Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beginn der Rechtsmittelbegründungsfrist - Begründung eines Rechtsmittels nach Aufhebung des ersten Verwerfungsbeschlusses
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Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden des Prozeßbevollmächtigten
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Papierfundstellen
- NJW 1989, 1155
- MDR 1989, 521
- MDR 1989, 522
- VersR 1989, 529
- BB 1989, 584
- AnwBl 1989, 287
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
An jener Beurteilung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auf einen Beschluß des Reichsgerichts vom 27. September 1938 (RGZ 158, 195, 196 f) zurückgeht, hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1987 (BVerfGE 74, 220 [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]) jedenfalls für einen Fall der hier vorliegenden Art nichts geändert.Das Bundesverfassungsgericht hat einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darin gesehen, daß dem Kläger nach Aufhebung des ersten Verwerfungsbeschlusses keine Möglichkeit gegeben worden war, sein Rechtsmittel zu begründen; es habe nicht von ihm erwartet werden können, daß er seine bereits verworfene Berufung begründe, obwohl dagegen im Instanzenzug kein Rechtsmittel mehr gegeben gewesen sei (BVerfGE 74, 220, 225 f) [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86].
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hat der Senat durch Beschluß vom 11. Juli 1988 - II ZB 5/88, NJW 1988, 3020 f (zur Aufnahme in BGHZ vorgesehen) die Wiedereinsetzung gewährt. - BGH, 22.06.1955 - VI ZR 18/55
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Für die Beklagten war bis zum Ablauf der Begründungsfrist des § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO am 2. Mai 1988 (einem Montag) ungewiß, von welcher Möglichkeit das Gericht Gebrauch machen würde (vgl. zu diesem Gesichtspunkt schon BGH, Urt. v. 22. Juni 1955 - VI ZR 18/55, NJW 1955, 1318, 1319).
- BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86
Rückwirkende Beseitigung der Rechtskraftfolgen durch Wiedereinsetzung
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 22. April 1986 - VI ZB 3/86, VersR 1986, 892 f; BGHZ 98, 325, 328 f m.w.N.). - BGH, 22.04.1986 - VI ZB 3/86
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzungsverfahren - Berufspflichten des …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Das entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 22. April 1986 - VI ZB 3/86, VersR 1986, 892 f; BGHZ 98, 325, 328 f m.w.N.). - BGH, 20.10.1976 - IV ZB 41/76
Frist - Begründung der Berufung - Verspätet eingelegtes Rechtsmittel - …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Die von den Beklagten erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1970 (BVerwGE 36, 340 = NJW 1971, 294) steht dem nicht entgegen; sie ist entscheidend auf die von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichenden Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gestützt worden, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist nicht mit der Einlegung des Rechtsmittels, sondern mit Ablauf der Rechtsmittelfrist beginnt (BVerwGE 36, 340, 341; dazu schon BGH, Beschl. v. 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76, VersR 1977, 137, 138). - BVerwG, 30.11.1970 - Gr. Sen. 1.69
Beginn und Dauer der Revisionsbegründungsfrist als Einmonatsfrist - Anschluss der …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
Die von den Beklagten erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1970 (BVerwGE 36, 340 = NJW 1971, 294) steht dem nicht entgegen; sie ist entscheidend auf die von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung abweichenden Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung gestützt worden, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist nicht mit der Einlegung des Rechtsmittels, sondern mit Ablauf der Rechtsmittelfrist beginnt (BVerwGE 36, 340, 341; dazu schon BGH, Beschl. v. 20. Oktober 1976 - IV ZB 41/76, VersR 1977, 137, 138). - RG, 27.09.1938 - VII B 10/38
1. Läuft die Frist zur Begründung der Berufung auch dann ununterbrochen weiter, …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88
An jener Beurteilung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auf einen Beschluß des Reichsgerichts vom 27. September 1938 (RGZ 158, 195, 196 f) zurückgeht, hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1987 (BVerfGE 74, 220 [BVerfG 10.02.1987 - 2 BvR 314/86]) jedenfalls für einen Fall der hier vorliegenden Art nichts geändert.
- BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe
Der Rechtsanwalt muß sich zwar über den Stand der Rechtsprechung unterrichten (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1979 - IV ZB 115/78, NJW 1979, 877; Sen.Beschl. v. 9. Januar 1988 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 Verschulden 3). - OLG Frankfurt, 24.06.2003 - 8 U 52/03
Zwangsvollstreckung; Argentinien-Anleihen; Staatsnotstand; Vorlagebeschluss; …
Bei Postzustellung ist für eine Heilung nach § 189 ZPO die Empfangsbereitschaft nicht erforderlich (BGH NJW 89, 1155). - BGH, 13.01.1998 - VIII ZB 48/97
Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem …
Wie das Reichsgericht (RGZ 158, 195) mit eingehender Begründung dargelegt und wie in Übereinstimmung damit der Bundesgerichtshof entschieden hat (Senatsbeschluß vom 5. April 1967 - VIII ZB 7/67 = LM ZPO § 519 Nr. 56; vom 18. Dezember 1974 - VIII ZB 35/74 = VersR 1975, 421; vom 8. Oktober 1986 - VIII ZB 41/86 = NJW 1987, 327 unter II 3 b; BGH, Beschluß vom 16. März 1977 - IV ZB 5/77 = VersR 1977, 573; vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = NJW 1989, 1155), wird die Frist zur Begründung der Berufung weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß noch durch ein Wiedereinsetzungsverfahren unterbrochen (zum Fristablauf bei einer Verfassungsbeschwerde gegen den Verwertungsbeschluß des Landgerichts vgl. aber BVerfG NJW 1987, 1191).Von ihrem Prozeßbevollmächtigten muß die Kenntnis der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der in der Kommentarliteratur zugestimmt wird (…vgl. nur Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 519 Rdnr. 14;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 519 Rdnr. 4), verlangt werden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 aaO unter II 2).
- BGH, 05.04.2001 - VII ZB 37/00
Verwerfung der Berufung vor Entscheidung über Verlängerungsantrag
Es ist allerdings richtig, daß der Lauf der Berufungsbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt bleibt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 BGHR ZPO § 238 Abs. 1 Satz 1 - Berufungsbegründungsfrist 1). - BGH, 26.08.1999 - VII ZB 12/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis infolge reduzierten …
Denn der Lauf einer Begründungsfrist nach einer verspätet eingelegten Berufung bleibt jedenfalls dann unberührt, wenn innerhalb der Frist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungantrag entschieden worden ist (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = MDR 1989, 521). - BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …
Wenn der frühere Prozeßbevollmächtigte des Klägers dies anders beurteilte, so war dies jedenfalls fahrlässig, weil er in Anbetracht der mindestens zweifelhaften Rechtslage nicht im Interesse seiner Partei den sichersten Weg beschritt (vgl. z.B. auch BGH, Beschl. v. 9. Januar 1989, II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3) und Berufung durch einen Rechtsanwalt einlegen ließ, der seine Kanzlei in den neuen Ländern unterhielt. - BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96
Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe
Diese Auffassung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach die Rechtsmittelbegründungsfrist auch durch ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel in Lauf gesetzt und durch das Wiedereinsetzungsverfahren nicht berührt wird, so daß ein nicht fristgerecht begründetes Rechtsmittel trotz Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist unzulässig ist (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - MDR 1989, 521, 522; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1986 - III ZB 41/86 - BGHZ 98, 325, 329, m.w.N.).Anders als bei einer vom BVerfG entschiedenen Fallkonstellation, bei der das Berufungsgericht noch innerhalb der Berufungsbegründungsfrist die Berufung wegen Formwidrigkeit verworfen hatte (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 - BVerfGE 74, 220 ) bleibt der Lauf der Rechtsmittelbegründungsfrist jedenfalls dann unberührt, wenn - wie hier - innerhalb der Begründungsfrist weder das Rechtsmittel verworfen noch über den wegen der Fristversäumung gestellten Wiedereinsetzungsantrag entschieden wird (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - MDR 1989, 521, 522).
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00
Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem …
Bei derart zweifelhafter Rechtslage mußte aber der Vertreter der Klägerin als Patentanwalt, für den keine anderen Maßstäbe gelten als für den Rechtsanwalt (Sen.Beschl. v. 31.5.2000 - X ZR 154/99 - Schaltmechanismus), vorsorglich so handeln, wie es bei einer für die von ihm vertretene Partei ungünstigen Entscheidung des Zweifels zur Wahrung ihrer Belange notwendig war (vgl. BGH, Beschl. v. 9.1.1989 - II ZB 11/88, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 3; Beschl. v. 19.11.1992 - V ZB 37/92, NJW 1993, 332 f. = BGHR ZPO § 233 Postulationsfähigkeit 1; Zöller/Greger, ZPO 21. Aufl. § 233 Rdn. 23; Musielak/Grandel, ZPO § 233 Rdn. 44; MünchKomm. - BGH, 25.11.1998 - XII ZB 204/96
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen
Die Berufungsbegründungsfrist hatte bereits mit der Einlegung der Berufung begonnen; durch das Gesuch des Beklagten um Wiedereinsetzung in die Berufungseinlegungsfrist und durch die Entscheidung des Gerichts hierüber ist der Ablauf der Begründungsfrist nicht berührt worden (BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 2 Fristbeginn 2). - BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94
Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist
Bei Zweifeln war der Antragsteller aber gehalten, entweder eine Auskunft des Antragsgegners als der die Ausschreibung durchführenden Behörde einzuholen oder aber zur Vermeidung von Nachteilen den sichersten Weg zu beschreiten (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Januar 1989 - II ZB 11/88 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 3;… Beschluß vom 28. September 1989 aaO.; Beschluß vom 24. Januar 1990 - XII ZB 143/89 = NJW 1991, 2709, 2710;… Beschluß vom 24. März 1992 - X ZB 2/92 = BGHR ZPO § 233 Verschulden 13, st. Rspr.) und sich erneut zu bewerben. - BGH, 09.11.2010 - VI ZB 75/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BVerwG, 08.06.2016 - 5 B 26.16
Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des …
- OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02
Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von …
- LAG Hessen, 15.05.2006 - 16 Sa 989/05
Fristberechnung - Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 11 U 28/08
Berufungsbegründung: Bezugnahme auf einen in einem anderen Rechtsstreit …
- OLG Saarbrücken, 17.12.2004 - 9 UF 119/04
Berufungsverfahren: Berufungsbegründungsfrist im laufenden …
- OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03
Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der …
- BGH, 24.01.1990 - XII ZB 143/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schwebender Vergleichsverhandlungen …
- OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00
Berufung in Familiensachen: Berufungsbegründungsfrist nach verspäteter …
- BGH, 29.05.1991 - XII ZB 56/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen langer Postlaufzeiten zwischen Polen …
- BGH, 24.07.1998 - V ZR 402/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BGH, 16.03.1994 - VIII ZB 1/94
Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von …
- BGH, 26.10.1994 - XII ZB 54/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Fristgemäße Begründung …
Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Rücknahme einer Kaution für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft bei Nichtigkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses - Voraussetzungen für die Annahme einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistung - Einordnung einer Kaution eines ...
- rechtsportal.de
GmbHG § 30, § 31
Behandlung einer Kaution als kapitalersetzende Leistung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1733
- NJW-RR 1989, 1116 (Ls.)
- ZIP 1989, 161
- MDR 1989, 521
- WM 1989, 253
- BB 1989, 316
- DB 1989, 419
- DB 2010, 419
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79
Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488).Bei Inanspruchnahme der Sicherung bleibt dem Gesellschafter ein ihm nach allgemeinen Regeln (vgl. §§ 774 Abs. 1, 1143 Abs. 1, 1225 BGB, nach Auftrags- oder ggf. auch nach Bereicherungsrecht) gegen die Gesellschaft zustehender Regreßanspruch versagt; bei Geltendmachung der Forderung ist der Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft die von ihr an den Gläubiger erbrachte Leistung zu erstatten (vgl. BGHZ 81, 252, 259 ff;… Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449;… Urt. v. 29. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488, 1489).
- BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87
Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488).Bei Inanspruchnahme der Sicherung bleibt dem Gesellschafter ein ihm nach allgemeinen Regeln (vgl. §§ 774 Abs. 1, 1143 Abs. 1, 1225 BGB, nach Auftrags- oder ggf. auch nach Bereicherungsrecht) gegen die Gesellschaft zustehender Regreßanspruch versagt; bei Geltendmachung der Forderung ist der Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft die von ihr an den Gläubiger erbrachte Leistung zu erstatten (vgl. BGHZ 81, 252, 259 ff;… Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; Urt. v. 29. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488, 1489).
- BGH, 25.11.1985 - II ZR 93/85
Vorbereitung eines Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung - Kapitalersetzender …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488).Bei Inanspruchnahme der Sicherung bleibt dem Gesellschafter ein ihm nach allgemeinen Regeln (vgl. §§ 774 Abs. 1, 1143 Abs. 1, 1225 BGB, nach Auftrags- oder ggf. auch nach Bereicherungsrecht) gegen die Gesellschaft zustehender Regreßanspruch versagt; bei Geltendmachung der Forderung ist der Gesellschafter verpflichtet, der Gesellschaft die von ihr an den Gläubiger erbrachte Leistung zu erstatten (vgl. BGHZ 81, 252, 259 ff; Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449;… Urt. v. 29. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488, 1489).
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 14/84
Fortgeltung der Regeln zu Eigenkapitalersatz nach Einführung der §§ 32a, 32b …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Ferner trifft es zu, daß der Umstand, daß sich die GmbH bislang nicht in Konkurs befindet, lediglich die Anwendung der gesetzlichen Regeln der §§ 32 a, 32 b GmbHG hindert, nicht aber diejenige der Rechtsprechungsgrundsätze zu §§ 30, 31 GmbHG, die neben §§ 32 a, 32 b GmbHG weiter gelten (vgl. BGHZ 90, 370, 378 u. st.). - BGH, 12.01.1987 - II ZR 63/86
Nichtgeltendmachen eines Anspruchs (z.B. Stehenlassen eines Darlehens) als …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488). - BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488). - BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75
Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488). - BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84
Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256; Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488). - BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86
Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …
Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 378/87
Von der vorzeitigen Rückforderung ausgeschlossen sind, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, grundsätzlich alle Leistungen eines Gesellschafters an die kreditunfähige und deshalb aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähige Gesellschaft, die wirtschaftlich eine Krediteinräumung an die Gesellschaft darstellen und in denen sich die von dem Gesellschafter für die Gesellschaft übernommene Finanzierungsverantwortung manifestiert (BGHZ 90, 381, 389; BGHZ 67, 171, 182; 81, 252, 256;… Urt. v. 19. November 1984 - II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 25. November 1985 - II ZR 93/85, WM 1986, 447, 449; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 58/86, WM 1986, 1554; v. 12. Januar 1987 - II ZR 63/86, WM 1987, 284; v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, WM 1987, 1488).
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13
Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der …
Neben der in § 135 Abs. 2 InsO ausdrücklich erwähnten Bürgschaft werden vom Wortlaut der Vorschrift alle Sicherheiten im weitesten Sinne (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1988 - II ZR 378/87, NJW 1989, 1733, 1734), mithin auch eine Grundschuld als Sachsicherheit (…Preuß in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 135 Rn. 33), erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1995 - II ZR 281/94, NJW 1996, 720, wo ebenfalls Bürgschaft und Grundschuld erbracht wurden). - BGH, 26.01.2023 - IX ZR 85/21
Beteiligung am Haftkapital in Höhe von 10 % (und nicht von weniger als 10 %) im …
bb) Maßgeblicher Grund für die Einordnung des Regressanspruchs als Forderung, die einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich entspricht (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 InsO), ist, dass die Besicherung eines Drittdarlehens durch den Gesellschafter wirtschaftlich einer Krediteinräumung durch ihn persönlich gleichkommt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1988 - II ZR 378/87, ZIP 1989, 161, 162; vom 27. November 1989 - II ZR 310/88, ZIP 1990, 95, 96).Bei der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung macht es auch keinen Unterschied, ob die Besicherung des Drittgläubigers aus Mitteln der Gesellschaft erfolgt, die der Gesellschafter ihr zuvor zugeführt hat, oder durch den Gesellschafter selbst (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1988, aaO).
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93
Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz
bb) Die Erforderlichkeit eines solchen subjektiven Moments folgt aus dem Umstand, daß der tragende Grund für die eigenkapitalähnliche Bindung kapitalersetzender Gesellschafterleistungen in der Verantwortung der Gesellschafter für die Folgen ihrer in der Krise der Gesellschaft getroffenen Entscheidung zu sehen ist, die liquidationsreife Gesellschaft fortzuführen und über das satzungsmäßige Eigenkapital hinaus weiterzufinanzieren, anstatt die in dieser Situation aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähige Gesellschaft - wie an sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Unternehmensführung geboten (vgl. dazu auch den Tatbestand des § 32 a Abs. 1 GmbHG) - entweder unmittelbar oder mittelbar durch Verweigerung weiterer oder den Abzug bereits gewährter Gesellschafterhilfen zu liquidieren (sog. Finanzierungs oder präziser, weil der Gesellschafter nicht positiv zum Nachschuß von Kapital verpflichtet, sondern nur am Abzug von in der Krise gewährtem oder belassenem Kapital gehindert wird, Finanzierungsfolgenverantwortung; so seit der grundlegenden Entscheidung BGHZ 90, 381, 389 die ständige Rechtsprechung des Senats vgl. nur BGHZ 105, 168 [BGH 19.09.1988 - II ZR 255/87]; Urt. v. 12. Dezember 1988 - II ZR 378/87, WM 1989, 253, 254 li. - BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88
Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
Das ist nicht anders als bei der wirtschaftlich denselben Zweck erfüllenden Kaution, bei der es keine Rolle spielt, ob der Gesellschafter sie selbst stellt (dazu Sen.Urt. v. 12. Dezember 1988 - II ZR 378/87, WM 1989, 253, 255 = ZIP 1989, 161, 162) oder ob er die durch einen Dritten gestellte Kaution absichert. - LG Frankfurt/Main, 28.10.1991 - 21 O 71/90 Schwark , BörsG, § 54 Rdn. 7, vgl. auch Landgericht Mannheim WM 1989 S. 253, 255 zu einem vergleichbaren Text.