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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,954
BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86 (https://dejure.org/1987,954)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1987 - IVa ZR 135/86 (https://dejure.org/1987,954)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86 (https://dejure.org/1987,954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit - Zwischenurteil - Mangelnde Prozeßkostensicherheit - Sicherheitsleistung

  • rechtsportal.de

    Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 280
    Anfechtbarkeit von Zwischenurteilen über die Zulässigkeit der Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 232
  • NJW 1988, 1733
  • MDR 1988, 298
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.11.1973 - I ZB 9/73

    Stattgabe einer prozeßhindernden Einrede durch Zwischenurteil - Anhaltspunkte für

    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Auch keine Anfechtbarkeit von einem Zwischenurteil, das der Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten zu einem niedrigeren als dem beantragten Betrag stattgibt, selbständig anfechtbar, vgl. NJW 1974, 238.

    Bis zum Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl 1976 I 3281) wurde die Frage nach der (selbständigen) Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils, durch das der Einrede der mangelnden Prozeßkostensicherheit stattgegeben worden ist, allgemein verneint (BGH Urteil vom 23. November 1973 - I ZB 9/73 - NJW 1974, 238 und vom 26. Januar 1965 - VI ZR 84/64 - NJW 1965, 761 m. w. Nachw.).

  • BGH, 26.01.1965 - VI ZR 84/64

    Zulassung der Revision ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert - Angreifen eines

    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Bis zum Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl 1976 I 3281) wurde die Frage nach der (selbständigen) Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils, durch das der Einrede der mangelnden Prozeßkostensicherheit stattgegeben worden ist, allgemein verneint (BGH Urteil vom 23. November 1973 - I ZB 9/73 - NJW 1974, 238 und vom 26. Januar 1965 - VI ZR 84/64 - NJW 1965, 761 m. w. Nachw.).
  • BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

    Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Sollte es vor dem Landgericht nunmehr zu einem Verfahren gemäß § 113 Satz 2 ZPO kommen und der Kläger darauf bestehen, daß er saudi-arabischer Staatsangehöriger ist, dann ist das Landgericht - jedenfalls unter den hier gegebenen Voraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO (vgl. z. B. BGHZ 46, 300) - trotz § 318 ZPO insoweit ausnahmsweise nicht an sein Zwischenurteil gebunden (zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz trotz § 561 ZPO vgl. z. B. BGHZ 5, 240).
  • OLG Bremen, 11.03.1982 - 2 U 144/81
    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Nach der Vereinfachungsnovelle von 1976 haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Bremen gegenteilig entschieden (VersR 1979, 847 LS; NJW 1982, 2737).
  • BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50

    Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils

    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Urteil des Berufungsgerichts, wenn es über die unzulässige Berufung gegen ein Zwischenurteil durch Sachurteil entscheidet, seinem Inhalt nach ebenfalls ein Zwischenurteil und daher nicht gemäß § 545 ZPO mit der Revision anfechtbar (BGHZ 3, 244, 246).
  • BGH, 14.12.1966 - IV ZR 241/65

    Restitutionsklage gegen Versäumnisurteil in Ehesache

    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Sollte es vor dem Landgericht nunmehr zu einem Verfahren gemäß § 113 Satz 2 ZPO kommen und der Kläger darauf bestehen, daß er saudi-arabischer Staatsangehöriger ist, dann ist das Landgericht - jedenfalls unter den hier gegebenen Voraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO (vgl. z. B. BGHZ 46, 300) - trotz § 318 ZPO insoweit ausnahmsweise nicht an sein Zwischenurteil gebunden (zur Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz trotz § 561 ZPO vgl. z. B. BGHZ 5, 240).
  • OLG Hamburg, 10.05.1979 - 6 U 27/79
    Auszug aus BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 135/86
    Nach der Vereinfachungsnovelle von 1976 haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Bremen gegenteilig entschieden (VersR 1979, 847 LS; NJW 1982, 2737).
  • BGH, 08.04.2004 - III ZR 20/03

    Wirtschaftliche Identität des beabsichtigten und des tatsächlich abgeschlossenen

    Denn § 280 ZPO soll ausschließlich Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Klage und nicht über die Zulässigkeit einer Berufung erfassen (BGHZ 102, 232, 236; siehe ferner BGH, Urteil vom 19. September 1994 - II ZR 237/93 - NJW 1994, 3288, 3289; MünchKomm/Wenzel, ZPO, 2. Aufl. Aktualisierungsband 2002, § 557 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden

    Dieses kann mangels selbstständiger Anfechtbarkeit nur gemeinsam mit dem gemäß § 113 S. 2 ZPO ergehenden Schlussurteil angefochten werden (BGH NJW-RR 2006, 710; BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW 1952, 381).
  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

    Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

    Zwar kann über die Zulässigkeit der Berufung durch Zwischenurteil nach § 303 ZPO entschieden werden; dieses ist jedoch nicht selbstständig, sondern nur zusammen mit dem Endurteil anfechtbar (BGHZ 102, 232, 234).
  • BGH, 21.12.2005 - III ZB 73/05

    Einleitung des Verfahrens auf Rückgabe einer aufgrund eines Zwischenurteils

    a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass das Zwischenurteil des Landgerichts, mit dem dem Kläger eine Sicherheitsleistung aufgegeben wurde, nicht selbständig anfechtbar ist, weil es nicht - wie es für seine Anfechtbarkeit nach § 280 ZPO erforderlich wäre - über die Zulässigkeit der Klage befindet, sondern die Entscheidung hierüber noch offen lässt und gemäß § 113 Satz 2 ZPO einem nachfolgenden Verfahrensabschnitt vorbehält (vgl. BGHZ 102, 232, 234 ff).
  • BGH, 20.09.2018 - III ZB 7/17

    Verlusts des Rechts der sofortigen Beschwerde nach deren Rücknahme

    Ein Zwischenurteil, das der Einrede - wie hier - stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit selbständig anfechtbar ist, denn es lässt die Frage der Zulässigkeit gerade noch offen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 234 ff; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710 Rn. 6).

    Es handelt sich vielmehr um ein Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO, das nicht selbständig anfechtbar (vgl. §§ 511, 542 ZPO), sondern nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache überprüfbar ist (BGH, Urteil vom 25. November 1987 aaO S. 236).

  • OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

    Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der

    Nachdem die eine Prozesskostensicherheit anordnende Entscheidung nicht rechtsmittelfähig ist (BGHZ 102, 232, 234ff.; BGH, NJW-RR 2006, 710 Rz. 6), ist auch kein Raum für die Zulassung der Revision.
  • LG Berlin, 28.02.2008 - 5 O 79/08

    Zwangsvollstreckung: Erklärung einer Klage für zurückgenommen wegen Nichtleistung

    Im Rahmen der Entscheidung gemäß § 113 Satz 2 ZPO ist das Gericht gemäß § 318 ZPO an das Zwischenurteil gebunden, mit dem die Leistung einer Prozeßkostensicherheit angeordnet wird, wenn nicht ausnahmsweise die Voraussetzungen einer Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO vorliegen (vgl. BGH Urt. vom 25.11.1987 - IVa ZR 135/86-).

    11 Dem Kläger ist mit nicht anfechtbarem (vgl.: BGH Urteil vom 25.11.1987 - IV a ZR 135/86 -, Juris Rdn. 9; BGH Beschluss vom 21.12.2005 - III ZB 73/05 -, Juris Rdn. 6) Zwischenurteil des Landgerichts Berlin vom 16.11.2007 die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufgegeben worden.

    Zugleich soll der Anordnung der Sicherheitsleistung so ein gewisser Nachdruck verschafft werden und eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden (BGH Urteil vom 25.11.1987 - IV a ZR 135/86 -, Juris Rdn. 13).

    Aus diesen Gründen ist das Gericht trotz § 318 ZPO nur dann nicht an sein Zwischenurteil gebunden, wenn die - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen für eine Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO vorliegen (BGH Urteil vom 25.11.1987 - IV a ZR 135/86 -).

  • KG, 04.12.2023 - 2 U 123/23

    Ausländersicherheit bei Beschlussanfechtung durch eine im Ausland ansässige

    Soweit die Regelung in § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO die Berufung gegen ein Zwischenurteil ausnahmsweise zulässt, ist infolge des sachlichen Zusammenhanges mit Abs. 1 der Vorschrift hierfür Voraussetzung, dass durch dieses Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86 -, BGHZ 102, 232 Rn. 9 nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2004 - 6 WF 200/04 -, Rn. 2 nach juris).

    Dies ist bei einem Zwischenurteil, das - wie vorliegend - die Sicherheitsleistung für Prozesskosten anordnet, nicht der Fall, weil für das Ausgangsgericht bei einer solchen Entscheidung denknotwendig keine Möglichkeit besteht, die Zulässigkeit zu verneinen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86 -, BGHZ 102, 232 Rn. 9 nach juris).

    Letztere verweist ausdrücklich auf die nach Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. 1976 I S. 3281) geführte Diskussion (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 135/86 -, BGHZ 102, 232, LS und Rn. 6 nach juris, mwN.) und behandelt die Frage sodann als geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - III ZB 73/05 -, Rn. 6 nach juris; dem folgend u.a. OLG Jena, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 4 W 47/08 -, Rn. 5 nach juris mN.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 1.9.2023, § 110 Rn. 34; Saenger/Wöstmann, 10. Aufl. 2023, ZPO § 110 Rn. 5; Musielak/Voit/Foerste, 20. Aufl. 2023, ZPO § 110 Rn. 9; Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. Auflage 2011, 4.

  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 21/15

    Prozesskostensicherheit (3)

    Der BGH-Rechtsprechung ist deshalb auch an anderer Stelle zu entnehmen, dass es nach der gesetzgeberischen Konzeption und unter Beschleunigungsgesichtspunkten hingenommen werden müsse, dass eine Überprüfungsmöglichkeit der Anordnung, die Prozesskostensicherheit zu leisten, erst bestehe, wenn die Prozesskostensicherheit bereits geleistet worden ist (BGH, NJW 1988, 1733 (1734)).

    Auch in der weiteren, von der Klägerin angeführten Entscheidung des BGH (abgedruckt in: NJW 1988, 1733), die sich im Wesentlich damit befasst, dass ein Zwischenurteil, mit welchem der Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit stattgegeben wird, nicht anfechtbar ist, führt der entscheidende Senat aus, dass das Landgericht bei einem Verfahren gem. § 113 Satz 2 ZPO ausnahmsweise dann nicht an sein Zwischenurteil gebunden sei, wenn die Voraussetzungen einer Restitutionsklage im Sinne des § 580 ZPO vorliegen würden (BGH, NJW 1988, 1733 (1734); Hervorhebung diesseits).

    Auch das Urteil über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit stellt ein Zwischenurteil dar (so auch BGH, NJW 1988, 1733 (1734 a. E.)).

  • OLG München, 22.02.2018 - 6 U 2594/17

    Prozesskostensicherheitsleistung bei nur satzungsmäßigem EU-Sitz der Klägerin

    Denn ein die Prozesskostensicherheitseinrede nach § 110 ZPO verwerfendes Zwischenurteil stellt - anders als ein Zwischenurteil, durch das der Einrede stattgegeben und die Sicherheitsleistung angeordnet wird (vgl. BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6) - eine selbständig anfechtbare Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage dar im Sinne von § 280 Abs. 1, S. 1 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. BGH NJW 1988, 1733; BGH NJW-RR 2006, 710 Rn. 6; Musielak/Voit/Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO § 110 Rn. 9; BeckOK ZPO/Jaspersen, 26. Ed. 15.9.2017, ZPO § 110 Rn. 35; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 110 Rn. 5; MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, ZPO § 113 Rn. 10; Kühnen, 10. Aufl., E. II. 2 Rn. 19; Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 113 Rn. 4).

    Eine Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht, da mit dem die Prozesskostensicherheitsleistung anordnenden Zwischenurteil nicht über die Zulässigkeit der Klage i.S.v. § 280 Abs. 1 Satz 1 ZPO entschieden wird, so dass § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO insoweit nicht einschlägig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 710 Tz. 6; BGH NJW 1988, 1733).

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 205/03

    Anfechtung der Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz einer Partei durch

  • OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09

    Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft

  • BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93

    Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH

  • OLG Hamm, 12.10.2004 - 29 U 71/04

    Anspruch auf Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils; Gerichtliche

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZB 161/05

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein die Zulässigkeit der Klage insgesamt

  • OLG Stuttgart, 22.04.2003 - 14 W 3/03

    Anordnung einer Prozesskostensicherheit: Statthaftigkeit der Beschwerde bei

  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 6 WF 200/04

    Prozesskostensicherheit: Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 W 125/04

    Ausländersicherheit: Unzulässigkeit der isolierten Abänderung

  • BGH, 24.11.2022 - IX ZB 15/22

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 215/04

    Darlegungs- und Beweislast bei einem Prozesskostensicherheitsverlangen

  • OLG Frankfurt, 14.11.2000 - 11 U 33/00

    Eilverfahren zum gewerblichen Rechtsschutz: Einrede fehlender

  • OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 140/04

    Rechtskraft im Verfahren einer einstweiligen Verfügung; Sicherheitsleistung wegen

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07

    Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine

  • LG Offenburg, 23.02.2022 - 5 O 35/21

    Festlegung der Höhe der Prozesskostensicherheit

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 25/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 33/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 30/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 54/04
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 34/10
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 53/04
  • BGH, 13.07.1995 - III ZB 13/95

    Keine Berufung gegen Zwischenurteil wegen Prozeßkostensicherheit

  • OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 103/18

    Voraussetzungen für die Unterbrechung eines Rechtsstreits wegen der Eröffnung

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 87/04
  • OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 7 U 116/18

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

  • OLG Frankfurt, 31.01.2018 - 26 Sch 7/17

    Prozesskostensicherheit für Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruchs

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 31/10
  • OLG Jena, 29.01.2008 - 4 W 47/08

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Prozesssicherheit

  • OLG Frankfurt, 24.04.1990 - 5 U 18/88

    Entscheidung über eine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung wegen der

  • OLG München, 24.06.2021 - 34 Sch 62/19

    Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

  • LAG Hessen, 04.08.2014 - 16 Sa 650/14

    Deutsche Gerichtsbarkeit - hoheitliches Handeln eines anderen Staates

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 55/13

    Prozesskostensicherheit: Befreiung von der Pflicht zur Sicherheitsleistung auf

  • OLG Hamburg, 19.04.1996 - 14 U 111/95

    Umfang der Prozesskostensicherheit

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 231/97

    Revision gegen ein unzulässiges Zwischenurteil

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 232/97

    Revision gegen ein unzulässiges Zwischenurteil

  • BGH, 29.05.1991 - IV ZA 5/91

    Unterbrechung eines anhängigen Verfahrens wegen krankhafter Querulanz - Verlust

  • BGH, 13.10.1988 - IX ZR 183/87

    Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit für einen ausländischen

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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86   

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BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 (https://dejure.org/1987,1087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Erbringung von Versicherungsleistungen bei einem behaupteten Einbruchsdiebstahl - Berufung auf Beweiserleichterungen bei mangelnder Glaubwürdigkeit - Anforderungen an den Nachweis des behaupteten Einbruchsdiebstahls - Geltung der Beweiserleichterung für die ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VHB 74 § 16; AVBSP 76 Nr. 10; ZPO § 287

  • rechtsportal.de

    Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 342
  • MDR 1988, 298
  • VersR 1988, 75
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82

    Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der

    Auszug aus BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
    Die unter 2. genannte Beweiserleichterung gilt grundsätzlich nicht für die Schadenshöhe (Senatsurteil vom 8.2.1984 - IVa ZR 49/82 - VersR 1984, 429 unter III.).
  • BGH, 19.03.1986 - IVa ZR 190/84

    Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers wegen arglistiger

    Auszug aus BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
    Es hat damit übersehen, daß dieser Beweisantrag der Beklagten den der Klägerin zugebilligten Anspruch gemäß Nr. 10.4.2 AVBSP 76 und § 16 VHB 74 überhaupt zu Fall bringen konnte (vgl. dazu aber Senatsurteil vom 19.3.1986 - IVa ZR 190/84 - VersR 1986, 540).
  • BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86

    Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer

    Auszug aus BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
    Die bedingungsgemäße Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers gilt für die Tatsache, daß der Versicherungsfall - hier der Einbruchsdiebstahl in die Wohnung der Klägerin - eingetreten ist (Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig, zuletzt Urteil vom 10.6.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]).
  • BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

    Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei

    Auszug aus BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
    Die bedingungsgemäße Beweiserleichterung zugunsten des Versicherungsnehmers gilt für die Tatsache, daß der Versicherungsfall - hier der Einbruchsdiebstahl in die Wohnung der Klägerin - eingetreten ist (Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig, zuletzt Urteil vom 10.6.1987 - IVa ZR 49/86 - VersR 1987, 801 [BGH 10.06.1987 - IV a ZR 49/86]).
  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Wie hoch die Beweisanforderungen anzusetzen sind, hat der Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden; dabei kann im Rahmen der Prüfung nach § 287 ZPO auch berücksichtigt werden, ob die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist (BGH, Urteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 137/86, VersR 1988, 75).
  • BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 31/91

    Abtretung der Rechte aus Vollkaskoversicherung bei Kfz-Leasing

    Es genügt vielmehr, wenn der Versicherungsnehmer Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 1991 aaO. und 11. November 1987 - IVa ZR 137/86 = VersR 1988, 75 unter 2).
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2023 - 5 U 64/22

    Deckt eine "Sorglos-Hausratversicherung" alle Hotelkosten ab?

    Wie hoch die Beweisanforderungen anzusetzen sind, hat der Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden; dabei kann im Rahmen der Prüfung nach § 287 ZPO auch berücksichtigt werden, ob die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert ist (BGH, Urteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 137/86, VersR 1988, 75; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289).
  • BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90

    Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines

    Vielmehr genügt es, wenn der Versicherungsnehmer Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben ("Beweis für das äußere Bild", vgl. Senat, NJW-RR 1987, 342 = LM § 287 ZPO Nr. 79 = VersR 1988, 75 (unter 2)).

    Vielmehr genügt es, wenn der Versicherungsnehmer Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben ("Beweis für das äußere Bild", vgl. Senat, NJW-RR 1987, 342 = LM § 287 ZPO Nr. 79 = VersR 1988, 75 (unter 2)).

    Vielmehr genügt es, wenn der Versicherungsnehmer Anzeichen beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines versicherten Diebstahls ergeben ("Beweis für das äußere Bild", vgl. Senat, NJW-RR 1987, 342 = LM § 287 ZPO Nr. 79 = VersR 1988, 75 (unter 2)).

  • BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90

    Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen -

    Für Anzahl und Wert der von der Entwendung betroffenen Sachen gilt diese Beweiserleichterung nicht; hier steht dem Gericht die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO offen (Senatsurteil vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75).
  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 341/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer

    Trotz seiner offenkundigen Zweifel am Wahrheitsgehalt des Klägervortrags hätte das Berufungsgericht den Beweisangeboten nachgehen müssen (vgl. Senatsurteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 3; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 49 Rdn. 32).
  • BGH, 24.01.2001 - IV ZR 264/99

    Streit über Schadenshöhe in der Feuerversicherung

    Das Berufungsgericht hat auch nicht beachtet, daß für den Nachweis der Schadenshöhe § 287 ZPO den Beweismaßstab bildet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 1986 - VIII ZR 260/85 - NJW 1987, 909 unter II 1 und Urteil vom 11. November 1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 3).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 80/19

    Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers

    Für Anzahl und Wert der von der Entwendung betroffenen Sachen gilt diese Beweiserleichterung zwar nicht; hier steht dem Gericht jedoch die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO offen (Urteil vom 13.03.1991 - IV ZR 74/90, Rn. 8, juris; Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 137/86, VersR 1988, 75).
  • KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16

    Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls;

    Ist die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers erschüttert, weil er in Bezug auf angeblich bei dem Diebstahl entwendeten Schmuck vor gut zwei Jahren eine bewusst falsche Offenbarungsversicherung abgegeben hat, begründet dies nicht in jedem Fall eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Versicherungsnehmer den Diebstahl selbst veranlasst hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 342 f. = VersR 1988, 75 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 6).
  • BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88

    Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine

    Allerdings muß der Tatrichter konkrete Tatsachen feststellen, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 3. a) und zuletzt vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 2.).
  • OLG Saarbrücken, 17.02.2023 - 5 U 30/22

    Berechnung der Entschädigung eines sturmbedingt beschädigten Gartentores in der

  • OLG Köln, 17.12.1992 - 5 U 82/92
  • LG Dortmund, 15.08.2007 - 22 O 204/06

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugversicherung wegen eines Einbruchdiebstahls;

  • LG Aachen, 21.08.2001 - 1 O 142/00
  • OLG Hamm, 15.02.1989 - 20 U 240/88
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Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,2072
BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86 (https://dejure.org/1987,2072)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1987 - IVa ZR 68/86 (https://dejure.org/1987,2072)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1987 - IVa ZR 68/86 (https://dejure.org/1987,2072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweislastverteilung bezüglich der Behauptung der Fahrer eines Fahrzeuges sei unberechtigt gewesen - Begriff des Obliegenheitsverstoßes - Pflicht zur Verhinderung der Benutzung eines Kraftwages durch Personen ohne Fahrerlaubnis

  • VersR (via Owlit)

    AKB § 2 Abs. 2 c

  • rechtsportal.de

    AKB § 2 Nr. 2 c S. 2
    Führen des versicherten Fahrzeugs durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 341
  • MDR 1988, 298
  • VersR 1988, 50
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 30.11.1982 - 4 U 1/82

    Kaskoversicherung; Versicherer; Fahrzeughalter; Fahrzeugeigentümer;

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
    In Abweichung von der Ansicht des Landgerichts ist das Berufungsgericht der von ihm schon in VersR 1983, 627 vertretenen Ansicht, die Folgen dieser Unaufklärbarkeit müßten die Beklagte treffen, die sich auf Leistungsfreiheit beruft.

    Demgemäß ist, wie auch das Berufungsgericht in VersR 1983, 627 ausgeführt hat, für die erste Alternative des § 2 Nr. 2 c Satz 2 AKB - unverschuldete Annahme des Besitzes der erforderlichen Fahrerlaubnis - unstreitig, daß der VN für ihr Vorhandensein beweispflichtig ist.

  • OLG Düsseldorf, 18.02.1986 - 4 U 134/85

    Fahrzeugüberlassung; Fahrer ohne Fahrerlaubnis; Kfz-Haftpflichtversicherer;

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
    Das Berufungsgericht hat ihr in seinem in VersR 1986, 377 veröffentlichten Urteil stattgegeben.
  • BGH, 26.01.1983 - IVa ZR 108/81

    Setzung unterschiedlicher Fristen hinsichtlich verschiedener Ablehnungsgründe

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
    Nach überwiegender Ansicht trifft auch hier den VN die Beweislast dafür, daß ein unberechtigter Fahrer gefahren sei (Senat Urteil vom 26.1.1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360; OLG Hamm, VersR 1958, 509; 1965, 996 [OLG Hamm 22.09.1964 - 7 U 109/64]; 1972, 732; 1984, 835; OLG München, VersR 1962, 465 [OLG München 07.11.1961 - 5 U 1205/61]; ZfS 1983, 51; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. § 2 Rdn. 259).
  • OLG Hamm, 27.06.1980 - 20 U 217/79

    Schwarzfahrten; Fahrerlaubnis; Verhinderungspflicht; Halter;

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
    § 2 Abs. 2 c AKB enthält auch die Obliegenheit für den VN, Halter und Eigentümer, das Fahren ohne Fahrerlaubnis zu verhindern (insoweit richtig OLG Hamm VersR 1980, 1018, 1019).
  • OLG Hamm, 22.09.1971 - 20 U 55/71
    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
    Nach überwiegender Ansicht trifft auch hier den VN die Beweislast dafür, daß ein unberechtigter Fahrer gefahren sei (Senat Urteil vom 26.1.1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360; OLG Hamm, VersR 1958, 509; 1965, 996 [OLG Hamm 22.09.1964 - 7 U 109/64]; 1972, 732; 1984, 835; OLG München, VersR 1962, 465 [OLG München 07.11.1961 - 5 U 1205/61]; ZfS 1983, 51; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. § 2 Rdn. 259).
  • OLG Hamm, 25.01.1984 - 20 W 56/83

    Leistungsfreiheit; Fristablauf; Rückgriffsanspruch; Schwarzfahrt; Fahrzeughalter;

    Auszug aus BGH, 17.11.1987 - IVa ZR 68/86
    Nach überwiegender Ansicht trifft auch hier den VN die Beweislast dafür, daß ein unberechtigter Fahrer gefahren sei (Senat Urteil vom 26.1.1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360; OLG Hamm, VersR 1958, 509; 1965, 996 [OLG Hamm 22.09.1964 - 7 U 109/64]; 1972, 732; 1984, 835; OLG München, VersR 1962, 465 [OLG München 07.11.1961 - 5 U 1205/61]; ZfS 1983, 51; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Aufl. § 2 Rdn. 259).
  • OLG Köln, 28.02.1991 - 5 U 99/90

    Versicherung; Leistungspflicht; Befreiung; Überlassen eines Fahrzeugs;

    Es handelt sich hierbei um einen Ausnahmetatbestand, dessen Voraussetzungen der Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen hat (siehe BGH VersR 1988/50, Stiefel/Hofmann, AKB, 14. Aufl., Rdn. 259 zu § 2 AKB m.w.N.).
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