Dies ergibt sich bereits aus der Zuteilung der geheim zu haltenden PIN (vgl Bundesgerichtshof [BGH], NJW 1988, 979, 980;… Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 808 RdNr 3;… Pour Rafsendjani/Eulenburg, juris PraxisKomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 808 RdNr 52;… Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Komm, 3. Aufl 2008, § 808 RdNr 2; Marburger in Staudingers Komm zum BGB, 2002 § 808 RdNr 4 mwN).

Die ec-Karte ist auch kein Inhaberpapier nach § 807 BGB, weil das die Karte ausstellende Bankinstitut gerade nicht dem jeweiligen Inhaber zur Leistung verpflichtet sein will, sondern nur dem durch die bedingungsgemäß geheim zu haltende PIN ausgewiesenen Karten- und Kontoinhaber (vgl BGH NJW 1988, 979, 980;… Pour Rafsendjani/Eulenburg aaO, § 807 RdNr 18;… Buck-Heeb aaO, § 807 RdNr 4;… Marburger aaO, § 807 RdNr 6).

Das kartenausgebende Geldinstitut hat insoweit keine Handhabe, dem durch Eingabe der Geheimzahl legitimierten Kartenbenutzer derartige Bargeldverfügungen am Geldautomaten zu verweigern, selbst wenn davon auszugehen ist, dass es das Geld nicht jedem beliebigen Benutzer des Automaten übereignen will, sondern nur dem legitimierten und (materiell) berechtigten Benutzer, dem die für die Bargeldabhebung am Geldautomaten erforderliche Karte und Geheimzahl auch persönlich zugeteilt worden ist (vgl BGH NJW 1988, 979, 980 f; Landgericht Frankfurt, NJW 1998, 3785;… Bassenge in Palandt aaO, § 929 RdNr 3;… Beckmann in juris PraxisKomm-BGB, 4. Aufl 2008, § 929 RdNr 32; Kindl in Bamberger/Roth, Beck"scher Online-Komm zum BGB, § 929 RdNr 19, Stand: November 2008;… Gößmann aaO, § 54 RdNr 12).

Grundsätzlich kann die Scheckkarte Gegenstand eines Diebstahls sein (BGH NJW 1988, 979; Ranft wistra 1987, 80; a. A.: Kleb/Braun JA 1986, 259).

Diebstahl einer Scheckkarte liegt aber nur vor, wenn der Täter den Berechtigten endgültig, also auch nach der unbefugten Benutzung, von der Verfügung über die Karte - z. B. durch Wegwerfen oder Behalten - ausschließen will; an einer Zueignungsabsicht fehlt es aber, wenn die Karte nach ihrer Benutzung zurückgegeben werden soll (BGH NJW 1988, 979; OLG Hamburg NJW 1987, 336; Otto JR 1987, 221; Schmidt/Ehrlicher JZ 1988, 364; Weber JZ 1987, 216).

Der Bundesgerichtshof hat - für Handlungen vor Inkrafttreten des § 263 a StGB - bei funktionsgerechter Bedienung eines Geldautomaten Diebstahl in den Fällen verneint, in denen die von der Bank ausgegebene Scheckkarte von einem Dritten unbefugt benutzt wurde ( BGHSt 35, 152, 158 ff).

Wollte der Angeklagte S. die Karte zurückgeben, so hat er sich durch die Wegnahme nicht strafbar gemacht (BGHSt 35, 152, 156).

Das ist der Fall, wenn die Verwendung der Daten gegenüber einer natürlichen Person als konkludente Täuschung, zumindest aber als Täuschung durch Unterlassen einzustufen wäre (…ebenso: Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 263 a Rn. 8;… Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., 5263 a Rn. 10, 11;… Günther in SK StGB, 5. Aufl., 5 263 a Rn. 18 f.; BGHSt 38, 120 = NStZ 1992, 180 = MDR 1992, 168; BGHSt 35, 152 = NJW 1988, 979 = MDR 1988, 422; OLG Zweibrücken StV 1993, 196; OLG Köln StV 1991, 468, 469 = NJW 1992, 125 = NStZ 1991, 586).

Die Frage der Strafbarkeit der Wegnahme einer codierten eurocheque-Karte (Code-Karte) sowie deren anschließender Benutzung zur Entnahme von Geldscheinen aus Geldautomaten (vgl. dazu auch die Hinweise im Anhang zu III (334) 175 und im Anhang zu III (329) 88 b) hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Beschluß Ä 3 StR 209/87 Ä v. 16.12.87, u. a in NJW 1988 Heft 15 S. 979) auf Vorlage dahingehend entschieden, daß die Wegnahme einer Code-Karte eine straflose Gebrauchsentwendung darstellt, wahrend in Fällen vor dem Inkrafttreten des § 263 a StGB (1. August 1986) die unberechtigte Ansichnahme des Geldes aus einem Bankautomaten nach Benutzung von Scheckkarte und zugehöriger Geheimnummer den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB ) erfüllt: Teilabdruck III (329) 92 a-c.