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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 545/86   

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https://dejure.org/1987,5467
OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 545/86 (https://dejure.org/1987,5467)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.01.1987 - 1 Ss 545/86 (https://dejure.org/1987,5467)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - 1 Ss 545/86 (https://dejure.org/1987,5467)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 31 Abs. 1 Genfer Konvention; § 47 Abs. 1 Nr. 1 AusländerG; § 146 StPO
    Strafbarkeit einer ohne Visum in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes (AusländerG) erfolgten Einreise; "Unmittelbarkeit" der Einreise aus der Türkei; Erfordernis der Identifizierbarkeit des Verfassers einer Revisionseinlegungsschrift; Zulässigkeit einer vorzeitigen ...

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafbarkeit einer ohne Visum in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes (AusländerG) erfolgten Einreise; "Unmittelbarkeit" der Einreise aus der Türkei; Erfordernis der Identifizierbarkeit des Verfassers einer Revisionseinlegungsschrift; Zulässigkeit einer vorzeitigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Peine - 2 Ds 11 Js 26609/85
  • OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 545/86

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2173 (Ls.)
  • MDR 1987, 607
  • MDR 1987, 607 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 1987, 533
  • NVwZ 1987, 533 (Volltext mit amtl. LS)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 27.05.1980 - RReg. 4 St 120/80
    Auszug aus OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 545/86
    Folgerichtig hat das BayObLG die Unmittelbarkeit der Einreise auch dann bejaht, wenn der Ausländer zwar direkt aus einem freien Drittland einreist, dieses aber nur als Durchgangsland berührt hat und kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorliegt (BayObLG NJW 1980, 2030 [BayObLG 27.05.1980 - RReg. 4 St 120/80]).
  • OLG Koblenz, 08.08.1978 - 1 Ss 388/78

    Mehrfachverteidigung in einem Bußgeldverfahren; Einstellung des Verfahrens gemäß

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 545/86
    Anders als in den vom OLG Schleswig (SchlHA 1984, 101 f) und vom OLG Koblenz (NJW 1978, 2608 [OLG Koblenz 08.08.1978 - 1 Ss 388/78] ) entschiedenen Fällen ist hier also ein Interessenkonflikt des Verteidigers ausgeschlossen, so daß eine unzulässige Mehrfachverteidigung durch Rechtsanwalt Wallmann, immer vorausgesetzt, er hätte - was unklar ist - vor dem Schöffengericht die Ehefrau des Angeklagten verteidigt - nicht anzunehmen, die Revisionsbegründung des Angeklagten also zulässig ausgeführt ist.
  • BGH, 09.05.1951 - II ZR 12/51

    Gesetz Nr. 13 der All Hohen Kommission

    Auszug aus OLG Celle, 13.01.1987 - 1 Ss 545/86
    Nach ständiger Rechtsprechung muß aber der Urheber einer solchen prozessualen Erklärung aus dem Schriftstück ersichtlich sein (BGH 2, 77, 78; 12, 317; vgl. auch LR-Gollwitzer, 23. Aufl. 1978, § 314 Rn. 14; KK-Ruß, 1982, § 314 Rn. 10).
  • AG Berlin-Tiergarten, 15.04.2011 - (405 Ds) 14 JuJs 2100/09

    Ausländerstrafrecht, unerlaubte Einreise, Urkundenfälschung, anerkannter

    Die Unmittelbarkeit ist gewahrt, wenn das Betreten eines Drittstaates - wie hier - nur zur Durchreise erfolgt (OLG Celle, Urt. v. 13.01.1987 - 1 Ss 545/86, juris)." .
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 02.03.1987 - Xs 22/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,4114
OLG Hamburg, 02.03.1987 - Xs 22/87 (https://dejure.org/1987,4114)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.03.1987 - Xs 22/87 (https://dejure.org/1987,4114)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. März 1987 - Xs 22/87 (https://dejure.org/1987,4114)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO §§ 83 ff, 97, 99

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1987, 607
  • AnwBl 1987, 339
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 28.06.1996 - 2 (s) Sbd 4-52/96
    Nach seiner Beiordnung am 10. Mai 1993 hat der Antragsteller, dessen für den ehemaligen Angeklagten zuvor seit dem 10. September 1992 geleistete Tätigkeiten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. OLG Hamm AnwBl. 1987, 339 ) für die Bewilligung einer Pauschvergütung außer Betracht zu bleiben haben, folgende Tätigkeiten entfaltet:.
  • OLG Hamm, 24.01.1997 - 2 (s) Sbd 5-241/96

    Pauschvergütungen von Rechtsanwälten für strafprozessuale Verfahren;

    Das ist in Rechtsprechung und Literatur weitgehend unbestritten (Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 99 BRAGO Rn. 6; OLG Bamberg JurBüro 1977, 1103; OLG Düsseldorf AnwBl. 1992, 402 = JurBüro 1992, 609; OLG Hamburg MDR 1990, 273; KG Rpfleger 1994, 226; zweifelnd OLG Karlsruhe JurBüro 1975, 487) und entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats (siehe u.a. OLG Hamm JurBüro 1966, 956; AnwBl. 1987, 339 und Beschlüsse v. 20. Juli 1992 - …
  • OLG Hamm, 18.10.1995 - 2 Ws 292/93

    Anrechenbarkeit von Auslagen nach § 101 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung

    Zwar sind Zahlungen für tatsächliche Auslagen, die im Zusammenhang mit der Verteidigertätigkeit des Rechtsanwalts diesem entstehen, nicht nach § 101 BRAGO anrechenbar (so für Reisekosten OLG Stuttgart im Beschluß vom 09.11.1978 in AnwBl. 1979, 195 = Justiz 1979, 108 = Rpfleger 1979, 78 = KostRsp. BRAGO § 101 Nr. 6 vgl. ferner OLG Düsseldorf in AnwBl. 1987, 339 = JurBüro 1986, 573 = Rpfleger 1986, 71).
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