Rechtsprechung
BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Herstellungsanspruch - Grundstückseigentümer - Abgebranntes Wohnhaus
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Abzug "Neu für Alt" nur bei Wertzuwachs oder ersparten Aufwendungen für künftige Reparaturen, §§ 249, 251 BGB
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur (Wieder-)Herstellbarkeit älterer - durch einen Brand zerstörter - Häuser
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 249, 251
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen "neu für alt" - rechtsportal.de
BGB §§ 249, 251
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen "neu für alt" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 102, 322
- NJW 1988, 1835
- NJW-RR 1988, 1035 (Ls.)
- MDR 1988, 396
- VersR 1979, 670
- VersR 1989, 299
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 13.05.1975 - VI ZR 85/74
Grundsatz der Naturalrestitution - Anspruch des Gläubigers auf Geldentschädigung …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).Mit dieser Sicht hat der erkennende Senat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 13. Mai 1975 (aaO) bei der Zerstörung eines Baumes eine Beschädigung des betroffenen Grundstücks angenommen.
a) Daß neben dem Restitutionsanspruch des § 249 Satz 1 BGB auch der als Zahlungsanspruch ausgekleidete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB der Schranke des § 251 Abs. 2 BGB unterliegt, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHZ 63, 295, 297; Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO m. w. Nachw.).
Er hat in seinem Gutachten zwar abstrakt die allgemeinen Grundsätze zur Ermittlung des Verkehrswertes unter Einbeziehung auch des (bislang unbekannten) Bodenwertes aufgezeigt, sie aber nicht auf den konkreten Fall angewendet (zu den Berechnungsmöglichkeiten vgl. u. a. BGH Urteile vom 23. November 1962 - V ZR 148/60 - MDR 1963, 396 und vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68 - VersR 1970, 930, 931; Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO S. 1048).
- BGH, 09.07.1984 - KRB 1/84
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Verstoß gegen das Verbot von …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann).a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).
Immerhin ist aber revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (BGHZ 92, 84, 86 f.).
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ihr nicht gefolgt (vgl. BGHZ 30, 29, 32 ff.; BGH Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 - VersR 1963, 1185, 1186;… siehe auch Staudinger/Medicus aaO § 249 Rdn. 176 f. m. w. Nachw.).
So hat das Berufungsgericht bei dem pauschalen Abzug der vom Sachverständigen auf 35 % geschätzten technischen Wertminderung von den Herstellungskosten nicht beachtet, daß ein Geschädigter, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB zusteht, die Herstellungskosten nur insoweit nicht verlangen kann, als sie zu einem von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (BGHZ 30, 29, 34; BGH Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767 …und vom 11. Juli 1963 aaO).
Schließlich ist es rechtlich verfehlt, daß das Berufungsgericht die auf das alte Gebäude bezogene und vom Sachverständigen auf 35 % geschätzte Wertminderung voll auf die Kosten des Neubaues durchschlagen läßt, ohne zu beachten, daß in diesen Kosten enthaltene zwischenzeitliche Preissteigerungen bei Material und Arbeitslöhnen vom Schädiger zu tragen sind (BGHZ 30, 29, 34).
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82
Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann).a) Eine Herstellung im Sinne des § 249 BGB scheitert im Streitfall allerdings nicht schon an der Erwägung, daß hier die völlige Zerstörung einer nicht vertretbaren Sache vorliege und deshalb bereits aus tatsächlichen Gründen eine Restitution nicht in Betracht komme (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74 - VersR 1975, 1047; siehe auch BGHZ 92, 85, 87 ff. [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84] = JZ 1985, 39 mit Anm. Medicus S. 42 und Rezension Schmidt JuS 1986, 517, 520).
Das aber ist jedenfalls erforderlich, um eine Naturalrestitution (bzw. die Geldmittel für sie) verlangen zu können, die ein wirklich fortbestehendes Erhaltungsinteresse des Geschädigten voraussetzt (RGZ 126, 401, 403; BGHZ 30, 29, 31; 92, 85, 90 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84];… Schmidt aaO;… Westermann aaO).
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 133/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ihr nicht gefolgt (vgl. BGHZ 30, 29, 32 ff.; BGH Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 - VersR 1963, 1185, 1186;… siehe auch Staudinger/Medicus aaO § 249 Rdn. 176 f. m. w. Nachw.).So hat das Berufungsgericht bei dem pauschalen Abzug der vom Sachverständigen auf 35 % geschätzten technischen Wertminderung von den Herstellungskosten nicht beachtet, daß ein Geschädigter, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB zusteht, die Herstellungskosten nur insoweit nicht verlangen kann, als sie zu einem von ihm auszugleichenden Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (BGHZ 30, 29, 34; BGH Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767 und vom 11. Juli 1963 aaO).
- BGH, 19.03.1964 - III ZR 141/63
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Ebenso hat der III. Zivilsenat bei einer durch Brand vernichteten Fichtenkultur zu erwägen gegeben, daß bei natürlicher Betrachtung eine Beschädigung des Grundstücks vorliege (Urteil vom 19. März 1964 - III ZR 141/63 - VersR 1964, 660, 661). - BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 220/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung einer mit gemieteten …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Schließlich hat der VIII. Zivilsenat bei einer verschrotteten Abluftanlage als wesentlichem Grundstücksbestandteil zur Möglichkeit der Wiederherstellung nur deshalb isoliert auf diese Anlage abgestellt, weil sie sich - anders als im Streitfall - in tatsächlicher Hinsicht von der Gesamtsache trennen ließ und ohne Eingriff in deren Substanz einer isolierten Wiederherstellung zugänglich war (Urteil vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 220/84 - NJW 1985, 2413, 2414 f.) [BGH 22.05.1985 - VIII ZR 220/84]. - BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80
Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Der auf Zahlung gerichtete Anspruch des § 249 Satz 2 BGB setzt nach Wortlaut und Normzweck, ebenso wie der auf Naturalleistung zielende Anspruch nach § 249 Satz 1 BGB, voraus, daß eine Naturalrestitution, d. h. die Herstellung desjenigen Zustandes möglich ist, der ohne den zum Ersatz verpflichtenden Umstand bestehen würde (BGHZ 66, 239, 242 ff.; 81, 385, 388 f. [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80]; 92, 85, 87 [BGH 09.07.1984 - KRB 1/84]= LM § 249 (Ga) BGB Nr. 13 mit Anm. Ankermann). - BGH, 03.12.1974 - VI ZR 1/74
Ersatzpflicht der kosmetischen Beseitigung einer Unfallnarbe; Begrenzung des …
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
a) Daß neben dem Restitutionsanspruch des § 249 Satz 1 BGB auch der als Zahlungsanspruch ausgekleidete besondere Herstellungsanspruch aus § 249 Satz 2 BGB der Schranke des § 251 Abs. 2 BGB unterliegt, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHZ 63, 295, 297;… Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO m. w. Nachw.). - BGH, 23.11.1962 - V ZR 148/60
Bewertung eines Hausgrundstücks
Auszug aus BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Er hat in seinem Gutachten zwar abstrakt die allgemeinen Grundsätze zur Ermittlung des Verkehrswertes unter Einbeziehung auch des (bislang unbekannten) Bodenwertes aufgezeigt, sie aber nicht auf den konkreten Fall angewendet (zu den Berechnungsmöglichkeiten vgl. u. a. BGH Urteile vom 23. November 1962 - V ZR 148/60 - MDR 1963, 396 und vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68 - VersR 1970, 930, 931;… Senatsurteil vom 13. Mai 1975 aaO S. 1048). - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 13.07.1970 - VII ZR 189/68
Bewertung von Grundeigentum
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 213/60
Ersatzleistung für die Belegungsschäden - Berücksichtigung eines aus der …
- RG, 20.12.1929 - III 83/29
Steht einer auf Grund des § 249 Satz 2 BGB. erhobenen Klage auf Geldentschädigung …
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Demgegenüber ist im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei Gebäudeschäden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 326; vgl. auch Urteil vom 5. April 1990 - III ZR 213/88, NJW-RR 1990, 1303, 1305; OLG Düsseldorf, MDR 2012, 85; OLG Bamberg, ZfS 2011, 445, 446; OLG Frankfurt am Main, OLGR 2006, 16, 17; OLG Hamm, OLGR 1998, 358, 361), Bodenkontaminationen (BGH…, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 11/09, NZM 2010, 442 Rn. 16) oder der Beschädigung von Bäumen und Gehölzen (Senat…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 222/12, BGHZ 196, 111 Rn. 5 mwN) aufgrund der das Schadensrecht beherrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf die Gesamtbewertung von Gebäude und Grundstück als sich wechselseitig beeinflussende Wertfaktoren abzustellen ist. - BGH, 27.10.2015 - VI ZR 23/15
Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der …
Diese Ersetzungsbefugnis kann der Schuldner auch gegenüber dem Zahlungsanspruch aus § 249 Abs. 2 BGB geltend machen (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330 …und vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, VersR 2006, 1076 Rn. 27, beide mwN).bb) Die Beurteilung, ob danach die Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 BGB vorliegen, ist in erster Linie Angelegenheit tatrichterlicher Würdigung in Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61, VersR 1962, 137, 138; vom 13. Mai 1975 - VI ZR 85/74, VersR 1975, 1047; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 323, 330; vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93, VersR 1994, 64, 65).
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin einen derartigen Pauschalbetrag für die ihr zur Schadensabwicklung entstandenen Unkosten wie Porti, Telefonkosten und Ähnliches - auch neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten von 39 EUR - beanspruchen kann, hält sich im Rahmen tatrichterlichen Schätzungsermessens gemäß § 287 Abs. 1 ZPO, das revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar ist, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08, NJW 2010, 605 Rn. 8;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, VersR 2009, 1092 Rn. 10;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, VersR 2009, 408 Rn. 12; vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154; vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 86 f.).
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 73/04
Umfang der Erstattungspflicht von Anwaltskosten für die Inanspruchnahme der …
Die Grenze der Ersatzpflicht ist dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der zerstörten Sache dienen, sondern eine Wertsteigerung bewirken, denn der Geschädigte, dem ein Zahlungsanspruch nach § 249 Satz 2 BGB a.F. zusteht, kann die Herstellungskosten insoweit nicht verlangen, als sie zu einem Wertzuwachs des Gebäudes, zu dessen erhöhter Lebensdauer oder zur Ersparung von Aufwendungen durch Hinausschieben künftiger Reparaturen führen (Senatsurteile BGHZ 30, 29, 34; 102, 322, 331; BGH, Urteile vom 28. Mai 1962 - III ZR 213/60 - VersR 1962, 765, 767).Die höheren Anwaltskosten sind vielmehr durch die Wertsteigerung veranlaßt und deshalb ebenso wie andere Nebenkosten, soweit diese zu einem Wertzuwachs führen (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 322, 331), von der Beklagten nicht zu ersetzen.
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Der Vergleich zwischen den Restitutionskosten und dem bloßen Wert der beschädigten Sache als Posten in der Vermögensbilanz des Geschädigten ist nach § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB zwar von Bedeutung für die ober Grenze, bis zu welcher der Schädiger dem Geschädigten die Kosten für eine Herstellung abzunehmen hat (vgl. BGHZ 102, 322, 330; Senatsurteil vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - Ver 1972, 1024, 1025; Weber DAR 1991, 11 f; s. jetzt auch die gesetzliche Neuregelung für verletzte Tiere in § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f.; 102, 322, 330; 161, 151, 154; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409 und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08 - VersR 2009, 1092, 1093). - BGH, 09.12.2008 - VI ZR 173/07
Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der …
Es ist jedoch revisionsrechtlich überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, BGHZ 102, 322, 330 ; 92, 84, 86 f. ). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 84, 86 f. ; 102, 322, 330 ; 161, 151, 154 ; Urteil vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409). - BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Einer Überprüfung seiner Schadensschätzung durch das Revisionsgericht sind enge Grenzen gezogen; es hat nur zu prüfen, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen worden sind (st. Rspr; vgl. Senatsurteile BGHZ 102, 322, 330 und vom 4. November 2003 - VI ZR 346/02 - VersR 2004, 75, 77; jeweils m.w.N.). - BGH, 23.05.2017 - VI ZR 9/17
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Schadensabrechnung für ein …
Dabei ist, wenn die (Wieder-)Herstellung auf Seiten des Geschädigten zu einer Wertsteigerung und damit über einen Abzug "neu für alt" zu einer entsprechenden Verringerung seines Zahlungsanspruches aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB führt, nur dieser verkürzte Anspruch gegenüber dem Verkehrswert auf die Waagschale zu legen (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1987 - VI ZR 53/87, BGHZ 102, 322, 330). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 62/07
Länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
- BGH, 25.01.2005 - VI ZR 112/04
Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug
- OLG Frankfurt, 14.03.2012 - 7 U 110/11
Privathaftpflicht: Berechnung der Ausgleichszahlung analog § 59 II VVG a.F.
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08
Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 259/04
Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen …
- OLG Naumburg, 25.11.2015 - 12 U 85/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abzug "neu für alt" im Rahmen der …
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 5 U 192/03
Umfang des Abzugs "Neu für Alt"; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach …
- BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17
Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.
- BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96
Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …
- BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09
Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 17/07
Umfang des Schadensersatzes wegen Vertiefung des Nachbargrundstücks
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 64/08
Zurechnung der einfachen Betriebsgefahr eines Fahrzeugs bei Haftung des Fahrers …
- BGH, 09.11.2010 - VI ZR 300/08
Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
- BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08
Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind …
- OLG Bamberg, 26.10.2010 - 5 U 222/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensberechnung bei Beschädigung einer …
- OLG Hamm, 08.02.2018 - 21 U 95/15
Haftung des Installateurs bei Lochkorrosion der Wasserleitungen
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09
Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Über den Wiederbeschaffungswert hinaus …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09
Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
- BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …
- KG, 11.02.2008 - 8 U 151/07
Gewerberaummiete: Obhutspflichten des Mieters hinsichtlich der Aufbewahrung von …
- BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97
Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09
Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
- BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10
Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …
- BGH, 25.06.1992 - III ZR 101/91
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch und Vorteilsausgleichung
- BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09
Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
- OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96
Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau
- BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 22 U 130/14
Schadensersatz des Seitenbetreibers bei fehlendem Backup
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
- BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
- LG Krefeld, 10.02.2016 - 2 O 102/13
Mauerzerstörung - Eigentumsverletzung - Abzug Neu für Alt
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1597/07
Vorteilsausgleichung beim Werkvertrag
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 18 U 134/05
Schadensersatzberechnung bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem …
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
- OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13
VOB-Vertrag: Unwirksame Teilabnahme mangels funktionaler Abgrenzbarkeit der …
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- LG Potsdam, 16.01.2019 - 6 S 32/18
Abzug neu für alt bei beschädigtem Ampelmast
- AG Brandenburg, 07.05.2021 - 31 C 69/19
Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen ein örtliches …
- OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 257/04
Umfang der Ersatzleistung bei Beschädigung eines Gebäudes durch Tiefbauarbeiten; …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- BGH, 24.01.1995 - VI ZR 354/93
Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang
- BGH, 06.12.1995 - XII ZR 228/93
Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache
- OLG Brandenburg, 16.02.2021 - 3 U 6/17
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes
- BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 196/89
Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes unter einer …
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb …
- BGH, 17.06.2005 - V ZR 328/03
Rechtsfolgen von Beschaffenheitsabweichungen beim Verkauf einer Eigentumswohnung
- LG Aachen, 15.12.2017 - 6 S 58/17
Verursachung Brandschaden durch Lebensgefährtin des Mieters
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 132/01
Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen
- LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
Haftung des Bauherren-Haftpflichtversicherers für Wasserschaden im Wohnhaus wegen …
- OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
- OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14
Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks
- OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 44/18
Keine Wiedereingliederung in die Regionalliga als Naturalrestitution für einen …
- AG Schwandorf, 03.11.2016 - 1 C 653/16
- AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- VGH Bayern, 13.12.2013 - 10 ZB 11.1836
Zum Vorteilsausgleich bei polizeirechtlichen Entschädigungs- und …
- OLG Karlsruhe, 07.11.2001 - 7 U 87/97
Werkvertragsrecht - Umfang und Beschränkung des Schadensersatzes
- OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13
Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!
- AG Saarbrücken, 26.11.2014 - 3 C 305/13
Verschlechterung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses - …
- BGH, 23.05.1991 - I ZR 286/89
Kastanienmuster - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz; Schadensberechnung
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 144/08
Abrechnung eines über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Schadenbetrags …
- OLG Koblenz, 25.11.1993 - 5 U 1281/92
Haftung des Kfz-Reparaturbetriebs bei mangelhaften Wartungsarbeiten für einen …
- LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung …
- LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
Verkehrsunfall - fiktive Umrüstungskosten für unfallbeschädigtes Taxi
- AG Gladbeck, 12.03.2013 - 11 C 388/12
Schadensersatz einer bei Bauargbeiten beschädigten Garage beschränkt sich auf …
- OLG Hamm, 03.09.2014 - 11 U 123/13
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG Jena, 16.03.2017 - 1 U 493/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Totalschaden: Ersatzfähigkeit der Kosten …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 91/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 17.03.1989 - V ZR 245/87
Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern; …
- OLG Naumburg, 17.05.2002 - 1 U 107/00
Zur Ermittlung des fiktiven Verkehrswertes eines Grundstücks, dessen bauliche …
- LG Koblenz, 27.10.2005 - 14 S 76/05
Abgrenzung vertragsgemäßer Gebrauch und exzessives Rauchen
- OLG Nürnberg, 30.03.2017 - 9 U 243/14
Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
- LG Essen, 27.05.2014 - 13 S 43/13
Im Rahmen des § 251 Abs. 2 BGB ist der Wert des Grundstücks vor und nach dem …
- LG Hannover, 28.11.2013 - 8 S 61/13
Festlegung einer Erklärungsfrist und Vortrag mit Schriftsätzen innerhalb dieser …
- AG Schwandorf, 08.01.2019 - 1 C 1040/18
Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- BGH, 04.04.1995 - KZR 5/94
"Einspeisungsvergütung"; Angemessenheit der Vergütung für Strom aus einem …
- BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 90/96
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
- OLG Koblenz, 23.06.1994 - 5 U 136/94
Omnibusunternehmer; Autorisierte Werkstatt; Omnibus; Übergabe zur Reperatur; …
- OLG Stuttgart, 29.03.1989 - 4 U 21/88
- BGH, 29.11.1994 - VI ZR 114/94
Nichtannahme der Revision
- AG Erding, 04.05.2023 - 121 C 5430/21
Erstattungsfähigkeit der Vollkasko bei Mietwagenkosten
- AG Schweinfurt, 24.03.2020 - 3 C 973/18
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Ersatzfahrzeug, Normaltarif, …
- AG Schwandorf, 22.12.2017 - 2 C 930/17
Rechtsprechung
BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Juristenzeitung
Zur Bedeutung der "Schadenseinheit" für Lauf und Unterbrechung der Verjährung
- rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadenseinheit - Verjährung - Kenntnis vom Schaden - Unterbrechungder Verjährung - Klageerhebung - Streitgegenstand
Papierfundstellen
- NJW 1988, 965
- MDR 1988, 396
- VersR 1988, 401
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 07.12.1976 - VI ZR 7/75
Umfang der Hemmung der Verjährung
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Für die für den Beginn des Laufs der Verjährung maßgebliche Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB ist - worauf das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 67, 372, 373) zutreffend hingewiesen hat - davon auszugehen, daß der gesamte, aus einer unerlaubten Handlung (einschließlich Gefährdungshaftung) entspringende Schaden, was die Erlangung der Kenntnis betrifft,als eine Einheit aufzufassen ist.Als der Feststellungsantrag am 24. Juli 1986 rechtshängig wurde, war daher für das Feststellungsbegehren die gleichermaßen nach den Vorschriften für unerlaube Handlungen wie für Ansprüche nach dem StVG maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist (§§ 852 BGB , 14 StVG ) abgelaufen (vgl. BGHZ 67, 372, 373).
- BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82
Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
a) Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (BGH, Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813 und vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868).Für die Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gemäß § 209 BGB ist jedoch - wie ausgeführt - vom Streitgegenstand auszugehen(vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 - aaO.), der sich bei Klageerhebung im Jahre 1983 allein auf den Ersatz für die Aufwendungen für die Umschulungsmaßnahmen der Jahre 1980/1981 erstreckte.
- BGH, 26.06.1984 - VI ZR 232/82
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Schadensersatzklage
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
a) Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (BGH, Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813 und vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868).d) Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die von der Revision herangezogene Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - aaO.
- BGH, 23.03.1982 - VI ZR 293/80
Übergang des Ersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Denn bei nach § 127 AFG a. F. - in der Fassung vor Änderung durch Art. 11 § 2 Nr. 9 des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl. I 1450) - übergehenden Ersatzansprüchenist für den Forderungsübergang auf den Zeitpunkt der Bewilligung, wenn nicht gar erst auf den der Leistungsgewährung abzustellen (vgl. BGHZ 83, 245). - BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Hierin ist - wie auch in vergleichbaren vorausgegangenen Entscheidungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1982 - V ZR 252/80 = NJW 1982, 1809, 1810 m.w.N.) ausgeführt, daß allein bei einer ziffern- und betragsmäßigen Anpassung des Klageantrags an die fortschreitende Schadensentwicklung bzw. die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse keine Veränderung des Streitgegenstandes erfolgt. - BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83
Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit …
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Auch der Übergang vom "Zahlungsanspruch" auf den "Freistellungsanspruch" betrifft den gleichen Anspruch i.S. der §§ 209, 194 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1984 - VI ZR 38/83 = VersR 1985, 238 ). - BGH, 25.02.1982 - III ZR 76/81
Aufklärungspflicht und Hinweispflicht eines Gerichts über die Verwertung eines …
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Jede andere Betrachtungsweise würde zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führen (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582 m.w.N.). - BGH, 10.07.1979 - VI ZR 24/77
Umfang der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Auszug aus BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87
Daraus folgt auch, daß bei nachträglich auftretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Gesamtschaden voraussehbar und die nicht Gegenstand einer Feststellungsklage waren, die Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht durch eine vorausgegangene, andere Schadensfolgen betreffende Leistungsklage unterbrochen wird (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 1979 VI ZR 24/77 = VersR 1979, 1106 ).
- BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden
Jede andere Betrachtungsweise führt zu einer Beeinträchtigung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (BGH, Urteil vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - NJW 1988, 965, 966 m.w.N.;… Staudinger/Peters BGB Stand Juni 1995 § 209 Rdn. 17 und 22;… Soergel/Walter aaO § 209 Nr. 13, 14, Anm. Peters JZ 95 aaO S. 627 und Wichert MDR 1996, aaO S. 975).Wie der VI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 3. November 1987 (aaO S. 966) ausgeführt hat, beschränkt sich die Wirkung der Geltendmachung eines Teils eines Schadens nicht auf den Bereich der Teilklage im Sinne der betragsmäßigen Beschränkung auf einen Teil der Forderung, sondern greift wegen der Bedeutung des Streitgegenstandes für den Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung auch dann ein, wenn bei einem (Gesamt-)Schaden die Sache nur wegen einzelner Ansprüche rechtshängig wird.
- OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09
Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und …
Ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungsklage oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (BGH NJW 1988, 965; NJW 1998, 1303, Juris RN 21).Bei nachträglich auftretenden Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Gesamtschaden voraussehbar und die nicht Gegenstand einer Feststellungsklage waren, wird die Verjährung der Schadensersatzansprüche nicht durch eine vorausgegangene, andere Schadensfolgen betreffende Leistungs- oder Feststellungsklage unterbrochen (BGH NJW 1988, 965, Juris RN 15).
- BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94
Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
18 a) Die Klageerhebung (§ 209 Abs. 1 BGB) unterbricht die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und im Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht wurden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch; der Umfang der Verjährungsunterbrechung bestimmt sich danach, was der Gegenstand der Klage ist (vgl. BGHZ 104, 6, 12; Senatsurteile vom 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 - VersR 1984, 868, 869 und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402; BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - XII ZR 12/92 - FamRZ 1993, 1181, 1182).
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Dem Begriff der Schadenseinheit kommt Bedeutung für die Frage zu, wann die Verjährung für Schadensfolgen beginnt, von denen der Verletzte erst später Kenntnis erlangt (vgl. Senat BGHZ 67, 372, 373; Urteile vom 30. Januar 1973 - VI ZR 4/72 - VersR 1973, 371 f und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402). - BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
ihrer Klage zunächst nur eine Teilklage erhoben hatte, war nur hinsichtlich dieses Teilanspruches die Verjährung unterbrochen (vgl. BGHZ 66, 142, 147; 104, 268, 271; BGH, Urteile vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82 - [NJW 1984, 2346, 2347] und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - [NJW 1988, 965]). - BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87
Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
Anders als im Rahmen des § 852 BGB ist allerdings für den Umfang der Rechtskraft die Erkennbarkeit von Unfallfolgen allein auf der Grundlage des im Prozeß vorgetragenen Sachverhalts zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402 f zu § 209 BGB). - BGH, 21.03.2000 - IX ZR 183/98
Verjährungsbeginn bei Haftung eines Steuerberaters
Es genügt also, entgegen der Meinung des Berufungsgerichts, nicht die bloße Schadenseinheit (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1987 - VI ZR 176/87, NJW 1988, 965, 966), wenn die Ersatzpflicht für den einheitlichen Schaden auf unterschiedliche Sachverhalte gestützt wird. - BGH, 05.05.1988 - VII ZR 119/87
Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids
Da die Unterbrechung für den geltend gemachten Anspruch eintritt, geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine erhobene Leistungs- oder Feststellungsklage die Unterbrechung der Verjährung hinsichtlich eines Anspruchs herbeiführt, nach dem Gegenstand der Klage bestimmt (BGH NJW 1988, 965, 966 [BGH 03.11.1987 - VI ZR 176/87] m. w. Nachw.). - BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …
Der Umfang der Verjährungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch die Klage vor den Sozialgerichten bestimmt sich danach, was Gegenstand jener Klage war (vgl. BGH Urteile vom 4. Juli 1983 - II ZR 235/82 = NJW 1983, 2813; 26. Juni 1984 - VI ZR 232/82 = VersR 1984, 868 und 3. November 1987 - VI ZR 176/87, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 209 I - Unterbrechungsumfang 1 - vorgesehen; Senatsbeschluß vom 25. Februar 1982 - III ZR 76/81 = VersR 1982, 582). - BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93
Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung …
Danach tritt der Rechtsübergang nicht erst, wie unter der Geltung der alten Fassung des § 127 AFG, frühestens mit der Bewilligung von Leistungen ein (s. dazu BGHZ 83, 245, 246 ff; Senatsurteile vom 14. Februar 1984 - VI ZR 160/82 - VersR 1984, 482, 483 und vom 3. November 1987 - VI ZR 176/87 - VersR 1988, 401, 402); er erfolgt nunmehr bereits im Augenblick des schädigenden Ereignisses. - BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
- BGH, 27.11.1990 - VI ZR 2/90
Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später …
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 34/91
Tarifliche Ausschlußfrist - Klagerücknahme
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16
Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines …
- OLG Köln, 08.03.2004 - 16 U 70/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Dresden, 07.04.2004 - 6 U 2076/03
Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen …
- BGH, 20.06.1991 - IX ZR 226/90
Pflichtverletzung des steuerlichen Beraters durch Zuschätzungen; Verjährung des …
- OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 30/04
Haftung für unvollständige und fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt einer …
- OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 31/04
Prospekthaftung: Prospektpflichtige Umstände; Hinweispflicht auf Bedenken von …
- OLG Köln, 03.07.2003 - 8 U 79/02
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen …
- OLG München, 15.11.1988 - 5 U 6246/87
- BGH, 19.11.1992 - IX ZR 221/91
Pflichtverletzung wegen fehlerhafter Prozeßführung - Unterbrechung der Verjährung …
- OLG Stuttgart, 05.08.2004 - 19 U 29/04
- OLG München, 27.09.1988 - 5 U 6599/87
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 40/02
- OLG Oldenburg, 11.05.1999 - 5 U 14/99
Schadensersatz wegen Verletzung des Behandlungsvertrages; Eintritts einer Parese …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 202/94
Schmerzensgeld
- OLG Köln, 05.07.1993 - 27 U 14/93
- LG Essen, 26.09.2019 - 4 O 39/19
Bergschäden