Rechtsprechung
| BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 63/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit im Wohnungseigentumsverfahren
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentumsverfahren; Richterablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1063
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 21.11.1974 - BReg. 1 Z 102/74
Auszug aus BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 63/88
Die Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit findet auch im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt; die §§ 42 ff. ZPO sind entsprechend anwendbar (BayObLGZ 1974, 446/447 m.w.Nachw.; BayObLG ZMR 1987, 67).Dabei muß es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden daher aus (BayObLGZ 1974, 446/447 m.w.Nachw.; BayObLG ZMR 1987, 67).
- BayObLG, 26.03.1974 - BReg. 1 Z 5/74
Auszug aus BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 63/88
Entsprechend anwendbar ist auch § 43 ZPO (BayObLGZ 1974, 131/134; BayObLG Beschluß vom 20.9.1985 BReg. 3 Z 124/85; OLG Köln OLGZ 1974, 421/422 ff.;… Jansen FGG 2. Aufl. § 6 Rn. 17).Für eine Anordnung, daß außergerichtliche Kosten zu erstatten seien, fehlen im Ablehnungsverfahren schon mangels eines Beschwerdegegners die Voraussetzungen (BayObLGZ 1974, 131/137).
- OLG Köln, 10.03.1980 - 2 Wx 1/80
Zur Firma einer GmbH
Auszug aus BayObLG, 21.07.1988 - BReg. 2 Z 63/88
Verfahrensverstöße oder fehlerhafte Entscheidungen eines Richters sind grundsätzlich kein Ablehnungsgrund; etwas anderes kann nur gelten, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, daß die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber dem ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruht (BayObLG Rpfleger 1980, 193;… Keidel/Reichert FGG 12. Aufl. § 6 Rn. 47;… Zöller/Vollkommer ZPO 15. Aufl. § 42 Rn. 28).
- LG Stuttgart, 05.06.2018 - 22 O 198/16
Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund seiner Verfahrensführung
Nach denselben Grundsätzen genügt auch die schriftliche Stellung von Anträgen im schriftlichen Vorverfahren für die Anwendbarkeit des § 43 ZPO jedenfalls wenn die Anträge nicht nur angekündigt werden und wenn über sie ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.07.1988 - BReg 2 Z 63/88, juris-Rn. 13 = …Denn auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kann die Einreichung von Sachvortrag enthaltenden Schriftsätzen der Einlassung in eine (mündliche) Verhandlung jedenfalls dann gleichgesetzt werden, wenn der schriftliche Vortrag diese - wie bei der Anordnung des schriftlichen Verfahrens - ersetzt (BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 377/12, juris-Rn. 19 ff.; vgl. auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.07.1988 - BReg 2 Z 63/88, juris-Rn. 13 = …
Das ist der Fall, wenn das Verfahren von vornherein eine mündliche Verhandlung nicht vorschreibt (BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 377/12, juris-Rn. 21 = NJW-RR 2014, 382; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.07.1988 - BReg 2 Z 63/88, juris-Rn. 13 = …
In einem Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung tritt der Verlust des Ablehnungsrechts mit der Einreichung des Schriftsatzes ein, in dem Anträge gestellt werden oder sich die Partei zur Sache einlässt, denn dieser Zeitpunkt tritt in einem Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung an die Stelle der mündlichen Einlassung und der Antragstellung (BGH, Beschluss vom 16.01.2014 - XII ZB 377/12, juris-Rn. 21 = NJW-RR 2014, 382; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.07.1988 - BReg 2 Z 63/88, juris-Rn. 13 = …
- OLG Saarbrücken, 25.08.2009 - 9 WF 69/09
Verlust des Ablehnungsrechts bei Verhandeln zur Sache
Entsprechend anwendbar ist auch § 43 ZPO (BayObLG, MDR 1988, 1063; WuM 1994, 298/299; WE 1998, 153). - OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 9 WF 42/08
Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung …
Entsprechend anwendbar ist auch § 43 ZPO (BayObLG, MDR 1988, 1063; WuM 1994, 298/299; WE 1998, 153).
- OLG Saarbrücken, 06.02.2009 - 9 WF 17/09
Verlust des Ablehnungsrechts durch Verhandeln zur Sache im FGG -Verfahren
Entsprechend anwendbar ist auch § 43 ZPO (BayObLG, MDR 1988, 1063; WuM 1994, 298/299; WE 1998, 153). - LSG Bayern, 02.07.2002 - L 17 U 19/00
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Bayern, 07.11.2005 - L 5 AR 137/05
Ablehnung der Vorsitzenden Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit; …
Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist - was der Antragsteller offensichtlich verkennt - kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen oder gegen vermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen eines Richters bzw. eines Gerichts zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (vgl. BAG, MDR 1993, 383; BayObLG, MDR 1988, 1063; OLG Zweibrücken, MDR 1982, 940;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr.28;… Münchener Kommentar-Feiber, ZPO, 2. Auflage, § 42 Rdnrn.28, 30). - LSG Bayern, 13.05.2002 - L 5 AR 62/02
Ablehnung eines Richters der Sozialgerichtsbarkeit; Besorgnis der Befangenheit; …
Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen vermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen eines Richters bzw. eines Gerichts zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (vgl. BAG, MDR 1993, 383; BayObLG, MDR 1988, 1063; OLG Zweibrücken, MDR 1982, 940;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr.28; Münchener Kommentar-Feiber, ZPO, § 42 Rdnrn.28, 30). - LSG Bayern, 29.04.2002 - L 5 AR 28/02 Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist im Übrigen - was die Klägerseite nicht genügend beachtet - kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen oder gegen vermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen eines Richters bzw. eines Gerichts zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (vgl. BAG, MDR 1993, 383; BayObLG, MDR 1988, 1063; OLG Zweibrücken, MDR 1982, 940;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr.28; Münchener Kommentar-Feiber, ZPO, § 42 Rdnrn.28, 30).
- LSG Bayern, 28.11.2005 - L 5 AR 144/05
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen …
Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen oder gegen vermeintlich fehlerhafte Verfahrenshandlungen eines Richters bzw. eines Gerichts zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (vgl. BAG, MDR 1993, 383; BayObLG, MDR 1988, 1063; OLG Zweibrücken, MDR 1982, 940;… ZÖller-Vollkommer, a.a.O., § 42 Rdnr.28;… Münchener Kommentar-Feiber, ZPO, 2. Auflage, § 42 Rdnrn.28, 30).
Rechtsprechung
| KG, 24.05.1988 - 1 W 5735/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1063
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 15.01.2002 - 3A W 72/01
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Berechnung des Erstattungsbetrages im …
So ist in der Rechtssprechung auch anerkannt (siehe etwa: OLG Karlsruhe, 13. Zivilsenat, MDR 1988, 1063; OLG Köln, Rechtspfleger 2000, 208; Hanseatisches OLG Hamburg, MDR 1997, 202; OLG Bamberg, JuriBüro 1987, Spalte 1705; Kammergericht, MDR 1988, 1063), dass die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs - auch wenn sie keine Kosten des Rechtsstreits sind - dann ausnahmsweise der Kostenerstattung nach den §§ 103 ff. ZPO i.V.m. § 91 a ZPO unterliegen, wenn der Wille der Parteien dahin ging, dass auch diese Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits behandelt werden sollen.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.03.1988 - 13 W 13/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1063
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Düsseldorf, 28.01.2002 - 7 Ta 3/02
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Keinesfalls ist es rechtlich zutreffend, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten mangels gegenteiliger Anhaltspunkte generell von einer in einem Vergleich getroffenen Kostenregelung auszunehmen und es als stillschweigend vereinbart anzusehen, dass diese Kosten von der klagenden Partei zu tragen sind (…Beschwerdekammer a.a.O.; OLG Köln, JurBüro 1975, 234; OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 78; OLG Karlsruhe MDR 1988, 1063; OLG Düsseldorf MDR 1999, 568; a.A. zu Unrecht: OLG Bremen JurBüro 1987, 285; OLG Köln Rpfleger 1987, 430; OLG Zweibrücken, MDR 1996, 971). - LAG Schleswig-Holstein, 22.05.2001 - 3 Ta 66/01
Festsetzung einer außergerichtlichen Vergleichsgebühr; Erstattungsfähigkeit der …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.01.1988 - 13 W 213/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1063