Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung vertraglich geschuldeter Arbeitsergebnisse eines Steuerberaters i.F.e. Hauptabschlussübersicht mit dazugehörenden Umbuchungslisten als "erlangt" i.S.d. § 667 BGB - Voraussetzungen eines vertraglichen Herausgabeanspruchs des Konkursverwalters im Konkurs eines ...

• rechtsportal.de

  BGB § 667; KO §§ 17, 23
  Herausgabe von Arbeitsergebnissen durch den Steuerberater im Konkurs des Auftraggebers

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1216
• NJW-RR 1989, 629 (Ls.)
• ZIP 1988, 1474
• MDR 1989, 256
• MDR 1989, 352
• BB 1988, 2428
• DB 1988, 2560

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65

  Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar

  Auszug aus BGH, 25.10.1988 - XI ZR 3/88

  Unter Geschäftsbesorgung ist eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zu verstehen, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird (BGHZ 45, 223, 228 f. m.Nachw.).
• BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 262/86

  Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an eigenen Arbeitsergebnissen

  Auszug aus BGH, 25.10.1988 - XI ZR 3/88

  Sie stellen vielmehr ein (vertragliches) Arbeitsergebnis des Beklagten dar, das die Gemeinschuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte und das der Beklagte ihr aufgrund des bestehenden Vertragsverhältnisses schuldete (vgl. BGH Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, WM 1988, 627 = ZIP 1988, 442).
• BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 194/86

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Besitz des herausgeforderten Gegenstandes

  Auszug aus BGH, 25.10.1988 - XI ZR 3/88

  Der Kläger kann den Streit über das Bestehen des bereits vor Klageerhebung im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzten Herausgabeanspruchs nur durch eine Feststellungsklage zur Entscheidung stellen (vgl. BGH Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, WM 1987, 1313, 1314 f.).

• BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

  Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …

  Ob der Auftraggeber nach dem Ende des Mandats vom Steuerberater verlangen kann, daß dieser der Übertragung der von ihm bei der DATEV gespeicherten Daten auf einen anderen Steuerberater zustimmt, hängt davon ab, ob die Daten das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis enthalten oder ob es sich um dieses vorbereitende Arbeitsleistungen handelt (…im Anschluß an BGH, Urt. v. 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, ZIP 1988, 442 f; Urt. v. 25. Oktober 1988 - XI ZR 3/88, NJW 1989, 1216 f).

  Denn er wird aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 1988 - IVa ZR 262/86, ZIP 1988, 442 f; Urt. v. 25. Oktober 1988 - XI ZR 3/88, NJW 1989, 1216 f).

  Anders verhält es sich jedoch mit dem (vertraglichen) Arbeitsergebnis der Beklagten, das die Schuldnerin zur Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten benötigte und das die Beklagte ihr aus dem Steuerberatervertrag schuldete (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Februar 1988, aaO S. 442; v. 25. Oktober 1988, aaO S. 1217).

  Für die rechtliche Beurteilung ist es ohne Belang, ob die Beklagte die Schuldnerin allgemein steuerlich beraten hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1988, aaO).

  Denn das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis kann auch der Insolvenzverwalter nicht honorarfrei zur Masse ziehen (vgl. BGH, Urt. v. 25. Oktober 1988, aaO;… Gehre, aaO § 66 Rn. 16).

• BFH, 13.02.2019 - XI R 42/17

  Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im …

  Diese hat der Steuerberater weder "von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten" noch hat er sie --da sie die aufgrund des Vertragsverhältnisses geschuldete Leistung darstellen-- i.S. von § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs "aus der Geschäftsbesorgung erlangt"(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1988 XI ZR 3/88, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1216; Goez in Kuhls u.a., Kommentar zum Steuerberatungsgesetz, 3. Aufl., § 66 Rz 4).
• OLG Köln, 09.07.1997 - 27 UF 22/97

  Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen …

  Im Schadensersatzrecht ist jedoch anerkannt, daß ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nach § 250 Satz 2 BGB in eine Geldforderung übergeht, wenn der Geschädigte dem Schuldner erfolglos eine Frist zur Freistellung mit Ablehnungsandrohung gesetzt oder wenn der Schuldner diese ernsthaft und endgültig verweigert hat (BGH NJW 1989, 1216; 1992, 2222).

 
• LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

  Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des …

  Geschäftsbesorgung i.S.d. § 675 BGB ist nach h.M. eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art im fremden Interesse (BGH NJW 1989, 1216, 1217; BGH NJW-RR 1992, 560).
• OLG Hamm, 05.02.1999 - 25 U 133/98
  Das weitergehende Klagebegehren erweist sich - wie im Senatstermin im einzelnen erörtert - dagegen als unbegründet, weil es sich bei den insoweit herausverlangten Unterlagen um Arbeitsergebnisse der Beklagten handelt, zu deren Herausgabe sie weder gemäß den §§ 667, 675 BGB noch vertraglich verpflichtet war, nachdem der Kläger sich geweigert hat, das hierfür von der Beklagten verlangte Honorar zu zahlen und auch die insoweit von der Beklagten zur Konkurstabelle angemeldete Forderung ausdrücklich bestritten hat (vgl. BGH DStR 89, 259 = ZIP 88, 1474).
• FG Sachsen, 26.04.2017 - 1 K 1596/15

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren - Rücktritt des Insolvenzverwalters über das …

  Rechtsgestaltend wirkt die Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters nur insofern, als er an seine Erklärung gebunden ist und durch sie analog § 103 Abs. 2 S. 3 InsO das Recht verliert, seinerseits auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen (…Marotzke in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur InsO , 8. Aufl., § 103 Rz. 88; BGH-Urteil vom 25. Okt. 1988 - XI ZR 3/88, [...] Rz. 13;… Wegener, a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 18.09.1997 - 10 U 93/96

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei nicht rechtzeitiger Wohnung durch …

  Da die Klägerin jedoch ihrerseits ihrer Untermieterin unter dem Gesichtspunkt des anfänglichen Unvermögens wegen Nichtgewährung des Mietgebrauchs auf Schadensersatz haftet, steht ihr gegenüber den Beklagten an sich ein entsprechender Freistellungsanspruch zu, der indes nach § 250 BGB in einen Geldanspruch übergegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 1216 und 1992, 2222 sowie Palandt/Heinrichs, aaO, Vorbem. vor § 249 BGB Rdn. 46).
• LG Düsseldorf, 18.08.1997 - 19 T 308/96

  Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag

  Er beruft sich zur Begründung seines Rechtsmittels im wesentlichen auf das- Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.1988 (XI ZR 3/88), mit dem der BGH entschieden hat, daß ein vertraglicher Anspruch gegen den Steuerberater auf Herausgabe der von diesem vertragsgemäß erstellten Arbeitsergebnisse im Konkurs nicht bestehe.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien; Annahme; Geschäftsunfähigkeit; Partiell

• rechtsportal.de

  BGB § 104 Nr. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Prof. Dr. Lorenz (Auszüge)

  Keine relative Geschäftsunfähigkeit

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1678
• NJW-RR 1989, 839 (Ls.)
• MDR 1989, 352
• FamRZ 1989, 664

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 19.06.1986 - BReg. 3 Z 165/85

  Beleg der Sachkunde eines Arztes zur Begutachtung der Geschäftsfähigkeit eines …

  Auszug aus BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 149/88

  (b) Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich die Geschäftsunfähigkeit auf die Erledigung einer einzelnen Angelegenheit (Wirkungskreis) beschränkt, also die freie Willensbestimmung und die Einsichtsfähigkeit nur auf einem bestimmten Gebiet ausgeschlossen sind und es sich gerade um eine Angelegenheit auf diesem Gebiet handelt (partielle Geschäftsunfähigkeit; BayObLGZ 1986, 214, 215 f., m. w. N.).
• BayObLG, 31.03.1988 - BReg. 3 Z 191/87

  Auszug aus BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 149/88

  wörtlich übereinstimmend derselbe Senat des BayObLG (Beschluß - BReg. 3 Z 191/87 Ä v. 31.3.88 in NJW-RR 1988 Heft 23 S. 1416 sowie Ä BReg. 3 Z 143/88 Ä v. 20.10.88 in FamRZ 1989 Heft 3 S. 319).
• BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 143/88

  Wirksamkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines …

  Auszug aus BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 149/88

  wörtlich übereinstimmend derselbe Senat des BayObLG (Beschluß - BReg. 3 Z 191/87 Ä v. 31.3.88 in NJW-RR 1988 Heft 23 S. 1416 sowie Ä BReg. 3 Z 143/88 Ä v. 20.10.88 in FamRZ 1989 Heft 3 S. 319).
• BGH, 20.06.1984 - IVa ZR 206/82

  Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 149/88

  Ausschlaggebend für eine solche Beurteilung sind auch in diesem Fall nicht so sehr die Verstandesfähigkeiten eines Betroffenen, sondern vor allem die fehlende Freiheit der Willensbildung auf dem in Rede stehenden Gebiet (vgl. BGH, WM 1984, 1063, 1064).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2011 - L 18 R 37/06

  Rentenversicherung

  Der Ausschluss der freien Willensbetätigung kann sich nämlich je nach der Natur der krankhaften Störung auch auf nur einzelne, gegenständlich abgrenzbare Lebensbereiche beschränken (BVerfG NJW 2003, 1382, 1383; BGH NJW 1970, 1680, 1681; BGHZ 30, 112, 117 f; 18, 184, 186 f; RGZ 162, 233, 239; BayObLG NJW 1992, 2100, 2101; NJW 1989, 1678).

  Eine teilweise, relative Geschäftsunfähigkeit nur in Bezug auf besonders schwierige oder komplexe Lebenssachverhalte existiert jedoch nicht (BGH NJW 1970, 1680, 1681; BayObLG NJW 1989, 1678, 1679).

• OLG Hamm, 16.04.2015 - 5 U 53/14

  Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens …

  Demzufolge habe sich die Rechtsprechung durchweg auf den Standpunkt gestellt, dass das bloße Unvermögen, die Tragweite einer Willenserklärung zu erfassen, die Anwendung des § 104 Ziffer 2 BGB nicht begründen könne (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342; BGH, Urteil vom 18.05.2001 - V ZR 126/00, BeckRS 2001, 30181556; Beschluss, BayOblG vom 24.11.1998 - Breg. 3 Z 149/88, NJW 1989, 1678).
• OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 18 U 175/09

  Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Reduzierung des Kaufpreises für Anteile …

  Eine derartige krankhafte Störung der Geistestätigkeit, die ihrer Natur nach nicht vorübergehend sein darf, liegt vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von der gegebenen Geistesstörung zu bilden und nach den unter Abwägung des Für und Wider zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln; bestimmte Vorstellungen oder Empfindungen oder aber Einflüsse dritter Personen müssen derart überwiegend den Willen beherrschen, dass eine Bestimmbarkeit des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 1953, 1342; BayObLG, NJW 1989, 1678 f.;… Ehrman/Palm, BGB, 12. Aufl., § 104 Rdnr. 6).

Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 212 a

• rechtsportal.de

  ZPO § 212a
  Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Empfangsbekenntnis - Unterzeichnungsanforderungen

Papierfundstellen

• NJW 1989, 838
• MDR 1989, 352
• VersR 1989, 167
• BB 1989, 1851
• AnwBl 1989, 229

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

  Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Dieses Empfangsbekenntnis dient nicht nur dem Nachweis der Zustellung, sondern ist, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont hat, eine unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung (BGHZ 30, 299, 303 ff.; 35, 236, 237; 57, 160, 162 ff.; BGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 56/76, VersR 1977, 424, vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/86, WM 1987, 1234 …und vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 = NJW 1987, 2679, 2680; BGH, Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86, VersR 1986, 1102, 1103).

  b) Die nach dem Gesetz erforderliche Unterschrift des Anwalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (zu §§ 198, 212 a ZPO und § 5 Abs. 2 VwZG ) eigenhändig und handschriftlich zu leisten (RGZ 151, 82, 84 f.; BGHZ 30, 299, 303 ff.; 57, 160, 163 f.).

  Angesichts des insoweit übereinstimmenden Unterschriftserfordernisses in § 130 Nr. 6 und § 212 a ZPO können zur näheren Bestimmung der Anforderungen an die anwaltliche Unterschrift in einem Empfangsbekenntnis keine anderen Maßstäbe angelegt werden als für bestimmende Schriftsätze (BGHZ 57, 160, 164; ebenso BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74, Nr. 5 zu § 212 a ZPO ).

  Auffassung zu § 5 Abs. 2 VwZG : BGHZ 57, 160, 164; vgl. auch BFH, Urteile vom 29. August 1969 - III R 86/68, NJW 1970, 1439 sowie vom 7. August 1974 - II R 169/70, BFHE 113, 490, 492; BSG, Urteil vom 4. August 1961 - 7/9 RV 1026/59, Praxis 1961, 539; zur Unzulässigkeit eines Beglaubigungsvermerks mit Faksimile-Stempel vgl. BGHZ 24, 116, 117 und BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).

• BGH, 10.12.1969 - VIII ZB 43/69

  Beschwerde - Rechtzeitigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - Beglaubigung - …

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Das gilt auch für die sofortige Beschwerde des § 519 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1958 - VIII ZB 15/58, VersR 1959, 236 und vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).

  Danach sind neue Tatsachen jedenfalls zu berücksichtigen, wenn damit die Rechtzeitigkeit der Berufung dargetan werden soll (BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 aaO.).

  Auffassung zu § 5 Abs. 2 VwZG : BGHZ 57, 160, 164; vgl. auch BFH, Urteile vom 29. August 1969 - III R 86/68, NJW 1970, 1439 sowie vom 7. August 1974 - II R 169/70, BFHE 113, 490, 492; BSG, Urteil vom 4. August 1961 - 7/9 RV 1026/59, Praxis 1961, 539; zur Unzulässigkeit eines Beglaubigungsvermerks mit Faksimile-Stempel vgl. BGHZ 24, 116, 117 und BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).

• BGH, 07.07.1959 - VIII ZR 111/58

  Zustellung von Anwalt zu Anwalt

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Dieses Empfangsbekenntnis dient nicht nur dem Nachweis der Zustellung, sondern ist, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont hat, eine unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung (BGHZ 30, 299, 303 ff.; 35, 236, 237; 57, 160, 162 ff.; BGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 56/76, VersR 1977, 424, vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/86, WM 1987, 1234 …und vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 = NJW 1987, 2679, 2680; BGH, Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86, VersR 1986, 1102, 1103).

  b) Die nach dem Gesetz erforderliche Unterschrift des Anwalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (zu §§ 198, 212 a ZPO und § 5 Abs. 2 VwZG ) eigenhändig und handschriftlich zu leisten (RGZ 151, 82, 84 f.; BGHZ 30, 299, 303 ff.; 57, 160, 163 f.).

 
• BAG, 03.10.1975 - 2 AZR 339/74

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zustellungsvollmacht eines Stationsreferendars bei …

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Angesichts des insoweit übereinstimmenden Unterschriftserfordernisses in § 130 Nr. 6 und § 212 a ZPO können zur näheren Bestimmung der Anforderungen an die anwaltliche Unterschrift in einem Empfangsbekenntnis keine anderen Maßstäbe angelegt werden als für bestimmende Schriftsätze (BGHZ 57, 160, 164; ebenso BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74, Nr. 5 zu § 212 a ZPO ).

  Nur so kann sichergestellt werden, daß der Anwalt die Kenntnisnahme selbst beurkundet und dies nicht in unzulässiger Weise Dritten - etwa Kanzlei-Angestellten - überläßt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650;… Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 und 2 = NJW 1987, 2679, 2680; ferner BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO ).

• BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 160/86

  Fehlen des Zustellungsdatums im Empfangsbekenntnis

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Dieses Empfangsbekenntnis dient nicht nur dem Nachweis der Zustellung, sondern ist, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung betont hat, eine unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung (BGHZ 30, 299, 303 ff.; 35, 236, 237; 57, 160, 162 ff.; BGH, Urteile vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 56/76, VersR 1977, 424, vom 25. Mai 1987 - II ZR 297/86, WM 1987, 1234 und vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 = NJW 1987, 2679, 2680; BGH, Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86, VersR 1986, 1102, 1103).

  Nur so kann sichergestellt werden, daß der Anwalt die Kenntnisnahme selbst beurkundet und dies nicht in unzulässiger Weise Dritten - etwa Kanzlei-Angestellten - überläßt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 21. April 1982 - IVa ZB 20/81, NJW 1982, 1650; Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 und 2 = NJW 1987, 2679, 2680; ferner BAG, Urteil vom 3. Oktober 1975 - 2 AZR 339/74 - AP Nr. 5 zu § 212 a ZPO ).

• RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

  Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  b) Die nach dem Gesetz erforderliche Unterschrift des Anwalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (zu §§ 198, 212 a ZPO und § 5 Abs. 2 VwZG ) eigenhändig und handschriftlich zu leisten (RGZ 151, 82, 84 f.; BGHZ 30, 299, 303 ff.; 57, 160, 163 f.).

  Für sie ist jedoch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß ein Faksimile-Stempel die Unterschrift nicht ersetzt (RGZ 119, 62, 63; 151, 82, 84 f.; RGSt 69, 137, 138; BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1954 - V ZB 31/54, JR 1955, 266 mit ausführlicher Stellungnahme zur Gegenmeinung; zweifelnd gegenüber der abw.

• BSG, 04.08.1961 - 9 RV 1026/59

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Auffassung zu § 5 Abs. 2 VwZG : BGHZ 57, 160, 164; vgl. auch BFH, Urteile vom 29. August 1969 - III R 86/68, NJW 1970, 1439 sowie vom 7. August 1974 - II R 169/70, BFHE 113, 490, 492; BSG, Urteil vom 4. August 1961 - 7/9 RV 1026/59, Praxis 1961, 539; zur Unzulässigkeit eines Beglaubigungsvermerks mit Faksimile-Stempel vgl. BGHZ 24, 116, 117 und BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).
• BFH, 29.08.1969 - III R 86/68

  Bestimmende Schriftsätze - Eigenhändige Unterschrift - Faksimilestempel - …

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Auffassung zu § 5 Abs. 2 VwZG : BGHZ 57, 160, 164; vgl. auch BFH, Urteile vom 29. August 1969 - III R 86/68, NJW 1970, 1439 sowie vom 7. August 1974 - II R 169/70, BFHE 113, 490, 492; BSG, Urteil vom 4. August 1961 - 7/9 RV 1026/59, Praxis 1961, 539; zur Unzulässigkeit eines Beglaubigungsvermerks mit Faksimile-Stempel vgl. BGHZ 24, 116, 117 und BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).
• BFH, 07.08.1974 - II R 169/70

  Klage - Klageerhebung - Faksimile - Unterschrift - Faksimilierte Unterschrift - …

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Auffassung zu § 5 Abs. 2 VwZG : BGHZ 57, 160, 164; vgl. auch BFH, Urteile vom 29. August 1969 - III R 86/68, NJW 1970, 1439 sowie vom 7. August 1974 - II R 169/70, BFHE 113, 490, 492; BSG, Urteil vom 4. August 1961 - 7/9 RV 1026/59, Praxis 1961, 539; zur Unzulässigkeit eines Beglaubigungsvermerks mit Faksimile-Stempel vgl. BGHZ 24, 116, 117 und BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).
• BGH, 14.12.1954 - V ZB 31/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88

  Für sie ist jedoch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß ein Faksimile-Stempel die Unterschrift nicht ersetzt (RGZ 119, 62, 63; 151, 82, 84 f.; RGSt 69, 137, 138; BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1954 - V ZB 31/54, JR 1955, 266 mit ausführlicher Stellungnahme zur Gegenmeinung; zweifelnd gegenüber der abw.
• BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56

  Mangelhafte Urteilszustellung
• BGH, 16.12.1958 - VIII ZB 15/58
• BGH, 21.04.1982 - IVa ZB 20/81

  Unterzeichnungsberechtigte Personen bei der Abgabe eines Empfangsbekenntnisses
• BGH, 12.06.1986 - IX ZB 39/86

  Unwirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Unleserlichkeit des Eingangsstempels
• BGH, 25.05.1987 - II ZR 297/86

  Beginn der Berufungsfrist bei Änderung des Zustellungsdatums auf dem …
• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 56/76

  Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Beweislast
• BGH, 14.06.1961 - IV ZR 56/61

  Zustellung an Anwalt
• RG, 11.11.1927 - III B 17/27

  Berufungsbegründung. Form
• RG, 22.02.1935 - 4 D 209/35

  Genügt zur Unterzeichnung der Revisionsbegründung die Unterfertigung mit einem …

• BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches …

  Insoweit liegt es anders als bei von Dritten unterschriebenen Empfangsbekenntnissen (…so etwa bei BSG vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1) oder einer durch Faksimile-Stempel hergestellten Unterschrift (so im Falle von BGH vom 15.11.1988 - XI ZB 3/88 - NJW 1989, 838) .
• LAG Düsseldorf, 24.04.2006 - 14 Sa 57/06

  Unzulässige Berufung bei Versäumung der Berufungsfrist - Empfangsbekennntis durch …

  Richtig ist zwar, dass die nach dem Gesetz erforderliche Unterschrift des Anwalts auf dem Empfangsbekenntnis nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung eigenhändig und handschriftlich zu leisten ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1988, NJW 1989, 838 f.).
• BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

  Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

  Ebenso wie im Rahmen des § 198 Abs. 2 ZPO dient auch bei § 212 a ZPO das schriftliche, mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis des Anwalts nicht nur dem Nachweis der Zustellung, sondern ist als solches unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 30, 299, 303 ff.; 35, 236, 237 f.; 57, 160, 162 ff. [BGH 26.10.1971 - X ZB 15/71]; BGH, Urteil vom 4. November 1993 - X ZR 91/92 - VersR 1994, 454, 455; BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86 - VersR 1986, 1102, 1103 und vom 15. November 1988 - XI ZB 3/88 - VersR 1989, 167, 168).

 
• BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

  Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

  Die nach § 212a ZPO erforderliche Beurkundung der Zustellung durch einen Rechtsanwalt ist eine unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluß vom 15. November 1988 - XI ZB 3/88 = NJW 1989, 838 [BGH 20.10.1988 - VII ZR 302/87] unter 2 a m.w.Nachw. = BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 5).
• OLG Celle, 15.07.2005 - 21 UF 25/05

  Ausschluss des Unterhaltsanspruchs mangels einer in der Ehe bestandenen …

  Insbesondere während der Trennungszeit, aber auch nach Rechtskraft der Scheidung spielt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher auch der Senat folgt, für den Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem Grunde nach keine Rolle, ob die Ehegatten vor der Trennung überhaupt zusammengelebt haben bzw. zwischen ihnen eine Lebensgemeinschaft bestanden hat (BGH NJW 1982, 1460; 1985, 1345; 1989, 838; 1994, 558).
• BGH, 30.06.1992 - VI ZB 15/92

  Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde

  Zwar können solche neuen Tatsachen nach § 570 ZPO auch im Rahmen der sofortigen Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO berücksichtigt werden (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1958 - VIII ZB 15/58 - VersR 1959, 236; vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69 - VersR 1970, 184 und vom 15. November 1988 - XI ZB 3/88 - VersR 1989, 167).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
  Dort reichte mangels anderer technischer Möglichkeiten eine maschinenschriftliche Unterschrift des Absenders, während die Verwendung eines Faksimilestempels für unzulässig angesehen wurde (vgl. RGZ 151, 82, 86; siehe auch BGH NJW 1976, 966, 967; MDR 1989, 352).
• BGH, 21.09.1998 - II ZB 6/98

  Rechtzeitigkeit einer per Telefax übersandten Berufungsbegründung

  Das gilt auch für die sofortige Beschwerde des § 519 b Abs. 2 ZPO (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1958 - VIII ZB 15/58, VersR 1959, 236 und v. 15. November 1988 - XI ZB 3/88, NJW 1989, 838).
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZB 13/95

  Wirksamkeit der Urteilszustellung - Erfordernis der Ausstellung eines …

  Die nötige Schriftlichkeit des Empfangsbekenntnisses ist nur gewahrt, wenn es die eigenhändige Unterschrift des Anwalts trägt (vgl. BGH, Beschluß vom 15. November 1988 - XI ZB 3/88 = BGHR ZPO § 212 a - Empfangsbekenntnis 5).