Rechtsprechung
OLG Schleswig, 13.02.1989 - 9 W 268/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 555
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/04
Entstehung der Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels vor Eintritt in …
Ein Teil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. z.B. OLG Hamm, JurBüro 1997, 139, 140 - für den Fall, daß das Gericht einen rechtlichen Hinweis näher erläutert hat - OLG Nürnberg, MDR 1993, 483; OLG Schleswig, MDR 1989, 555;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. Aufl., § 31 Rdn. 156;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 31 Rdn. 270; Hansens, Probleme der Erörterungsgebühr, JurBüro 1996, 453, 454;… mit Einschränkung Göttlich/Mümmler/Braun/Rehberg, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort "Erörterungsgebühr", Anm. 4.31 - für den Fall, daß das Gericht längere Ausführungen zur Sache gemacht hat -) bejaht die genannte Frage mit der Erwägung, daß bereits aufgrund der gerichtlichen Erläuterungen ein wechselseitiger Meinungsaustausch gegeben sei. - BGH, 12.07.2004 - II ZB 19/03
Voraussetzungen der Erörterungsgebühr
Zu kurz greift schließlich die Argumentation, wegen der Ausgestaltung der Verhandlungsgebühr als eine auf die bloße Antragsstellung abstellende Pauschalgebühr entstehe die Erörterungsgebühr bereits mit dem durch einen richterlichen Hinweis vollzogenen Eintritt in die Erörterung des Streitstoffs (vgl. OLG Schleswig MDR 1989, 555).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 06.10.1988 - 23 W 479/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 555
- Rpfleger 1989, 170