 27.02.1963 - V ZR 100/61
- OLG Karlsruhe, 22.07.1982 - 9 U 27/81
- BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 153/71
Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Vertriebsvertrages - Voraussetzungen für das …
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 106/83
Bezugnahme auf einen Listenpreis als Vereinbarung eines bestimmten Preises oder …
- BGH, 31.10.1984 - VIII ZR 220/83
AGB - Unwirksamkeit - Vertragslücke - Schließung - Ergänzende Auslegung
- BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50
Rechtsmittel
- BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Dieses Recht kann durch eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134;… MünchKommBGB/Gaier 5. Aufl. § 314 Rn. 4 mwN;… vgl. auch Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. Teil 2 [Sportstudioverträge] Rn. 2).Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3135 mwN).
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2012, XII ZR 42/10, Rn. 30 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 11 bei juris).Selbst durch individualvertragliche Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, Rn. 28, 30 bei juris;… Versäumnisurteil vom 08.02.2012, XII ZR 42/10, Rn. 27 bei juris;… Urteil vom 13.07.2004, KZR 10/03 - CITROEN , Rn. 89, 91 bei juris;… Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 154/88, Rn. 21 bei juris; Urteil vom 26.05.1986, VIII ZR 218/85, Rn. 12 bei juris;… Gaier in MüKo, BGB, 8. Auflage 2019, § 314 Rn. 5;… Böttcher in Erman, BGB, 15. Auflage 2017, § 314 Rn. 3).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Wenn eine Konkretisierung der Anpassungsmaßstäbe wegen der Besonderheit der Vertragsbeziehung auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt, kann im Einzelfall ein angemessener Interessenausgleich dadurch erreicht werden, dass dem Vertragspartner ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung ein Kündigungsrecht eingeräumt wird (Senatsurteil vom 6. April 1989 - III ZR 281/87 - WM 1989, 740, 741 unter II. 3. a; BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85 - NJW 1986, 3134, 3136 unter B. II. 2. b); jeweils m.w.N.).
- BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92
Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
Es bedarf grundsätzlich, um wirksam zu sein, ebenso wie das einseitige Änderungsrecht hinsichtlich des von dem Kunden des Klauselverwenders zu zahlenden Preises (dazu z.B. Senatsurteil vom 26.5. 1986 - VIII ZR 218/85 = WM 1986, 1059 unter B II 1 m. w. Nachw.) einer Konkretisierung der Preisänderungsfaktoren.Wenn dies so ist, dann erfordert eine ausreichende Konkretisierung eben diese Anführung der Lohnkosten in der Klausel selbst (dazu z.B. Paulusch a.a.O. S 75 unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26.5. 1986 a.a.O. unter B II 2 b).
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
Ein derart vollständiger Ausschluss des Kündigungsrechts auch bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen verstieße gegen den in § 314 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Zivilrechts, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können (BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134 unter A II 2 a;… Brand aaO 1343). - AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18
Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …
Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB darf auch nicht durch vertragliche AGB ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seite 3134; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u. a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris" AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Saarbrücken , Urteil vom 11.05.2005, Az.: 42 C 287/04; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ). - BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
Ein derart vollständiger Ausschluss des Kündigungsrechts auch bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen verstieße gegen den in § 314 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Grundsatz des Zivilrechts, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können (BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134 unter A II 2 a;… Brand aaO 1343). - OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19
Ansprüche aufgrund Beendigung eines Rahmenliefervertrages über Hintersitzlehnen
Dies ist in der Regel der Fall, wenn einem der Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners oder eine weitere Zusammenarbeit mit diesem nicht mehr zumutbar ist (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2012 - XII ZR 42/10, juris, Rn. 30; Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, juris, Rn. 11).Selbst durch individualvertraglichen Vereinbarung kann auf das außerordentliche Kündigungsrecht nicht schlechthin verzichtet, sondern dieses allenfalls unter besonderen Verhältnissen für eine begrenzte Zeit und aus einem bestimmten Grunde ausgeschlossen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, juris, Rn. 28, 30;… Versäumnisurteil vom 8. Februar 2012 - XII ZR 42/10, juris, Rn. 27;… Urteil vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03 - CITROËN, juris, Rn. 89, 91;… Urteil vom 22. März 1989 - VIII ZR 154/88, juris, Rn. 21; Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, juris, Rn. 12;… Gaier in MüKo BGB, 8. Auflage 2019, § 314 BGB Rn. 5;… Böttcher in Erman BGB, 16. Auflage 2020, § 314 BGB Rn. 3).
- AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann grundsätzlich auch nicht ausgeschlossen werden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1986, Seiten 3134 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris" ), so dass hier auch dem Kläger - aufgrund des unstreitigen Zahlungsverzuges der Beklagten mit mehr als zwei Monatsbeiträgen - dieses Kündigungsrecht zur Seite stand, welches er dann auch unstreitig mit Kündigungsschreiben vom 09.06.2015 - Anlage B 1 (Blatt 25 der Akte) - wahrgenommen hat. - BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Es kann jedoch letztlich offen bleiben, ob einer - wie hier - ganz allgemein an die Steigerung von Vorlieferantenpreisen anknüpfenden Preisänderungsbefugnis deshalb ebenfalls die oben (unter a) aufgeführten Wirksamkeitsbedenken entgegen stehen oder ob und unter welchen Voraussetzungen Preisänderungsvorbehalte, die auf die Erhöhung von Hersteller- bzw. Vorlieferantenpreisen abstellen, grundsätzlich zulässig sein können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1985, X ZR 12/85, WM 1986, 73 = NJW-RR 1986, 211 unter IV 3; Senatsurteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 218/85, WM 1986, 1059 = NJW 1986, 3134 unter B II 3;… Paulusch, in Heinrichs/ Löwe/Ulmer, Zehn Jahre AGB-Gesetz, 1987, S. 76).Ist es dem Klauselverwender, was der Senat hier nicht abschließend zu beurteilen braucht, nicht möglich, künftige Preiserhöhungen zu begrenzen und die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu konkretisieren, so muss er für den Kunden allerdings einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag, zumindest ab einem bestimmten Umfang der Preissteigerung, schaffen (Senatsurteil vom 26. Mai 1986 aaO unter B II 2 b; vgl. bereits BGHZ 82, 21, 26 f.), sei es durch Einräumung eines Rücktritts- oder eines Sonderkündigungsrechts.
- KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22
Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07
Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01
Zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13
Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13
Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00
Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer …
- BGH, 19.11.2002 - X ZR 253/01
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Pauschalreiseverträgen
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- LG Bremen, 24.05.2006 - 8 O 1065/05
Feststellung der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit einer Erhöhung des Arbeitspreises …
- OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 134/04
Verstoß gegen das Transparenzgebot: Preisanpassungsklausel für die Belieferung …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 97/14
Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96
Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von …
- KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22
Berechtigtes Interesse an Preisanpassungsklausel
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem …
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 185/01
Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung
- LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 354/85
Umgehung des AbzG bei Kündigungsmöglichkeit eines Finanzierungs-Leasingvertrages
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 4 U 22/14
Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 218/01
Formularmäßige Vereinbarung von Entgelten in den AGB eines Mobilfunkanbieters
- OLG Hamm, 15.11.1991 - 30 U 164/91
Wirksamkeit und Inhaltskontrolle von Formularmietverträgen mit langer Laufzeit
- OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 198/01
Verbraucherschutz; Klauseln in Energielieferungsverträgen; Verbandsklage; …
- LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09
Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der …
- LG Dresden, 11.05.2006 - 6 O 3611/05
- BAG, 17.10.1989 - 3 AZR 725/87
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Versicherungsvertrages aufgrund des …
- AG Eisenach, 17.10.2013 - 54 C 321/13
Fitnessstudiovertrag: Fristlose Kündigung
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 276/93
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses oderVerwirkung der Klagebefugnis bei …
- AG Hamburg-Barmbek, 17.07.2014 - 818 C 22/14
Wirksamkeit der isolierten Betreuungsvertragskündigung - Koppelung von Miet- und …
- LG Frankfurt/Main, 19.01.2007 - 2 O 250/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel eines Energieversorgers
- OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95
Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der …
- LG Leipzig, 06.10.2006 - 10 O 1649/06
Untersagung der Verwendung einer Preisanpassungsklausel in allgemeinen …
- AG Medebach, 20.02.1990 - 3 C 319/89
Möglichkeit der rückwirkenden Kündigung eines Unfallversicherungsvertrages; …
- AG Gotha, 26.08.2020 - 1 C 231/20
- AG Bad Homburg, 16.12.2014 - 2 C 2337/14
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 16 S 165/12
Rechtsprechung
BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung - Unwirksamkeit einer Tatsachenbestätigung, die die Beweislast zum Nachteil des Kunden ändert - Unerheblichkeit der formalen Darbietung, insbesondere die äußere Zuordnung einer vorformulierten Vertragsbedingung zu dem ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Unwirksamkeit formularmäßiger Bestätigung von Tatsachen
- rechtsportal.de
AGBG § 11 Nr. 15 b
- rechtsportal.de
AGBG § 11 Nr. 15 lit. b
Formularmäßige Vereinbarung der Richtigkeit zur Lieferung von Einbau- und Anbaumöbeln gefertigter Skizzen - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Änderung der Beweislast - Unwirksamkeit der Formularvertragsklausel - Formularvertragsklausel - Vertragserfüllung
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2574
- NJW-RR 1986, 1245 (Ls.)
- ZIP 1986, 982
- MDR 1987, 51
- WM 1986, 1083
- BB 1986, 1534
- DB 1986, 1918
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85
Zwar sind Vertragsbedingungen, die lediglich eine Leistungsbeschreibung enthalten, also den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen, von der Inhaltskontrolle nach den §§ 9 bis 11 AGBG freigestellt (Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84 = WM 1985, 576). - BGH, 19.06.1985 - VIII ZR 238/84
Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses mündlicher Nebenabreden
Auszug aus BGH, 26.05.1986 - VIII ZR 229/85
Dies ist der Fall, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird (Senatsurteil vom 19. Juni 1985 - VIII ZR 238/84 = WM 1985, 945, 946).
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Empfangsbestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 aaO und vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, MDR 1987, 51, 52). - OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16
Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag
Dies ist der Fall, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat oder auch nur das prozessuale Risiko erhöht, dass die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird (Erschwerung des Rechtsschutzes; vgl. BGH NJW 1986, 2574; 1990, 761, 765). - BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 173/85
Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte …
c) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage der Anwendbarkeit des § 11 Nr. 15 AGBG zu prüfen für eine Klausel, daß Nebenabreden nicht getroffen seien (Urteil vom 19. Juni 1985 VIII ZR 238/84 - LM Nr. 1 zu § 11 AGBG = NJW 1985, 2329 = WM 1985, 945 unter II 2), und für die Bestätigung im Handel mit Einbaumöbeln, daß die vom Verwender gefertigte Skizze und die Maßangaben richtig seien (Urteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85 - WM 1986, 1083).Der Senat folgt der überwiegenden Meinung im Schrifttum und damit den Gründen der Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 26. Mai 1986 (WM 1986, 1083) zur Bestätigungsklausel im Handel mit Einbaumöbeln.
- BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …
Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung, die sich im Rahmen der von Gesetz und Recht gewährleisteten Freiheit vertraglicher Gestaltung bewegen, unterliegen nach § 8 AGBGB keiner Inhaltskontrolle (…Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 8 Rdn. 1, 6 f., 21; BGH, Urt. v. 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85, NJW 1986, 2574, 2575;… abweichend Hachenburg/Goerdeler/Müller aaO. Anh. § 29 Rdn. 28 m.w.N. in Fn. 63). - BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86
Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …
Mit der Klausel 4 - ihre Wirksamkeit unterstellt - würde sich die Beklagte ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem sie die ihr obliegende Beweislast so lange erfüllen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit seiner Erklärung bewiesen hätte (Senatsurteil vom 26. Mai 1986 - VIII ZR 229/85 = WM 1986, 1083 unter II 3 b aa m. Anm. Ott WuB IV B § 11 Nr. 15 b AGBG 1.87;… ebenso Wolf aaO § 11 Nr. 15 Rdn. 18;… Graf von Westphalen aaO § 11 Nr. 15 Rdn. 35;… Soergel/Stein aaO § 11 Rdn. 168). - OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
Soweit im Einzelnen Bestätigungen gleichwohl dem Anwendungsbereich des AGB-Rechts unterstellt worden sind (etwa durch BGH, Urteil vom 26.06.1986 - VIII ZR 229/85, NJW 1986, 2574 (2575)), beschränkt sich dies auf diejenigen Fälle, in denen mit der Bestätigung - zumindest sinngemäß - eine Regelung (beispielsweise über die Beweislast) verbunden ist (…Erman/Roloff/Looschelders, BGB, 16. Aufl. 2020, § 305 Rn. 3;… Staudinger/Mäsch, BGB, Neubearbeitung 2019 - Updatestand: 12.10.2020, § 305 Rn. 5), wobei dann streng genommen eben diese Regelung Gegenstand der AGB-Kontrolle ist, nicht aber die - eigentliche - Bestätigung. - OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97 Das ist wiederum dann anzunehmen, wenn die formularmäßige Bestätigung von Tatsachen durch den Kunden zur Folge hat, daß die Beweislast, die in bezug auf diese Tatsachen nach den gesetzlichen Beweislastregeln oder den von der Rechtsprechung entwickelten Beweislastgrundsätzen den Verwender trifft, auf den Kunden überbürdet wird (BGH NJW 1986, 2574/2575; BGH NJW 1985, 2329/2330).