Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.07.1987 - 2 Ss 175/87 - 122/87 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.07.1987 - 2 Ss 175/87 - 122/87 II (https://dejure.org/1987,3694)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juli 1987 - 2 Ss 175/87 - 122/87 II (https://dejure.org/1987,3694)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 3145
- MDR 1988, 252
Rechtsprechung
| BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2757 (Ls.)
- NJW 1988, 1226 (Ls.)
- MDR 1988, 252
- NVwZ 1987, 1022
- DÖV 1988, 312
- BayObLGSt 1987, 78
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72
Anfechtung der Auflage eines Bauscheins
Auszug aus BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87
Dementsprechend entschied das BVerwG (DÖV 1974, 380 [381]), daß eine modifizierende Auflage eine qualitative Änderung der Gewährung in bezug auf den Antragsgegenstand bewirke und deshalb auch nicht isoliert angefochten und aufgehoben werden könne. - BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82
Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
Auszug aus BayObLG, 13.08.1987 - RReg. 4 St 138/87
oder die Anordnung, in einer Feuerungsanlage nur schwefelarmes Heizöl zu verwenden, nicht eingehalten wird (BVerwG, GewArch 1984, 170 [hier: V (540) 131 a-e]).
- OLG Köln, 19.02.1999 - Ss 610/98 Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Anordnungen aus diesem Bescheid, gegen die der Angeklagte verstoßen hat, als "Auflagen" oder wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen anzusehen sind (vgl. dazu BayObLG MDR 1988, 252).
Insofern liegt dieser Fall anders als der vom BayObLG (MDR 1988, 252) entschiedene, in dem eine Genehmigung erteilt worden war und die erfolgten Verstöße und ihr Gewicht an den Inhalt der Genehmigung und deren konkreter Ausgestaltung gemessen werden konnten.
- BayObLG, 29.01.1996 - 3 ObOWi 136/95 Nur dann wäre aber die Beschäftigung von Frau S. zu einem anderen Lohn von der Arbeitserlaubnis nicht gedeckt gewesen (vgl. BayObLG NVwZ 1987, 1022 = …
Rechtsprechung
| LG Köln, 09.06.1987 - 106 Qs 3/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 252
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 08.06.1885 - I 31/85
Unbedingte Erstattung der Kosten einer Nebenintervention von der zur …
Auszug aus LG Köln, 09.06.1987 - 106 Qs 3/87
Ebenso LG Bochum (Beschluß Ä KLs 35 Js 31/84 - I 31/85 Ä v. 4.9. 87, in NJW 1988 Heft 24 S. 1533).
- BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
Mit der Beschlagnahme beim Beschuldigten befaßt sich die Vorschrift nicht, was sich aus ihrem Wortlaut sowie ihrer Bedeutung im Zusammenhang der Regelung ergibt; das entspricht fast einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (…vgl. Gerhard Schäfer aaO § 97 Rdn. 14 m.w.Nachw.; vgl. auch - in Fällen der Steuerhinterziehung und des Kassenbetrugs durch Ärzte - LG Koblenz NJW 1983, 2100; LG Bochum NJW 1988, 1533; LG Köln MDR 1988, 252).