Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.06.1988

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88   

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https://dejure.org/1988,4724
OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88 (https://dejure.org/1988,4724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.04.1988 - 1 Ws 129/88 (https://dejure.org/1988,4724)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. April 1988 - 1 Ws 129/88 (https://dejure.org/1988,4724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstverbüßer-Regelung; Strafobergrenze; Freiheitsstrafe

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 879
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84

    Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88
    Zwar ist nach der Rechtspr. des BGH (NStZ 1985, 126 [hier: III (380) 215 b]) die Zurückstellung der Vollstreckung von mehreren Freiheitsstrafen, aus denen keine Gesamtstrafe gebildet werden kann, nicht deshalb ausgeschlossen, weil aus ihnen insgesamt Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren noch nicht vollstreckt ist.
  • OLG Stuttgart, 19.10.1987 - 3 Ws 318/87

    Erstverbüßer-Regelung; Strafobergrenze; Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88
    Der Senat ist der Auffassung, daß dabei auf die Summe der im Anschluß aneinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen abzustellen ist (so auch OLG Karlsruhe, Die Justiz 1987, 319; Stree in Schönke/Schröder, StGB , 23. Aufl., § 57 Rdnr. 23 a; aA. [gegen Zusammenrechnung]: .. OLG Oldenburg, MDR 1987, 602 ; OLG Stuttgart, 3. Strafsenat [NStZ 1988, 128 Ä hier: III (310) 150 e], Dreher/ Tröndle, StGB , 43. Aufl., § 57 Rdnr. 9 c; Maatz, MDR 1985, 797, 801).
  • OLG Zweibrücken, 26.06.1986 - 1 Ws 285/86

    Erstmalige Verbüßung; Freiheitsstrafe; Auslegung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88
    Der Senat ist der Auffassung, daß dabei auf die Summe der im Anschluß aneinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen abzustellen ist (so auch OLG Karlsruhe, Die Justiz 1987, 319; Stree in Schönke/Schröder, StGB , 23. Aufl., § 57 Rdnr. 23 a; aA. [gegen Zusammenrechnung]: .. OLG Oldenburg, MDR 1987, 602 ; OLG Stuttgart, 3. Strafsenat [NStZ 1988, 128 Ä hier: III (310) 150 e], Dreher/ Tröndle, StGB , 43. Aufl., § 57 Rdnr. 9 c; Maatz, MDR 1985, 797, 801).
  • OLG Zweibrücken, 24.02.1988 - 1 Ws 63/88
    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88
    Anderer Ansicht (gegen Zusammenrechnung) Ä außer den bereits vorst. unter c. zitierten Gegenstimmen Ä OLG Zweibrücken (Beschluß Ä 1 Ws 63-64/88 Ä v. 24.2. 88, in GoldtArch 1988 Heft 12 S. 569 = MDR 1988 Heft 11 S. 983); vgl. ferner OLG München (Beschluß Ä 2 Ws 1309/87 Ä v. 14.12.87, in GoldtArch 1988 Heft 11 S. 505 = MDR 1988 Heft 7 S. 601).
  • OLG München, 14.12.1987 - 2 Ws 1309/87
    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88
    Anderer Ansicht (gegen Zusammenrechnung) Ä außer den bereits vorst. unter c. zitierten Gegenstimmen Ä OLG Zweibrücken (Beschluß Ä 1 Ws 63-64/88 Ä v. 24.2. 88, in GoldtArch 1988 Heft 12 S. 569 = MDR 1988 Heft 11 S. 983); vgl. ferner OLG München (Beschluß Ä 2 Ws 1309/87 Ä v. 14.12.87, in GoldtArch 1988 Heft 11 S. 505 = MDR 1988 Heft 7 S. 601).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06

    Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt: Geltung des Erstverbüßerprivilegs

    Etwaige Ungerechtigkeiten (siehe dazu ausführlich OLG Stuttgart, MDR 1988, 879 ), die rechtstatsächlich angesichts der geringen Zahl der Anwendungsfälle der Halbstrafenaussetzung ohnehin kaum ins Gewicht fallen dürften (vgl. Fischer, in: KK StPO § 454 b StPO Rdn. 9), sind im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Vorschrift durch alle Vollstreckungsbehörden im Interesse der Gleichbehandlung der Betroffenen hinzunehmen; krassen Ausnahmefällen dürfte im Übrigen auf der Rechtsfolgenseite des § 57 Abs. 2 StGB ("kann") Rechnung getragen werden können.
  • OLG Stuttgart, 09.08.2000 - 2 Ws 153/00

    Erstverbüßerprivileg bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen von insgesamt

    Die Vertreter der Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen wollen, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, halten dies bei Anwendung der so genannten erweiterten Erstverbüßerregelung für konsequent; ungerechtfertigte Privilegierungen als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens würden so vermieden (vgl. im Einzelnen OLG Stuttgart [1. SS], MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 91/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

    Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u. a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerregelung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. z. B. 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
  • OLG Jena, 18.07.2006 - 1 Ws 240/06

    Erstverbüßerprivileg bei der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen im

    Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u.a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerreglung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. im Einzelnen 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 1987, 319; Sch/Sch-Stree, 27. Aufl. § 57 Rdnr. 22a).
  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 94/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

    Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u. a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerregelung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. z. B. 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 93/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

    Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u. a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerregelung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. z. B. 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 92/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

    Die Auffassung, die das Erstverbüßerprivileg einem Verurteilten versagen will, bei dem die Summe der im Anschluss aneinander vollstreckten Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt, stützt sich u. a. auf die bei der Anwendung der sog. erweiterten Erstverbüßerregelung im Einzelfall mögliche ungerechtfertigte Privilegierung des Verurteilten als Folge von Zufälligkeiten des Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahrens (vgl. z. B. 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, MDR 88, 879; OLG Karlsruhe, Die Justiz 87, 319).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.06.1988 - 3 Ws 118/88   

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https://dejure.org/1988,2038
OLG Karlsruhe, 03.06.1988 - 3 Ws 118/88 (https://dejure.org/1988,2038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.06.1988 - 3 Ws 118/88 (https://dejure.org/1988,2038)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juni 1988 - 3 Ws 118/88 (https://dejure.org/1988,2038)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung; Strafrest; Ermessen; Erstverbüßer; Regelung

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 879
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 04.05.2009 - 2 Ws 80/09

    Strafrestaussetzung hinsichtlich einer in Spanien verhängten und in Deutschland

    Im Rahmen des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Ermessens sind nach überwiegender Auffassung Gesichtspunkte der Generalprävention bzw. der Verteidigung der Rechtsordnung zu berücksichtigen (vgl. BGHR StGB § 57 Abs. 2 Versagung 1; HansOLG Hamburg in StV 1990, 414; OLG Karlsruhe in MDR 1988, 879; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 57 Rdn. 20; einschränkend OLG Düsseldorf in StV 1989, 213).
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