Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.12.1986 - 10 U 111/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2880 (Ls.)
- NJW-RR 1987, 1191
- MDR 1987, 936
Wird zitiert von ...
- KG, 24.03.1997 - 22 U 7120/96
Haftung eines vollmachtlosen Vertreters bei der Vermietung einer …
Tatsächlich handelte es sich nicht um eine "Aufgabe" der Anlage im Sinne von Nr. 5.4 der "Überlassungsbedingungen" der Klägerin, die als solche den Erfüllungsanspruch der Klägerin nicht berührte (s. OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 1191 f.), vielmehr wollte der Beklagte erkennbar von einem vermeintlichen außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, das er aus dem Eintritt "extrem wirtschaftlicher Gründe" in seiner Person herleitete.
Rechtsprechung
| AG Diepholz, 20.05.1987 - 2 C 593/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 10 Abs. 1 Nr. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 936
- VersR 1988, 303
Wird zitiert von ...
- LG Bremen, 09.09.2003 - 1 O 565/03
GW-Verkauf - Bindungsfrist von zehn Tagen in AGB unwirksam?
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine Annahmefrist des Gebrauchtwagenverkäufers von 10 Tagen nur vereinzelt als unangemessen lang (etwa AG Diepholz, MDR 1987, S. 936) und die Klausel (zumeist ohne nähere Begründung) bisher wohl überwiegend als wirksam angesehen wird (…vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 1404 (1. Leitsatz);… Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, Nachtrag zur 9. Aufl., Anh. §§ 9 - 11 Rn 436;… zweifelnd Reinking-Eggert, 8. Aufl., Rn. 931, wonach die bisherigen Einschätzungen zur Wirksamkeit der Annahmefrist durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel fragwürdig geworden seien).