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   BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87   

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https://dejure.org/1989,712
BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87 (https://dejure.org/1989,712)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1989 - VII ZR 348/87 (https://dejure.org/1989,712)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87 (https://dejure.org/1989,712)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber einem Kaufmann vereinbarten Vertragsstrafe bei Bauaufträgen - Wirksamkeit einer formularmäßigen Strafklausel ohne Differenzierung nach den in Betracht kommenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9, 24; BGB § 343 Abs. 1
    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsstrafe-Vereinbarung; Vereinbarung einer höhenmäßigen Begrenzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB- Begrenzung von Vertragsstrafen in AGB bei Bauaufträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 527
  • ZIP 1989, 243
  • MDR 1989, 535
  • BB 1989, 1224
  • DB 1989, 722
  • BauR 1989, 245
  • BauR 1989, 327
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 305/81

    Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87
    Bei allen - auch kleineren - Bauaufträgen muß jede in gegenüber einem Kaufmann verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Vomhundertsatz der Auftrags summe je Kalender-, Werk- oder Arbeitstag richtet, eine Begrenzung nach oben aufweisen, wenn sie der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten soll (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 85, 305; NJW 1987, 380 u. vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 1988, 86 = ZfBR 1988, 84).

    Der Senat hat zwar darauf hingewiesen, daß größere Objekte einer genauen Zeitplanung häufig nur schwer zugänglich sind und schon bei geringem Verschulden langfristige Verzögerungen auftreten können (BGHZ 85, 305, 313).

    Auch der Umstand, daß eine nach prozentualen Anteilen der Auftragssumme bemessene, zeitlich unbegrenzte Vertragsstrafe die Verzugsfolgen bei höheren Auftragssummen erfahrungsgemäß eher überschreitet als bei kleineren Aufträgen (Senatsurteil BGHZ 85, 305, 313), ändert nichts daran, daß unbegrenzte Vertragsstrafen auch bei kleineren Auftragssummen durchaus zur "Schöpfung neuer Geldforderungen" führen können.

  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 167/86

    Begrenzung einer Vertragsstrafe nach oben beim Bauvertrag

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87
    Bei allen - auch kleineren - Bauaufträgen muß jede in gegenüber einem Kaufmann verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Vomhundertsatz der Auftrags summe je Kalender-, Werk- oder Arbeitstag richtet, eine Begrenzung nach oben aufweisen, wenn sie der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten soll (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 85, 305; NJW 1987, 380 u. vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 1988, 86 = ZfBR 1988, 84).

    Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist es nach dem Inkrafttreten des AGBG - jedenfalls bei größeren Aufträgen - im Hinblick auf § 9 AGBG unzulässig, Bauverträge mit einer formularmäßigen Strafklausel zu versehen, die jede Differenzierung nach den in Betracht kommenden Verzugsauswirkungen vermissen läßt und keine Begrenzung nach oben aufweist (so zuletzt Urteil vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 88, 86 = ZfBR 88, 84 m.N.).

    Deshalb gilt, was der Senat schon für die Vereinbarung von verhältnismäßig niedrigen Vomhundertsätzen angenommen hat (BauR 1988, 86, 87 = ZfBR 1988, 84, 85), ebenso für formularmäßige Strafklauseln bei kleineren Bauaufträgen: Eine angemessene Begrenzung nach oben ist schlechthin unverzichtbar, um der Gefahr vorzubeugen, daß ein von vornherein nicht überschaubarer erheblicher Teil des Werklohns - in welchem Zeitraum auch immer - durch eine etwa verfallene Vertragsstrafe aufgezehrt werden könnte.

  • BGH, 25.09.1986 - VII ZR 276/84

    Wirksamkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe in einer formularmäßig

    Auszug aus BGH, 19.01.1989 - VII ZR 348/87
    Bei allen - auch kleineren - Bauaufträgen muß jede in gegenüber einem Kaufmann verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Vomhundertsatz der Auftrags summe je Kalender-, Werk- oder Arbeitstag richtet, eine Begrenzung nach oben aufweisen, wenn sie der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten soll (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 85, 305; NJW 1987, 380 u. vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86 = BauR 1988, 86 = ZfBR 1988, 84).
  • BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

    a) Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, deren Höhe sich nach einem bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme je Arbeitstag richtet, muß eine Begrenzung nach oben aufweisen (BGH, Urteile vom 19. Januar 1989 - IVV ME 348/97 [richtig: VII ZR 348/87 - d. Red.] , BauR 1989, 327, und vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, BauR 1988, 86, jeweils m.w.N.).
  • OLG Rostock, 08.03.2004 - 3 U 118/03

    Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch

    Dann liegt die unangemessene Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners vor allem in der Gefahr, dass die ständig wachsende Vertragsstrafe seine eigenen Vertragsansprüche aufzehren, außer Verhältnis zum möglichen Schaden des Vertragsstrafengläubigers geraten und diesem sogar eine von seinem Sachinteresse nicht mehr gedeckte Vermögensquelle eröffnen kann (vgl. BGHZ 85, 305 [312,314] m.w.N.; BGH WM 1989, 449; BGH ZIP 1997, 1240 ff.).

    Bei der Prüfung der Angemessenheit der Vertragsstrafe im Rahmen des § 9 AGBG ist nicht auf den theoretisch denkbaren Extremfall abzustellen, sondern darauf, in welchem Verhältnis der täglich anfallende Betrag von 340, 00 DM zu dem steht, was ein Leerstand des Gebäudes - verbunden mit einem Wertverlust und erschwerter Vermietbarkeit für den Vermieter bedeutet, der seinem Vertragspartner durch diese Klausel von Anfang an deutlich gemacht hat, dass er allergrößten Wert auf gewissenhafte Vertragserfüllung legt (BGHZ 85, 305 [312,314]; BGH WM 1989, 449; BGH ZIP 1997, 1240 ff.).

  • BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 349/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in

    Dann liegt die unangemessene Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners vor allem in der Gefahr, daß die ständig wachsende Vertragsstrafe seine eigenen Vertragsansprüche aufzehren, außer Verhältnis zum möglichen Schaden des Vertragsstrafengläubigers geraten und diesem sogar eine von seinem Sachinteresse nicht mehr gedeckte Geldquelle eröffnen kann (grundlegend BGHZ 85, 305, 312-314 m.Nachw.; ferner u.a. BGH, Urteile vom 19. Januar und 11. Mai 1989 - VII ZR 348/87 und 305/87 = WM 1989, 449 unter II und 1389 unter 3 a).
  • BGH, 16.07.1998 - VII ZR 9/97

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer

    Hierzu hat der Senat wiederholt entschieden, daß unbeschadet der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Vertragsstrafenklausel auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren Einzelbestimmungen einen Verstoß gegen das AGB-Gesetz darstellen können (vgl. beispielsweise zum Fehlen einer angemessenen Begrenzung der Vertragsstrafe nach oben Senatsurteile vom 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, BauR 1988, 86, 87 = ZfBR 1988, 84 und vom 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327 = ZfBR 1989, 102).
  • BGH, 18.01.2001 - VII ZR 238/00

    Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel

    Dies liegt bei der Höhenbegrenzung auf 10 % der Bruttovergütungssumme in dem vom Senat für unbedenklich gehaltenen Vertragsstrafenrahmen (vgl. BGH, Urteile vom 18. November 1982 - VII ZR 305/81, BGHZ 85, 305; 25. September 1986 - VII ZR 276/84, BauR 1987, 92 = ZfBR 1987, 35 = NJW 1987, 380; 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, BauR 1989, 327 = ZfBR 1989, 102 = NJW-RR 1989, 527; 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, BauR 2000, 1049 = ZfBR 2331 = NJW 2000, 2106).
  • OLG Rostock, 17.03.2003 - 3 U 107/02

    Unternehmereigenschaft des Existenzgründers

    Dann liegt die unangemesse Benachteiligung des Vertragsstrafenschuldners vor allem in der Gefahr, dass die ständig wachsende Vertragsstrafe seine eigenen Vertragsansprüche aufzehren, außer Verhältnis zum möglichen Schaden des Vertragsstrafengläubigers geraten und diesem sogar eine von seinem Sachinteresse nicht mehr gedeckte Vermögensquelle eröffnen kann (vgl. BGHZ 85, 305 [312 - 314] m.w.N.; BGH WM 1989, 449; BGH, ZIP 1997, 1240 ff.).
  • BGH, 24.09.1998 - IX ZR 425/97

    Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat schon Vertragsstrafeklauseln in Bauverträgen, die keine Begrenzung nach oben enthalten, selbst unter Kaufleuten beanstandet, weil sie dem Vertragspartner ein unangemessenes Risiko auferlegen (BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987 - VII ZR 167/86, ZIP 1988, 169, 170; v. 19. Januar 1989 - VII ZR 348/87, ZIP 1989, 243, 244).
  • OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99

    Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung

  • BGH, 11.05.1989 - VII ZR 305/87

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafe ohne Begrenzung nach oben

  • OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08

    Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer

  • OLG Hamm, 15.02.2005 - 21 U 27/04

    Vom Architekten pflichtwidrig unterlassene Kostenermittlungen; Aushändigung eines

  • BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03

    Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  • LG Lübeck, 19.08.2004 - 6 O 69/02

    Kein Vertrauensschutz bei alten Vertragsstrafenvereinbarungen

  • OLG Jena, 17.12.2003 - 2 U 384/03

    Ergänzung einer Vertragsstraferegelung durch § 11 Nr. 2 Vergabeordnung und

  • OLG Brandenburg, 08.11.2006 - 4 U 54/06

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den

  • LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06

    Vertragsstrafe

  • OLG Köln, 24.10.1996 - 12 U 81/96

    Unwirksamkeit hoher Vertragsstrafe in AGB-Händlervertrag

  • OLG Zweibrücken, 10.03.1994 - 4 U 143/93

    Wie hoch darf eine Vertragsstrafe in AGB sein?

  • OLG Düsseldorf, 21.10.1999 - 2 U 1835/98

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots unter Kaufleuten

  • OLG München, 18.05.2018 - 28 U 429/18

    Vertragsstrafe muss "gedeckelt" werden!

  • OLG Oldenburg, 18.11.1998 - 2 U 188/98

    Grundlagenvertrag, Skonto, Agb, Vertragsstrafe

  • OLG Oldenburg, 13.05.1998 - 2 U 46/98

    Begrenzung einer Vertragsstrafe bei Erhöhung der Vertragsstrafe auf Grund

  • OLG Bamberg, 19.04.1989 - 3 U 124/88

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vertragsstrafe

  • LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03

    Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und

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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1019
BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88 (https://dejure.org/1989,1019)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1989 - VI ZR 25/88 (https://dejure.org/1989,1019)
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Speiseröhrenprothese

§ 823 Abs. 1 BGB, Vorschädigung, Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers genügt;

§ 411 Abs. 3 ZPO, im Einzelfall Pflicht des Berufungsgerichts zur Anhörung des erstinstanzlichen Gutachters von Amts wegen

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen zu einem in erster Instanz erstatteten schriftlichen Gutachten - Pflicht zur Ladung eines Sachverständigen bei pflichtgemäßer Ermessensausübung von Amts wegen - ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 397; ZPO § 398; ZPO § 402; ZPO § 411 Abs. 3

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1275
  • MDR 1989, 535
  • VersR 1989, 378
  • BB 1989, 1373
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 130/81

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
    Insoweit gelten für die Ermessensausübung nach § 398 Abs. 1 ZPO dieselben Grundsätze wie für den Ermessensgebrauch nach § 411 Abs. 3 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 21. September 1982 - VI ZR 130/81 - VersR 1982, 1141, 1142).
  • BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80

    Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
    Nach der Rechtsprechung hatte er damit seinen Anspruch darauf, daß das Erscheinen des Sachverständigen angeordnet wurde, verloren (BGHZ 35, 370, 372 ff; BGH, Urteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874, 2875).
  • BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87

    grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
    Die nach den obigen Ausführungen erforderliche weitere Sachaufklärung zu Mängeln bei der ärztlichen Versorgung des Klägers kann zu dem Ergebnis führen, daß ein als schwer einzustufender Behandlungsfehler vorliegt, der nach ständiger Rechtsprechung eine Beweislastumkehr mit der Folge bewirken kann, daß hier die Beklagte die fehlende Schadensursächlichkeit zu beweisen hat (BGHZ 72, 132, 133 ff; 85, 212, 216 f; Senatsurteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - NJW 1988, 2949, 2950 f.).
  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80

    Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
    Die nach den obigen Ausführungen erforderliche weitere Sachaufklärung zu Mängeln bei der ärztlichen Versorgung des Klägers kann zu dem Ergebnis führen, daß ein als schwer einzustufender Behandlungsfehler vorliegt, der nach ständiger Rechtsprechung eine Beweislastumkehr mit der Folge bewirken kann, daß hier die Beklagte die fehlende Schadensursächlichkeit zu beweisen hat (BGHZ 72, 132, 133 ff; 85, 212, 216 f; Senatsurteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - NJW 1988, 2949, 2950 f.).
  • BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76

    Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
    Die nach den obigen Ausführungen erforderliche weitere Sachaufklärung zu Mängeln bei der ärztlichen Versorgung des Klägers kann zu dem Ergebnis führen, daß ein als schwer einzustufender Behandlungsfehler vorliegt, der nach ständiger Rechtsprechung eine Beweislastumkehr mit der Folge bewirken kann, daß hier die Beklagte die fehlende Schadensursächlichkeit zu beweisen hat (BGHZ 72, 132, 133 ff; 85, 212, 216 f; Senatsurteil vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - NJW 1988, 2949, 2950 f.).
  • BGH, 20.09.1961 - V ZR 46/60

    Antrag auf Sachverständigen-Vernehmung

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 25/88
    Nach der Rechtsprechung hatte er damit seinen Anspruch darauf, daß das Erscheinen des Sachverständigen angeordnet wurde, verloren (BGHZ 35, 370, 372 ff; BGH, Urteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80 - NJW 1982, 2874, 2875).
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter

    Ebensowenig steht der Anordnung nach § 411 Abs. 3 ZPO entgegen, daß die Partei ihr Antragsrecht wegen Verspätung verloren hat (Senatsurteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 - VersR 1989, 378).
  • BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92

    Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren;

    Dabei kann es dahinstehen, ob der vom Berufungsgericht zutreffend angeführte Grundsatz, daß der Antrag einer Partei auf mündliche Erläuterung eines Gutachtens durch den Sachverständigen mit dem Ablauf des Termins endet, in dem über das Gutachten verhandelt wird (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 - VersR 1989, 378), wegen der hier gegebenen Besonderheiten (Verhandlung über das Gutachten im letzten Termin vor dem Landgericht, auf den nach ausführlicher Erörterung das den Beklagten günstige Urteil ergangen ist; Ladung und Anhörung des Sachverständigen vor dem Berufungsgericht zu weiteren Fragen) im Streitfall etwaigen Einschränkungen unterliegen könnte.
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23

    Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

    Dies ungeachtet des Umstands, dass die Beklagte ihren Anspruch darauf, das Erscheinen des Sachverständigen anzuordnen, verloren hatte, nachdem sie erstinstanzlich ausdrücklich keine Erläuterung beantragt hat (Bl. 214 GA), und eine Ladung des Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO von Amts wegen nicht geboten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 6 A 2078/96
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, Seite 2273; BGH, Urteile vom 20. September 1961 - V ZR 46/60 -, BGHZ 35, Seite 370, vom 3. Juli 1964 - V ZR 2/63 -, LM § 411 ZPO Nr. 6, vom 12. Dezember 1968 - IX ZR 42/67 -, RzW 1969, Seite 213, vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 -, LM § 397 ZPO Nr. 10 = NJW-RR 1989, Seite 1275, vom 24. Oktober 1995 - VI ZR 13/95 -, NJW 1996, Seite 788; vom 18. Juni 1997 - XII ZR 96/95 -, NJW-RR 1997, Seite 1487; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.89 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 34; Beschluss vom 21. September 1994 - 1 B 131.93 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 46; BFH, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - V B 21/98 - BSG, Entscheidung vom 31. Mai 1989 - 9 Bvs 14/88 - vgl. auch Rudisile in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 173; Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., § 98 Rn. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 98 Rn. 16; Lang in Sodan/Ziekow, VwGO, § 98 Rn. 197; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 411 Rn. 11 ff. und 19; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 411 Rn. 4a ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 411 Rn. 5.

    vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. September 1961 - V 46/60 -, a.a.O; Urteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 -, a.a.O; Urteil vom 18. Juni 1997 - XII ZR 96/95 -, a.a.O.; Rudisile, a.a.O.; Hartmann, a.a.O.

    Im Rahmen des Ermessens, das dem Gericht bei der von Amts wegen durchzuführenden Aufklärung des Sachverhalts zusteht, vgl. zur Pflicht des Gerichts, auch bei einem verspäteten Antrag von Amts wegen nach seinem Ermessen über die Ladung eines Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO zu befinden, etwa BGH, Urteile vom 18. Juni 1997 - XII ZR 96/95 -, a.a.O., vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 -, a.a.O., und vom 12. Dezember 1968 - IX ZR 42/67 -, a.a.O, sieht der Senat keinen Anlass, den vom Verwaltungsgericht beauftragten Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden.

  • OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 72/01

    "Legere" Polsterung als warentypische Beschaffenheit; Sachverständigenanhörung in

    Die Ladung des Sachverständigen war auch nicht gemäß § 411 Abs. 3 ZPO von Amts wegen geboten, weil das Gutachten etwa zur Behebung von Zweifeln oder zur Beseitigung von Unklarheiten oder Widersprüchen ohnehin der mündlichen Erläuterung bedürfte (BGH, NJW-RR 1989, 1275).
  • KG, 05.05.2003 - 8 U 108/02

    Anspruch auf Nutzungsentgelt bei einem Mietvorvertrag und dessen Verjährung;

    Nach der Rechtsprechung des BGH verliert eine Partei seinen Anspruch darauf, dass das Erscheinen des Sachverständigen angeordnet wird, wenn er einen solchen Antrag im ersten Rechtszug nicht rechtzeitig stellt (BGHZ 35, 370; BGH NJW 1982, 2874; BGH NJW-RR 1989, 1275, OLG Koblenz NJW-RR 1993, 1215).

    Zwar darf das Berufungsgericht einen solchen erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht ablehnen, wenn die Ladung des Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO schon von Amts wegen geboten ist, weil das Gutachten zur Behebung von Zweifeln oder Beseitigung von Unklarheiten und widersprüchen der mündlichen Erörterung bedurfte ( BGH NJW 1982, 2874; BHG NJW-RR 1989, 1275, NJW 1992, 1275).

  • BGH, 24.10.1995 - VI ZR 13/95

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der

    b) In Anbetracht der in erster Instanz rechtzeitig gestellten, aber erfolglos gebliebenen Anträge hatte die Klägerin ihr Antragsrecht auch im Berufungsrechtszug noch nicht verloren (s. dazu Senatsurteile vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 - VersR 1989, 378 und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - VersR 1992, 722).
  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 243/10

    Schadensersatz wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers auf Grund nicht

    Dieser Unklarheit hätte das Berufungsgericht angesichts der durch den Prozessverlauf geprägten Besonderheiten des vorliegenden Falles - gegebenenfalls durch Anhörung des Sachverständigen (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88, VersR 1989, 378, juris Rn. 7) - nachgehen müssen.
  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 216/91

    Aufklärungspflicht bei operativer Brustkrebsbehandlung

    Dabei wird das Berufungsgericht auch zu klären haben, ob die Unterlassung der Schnellschnittuntersuchung einen groben Behandlungsfehler mit der Folge darstellt, daß der Klägerin Beweiserleichterungen zugute kommen (Senatsurteile vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80 und vom 10. Januar 1989 - VI ZR 25/88 - VersR 1989, 389 [OLG Hamburg 21.06.1988 - 7 U 14/88]), da es nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. L. in Betracht kommt, die unterlassene Schnellschnittuntersuchung als einen schwerwiegenden und kaum noch verständlichen Mangel bei der Befunderhebung und -sicherung zu beurteilen.
  • BayObLG, 15.11.1999 - 1Z RR 187/98

    Pflicht des Tatsachengerichts auf Antrag ein weiteres Gutachten zu einer

    Eine weitere Sachaufklärung ist aber jedenfalls dann geboten, wenn sie zur Klärung von Zweifeln oder zur Beseitigung von Unklarheiten unumgänglich ist (BGH NJW 1981, 2009/2010 und NJW 1982, 2874/2875), und zwar auch in der Berufungsinstanz (BGH NJW-RR 1989, 1275 ).

    cc) Der Senat hat auf die Rügen der Kläger zu überprüfen, ob das Gericht sein Ermessen hinsichtlich der weiteren Sachaufklärung, sei es durch Anordnung der mündlichen Befragung des Sachverständigen oder der schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1275 ), sei es hinsichtlich der Einholung des beantragten Gutachtens eines Bodensachverständigen (vgl. Stein/Jonas/Leipold § 412 Rn. 8), rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.

  • OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 W 3/05

    Zum Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei Verweigerung einer mündlichen

  • LG München I, 04.07.2019 - 36 S 1362/18

    Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Instandsetzungsmaßnahmen

  • BGH, 18.06.1997 - XII ZR 96/95

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19

    Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 63/02

    Arzthaftungsprozess: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines verspäteten Antrages

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 1 U 1/04

    Voraussetzungen für die Zurückweisung von Beweisvorbringen als verspätet;

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2004 - 1 U 1/04
  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 5 U 1584/13

    Keine schematische mündliche Anhörung des Sachverständigen im

  • BGH, 28.11.1990 - IV ZR 281/89

    Inanspruchnahme einer Kraftfahrerversicherung - Widersprüchliche ärztliche

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 115/02

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werklieferungsvertrages über

  • OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01
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Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,818
BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88 (https://dejure.org/1989,818)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1989 - VI ZR 43/88 (https://dejure.org/1989,818)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 (https://dejure.org/1989,818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzprozeß - Grundurteil - Unzulässigkeit

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 1149
  • MDR 1989, 535
  • VersR 1989, 603
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.03.1985 - X ZR 28/84

    Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Grund bei teilweiser Abweisungsreife

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88
    Einzelne Elemente des Klagegrundes könnten im übrigen auch nicht Gegenstand eines Grundurteils sein (Stein/Jonas/Leipold aaO § 304 Rdnr. 12; BGH Urteil vom 26. März 1985 - X ZR 28/84 - NJW 1985, 1959 ).
  • BGH, 13.05.1980 - VI ZR 276/78

    Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozeß

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88
    Die Vorschrift soll es aus prozeßwirtschaftlichen Gründen ermöglichen, eine echte Vorentscheidung des Prozesses herbeizuführen, indem Fragen, die nicht nur die Höhe des eingeklagten Betrages betreffen, unter Vermeidung zeitraubender und kostspieliger Beweisaufnahmen, weil über sie vielleicht später Einigkeit erzielt werden kann, vorab abgeschichtet werden (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 20. Aufl., § 304 Rdnr. 1 und 2; Senatsurteil vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78 - VersR 1980, 867, 868 m.w.N.).
  • BGH, 24.10.1978 - VI ZR 142/77

    Höhe des Ersatzes für einen Verdienstausfall

    Auszug aus BGH, 10.01.1989 - VI ZR 43/88
    Insbesondere ist zu bemerken: Der Verdienstausfall der Klägerin kann sich jedenfalls nicht abstrakt nach einer prozentualen Erwerbsminderung berechnen, die über die Frage, ob die Klägerin in der Lage war, einen Verdienst zu erzielen und gegebenenfalls in welcher Höhe, für sich allein noch nichts aussagt (vgl. u.a. Senatsurteil vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 142/77 - VersR 1978, 1170).
  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Eine Vorabentscheidung über den Grund des bezifferten Schmerzensgeldanspruchs gemäß § 304 ZPO wäre auch gar nicht in Betracht gekommen, weil die Einstandspflicht der Beklagten als solche zwischen den Parteien nicht streitig war und deshalb die Voraussetzungen für ein Grundurteil nicht vorgelegen haben (vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 - VersR 1989, 603; BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91 - NJW 1992, 2487).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08

    Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind

    Dieses Kriterium und nicht dogmatische Erwägungen sind deshalb maßgebend dafür, ob in einem Grundurteil nur der materiell-rechtliche Haftungsgrund oder auch die haftungsausfüllende Kausalität - ganz oder zum Teil - abzuhandeln ist; ob deren Einbeziehung in das Grundurteil prozessökonomisch vertretbar oder gar geboten ist, hängt wesentlich von der Natur des geltend gemachten Anspruchs ab (vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 1980 - VI ZR 276/78, VersR 1980, 867, 868 und vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88, VersR 1989, 603; OLG Köln, VersR 1998, 1247).

    Damit ist der Forderung Genüge getan, dass ein Grund- und Teilurteil nur in der Form ergehen darf, dass jeweils ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter Teil des - teilbaren - Streitgegenstandes dem abschließend beschiedenen Teil des Klageanspruchs und der Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet wird (dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88, BGHZ 108, 256, 260; Senatsurteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88, aaO).

  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    b) § 304 ZPO fordert zwar eine vollständige Entscheidung über den Grund des Anspruchs und gestattet deshalb keine Entscheidung nur über einzelne Elemente der Begründetheit einer Klage (BGHZ 72, 34, 36; BGH Urteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 unter II 2 = MDR 1989, 535).
  • BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

    Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

    Ein Teilurteil darf sich daher nicht auf die Feststellung einer Anspruchsgrundlage (vgl. BGHZ 49, 33, 36; 72, 34; Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - WM 1984, 279 = VersR 1984, 38), auf die Beurteilung bloßer Elemente einer Schadensersatzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 - VersR 1989, 603: Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 88/85 - FamRZ 1987, 151) oder auf unselbständige Rechnungsposten bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 213/89 - RdL 1991, 195, 196) beschränken.
  • BGH, 27.05.1993 - III ZR 59/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung,

    Ein Teilurteil darf sich daher nicht auf die Feststellung einer Anspruchsgrundlage (vgl. BGHZ 49, 33, 36; 72, 34; Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82 - WM 1984, 279 = VersR 1984, 38), auf die Beurteilung bloßer Elemente einer Schadensersatzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 - VersR 1989, 603: Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 88/85 - FamRZ 1987, 151), auf einzelne Berechnungsfaktoren eines einheitlichen Entschädigungsanspruchs wegen eines enteignenden Eingriffs (Senatsurteil vom 13. Juli 1978 - III ZR 85/74 - LM Nr. 26 zu § 301 ZPO) oder auf unselbständige Rechnungsposten bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 213/89 - RdL 1991, 195, 196) beschränken.
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
    Sinn dieser Vorschrift ist es, dem Prozessgericht mit Blick auf prozesswirtschaftliche Erwägungen die Möglichkeit einer echten Vorentscheidung des Prozesses einzuräumen, um Fragen, die nicht die Höhe, sondern allein den Grund des eingeklagten Betrages betreffen, unter Vermeidung zeitraubender und kostspieliger Beweisaufnahmen vorab abgeschichtet einer Entscheidung zuzuführen in der Hoffnung, dass bei einer Vorabklärung des Grundes später über die Höhe Einigkeit erzielt werden kann (vgl. hierzu BGH NJW-RR 1989, 1149; BGH NJW 1991, 1896).

    Es fehlt jedoch auch hinsichtlich der im Ansatz grundurteilsfähigen Leistungsanträge an der weiteren Voraussetzung des Streits über den Grund des Anspruches (vgl. zu diesem Erfordernis Zöller-Feskorn, a.a.O., § 304 Rn. 5; BGH NJW-RR 1989, 1149; BGHZ 143, 189; BGH NJW 1991, 1896; BGH NJW 1992, 2487; BGH MDR 2016, 1377).

    So soll selbst ein bloßes derzeitiges Nichtbestreiten des Anspruchsgrundes durch den Gegner dem Erlass eines Grundurteils nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung nicht schlechterdings entgegenstehen (vgl. Zöller-Feskorn, a.a.O., § 304 Rn. 5; a.A. wohl BGH NJW 1992, 2487), wohl aber nach ganz h.M. ein ausdrückliches Zugeständnis der Haftung dem Grunde nach bei gleichzeitigem fehlenden Bestreiten des Eintritts eines ersatzfähigen Schadens als solchem durch den Gegner (vgl. die Nachweise bei Zöller-Feskorn, a.a.O., § 304 Rn. 5; BGH NJW-RR 1989, 1149; BGHZ 143, 189).

    Denn dann streiten die Parteien lediglich um die Höhe des Schadensersatzanspruches und der mit § 304 ZPO verfolgte Zweck kann nicht erreicht werden (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1149; BGHZ 143, 189).

  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des

    Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar (vgl. Musielak in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage, § 538 Rn.11; BGH, NJW 1996, 848, 850 [BGH 13.12.1995 - VIII ZR 61/95] ; NJW 1990, 1366, 1367; NJW-RR 1989, 1149 [BGH 10.01.1989 - VI ZR 43/88] ).
  • BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 61/95

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Eigenkündigung des Handelsvertreters

    Der Erlaß eines unzulässigen Grundurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO dar (BGH, in st.Rspr., zuletzt Urteile vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 = NJW-RR 1989, 1149 unter III und vom 30. November 1989 - IX ZR 249/88 = WM 1990, 262 unter 3; Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 539 Rdnr. 8; a.M. Münch-KommZPO-Rimmelspacher § 539 Rdnr. 24).
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

    Ein Teilurteil darf sich daher nicht auf die Feststellung einer Anspruchsgrundlage (vgl. BGHZ 72, 34), auf die Beurteilung bloßer Elemente einer Schadensersatzforderung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 - VersR 1989, 603: Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit; vgl. auch Urteil vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 88/85 - FamRZ 1987, 151) oder auf unselbständige Rechnungsposten bei der Ermittlung des entgangenen Gewinns (BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 213/89 - RdL 1991, 195, 196) beschränken.
  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 214/04

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei Geltendmachung von Ansprüchen aus der

    Auf die mögliche Selbständigkeit der Einzelpositionen, die sich aus ihrer hinreichenden Individualisierbarkeit infolge ziffernmäßiger Bestimmtheit ergeben mag (zur daraus folgenden Teilurteilsfähigkeit vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 1989 - VI ZR 43/88 - NJW-RR 1989, 1149 unter II 2 und vom 21. Februar 1992 - V ZR 253/90 - NJW 1992, 1769 unter II 3), und darauf, dass diese Positionen, soweit Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden, jede für sich genommen die Wertgrenze von 20.000 EUR nicht übersteigt, kommt es nur für eine Teilzulassung der Revision, nicht aber für den Wert des Beschwerdegegenstandes an.
  • OLG Dresden, 23.06.2011 - 4 U 1409/10

    Begriff des Pflegemehraufwandes im Sinne von § 843 BGB; finanzielle Bewertung der

  • BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 U 67/00

    Haftung des Vermieters für Schäden am Mietobjekt aufgrund von Schweißarbeiten

  • BGH, 19.02.1991 - X ZR 90/89

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2006 - 12 U 109/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Voraussetzungen einer Leistungsablehnung

  • BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91

    Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter

  • BGH, 21.02.1992 - V ZR 253/90

    Teilurteil bei unselbständigen Rechnungsposten

  • OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14

    Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz

  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301

    1. Der Zeitraum, innerhalb dessen zur Wahrung des Rechts auf effektiven

  • OLG Hamm, 12.02.2001 - 13 U 147/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 73/07

    Berufung: Schadensersatz wegen Beschädigung eines Segelflugzeugs;

  • OLG Brandenburg, 21.07.2011 - 12 U 19/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Schmerzensgelds für ein

  • OLG Jena, 15.01.2003 - 7 U 489/01

    Teilbarkeit des Streitgegenstandes bei einem quantitativ abgrenzbaren und

  • OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22
  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 5 U 257/98

    Veräußerung von Grundstücken durch eine Gemeinde nach Durchführung von

  • OLG Saarbrücken, 30.09.1994 - 4 U 946/93

    Beurteilung eines gemischten Vertrags nach Kaufrecht oder Werkvertragsrecht;

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