Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.07.1988 - 1 Ws 35/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 568
- NStZ 1989, 277
- StV 1989, 401
- Rpfleger 1989, 172
Wird zitiert von ...
- LG Magdeburg, 26.07.2013 - 11 T 78/13
Kostenfreiheit der Anordnung und Durchführung der Nachtragsverteilungsverfahrens
Dass hieraus der Umkehrschluss gezogen wird, dass sämtliche gerichtlichen Handlungen kostenfrei sind, soweit das Gesetz (einschließlich seines Kostenverzeichnisses oder eines anderen Bundesgesetzes) nichts anderes vorschreibt und ein Analogieverbot begründet, wird soweit ersichtlich nicht ernsthaft bezweifelt ( etwa OLG München 2 Ws 429/85 vom 7.5.195; OLG Karlsruhe Rpfleger 89, 172;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 1 GKG, Rn 1 ).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.08.1988 - 3 Ws 512/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 568
- NStZ 1989, 370
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 14.09.2009 - 1 Ws 108/09
Steuerstrafverfahren: Wiederaufnahme auf Grund einer vom Strafurteil abweichenden …
Wie bereits die Überschrift der Bestimmung ergibt - "Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen" - betrifft sie das Steuerverfahren durch die Finanzbehörden und die Festsetzung der Abgaben durch diese; derartige Regelungen finden aber im Strafverfahren gerade keine Anwendung (OLG Düsseldorf NStZ 1989, 370, 371 f.;… Erbs-Kohlhaas a.a.O., § 370 Rn. 111). - LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18 Ob dies der Fall ist, ist nach den gesamten Umständen in wertender Betrachtung zu beurteilen (BGH NJW 1983, 462 ; NJW 1983, 2579 ; NJW 1984, 931; BGH JZ 1987, 474; BGH NJW 1989, 912; BGH NStZ 1989, 370).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.12.1988 - 2 Ws 519/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 676
- MDR 1989, 568
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.10.1988 - 2 Ws 402/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 568
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 26.08.1988 - 1 Ss OWi 398/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 568