Rechtsprechung
BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Präklusion II
- openjur.de
Präklusion II
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 275 296
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen Präklusiuonsvorschriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Präklusion - Absoluter Verzögerungsbegriff - Offenkundigkeit gleicher Verzögerung - Rechtzeitiges Vorbringen - Rechtzeitiger Vortrag - Fristversäumnis - Richterliche Belehrung - Anwaltliche Vertretung - Fehlerhafte Rechtsanwendung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 03.05.1985 - 35 C 22/85
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 302
- NJW 1987, 2733
- MDR 1987, 904
Wird zitiert von ... (175) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Nach dem absoluten Verzögerungsbegriff des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 138 [141 f.]; 86, 31 [34 ff.]) kommt es ausschließlich darauf an, ob der Prozeß bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger dauern würde als bei dessen Zurückweisung.Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
Dieses Ergebnis ist jedoch dann nicht untragbar und daher auch nicht unverhältnismäßig, wenn die Feststellung des mutmaßlichen Geschehensablaufs bei korrektem Alternativ-Verhalten mit Unsicherheiten belastet ist oder zumindest Schwierigkeiten aufwirft; auf die mit hypothetischen Erwägungen verbundenen Unsicherheiten weist auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 86, 31 [37]) hin.
In diesen Fällen ist die Präklusion rechtsmißbräuchlich, denn sie dient erkennbar nicht dem mit ihr verfolgten Zweck (diesem Ergebnis neigt offenbar auch der Bundesgerichtshof zu, BGHZ 86, 31 [39]).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Daneben sind aber auch Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (darauf verweisen BVerfGE 55, 72 [93 f.] und 69, 126 [140] ausdrücklich).
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (BVerfGE 69, 126 [139] im Anschluß an BGHZ 86, 31 [39]).
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bisher nur insoweit eindeutig Stellung bezogen, als es die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Präklusion im frühen ersten Termin nach § 296 Abs. 2 ZPO und die Ausfüllung der Begriffe "Verzögerung" und "grobe Nachlässigkeit" den Fachgerichten zugewiesen hat (BVerfGE 69, 126 [138]).
Ein verfassungsrechtliches Verdikt sollte nach dem klaren Wortlaut der Entscheidung im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 31 [39]) nur über die Fälle verhängt werden, in denen die Anwendung der Präklusionsvorschriften rechtsmißbräuchlich ist (BVerfGE 69, 126 [139]).
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob die fehlerhafte Anwendung einer einfachrechtlichen Präklusionsvorschrift stets eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt (BVerfGE 54, 117 [124]; 66, 260 [264]; 69, 126 [136]; 69, 145 [149]).Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).
So hat das Bundesverfassungsgericht Art. 103 Abs. 1 GG jedenfalls dann als verletzt angesehen, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig war (BVerfGE 69, 145 [149]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Art. 103 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht hindert, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozeßbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfGE 69, 145 [149] m.w.N.).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).Daneben sind aber auch Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung in die Prüfung einbezogen worden (darauf verweisen BVerfGE 55, 72 [93 f.] und 69, 126 [140] ausdrücklich).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Es hat jedoch wiederholt betont, daß diese Vorschriften strengen Ausnahmecharakter haben, weil sie sich zwangsläufig nachteilig auf das Bemühen um eine materiell richtige Entscheidung auswirken (BVerfGE 55, 72 [94]) und einschneidende Folgen für die säumige Partei nach sich ziehen (BVerfGE 59, 330 [334]; 60, 1 [6]; 62, 249 [254]; 63, 177 [180]; 67, 39 [41]; 69, 145 [149]).So ist eine Präklusion dann als ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beurteilt worden, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; Beschluß vom 14. April 1987 -- 1 BvR 162/84 --, Leitsatz 1 sowie Umdruck S. 10 f.).
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Entscheidung darauf beruht, daß das Gericht Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (BVerfGE 19, 303 [310]; st.Rspr.). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
So ist eine Präklusion dann als ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs beurteilt worden, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; Beschluß vom 14. April 1987 -- 1 BvR 162/84 --, Leitsatz 1 sowie Umdruck S. 10 f.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Der Fehler muß gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st.Rspr.). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Danach ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Gerichte zu befinden (BVerfGE 32, 319 [325 f.]). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51
Entlassung von Nationalsozialisten
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Es ist kein Revisionsgericht (BVerfGE 3, 213 [219]), sondern prüft nur, ob die Rechtsanwendung Verfassungsrecht verletzt. - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
- BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 585/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvR 537/82
Anspruch auf rechtliches Gehör und Anwendung zivilprozessualer …
- BGH, 14.07.1983 - VII ZR 328/82
Pflicht zur Belehrung über die Folgen einer Fristversäumung in Anwaltsprozeß
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvR 869/83
Verfassungsrechtliche Anforderung an den Begriff des "neuen" Angriffs- oder …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt dabei jedoch insbesondere die Frage, ob die angewandten Rechtsvorschriften mit dem ihnen durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegten Inhalt mit höherrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beachtung des Grundgesetzes gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung gebietet (vgl. BVerfGE 32, 319 ; 75, 302 ). - BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 24/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) .
- BSG, 18.05.2021 - B 1 KR 32/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17
Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig …
Bleibt - wie im vorliegenden Fall - ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift wie des § 531 ZPO zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15, GE 2016, 1207 Rn. 9;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 247/15, NJW 2017, 491 Rn. 14;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 89/16, NJW-RR 2017, 1018 Rn. 8;… vom 17. Mai 2017 - VII ZR 36/15, NJW 2017, 3661 Rn. 17; jeweils mwN; vgl. auch BVerfGE 69, 145, 149; 75, 302, 312 f.; BVerfG…, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 BvR 1822/08, juris Rn. 3). - BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11
Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer …
Die Revision rügt zu Recht, dass die auf die Versäumung der Einspruchsfrist gestützte Zurückweisung gegen das verfassungsmäßige Verbot einer ohne weiteres erkennbaren "Überbeschleunigung" verstößt, wonach ein verspätetes Vorbringen nicht ausgeschlossen werden darf, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre (vgl. BVerfGE 75, 302, 316;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 296 Rn. 22;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 296 Rn. 64, 66).Ihre Anwendung steht unter dem besonderen Gebot der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, VersR 2002, 120, 121; BGH, Urteil vom 5. März 1990 - II ZR 109/89, NJW 1990, 2389, 2390; BVerfGE 75, 302, 312; BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 1988 - 2 BvR 1437/87, NJW 1989, 706;… vom 9. Mai 2003 - 1 BvR 2190/00, juris Rn. 10 mwN).
b) Die Anwendung dieses sogenannten absoluten Verzögerungsbegriffs ist grundsätzlich mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 75, 302, 316; BVerfG, NJW 1992, 679, 680).
Da aber allein dieser Zweck, die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, die Einschränkung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich rechtfertigt, liegt in einem solchen Rechtsmissbrauch zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, NJW-RR 2005, 1296, 1297;… Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09, NJW-RR 2011, 526 Rn. 7;… Deppenkemper in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 296 Rn. 15;… Zöller/Greger, aaO;… Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 296 Rn. 17;… Leipold in Stein/Jonas, aaO Rn. 66 ff.;… MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 81 f.;… Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 296 Rn. 19).
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
bb) Eine analoge Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO kommt im Blick auf den strengen Ausnahmecharakter von Präklusionsvorschriften und ihren einschneidenden Folgen für die säumige Partei nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 59, 330, 334; 75, 302, 312;… BGH, Urt. v. 12. Februar 1981 - VII ZR 112/80 und VII ZR 208/80, NJW 1981, 1217 f; 1218). - BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der …
Der Betroffene muss zuvor ausreichend Gelegenheit erhalten, sich zur Sache zu äußern und darf erst dann präkludiert werden, wenn er diese Möglichkeit aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt hat, weil er seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG vom 30.1.1985 - 1 BvR 876/84 - BVerfGE 69, 145, 149 mwN; BVerfG vom 5.5.1987 - 1 BvR 903/85 - BVerfGE 75, 302, 315) . - BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses …
bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.;… BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).bb) Auch eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann hier nicht angenommen werden, weil im gegebenen Fall ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist (vgl. BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417 f.;… BGH, Urteil vom3. Juli 2012 - VI ZR 120/11, NJW 2012, 2808 Rn. 12, mwN).
- OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach Flucht in die Säumnis
Danach ist dies grundsätzlich zu bejahen; verspätetes Vorbringen darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, wenn offenkundig ist, dass dieselbe Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag eingetreten wäre [BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 -, Leitsatz und Rn. 35, zitiert nach juris]. - BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 16/03
Rechtsfolgen der einvernehmlichen Aufhebung eines Werkvertrages wegen …
- AG Düsseldorf, 31.07.2013 - 24 C 1355/13
Räumungsurteil gegen Raucher
- KG, 20.02.2017 - 21 U 50/15
Bauprozess: Präklusion des Sachverständigenbeweises bei fehlendem …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
- BVerfG, 17.07.2007 - 2 BvR 496/07
Voraussetzungen der Nachprüfung strafgerichtlicher Entscheidungen durch das …
- BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19
Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 1-IV-95
Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör im amtsgerichtlichen Verfahren; …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06
Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 22/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung …
- VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18
Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 2/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch amtsgerichtliche …
- BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der …
- BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09
Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des …
- OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 47/15
Gewährleistungsansprüche wegen Lieferung fehlerhaften Betons
- BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …
- OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 1 ORbs 19/24
Verwerfung des Einspruchs, wirksamer Entbindungsantrag, Verletzung des …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 7 U 46/10
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei Versäumung der Klageerwiderungsfrist …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
- OLG Oldenburg, 23.08.2010 - 13 UF 46/10
Rechtsfolgen einer Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist von § 137 Abs. 2 S. 1 …
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 11-IV-20
- OLG Celle, 08.05.2003 - 6 U 208/02
Amerikanisches Recht; anwendbares Recht; Ausland; ausländisches Recht; …
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 34-IV-00
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09
Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …
- OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises …
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08
Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung
- BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14
Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04
Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und des …
- VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von …
- BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98
Versäumung der Präklusionsfrist
- BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung neuer Beweisanträge in der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
- BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
- OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 390/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 556/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07
Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- OLG Köln, 07.08.2012 - 19 U 185/11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 42/11
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
- OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97
Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet
- BVerfG, 10.07.1991 - 2 BvR 206/91
Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Präklusion von Parteivorbringen, obwohl der …
- BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 1430/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 29.06.1993 - 1 BvR 1916/91
Klagebefugnis von Gewerkschaften bei nicht tarifkonformen Betriebsvereinbarungen
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10
Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte …
- BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19
Gehörsverstoß durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a S 1 ZPO …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als …
- OLG München, 08.11.2016 - 5 U 1353/16
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08
Gehörsverletzung durch Nichterhebung eines Beweises
- BVerwG, 10.02.2006 - 5 B 7.06
Erhebung einer Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- BVerwG, 18.05.2006 - 5 B 28.06
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Auslegung und Anwendung das rechtliche …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2011 - 8 U 29/11
Begriff der Verzögerung i.S. von § 296 ZPO
- BVerfG, 02.03.1990 - 2 BvR 149/90
Verletzung zivilprozeßrechtlicher Präklusionsvorschriften und Verstoß gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17
Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
- BVerfG, 12.06.1991 - 1 BvR 540/91
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17
Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 159/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises …
- BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09
Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung …
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 53 Ss OWi 261/19
Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
- OLG Köln, 30.12.2015 - 19 U 19/15
Trotz Schlussrechnungsreife: Anspruch auf Verzugszinsen aus Abschlagsrechnungen …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 2552/04
Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung
- BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 298/87
Begriff der Verzögerung bei verspätetem Beweisantritt
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 144/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- OLG Düsseldorf, 02.03.2017 - 15 U 48/14
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10
Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LG Dessau-Roßlau, 06.10.2014 - 2 O 702/13
Versäumnisurteil: Zurückweisung eines ergänzenden Vortrags oder eines …
- OLG Frankfurt, 15.09.2005 - 12 U 241/03
VOB-Vertrag: Neuherstellung einer Dacheindeckung wegen grünlicher Verfärbung …
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- LG Düsseldorf, 17.02.2012 - 14c O 85/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei einem …
- OLG Bremen, 09.02.2009 - 3 U 24/08
Zurückweisung verspäteten Vorbringens bei geringfügiger Fristüberschreitung
- OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07
Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung - …
- FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 3339/00
Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach …
- OLG Celle, 12.04.2000 - 2 U 183/99
Vermieterhaftung ; Mängelbeseitigungskosten; Wasserrohrbruch; Garantiehaftung; …
- VGH Hessen, 18.02.1999 - 9 UE 812/96
Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen …
- OLG Köln, 14.02.1996 - 11 U 189/95
Fälligkeit der Vergütung; Stundenlohnarbeiten
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LG Krefeld, 06.04.2017 - 5 O 334/16
Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück zwecks Befriedigung aus dem …
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1668/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die bloße Nichterwähnung …
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- VerfGH Bayern, 01.12.2009 - 59-VI-08
Überprüfung der Zurückweisung einer Berufung in einer mietrechtlichen …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 1068/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- OLG Brandenburg, 01.11.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 424/22
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 21/96
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- VerfGH Berlin, 17.03.1994 - VerfGH 121/93
Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …
- VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 15-IV-11
Nichterfüllung der Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde …
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1169/00
Vereinnahmung unrechtmäßger Gewinne durch Angestellte eines Spielcasinos; …
- OLG Naumburg, 23.01.2004 - 7 U 34/03
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Verspätungsvorschriften; Höhe des …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- BFH, 24.10.2003 - V B 85/03
Anspruch auf rechtliches Gehör und Fristsetzung zur Angabe von Tatsachen
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- AG Ludwigsburg, 21.10.2002 - 8 C 3738/01
Zurückweisung eines verspätet benannten Zeugen; Beweiswert eines Lieferscheins
- OLG München, 10.06.1988 - 23 U 2164/88
Verspätetes Vorbringen; Parteivorbringen; Schriftliches Vorverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 MB 79/17
Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 171/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 81-IV-06
Zur Reichweite der in § 139 ZPO normierten Hinweispflichten
- OLG Jena, 31.08.2001 - 1 U 52/00
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet
- OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 72/00
Zurückweisen verspäteten Vorbringens - Verzögerung auch bei rechtzeitigem Vortrag …
- OLG Köln, 19.08.1999 - 20 W 35/99
Zurückweisung Ergänzungsantrag Fristüberschreitung Beweisverfahren
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
- LAG Hamm, 02.02.2004 - 8 Sa 1170/00
Schädigung einer Spielbank durch unrechtmäßige Vereinnahmung von Gewinnen durch …
- VGH Hessen, 01.03.1996 - 13 UZ 4039/95
Anforderungen an die Zulässigkeit einer gerichtlichen Betreibensaufforderung im …
- SG Osnabrück, 22.10.2009 - S 16 AL 213/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung wegen Verspätung - absoluter …
- VGH Hessen, 11.07.1996 - 13 UZ 2400/96
Zur Klagefrist nach Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet …
- OLG Köln, 15.08.1994 - 16 U 14/94
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel - Reiserecht, Reiseveranstalter, …
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 UE 2608/91
Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung; Duldung …
- OVG Sachsen, 14.10.2021 - 4 A 435/21
Erneute Zustellung, ; Zustellungsfiktion; rechtliches Gehör, ; Beschleunigung
- LG Göttingen, 11.06.2014 - 9 O 16/13
Aufklärung; Beratungsprotokoll; Feststellung; Fortbestehen; Kündigung; private …
- LG Hamburg, 26.03.2004 - 327 O 97/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99
Erteilung einer Duldung zum Aufenthalt eines Ausländers ; Duldung im Wege …
- BFH, 03.06.1997 - VIII B 69/96
Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im weiteren …
- OLG Rostock, 26.06.2003 - 7 U 152/02
Verfahrensrecht - Kann Klageerweiterung noch zurückgewiesen werden?
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- OLG Brandenburg, 13.06.2019 - 1 Ss OWi 148/19
- OLG Brandenburg, 08.12.2017 - 53 Ss OWi 723/17
Pflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der …
- VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung
- OLG Düsseldorf, 29.07.2005 - 23 U 9/05
Vereinbarung Internationaler Schiedsklauseln
- OLG Celle, 12.05.2000 - 7 U 10/99
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- OLG Naumburg, 23.03.2010 - 12 U 131/09
Werkvertragsrecht: Anerkenntnis einer Werklohnforderung durch Inaussichtstellen …
- SG Osnabrück, 21.10.2009 - S 16 AL 213/08
Klage gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Absoluter …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 S 2886/98
Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verzögerung des Rechtsstreits
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94
Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
- OVG Niedersachsen, 29.01.1998 - 11 L 3321/97
Rechtliches Gehör; Betreibensaufforderung; Asylverfahrensrecht; …
- OLG Frankfurt, 19.02.1992 - 17 U 152/90
- OLG Brandenburg, 19.11.2015 - 53 Ss OWi 540/15
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 172/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - Unzulässigkeit …
- FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 79/97
Anpruch auf Änderung eines nach Versäumung der Frist zur Abgabe der …
Rechtsprechung
BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorlage - Rechtsentscheid - Recht auf den gesetzlichen Richter
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden - 98 C 865/85
- LG Wiesbaden, 03.06.1986 - 8 S 58/86
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
- LG Wiesbaden, 01.12.1987 - 8 S 58/86
- OLG Frankfurt, 25.03.1988 - 20 REMiet 1/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 93
- NJW 1988, 1015
- MDR 1987, 904
- ZMR 1987, 324
- Rpfleger 1988, 13
Wird zitiert von ... (204) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Die Rügen der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG sind entweder nicht ausreichend substantiiert (§§ 23, 92 BVerfGG ), da sich die Beschwerdeführerinnen auf die Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs beschränken (vgl. BVerfGE 28, 17 ,20), oder sie betreffen die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, worauf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht gestützt werden kann (vgl. BVerfGE 22, 267, 273 f.). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Jedenfalls läßt sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit der hierfür erforderlichen Deutlichkeit feststellen (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BVerfGE 47, 182 ,187 f.; 54, 86, 92). - BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Diese Vorschrift ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht läßt (BVerfGE 13, 132, 143; BVerfGE 42, 237, 241; BVerfGE 67, 90, 95; st. Rspr.).
- BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60
Bayerische Feiertage
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Diese Vorschrift ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht läßt (BVerfGE 13, 132, 143; BVerfGE 42, 237, 241; BVerfGE 67, 90, 95; st. Rspr.). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Die Rügen der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG sind entweder nicht ausreichend substantiiert (§§ 23, 92 BVerfGG ), da sich die Beschwerdeführerinnen auf die Behauptung der Versagung rechtlichen Gehörs beschränken (vgl. BVerfGE 28, 17 ,20), oder sie betreffen die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, worauf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht gestützt werden kann (vgl. BVerfGE 22, 267, 273 f.). - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gehören nicht Akte der Rechtsprechung; Art. 19 Abs. 4 GG gewährt Schutz durch den Richter, nicht gegen den Richter (BVerfGE 49, 329, 340 ff.). - BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83
Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Diese Vorschrift ist verletzt, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer acht läßt (BVerfGE 13, 132, 143; BVerfGE 42, 237, 241; BVerfGE 67, 90, 95; st. Rspr.). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 827/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86
Jedenfalls läßt sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mit der hierfür erforderlichen Deutlichkeit feststellen (zu diesem Erfordernis vgl. etwa BVerfGE 47, 182 ,187 f.; 54, 86, 92).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
Dieser beschränkte Prüfungsmaßstab gilt auch, wenn die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im Zusammenhang mit der Frage einer Divergenzvorlage gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93 [96];… BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 74/94 -, juris Rn. 2).Demnach ist die Gewährleistung des gesetzlichen Richters dann verletzt, wenn ein Gericht die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht willkürlich außer Acht lässt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 1976 - 2 BvR 948/75 -, BVerfGE 42, 237 [241]; Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 BvR 1113/86 -, BVerfGE 76, 93 [96], zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 65, 76 ; 76, 93 ; stRspr), insoweit aufgeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt. - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gehörsverstoß nicht darin gesehen wird, dass das Gericht in der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis kommt als derjenige, der die Gehörsrüge erhebt (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 76, 93 ).
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
Sie wäre nur dann hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1, § 92 BVerfGG ), wenn der Inhalt des Rechtsentscheids geschildert, seine Einschlägigkeit für den konkreten Fall dargetan und vor diesem Hintergrund im einzelnen dargelegt worden wäre, die Vorlage habe sich danach so aufgedrängt, daß ihre Unterlassung willkürlich sei (vgl. BVerfGE 76, 93 [96]). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Eine Verletzung des Prozeßgrundrechts auf den gesetzlichen Richter läge insoweit nur dann vor, wenn die vorgenommene Inzidentprüfung auf willkürlichen Erwägungen beruhen würde (vgl. für ähnliche Fälle BVerfGE 54, 100 [115]; 76, 93 [96]). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz keinen Rechtsschutz gegen den Richter gewährleistet (vgl. BVerfGE 11, 263 ; 65, 76 ; 76, 93 ; stRspr), insoweit aufgeben, als es sich um entscheidungserhebliche Verstöße des Richters gegen das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG handelt. - BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
Er begründet aber weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfGE 76, 93 ) noch eine Verpflichtung, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Diese Gesichtspunkte können der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Beschwerdeführerin nicht die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt hat (vgl. BVerfGE 76, 93 (96 f.) [BVerfG 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86]). - BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
a) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen ausreichend (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 13, 132 ; 29, 166 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 87, 282 ).Das gilt auch, wenn ein Gericht die Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht außer Acht lässt (vgl. BVerfGE 13, 132 ; 42, 237 ; 67, 90 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 87, 282 ).
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
- BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
- BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01
Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 durch Einstellung gem StPO § …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08
Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21
Verstoß von Entscheidungen des Landgerichts als Beschwerdeinstanz gegen Anspruch …
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95
Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
- BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 1806/02
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der von nichtprivilegierten Beteiligten im …
- BSG, 28.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
- BVerfG, 12.02.1993 - 2 BvR 2077/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung
- BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
- BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19
Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße …
- BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 2139/99
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit - …
- BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …
- BSG, 08.05.2017 - B 9 V 78/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BVerfG, 05.02.1993 - 1 BvR 39/93
Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des des § 1300 BGB
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 1711/94
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch offenkundig unhaltbare …
- BSG, 01.06.2017 - B 10 ÜG 30/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsgebühren bei …
- BGH, 02.10.2002 - I ZB 27/00
"TURBO-TABS"; Richterwechsel im schriftlichen Verfahren vor dem …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1127/90
Verfassungskonforme Auslegung des § 551 Abs. 2 RVO
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1739/06
Zulässigkeit der Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage auf …
- BVerfG, 10.03.1992 - 2 BvR 430/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung …
- BSG, 23.10.2015 - B 9 V 33/15 B
- VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 153/00
Keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 33/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten und Vertreterbestellung; Nicht-Ladung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14
Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BVerfG, 23.10.2014 - 2 BvR 2566/10
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters
- BSG, 21.12.2017 - B 9 SB 70/17 B
Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- BSG, 06.04.2017 - B 9 V 89/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 3/02
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- BSG, 10.05.2017 - B 9 V 75/16 B
Leistungen nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Merkmale eines hinreichend …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 32/14 B
Entscheidungserheblichkeit der Nichteinholung eines Gutachtens; Rüge der …
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 34/14 B
Prozessunfähigkeit eines Beteiligten; Bestellung eines besonderen Vertreters; …
- SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11
Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen …
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1224/94
Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter
- BSG, 12.12.2014 - B 9 SB 25/14 B
Nichteinholung eines Gutachtens; Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung; …
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- VGH Baden-Württemberg, 25.05.2020 - A 9 S 2436/19
Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
- BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01
Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an …
- BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 370/99
Lehrauftrag an eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin als eigenständiges …
- BSG, 21.11.2013 - B 10 LW 1/13 C
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge
- BGH, 11.12.2008 - III ZB 72/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BSG, 24.08.2018 - B 13 R 174/18 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 09.08.2016 - B 9 V 36/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BVerfG, 17.01.1996 - 2 BvR 589/92
Verfassungsrechtliche Überprüfung der gerichtlichen Einziehung eines Tieres im …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - LVerfG 7/17
Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - …
- BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B
Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - …
- BSG, 05.05.2015 - B 10 EG 1/15 B
(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von …
- BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 947/98
Keine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter - behauptete …
- BVerfG, 12.10.2000 - 2 BvR 941/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Abweisung einer Asylklage wegen …
- VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 38/99
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …
- BSG, 16.07.2019 - B 5 R 262/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 17/16 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 12.03.2015 - B 10 LW 9/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- BSG, 30.04.2014 - B 10 EG 3/14 B
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 51/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2011 - A 9 S 2939/11
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags im Fall der Wahrunterstellung
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 706/08
Erhebung der Gegenvorstellung hält Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 GG für …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 1421/00
Keine Grundrechtsverletzung durch Zustellung einer Klage gem dem Haager …
- BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1694/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines …
- BSG, 13.07.2017 - B 9 SB 42/17 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung
- BSG, 01.06.2017 - B 10 EG 18/16 B
- BSG, 24.05.2017 - B 9 SB 14/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Anspruch auf …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 84/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales …
- BSG, 01.08.2016 - B 9 V 32/16 B
- BSG, 18.05.2015 - B 9 V 47/14 B
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; …
- BSG, 06.12.2013 - B 9 SB 68/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches …
- StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276
Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem …
- BVerfG, 12.12.1994 - 1 BvR 1287/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen der nach …
- BSG, 28.02.2017 - B 9 SB 88/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung
- BSG, 09.01.2017 - B 9 SB 75/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 15.08.2013 - B 9 SB 40/13 B
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2009 - A 9 S 666/09
Asylverfahren; Zuziehung eines Dolmetschers
- VerfGH Sachsen, 19.06.2003 - 17-IV-03
- BSG, 31.07.2013 - B 9 SB 34/13 B
- BSG, 08.02.2013 - B 10 EG 18/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der …
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 109/02
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 26.02.2003 - 2 BvR 1825/01
Kein Anspruch auf unmittelbare Beweisaufnahme oder mündliche Verhandlung aus GG …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 165/01
- BSG, 04.04.2016 - B 9 SB 5/16 B
- BSG, 31.03.2015 - B 13 R 1/15 BH
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
- BSG, 04.11.2013 - B 9 SB 54/13 B
- BSG, 15.04.2013 - B 9 SB 3/13 B
- BSG, 20.02.2013 - B 9 V 43/12 B
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 195/03
Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen wegen Verletzung des …
- OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 298/15
Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 40/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Aufrechterhalten eines …
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 74/16 B
Anerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Grundsatzrüge; …
- BSG, 14.03.2017 - B 9 SB 90/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; …
- VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 107-IV-16
- BSG, 04.03.2015 - B 9 V 38/14 B
Verletzung rechtlichen Gehörs
- VerfGH Saarland, 28.06.2007 - Lv 6/07
- BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit
- OLG Hamm, 12.08.1988 - 30 REMiet 1/88
Vorlagen zum Rechtsenscheid; Zulässigkeit; Antragsrecht der Prozeßparteien
- BSG, 23.05.2017 - B 9 SB 76/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 09.02.2017 - B 9 SB 83/16 B
Beibehaltung eines Grades der Behinderung; Heilungsbewährung; Verfahrensrüge; …
- BSG, 10.06.2016 - B 9 V 14/16 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2014 - 1 B 11015/14
Verwirkung bei Wahrnehmung der Befugnisse nach dem UmwRG durch anerkannten …
- BSG, 20.10.2014 - B 9 SB 49/14 B
- BSG, 04.07.2014 - B 9 SB 12/14 B
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 148/09
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96
Nichtbeachtung der Vorlagepflicht zur Herbeiführung eines Rechtsentscheids
- BSG, 24.08.2017 - B 5 R 241/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Schutz durch den Richter; …
- VGH Bayern, 10.05.2017 - 12 ZB 17.883
Unzulässige Anhörungsrüge
- BSG, 05.11.2015 - B 9 V 60/15 B
- BSG, 18.09.2015 - B 9 SB 45/15 B
Höherer Grad der Behinderung; Gehörsrüge; Inhalt des Anspruchs auf rechtliches …
- BSG, 22.05.2015 - B 10 ÜG 3/15 B
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Anspruch auf rechtliches Gehör; …
- BSG, 20.11.2013 - B 9 SB 45/13 B
- VerfG Brandenburg, 26.03.2009 - VfGBbg 70/07
Zwangsversteigerung; Gesetzlicher Richter; Rechtliches Gehör
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 53/00
- BSG, 25.04.2017 - B 9 V 1/17 B
Rente nach dem OEG ; Verfahrensrüge; Würdigung unterschiedlicher Zeugenaussagen …
- BSG, 29.03.2017 - B 9 SB 82/16 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BSG, 19.12.2016 - B 9 SB 17/16 B
Herabsetzung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die …
- BVerwG, 26.10.2016 - 6 PKH 22.16
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Untätigkeitsklage vor …
- BSG, 11.11.2011 - B 9 SB 53/11 B
- BSG, 26.05.2011 - B 9 SB 13/11 B
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 41/05
Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 106/02
- BSG, 18.09.2018 - B 9 SB 45/18 B
Feststellung der Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs G
- BSG, 10.07.2014 - B 9 SB 18/14 B
- BSG, 05.05.2014 - B 9 V 57/13 B
- BSG, 04.06.2013 - B 9 SB 18/13 B
- BSG, 03.01.2013 - B 9 V 46/11 B
- BSG, 31.07.2012 - B 10 EG 3/12 B
- VerfGH Berlin, 17.12.2007 - VerfGH 188 A/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde - Keine hinreichende …
- VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 15/02
Teilweise aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BGH, 08.10.1990 - VIII ZB 21/90
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels - Berufungsurteil - Landgericht Berlin - …
- VGH Bayern, 14.03.2023 - 12 ZB 23.470
Unzulässige Anhörungsrüge bei lediglich anderer Rechtsansicht
- BSG, 21.08.2017 - B 9 SB 13/17 B
Feststellung eines Grades der Behinderung; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstoß …
- BSG, 26.08.2014 - B 5 R 173/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - L 9 SO 309/10
Sozialhilfe
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1422/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 820/93
Vorlagepflicht nach § 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- OLG Karlsruhe, 08.02.1989 - 3 REMiet 1/88
Rechtsentscheid; Vereinbarkeit; Abweichen; Vorlage
- BSG, 21.11.2012 - B 9 V 35/12 B
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 42/12 B
- BSG, 20.11.2008 - B 10 LW 8/08 B
- VerfGH Berlin, 14.11.2003 - VerfGH 95/01
- OVG Sachsen, 07.08.2000 - 2 B 202/98
Recht auf den gesetzlichen Richter; Grundsatz eines fairen gerichtlichen …
- FG Düsseldorf, 20.06.1996 - 3 K 7317/94
Verstoß eines Urteils gegen das Willkürverbot; Bestimmung des Orts der …
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 74/94
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Divergenzvorlage
- BVerfG, 11.09.1989 - 1 BvR 833/89
Vorlagepflicht zum Rechtsentscheid in Mietsachen
- VerfGH Berlin, 22.05.2007 - VerfGH 137/03
Wegen unzureichender Substantiierung eines Gehörsverstoßes iSv
- OLG Braunschweig, 24.09.1997 - 3 U 40/97
Wahrung der Frist einer Berufungsbegründung; Glaubhaftmachung im Verfahren über …
- BVerfG, 13.08.1992 - 2 BvR 834/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 59-IV-98
- BVerfG, 26.02.1993 - 2 BvR 157/92
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Übersehen einer Verfahrensvorschrift
- OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92
Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 100/01
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 44/01
Gestzlicher Richter; Zivilprozeßrecht; Willkür; Bundesrecht
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
- VerfGH Saarland, 09.03.2010 - Lv 13/08
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 85/02
Strafprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Bundesrecht; …
- VerfG Brandenburg, 04.05.2000 - VfGBbg 16/00
Gesetzlicher Richter; Willkür
- BVerwG, 14.04.1994 - 11 B 129.93
Entscheidung über einen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf …
- BGH, 30.10.1990 - IX ZR 223/90
- VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 90-IV-98
Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.1987 - 1 BvR 848/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufung - Verspätetes Vorbringen - Präklusion - Grobe Nachlässigkeit - Berufungsbegündung - Tatsachenfeststellung - Offenkundig Unrichtig
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1621
- MDR 1987, 904
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 7 U 37/17
Begriff der Einsatzfahrt i.S. von § 35 Abs. 5a StVO
Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich das Landgericht schon der Notwendigkeit nicht bewusst gewesen ist, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu prüfen und zu bejahen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 28.01.1987, Az. 1 BvR 848/85). - BGH, 29.06.1989 - VII ZR 330/87
Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Senatsurteil aaO., 718) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1987, 1621 Nr. 3) ist eine Präklusion nach § 528 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn das Gericht die für die Annahme der groben Nachlässigkeit erforderlichen Tatsachen in seinem Urteil feststellt. - BGH, 25.10.2001 - IX ZR 19/99
Pflichten des Rechtsanwalts nach Flucht in die Säumnis
Dies war wirkungslos, weil eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nur im Rahmen eines Endurteils erfolgen kann (…allg. Meinung, vgl. Stein/Jonas/Leipold aaO § 296 Rn 124) und eingehend zu begründen ist (…BGH, Urt. v. 22. Oktober 1998 - VII ZR 82/97, NJW 1999, 585; vgl. BVerfG MDR 1987, 904 Nr. 6).
- BGH, 15.05.2001 - VI ZR 55/00
Anforderungen an die Substantiierungslast
c) Selbst wenn das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 22. November 1999, die Berme selbst habe unter dem Auflieger nachgegeben, neu gewesen wäre, so könnte dies eine Nichtberücksichtigung gemäß §§ 528 Abs. 2, 527 ZPO nicht rechtfertigen, denn das Berufungsgericht hat das angenommene Verschulden des Klägers für eine Verspätung nicht nachprüfbar und rechtsfehlerfrei festgestellt (vgl. hierzu BVerfG NJW 1992, 2556, 2557; 1987, 1621; BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 272/87 - NJW 1989, 717, 718). - BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87
Zurückweisung neuen Vorbringens wegen Mitverantwortung des Gerichtes des ersten …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der einhelligen Ansicht im Schrifttum setzt die Nichtzulassung nach § 528 Abs. 2 ZPO kumulativ sowohl die Verzögerung des Rechtsstreits als auch die grobe Nachlässigkeit voraus (vgl. BGHZ 86, 198, 203 [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 244/81] m.w.N.;… BGH NJW 1987, 502 = BGHR ZPO § 528 Abs. 2 "Beweismittel 1";… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 528 Anm. 5;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 528 Rdn. 18; vgl. a. BVerfG NJW 1987, 1621 Nr. 3).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 86, 198, 203 [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 244/81] m.w.N.) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1987, 1621 Nr. 3 m.w.N.) ist notwendige Voraussetzung für eine Präklusion nach § 528 ZPO, daß die Parteien das Vorbringen im ersten Rechtszug aus grober Nachlässigkeit unterlassen haben.
- BGH, 08.11.1990 - VII ZR 3/90
Begriff der groben Nachlässigkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der einhelligen Ansicht im Schrifttum setzt die Nichtzulassung nach § 528 Abs. 2 ZPO kumulativ sowohl die Verzögerung des Rechtsstreits als auch die grobe Nachlässigkeit voraus (vgl. BGHZ 86, 198, 203 [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 244/81] m.w.N.; Senatsurteil vom 10. November 1988 - VII ZR 272/87 = NJW 1989, 717 m. Anm. E. Schneider WuB VII A. § 528 ZPO 1.89;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 528 Anm. 5;… Zöller/Schneider, ZPO, 16. Aufl. , § 528 Rdn. 18; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 28. Januar 1987 - 1 BvR 848/85 = NJW 1987, 1621 Nr. 3 m.w.N.). - VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 2-IV-96 Darin, daß das Oberwaltungsgericht trotz dieser Sach- und Rechtslage gleichwohl davon ausgegangen sei, das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig "sei gleichwohl am 01.07.1995 zugestellt worden", liege "eine 'offenkundig unrichtige Anwendung' des Rechts, wie in der Entscheidung des BVerfG vom 28.01.1997 (muß wohl heißen: 1987), AZ: 1 BvR 848/85 (NJW 1987, 1621) gefordert".