Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.10.1988 - 10 U 171/87 |
Kurzfassungen/Presse
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Zeitschriftenfundstellen
- MDR 1989, 461
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 03.08.2000 - 7 W 1019/00
Kostenverteilung bei verzögerter Erteilung einer Auskunft über den Wert des …
Die Beklagte hat durch ihr zögerliches Verhalten zur Erhebung der Auskunftsklage, nicht aber zugleich auch zur Erhebung der mit übersteigenden Wertvorstellungen verbundenen Zahlungsklage Anlass gegeben (vgl. OLG Hamm, MDR 1989, 461, 462).In der Rechtsprechung wird vielfach der Standpunkt vertreten, der Kläger könne dann, wenn sich aufgrund der nach der Erhebung der Stufenklage erteilten Auskunft herausstelle, dass ein Leistungsanspruch nicht bestehe, die Leistungsklage nicht einseitig für erledigt erklären, da diese von Anfang an unbegründet gewesen sei (vgl. etwa OLG Stuttgart, NJW 1969, 1216/OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 1293/OLG Düsseldorf, FamRZ 1988, 1071/OLG Hamm, MDR 1989, 461 und Rixecker, MDR 1985, 633, 634).
- OLG Düsseldorf, 24.02.2003 - 1 U 141/02
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall
Ein Verstoß gegen dieses Gebot begründet einen wesentlichen Verfahrensfehler und führt zur Zurückverweisung (OLG Frankfurt MDR 1989, 461 mit Hinweis auf BGH NJW 1986, 776 sowie BGH WM 1984, 964 und weiteren Nachweisen). - OLG Celle, 18.05.1995 - 14 U 108/94
Bauvertrag - Mehrkosten und Schadensersatz aus gekündigten Bauvertrag?
Dies hat zu dem weiteren darauf beruhenden Fehler geführt, daß das Landgericht auf einen zur Schlüssigkeit der Klage erforderlichen ergänzenden Sachvortrag nicht hingewirkt hat (OLG Frankfurt, MDR 1989, 461).
