Rechtsprechung
| LAG Hamm, 24.09.1987 - 8 Ta 251/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; Mitteilung an Antragsgegner
Papierfundstellen
- MDR 1988, 172
- DB 1988, 1124
- AnwBl 1988, 79
- Rpfleger 1988, 118
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus LAG Hamm, 24.09.1987 - 8 Ta 251/87
Er ist nach § 118 ZPO als Beteiligter zum Verfahren hinzuzuziehen und hat Anspruch auf rechtliches Gehör (BGH, BGHZ 89, 65 [hier: IV (409) 210 b-d] m. Anmerkung Schneider).
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 24.09.1987 - 8 TaBV 69/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,5880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Protokollberichtigung; Rechtsmittel; Beschwerde
Papierfundstellen
- MDR 1988, 172
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Köln, 09.05.2007 - 4 Ta 112/07
Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung
Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll berichtigt hat (vgl. LAG Hamm 24.09.1987 - 8 Ta BV 69/89 - MDR 1988, 172; BGH 14.07.2004 - XII ZB 268/03 - MDR 2005, 46; BFH 16.12.2005 - 9 B 106/05 - OVG Sachsen-Anhalt 01.03.2006 - 5 O 8/05 - OLG Frankfurt 14.06.2006 - 19 W 39/06 -). - LG Göttingen, 04.11.2002 - 6 T 45/02
Anfechtbarkeit; außerordentliche Beschwerde; Beschwerdebefugnis; Beschwerderecht; …
Da das Amtsgericht auch nicht ein das Verfahren betreffendes Gesuch, nämlich den Antrag auf Berichtigung des Protokolls, zurückgewiesen hat, ist eine sofortige Beschwerde auch nicht nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig(ebenso: OLG München, OLGZ 80, 465, 466; OLG Koblenz, MDR 86, 593; LAG Hamm, MDR 88, 172).